[Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Schon damals! – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Schon damals – vorausschauend!]
Wie gesagt: Damals war es möglich, diesen Beschluss zurückzunehmen – parteiübergreifend. Deswegen haben wir nun diesen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht und hoffen auf weitere Unterstützung aus anderen Fraktionen. Was damals möglich war, sollte auch heute möglich sein, zumal es bisher keine alternativen Standorte für den Eissport gibt.
Herr Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, durfte zwar heute nicht reden, hat sich aber bereits öffentlich für eine Weiternutzung der Deutschlandhalle ausgesproch
Das sollte Schule machen innerhalb der SPD. Auch die Linkspartei hat nie wirklich zu erkennen gegeben, dass ihr der Abriss der Deutschlandhalle ein politisches Herzensanliegen ist. Im Gegenteil, sie hat seinerzeit aktiv den Abriss mit verhindert. Herr Pauzenberger hat schon erklärt, dass er der Überweisung in den Ausschuss zustimmen könne. Das ist in Ordnung. Nun kommt der nächste Schritt: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nachdem wir ihn diskutiert haben, und retten wir die Deutschlandhalle! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt muss ich es Ihnen sagen: Es ist uns keine Herzensangelegenheit, die Deutschlandhalle abzureißen, aber jegliches hat seine Zeit. Dieses anzuerkennen, fällt uns nicht immer leicht.
Es gibt Erinnerungen an Orte, Ereignisse und Emotionen, die wir mit ihnen verbinden. Man hängt manchmal an den Gebäuden, wo man groß geworden ist, und diese Erinnerungen will man nicht verlieren. Die Deutschlandhalle ist auch ein solches Berliner Gebäude, und es gibt sicherlich viele ältere Berliner, die diese Halle erhalten wollen. Dafür habe ich Verständnis, auch für die Position von Herrn Statzkowski, der als Charlottenburger Abgeordneter und auch für eine konservative CDU zu uns gesprochen hat. Über die Haltung der Grünen bin ich ein bisschen erstaunt, da sie sonst jeden Cent, der ausgegeben wird, hinterfragen und es bei der Deutschlandhalle letztlich auch um Wirtschaftlichkeit geht.
Andererseits wurde nicht erst unter Rot-Rot darüber diskutiert. Das machte der vorangegangene Beitrag deutlich. Schon 1997 war das einmal ein Thema, es war aber kein rot-roter Senat, der damals regierte. Seitdem sind allerdings 11 Jahre ins Land gegangen, und die Deutschlandhalle hat auch nicht mehr annähernd den Glanz und die Bedeutung, die sie einmal hatte. Sie ist heute ein marodes und unwirtschaftliches Gebäude, das modernen Erfordernissen nicht genügt. Andere Mehrzweckhallen in dieser Stadt sind als Veranstaltungsort für Sportveranstaltungen längst vorbeigezogen. Nicht zuletzt sind auch die Sportgrößen, die dort gespielt haben – ich denke an ALBA –, schon lange nicht mehr dort. Auch sie haben sich andere Veranstaltungsorte gesucht. Das sind Zeichen der Zeit, die man anerkennen muss.
Seit 1997 wurde Geld in die Deutschlandhalle gesteckt, das nicht zur Aufwertung der Halle beitrug. Sie war von Anfang an als Ersatzstandort für den Eissport geplant, weil die Eissporthalle in der Jafféstraße geschlossen worden war, und ein Ersatz ist sie bis heute geblieben. Schauen Sie sich die Sportanlage heute an! Es ist keine wirklich schöne Sportanlage. Mit einer neuen Sportanlage gewinnt der Sport und gewinnt der Eissport in Charlottenburg. Ich freue mich, dass es gelungen ist, diese Entscheidung für die neue Eissporthalle am Glockenturm zu fällen. Ich hoffe, dass es einen bruchlosen Übergang für den Neubau gibt. Ich habe die Vorlage des Senats so gelesen, dass man das möglichst so realisieren will. Wir werden den Senat kontrollieren, dass das möglichst auch so passiert.
Einige Zahlen zu den Kosten, die für die Deutschlandhalle entstehen, möchte ich Ihnen nennen. Herr Schruoffeneger will das ja immer genau wissen. Nach Angaben der Messe Berlin GmbH entstehen für die Deutschlandhalle jährlich 2,9 Millionen € an Betriebskosten, wobei der Sportsenat davon 1,12 Millionen € erstattet. Der Sportbetrieb in der Deutschlandhalle kostet die Messe also 1,8 Millionen €, und das ist nun wahrlich nicht das Kerngeschäft der Messe. Das sollten wir an dieser Stelle bedenken.
