Herr Kollege, lassen Sie mich doch ausreden, dann können Sie Ihren Kommentar dazu abgeben. – Die SPDFraktion wird auch weiterhin verfassungsrechtliche Fragen ernsthaft prüfen und sich notfalls mehrere Wochen dafür Zeit nehmen. Dafür ist uns diese Frage, um die es geht, viel zu wichtig, als dass wir sie wegen eines Jahrestags einfach mal kurz übers Knie brechen. Das mag ein Politikstil sein, den Sie bevorzugen. Wir werden dies weiterhin gründlich prüfen. Wenn Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung als Lachnummer bezeichnen, dann sollten Sie Ihr eigenes Politikverständnis noch einmal gründlich überdenken.
Ich habe mir sagen lassen, schon im ersten Semester Jura lerne man, dass eine rückwirkende Besserstellung kein Problem ist. Das brauchen Sie nicht verfassungsrechtlich zu prüfen! Alle Gutachten kamen übrigens zum selben Ergebnis, dass es nämlich überhaupt keine Probleme gibt. Das hat schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sofort zusammengefasst. Da hätten Sie schon handeln können. Warum sollte man das alles anzweifeln?
Sie geben mir hier aber eine Steilvorlage, wenn Sie darauf hinweisen, dass wir mal eben schnell die Verfassung ändern wollten, nur weil der „CSD“ ansteht: Es gibt eine breite, bundesweite Initiative, übrigens auch von Parteigängern Ihrer Partei unterstützt, die fordert, Artikel 3 um „sexuelle Identität“ zu ergänzen. Es ist schon eine Peinlichkeit, dass ausgerechnet in der Stadt Berlin, die von einem schwulen Bürgermeister regiert wird, sich in der SPD-Fraktion keine Mehrheit zu dieser Frage findet. Deswegen musste sich Herr Wowereit letztens auf dem LSVD-Verbandstag sehr peinlich winden, als er von allen aufgefordert wurde, diese Initiative zu unterstützen. Das ist keine Ruhmesnummer für Sie. Das als Beispiel anzuführen, war auch noch einmal eine Lachnummer. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat bei der Debatte fast den Eindruck, einer wäre hier politisch korrekter als der andere. Wir sind natürlich mit dabei.
Für die FDP – das haben wir schon in der ersten Runde, als wir uns mit dem Thema im Plenum befasst haben, betont – ist Vielfalt wichtig. Vielfalt bedeutet auch eine Vielfalt der Lebensentwürfe. Daran kann aus liberaler Sicht gar kein Zweifel bestehen. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir uns heute über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht unterhalten und dass wir mit großer Mehrheit diesen Beschluss heute fassen werden.
In einer Zeit, in der die rechtliche Bewertung von politischen Vorhaben und die nachgelagerte gerichtliche Kontrolle immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist es auch wichtig, die Feststellung zu treffen – wie bereits von meinen Vorrednern getan –, dass es sich nicht um eine rechtlich gebotene Entscheidung handelt. Dieses Mal lässt sich die Politik nicht von irgendwelchen verfassungsgerichtlichen Vorgaben treiben, sondern wir setzen ein ganz bewusstes politisches Zeichen, weil wir diese Politik wollen und weil wir meinen, dass es richtig ist, im Beamtenrecht nicht ausschließlich gemischtgeschlechtliche Ehen zu berücksichtigen, sondern auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das ist eine ganz bewusste und richtige politische Entscheidung.
Aus der Sicht von uns Liberalen ist der Grund für diese Entscheidung recht einfach. Wir wollen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, gleich behandelt werden – zwei Menschen, egal, ob Mann oder Frau, egal, ob gleichgeschlechtlich, ob mit Hund oder mit Kindern. Das ist eine Entscheidung, die sich der Gesetzgeber nicht anmaßen sollte, wenn er darüber redet, wo ein Familienzuschlag angebracht werden sollte. Das ist aus unserer Sicht keine Entscheidung, die derart getroffen werden sollte, dass nur einen Lebensentwurf berücksichtigt wird. Hier kommt es darauf an, die Pluralität, die Vielfalt der Lebensentwürfe zu würdigen. Es ist wichtig, dass es uns dabei auf die sexuelle Orientierung der Teilnehmer an einer solchen Partnerschaft eben nicht ankommt.
