Die Deutschlandhalle soll erst dann abgerissen werden, wenn die Eissportler ihre neue Halle an der Glockenturmstraße nutzen können. Das fordern parteiübergreifend die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur die FDP stimmte nicht zu. Nach Meinung der anderen Parteien sollte es einen Abriss „auf Vorrat“ schon deshalb nicht geben, um den Eissportlern bis zur geplanten Fertigstellung der Ersatzhalle 2011 keine jahrelange Heimatlosigkeit zuzumuten.
Der Landessportbund spricht davon, dass der Vertrag zwischen der Messe und dem Land Berlin zwar 2008 ausläuft, dass aber inzwischen schon wieder ein neuer Vertrag abgeschlossen worden ist, der vorsieht, dass auch die Deutschlandhalle, soweit sie erforderlich ist und dies bautechnisch zulässig ist, weiter genutzt werden kann. Außerdem wissen wir, dass wir bis 2009 auch die entsprechenden Vorkehrungen im Haushalt des Landes Berlin vorgenommen haben. Wenn wir jetzt also über die Frage sprechen, ob die Deutschlandhalle sportfachlich erforderlich ist, so habe ich im Einzelnen darlegen können, dass dies tatsächlich der Fall ist.
Also wenden wir uns nun der baulichen Frage im Einzelnen zu: Der Herr Wirtschaftssenator hat sich 2005 auch als Bausenator dargestellt und die Deutschlandhalle bekanntermaßen schlechtgeredet. Gescheitert ist er an der Bauaufsicht des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmers
dorf, die unter Hinzuziehung eines international anerkannten Fachmanns das Gegenteil im Einzelnen beweisen konnte.
Immerhin gab es entsprechende Kommentare aus dem Senat. So hat beispielsweise Herr Staatssekretär Härtel dazu Stellung genommen. Ich zitiere aus der „Berliner Morgenpost“:
Staatssekretär Härtel rechnet nur mit kleineren Sicherungsmaßnahmen, die die Messe vermutlich aus baulichen Unterhaltungsmitteln bestreiten könne.
Wenn man sich an der Stelle damit beschäftigt, wie die Fachleute der Bauaufsicht beispielsweise die Situation vor Ort beurteilen – die übrigens auch berichten, wie Herr Wolf mit seinen Leuten versucht hat, Druck auf eine objektiv handelnde Behörde auszuüben –, dann sollte man sich auch die Zeit nehmen, sich noch einmal die Stellungnahme der Bausenatorin aus der letzten Sitzung durch den Kopf gehen zu lassen. Sie sprach vom Landesdenkmalrat, sie sprach von neuen Mitgliedern und einem nicht mehr existenten Beschluss. Sie hat uns hier falsch informiert. Sie hat nicht dargestellt, dass es am 25. November 2005 eine Bestätigung des alten Beschlusses gegeben hat. Ich zitiere aus einer Stellungnahme des Landesdenkmalrats: Der Landesdenkmalrat verweist erneut auf seine Stellungnahmen, die den Erhalt beider Baudenkmäler – Deutschlandhalle und ICC – dringlich anmahnen. Er bereitet für das Frühjahr ein Grundsatzgespräch mit Frau Senatorin JungeReyer zum Denkmalschutz der Moderne vor.
Außerdem hat sie behauptet, dass neuerdings auch neue Mitglieder im Denkmalrat tätig seien. Die letzte Neubesetzung fand am 9. November 2004 statt, sodass also ihre Angaben im Rahmen der Mündlichen Anfrage schlicht fehlerhaft sind.
Sie sehen, es lohnt sich, sich Zeit für die Deutschlandhalle zu nehmen. Die Deutschlandhalle ist ein wichtiges Thema. So gab es auch in der Vergangenheit den einen oder anderen hier im Hause, der sich damit beschäftigt hat. So hat z. B. die Fraktion der PDS – wie sie damals hieß –, also die Linke, einen Antrag – Drucksache 13/2326 – mit der Überschrift „Deutschlandhalle als Veranstaltungsort erhalten“ eingebracht.
Sie ist zu Ende, und ich komme auch zum Ende. – Beispielsweise hat sich der Kollege Gaebler, der jetzt vielleicht einen Moment zuhören sollte, im Jahr 2001 im
Fachausschuss für den Erhalt der Deutschlandhalle eingesetzt und sich sogar negativ gegenüber dem Koalitionspartner, der CDU, abgehoben. Wir rufen Herrn Gaebler, wir rufen die PDS auf, sich dementsprechend für die Deutschlandhalle einzusetzen! Ich freue mich auf eine interessante Diskussion in den Ausschüssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mein Name ist Pauzenberger und nicht Panzenberger! Aber wir lernen das noch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 27. Mai steht fest: Wir bekommen eine neue Eissporthalle, die dringend gebraucht wird.