Wenn wir eine Neuorientierung der Messe Berlin GmbH wollen, müssen wir dieses unterstützen. Es ist nicht leicht und schmerzt sicherlich auch einige, aber man muss dieses der Messe für ihren Neustart zubilligen.
Wenn die BVV hierzu andere Beschlüsse fasst, so fasst sie Beschlüsse, deren Umsetzung sie nicht zu bezahlen hat. Es ist leider manchmal so, dass Bezirke mit dem Geld des Landes leichtfertiger – falscher Begriff? – oder leichter umgehen als mit eigenem Geld. Auch dieses sollten wir bei unserer Betrachtung berücksichtigen.
Noch ein Argument in Bezug auf Ihren Antrag, Herr Statzkowski: Sie wollen keine wirkliche Lösung, sondern wollen das Problem weiter aussitzen und abwarten. Würde man Ihnen folgen, hieße das, weiter Geld in den unwirtschaftlichen Betrieb der Deutschlandhalle zu stecken. Dass die Dachsanierungen ständig zu Schließungen der Halle geführt haben, haben Sie sicherlich selbst bemerkt. Die ewigen Streitereien zwischen Messe und Sport werden nun ein Ende haben.
Ich war es, und ich möchte von Ihnen gern Folgendes wissen: Wenn Sie davon reden, dass Sie die Deutschlandhalle abreißen wollen, um der Messe einen Neustart zu ermöglichen, können Sie mir dann auch verraten, welche Nachnutzung auf diesem Gelände vorgesehen ist? – Ich habe zumindest die Senatserklärung so gelesen, dass darüber erst später entschieden werden soll, aber vielleicht haben Sie schon neuere Erkenntnisse, die Sie mit uns teilen wollen.
Ich habe das Konzept genauso gelesen wie Sie – sehr aufmerksam. Demnach will die Messe auf dem Gelände durchaus Bauten errichten
oder z. B. Dienstleistungsbetriebe, die dazugehören und für die man Platz benötigt. Aber auch, wenn es nur Baufreiheit wäre, müsste man das dem Besitzer dieser Fläche zubilligen. Sie als CDU-Mitglied können damit wohl lockerer umgehen als ich.
Ein weiteres Argument in Bezug auf die Nutzung der Halle: Herr Statzkowski! Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben, dass dort 12 Stunden täglich Eisnutzung erfolgt.
Ich habe mir das einmal angeschaut. Im Internet ist zu lesen: Seniorenlauf von 12 Uhr bis 13.30 Uhr, aber erst im August. Alles andere findet nicht statt. – Sicherlich können Sie mir das noch für die Diskussion im Sportausschuss nachreichen. Öffentlich zugänglich ist die Halle für das Eislaufen jedenfalls nicht. 12 Stunden täglich wird man hingegen in der anderen Halle gut schaffen.
Wir werden die Arbeiten an der neuen Eishalle vom Parlament aus beobachten. Wir werden uns noch einmal in den Ausschüssen streiten. Letztlich erwarte ich, dass es auch aus Westend wieder Anträge geben wird. Herr Statzkowski! Darauf und auch auf die Diskussion freue ich mich schon. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Goetze (CDU): Kurzintervention!]
Zur Richtigstellung dessen, was die Kollegin gerade geäußert hat, gehört, dass es nur eine Schließung wegen der Dachkonstruktion gegeben hat, und die hat Kollege Wolf zu verantworten, der hiermit versucht hat, diese Halle zur Schließung zu bringen.
Ich antworte darauf nur sehr ungern, aber: Herr Statzkowski! Verantwortung für die Nutzung einer Halle nach dem Unfall von Bad Reichenhall so lax zu handhaben, wie Sie es tun, spottet jeder Beschreibung,
und Sie – der einmal Verantwortung in diesem Bezirk hatte – enttäuschen mich. Jede Platte, die irgendjemandem auf den Kopf fällt, wird uns als politisch Verantwortliche strafen. Deshalb möchte ich nicht die politisch Verantwortliche sein, und es war auch nicht Herr Wolf, sondern die Vertreter der Messe GmbH, die das damals zu verantworten hatten, und ich denke, sie haben richtig gehandelt.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Andreas Statzkowski (CDU): Die es zurücknehmen mussten!]
Weitere Wortmeldungen zur Kurzintervention sehe ich nicht. – Das Wort hat jetzt der Kollege Weingartner von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!