Ich will noch kurz auf die konstruktive Beratung eingehen, die wir in den Ausschüssen hatten. Ich habe das anders empfunden als manche meiner Vorredner. Ich fand durchaus, dass wir die gegenseitigen Argumente mit der nötigen Ernsthaftigkeit – ich freue mich, dass heute auch die CDU ihren Beitrag hierzu geleistet hat – gegeneinander abgewogen und geprüft haben. Ich denke, wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das richtig ist. So kann ich mit dem Fazit schließen: Die Menschen sind alle unterschiedlich, und das macht unsere Welt bunt! – Vielen Dank!
Zur Vorlage zum Fünfzehnten Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme mit Änderungen. Die Änderungen des Fachausschusses und des Hauptausschusses weichen voneinander ab. Wir stimmen über die Gesetzesvorlage unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ab. Wer so gemäß Drucksache 16/1538 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, so weit ich sehe, alle Fraktionen.
Also: Dafür sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen und die FDP-Fraktion, und bei der CDUFraktion sehe ich auch mehrere, die dafür stimmen.
Bei einigen Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion ist das Fünfzehnten Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses angenommen.
Nun haben wir noch über das Beamtenversorgungsgesetz abzustimmen. Hier empfehlen die Ausschüsse die Annahme mit Änderungen, und zwar im Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU
und im Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU. Wer so gemäß Drucksache 16/1313 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1573 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die FDP und Teile der CDU. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das sind große Teile der CDU. Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist auch das Gesetz über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Beamtenversorgung angenommen.
Für die Beratung stehen auch hier jeweils fünf Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Kollege Statzkowski.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem gemeinsamen Antrag der Fraktion der Grünen und der CDU-Fraktion Drucksache 16/1545 geht es darum, heute auf den Weg zu bringen, dass über die Zukunft der Deutschlandhalle erst dann entschieden wird, wenn die neuen Möglichkeiten für die Eissportlerinnen und Eissportler in Berlin errichtet worden sind.
Dies hat zwei Vorteile: Zunächst einmal würde es uns gelingen, einen problemlosen Übergang für die Sportlerinnen und Sportler zu erreichen. Der zweite Punkt: Wir haben die aus meiner Sicht dringend notwendige Zeit, über mögliche Alternativen zum Erhalt der Deutschlandhalle und ihrer Nutzung weiter nachzudenken.
Seit 2001 ist die Deutschlandhalle zur Eissporthalle umgebaut, nachdem die ursprüngliche Eissporthalle abgerissen wurde. Es ist unstreitig, dass der Bedarf an Eisflächen in Berlin erheblich ist, dass der Ist-Zustand unbefriedigend ist, und selbst nach Angaben der Senatssportverwaltung fehlen insgesamt fünf Eissportflächen im Land Berlin.
Sehen wir uns die Nutzung der Deutschlandhalle zum jetzigen Zeitpunkt an, so können wir feststellen, dass die Halle neuneinhalb Monate voll genutzt wird, und zwar sechs Tage in der Woche à 12 Stunden. Können Sie sich vorstellen, dass bei einer anderen Sportart eine Halle 12 Stunden am Tag genutzt wird? 800 Sportlerinnen und
Sportler, Amateursportler und -sportlerinnen sind betroffen, wenn wir die Deutschlandhalle vorzeitig schließen.
Wir haben einen hauptnutzenden Verein, den ECC Preußen, der sich im “Tagesspiegel“ zu den Plänen im Einzelnen geäußert hat. Ich möchte daraus zitieren:
Doch dieses Mal drücken nicht die eigenen Finanzen, sondern politische Entscheidungen auf die Stimmung. „Wir sind über die Abrisspläne ziemlich enttäuscht“, äußert ECC-Vizepräsident Thomas Leonhardt Unverständnis und fügt hinzu: „Für uns ist es fast schon existenzgefährdend, weil wir nicht wissen, in welche Richtung wir planen können.“ Am Wochenende will der Vorstand darüber beraten, ob das Nachrückerecht der ersten Mannschaft in die Oberliga wahrgenommen werden soll.
Sie sehen, wozu dieses im Einzelnen führt. Deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung von CharlottenburgWilmersdorf einen, so meine ich, durchaus weisen Beschluss gefasst. Den sollten Sie sich alle hier im Hause gut durch den Kopf gehen lassen. Ich zitiere jetzt aus der „Berliner Morgenpost“:
Die Deutschlandhalle soll erst dann abgerissen werden, wenn die Eissportler ihre neue Halle an der Glockenturmstraße nutzen können. Das fordern parteiübergreifend die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur die FDP stimmte nicht zu. Nach Meinung der anderen Parteien sollte es einen Abriss „auf Vorrat“ schon deshalb nicht geben, um den Eissportlern bis zur geplanten Fertigstellung der Ersatzhalle 2011 keine jahrelange Heimatlosigkeit zuzumuten.