Das ist eine sehr gute Nachricht für den Eissport, auch wenn Sie dahinten in der vorletzten Reihe vielleicht etwas anderes dazu sagen. Mein Vorredner ist schon darauf eingegangen, wie dringend diese Eishalle benötigt wird. Endlich können wir auch das Provisorium Deutschlandhalle beenden und damit diese neue Halle bauen. Ich möchte dazu noch ergänzen: Ich hoffe auch, dass die Messe noch etwas nachlegt und sagt, warum sie genau jetzt diese Halle sofort schließen möchte. Diese Diskussion müssen wir führen, wir können sie auch im Ausschuss führen. Aber an sich halte ich diesen Kompromiss – Neubau der Eissporthalle und Abriss der Deutschlandhalle – für in Ordnung.
Erste Gespräche des Senats gab es auch schon, um diese Irritation – wie mein Vorredner schon sagte – mit den Betroffenen zu diskutieren. Der Eissportverband wurde vom Senat informiert. Meine Fraktion wird am 1. Juli alle Eissportvereine, auch den Eissportverband und selbstverständlich den LSB einladen, um zu informieren und weiterhin zu informieren. Wir informieren nicht nur einmal, sondern begleiten den gesamten Prozess mit den Eissportvereinen, die dort unsere direkten Ansprechpartner sind. Auch im Sportausschuss werden wir dieses Thema bis zur Eröffnung der Eissporthalle immer wieder beleuchten und auch immer wieder kritisch nachfragen müssen.
Die Vorarbeiten für die Erstellung der Eissporthalle laufen zurzeit auf Hochtouren. Da muss man auch einmal den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besonders hervorheben und loben. Dementsprechend glaube ich auch, dass wir relativ schnell mit dem Bau der Eissporthalle bzw. mit dem Abriss beginnen können.
Wir gehen davon aus, dass mit dem Bau der Eissporthalle kurz nach der Leichtathletik-WM begonnen wird. Das wird im Jahr 2009 sein – für die Kolleginnen und Kollegen, die das noch nicht wissen. Wir gehen auch davon aus, dass die Eissporthalle 2012 fertiggestellt sein wird. Wir werden uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass genau diese Härten, die zurzeit in der Diskussion sind, so gering wie möglich gehalten werden. Ich glaube auch, dass die 1,2 Millionen €, die wir jährlich als Zuschuss für die Deutschlandhalle geben, einen entscheidenden Teil dazu beitragen werden. Auch hier wird die SPD-Fraktion besonders darauf achten, dass diese Härten – wie mein Vorredner sagte – so klein wie möglich bleiben.
Wir werden in den einzelnen Ausschüssen darüber diskutieren und hoffentlich dann eine allgemeingültige Lösung finden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 27. Mai hat der Senat beschlossen, die Deutschlandhalle abzureißen – ohne Grund, ohne Diskussion und offensichtlich auch ohne Plan, denn für den Eissport gibt es für die Jahre 2010 und 2011 noch keine Lösung.
Es ist nicht nur geschichtsvergessen und unwürdig gegenüber dem denkmalgeschützten Gebäude, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern, und es reißt eine städtebauliche Wunde ohne Vorstellungen von einer Nachnutzung des Geländes. Die Krönung ist, dass all dies geschieht, obwohl der Senat über das Thema: „Internationales Congress Center der Messe Berlin“ bereits seit inzwischen sechs Jahren berät, angefangen mit der ICC-Abrissdebatte, damals losgetreten vom Fraktions- und Landesvorsitzenden der SPD, Michael Müller, auch wenn er heute davon nichts mehr wissen will.
Ganz offensichtlich ging es dem Senat bei der Entscheidung zum Abriss der Deutschlandhalle nicht um die Sache, sondern allein um ein symbolisches Tauschgeschäft: Dafür, dass die Linkspartei auf den Abriss des ICC
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Stefan Liebich (Linksfraktion): Quatsch!]
Wir fordern dieses Haus auf, dieses durchsichtige und unsinnige Manöver rückgängig zu machen. Bis die neue Eissporthalle am Glockenturm in Betrieb geht, muss die Deutschlandhalle auf jeden Fall erhalten bleiben. Wir fordern, in der Zwischenzeit eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Deutschlandhalle, über alternative Nutzungsmöglichkeiten und über die Integration des Gebäudes in die zukünftige Entwicklung des Messestandortes zu führen.
Das sind wir der Stadt schuldig. Übrigens sieht das auch die gesamte BVV Charlottenburg-Wilmersdorf – SPD, CDU, Grüne – mit Ausnahme der FDP so, und sie hat recht damit.
Der Senat hat übrigens schon einmal den Abriss der Deutschlandhalle beschlossen. Das war Anfang 1998. Damals ist es gelungen, parteiübergreifend die Rücknahme des Beschlusses zu erreichen. Übrigens war damals auch ein gewisser Harald Wolf, Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion, daran beteiligt. Die „Berliner Zeitung“ schrieb am 5. Februar 1998 unter der Überschrift: „Seltene Einmütigkeit“: