Weitere Wortmeldungen zur Kurzintervention sehe ich nicht. – Das Wort hat jetzt der Kollege Weingartner von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herzlichen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschlandhalle ist ein Bauwerk, das vielen Berlinerinnen und Berlinern am
Herzen liegt. Auch die bewegte Geschichte dieses Bauwerks, die vielen verschiedenartigen Veranstaltungen, die es in guten und in eher nicht so guten Zeiten beherbergt hat, ist ein Stück Berlins. Nicht ohne Grund war es unter Denkmalschutz gestellt. Der Abriss ist von diesem Senat in diesem Jahr beschlossen worden. Bei der Geschwindigkeit, mit der der Senat in der Regel seine Beschlüsse umsetzt, ist zu vermuten, dass der Tag des Abrisses noch in einiger Ferne liegt, aber man weiß ja nie.
Auch für dieses Vorhaben kennen wir – das wurde schon mehrfach gesagt – am Standort Deutschlandhalle kein Konzept, was mit dem Grund und Boden vorgesehen ist. Es gibt Gerüchte, aber wieder kein Konzept. Eine dringende Notwendigkeit, auf diese Halle sofort verzichten zu müssen, sehen die Liberalen nicht. Ob eine Ertüchtigung, Modernisierung, Anpassung an zeitgemäße Ausstattung möglichst sinnvoll finanzierbar ist oder gar ein Verkauf möglich gewesen wäre, ist scheinbar nie geprüft worden. Hier ist mal wieder das für Berlin so typische Konzeptionsloch erkennbar: Nicht wissen, wie man mit den Konsequenzen seiner eigenen Beschlüsse umgehen wird, erst einmal Fakten schaffen, dann warten und hoffen, dass ein weißer Ritter vorbeikommt, der die Ahnungslosigkeit der Stadtentwicklung in dieser Stadt an der betreffenden Stelle in eigener Verantwortung übernimmt.
Kein Wunder, dass es zu diesem Antrag gekommen ist. Insofern zeigt die Intention hinter diesem Antrag in die richtige Richtung. Es kann und soll nicht sein, dass Sportangebote mit einem Abriss dieser eissportgenutzten Halle weiter ausgedünnt werden und erst mit Zeitverschiebung ein angekündigtes, aber vielleicht nicht zeitkongruentes und im schlechtesten Fall vielleicht gar nicht realisiertes neues Sportflächenangebot zum Tragen kommt. Das können wir nicht unterstützen. Den Sinn dieses Antrages – ich hatte es schon gesagt – tragen wir gern mit, aber: erst ein Konzept, dann Beschlüsse und dann das Handeln und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion! Die Entscheidung, was mit der Fläche einer eventuell abgerissenen Deutschlandhalle geschehen soll – wenn der Abriss irgendwann tatsächlich umgesetzt sein sollte –, bis zu dem Tag zu schieben, bis die neue Eissporthalle in Betrieb gegangen ist, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz. Da laufen wir wieder Gefahr, ein zweites Areal Flughafen Tegel oder Osthafen zu bekommen, deren bisherige Aktivitäten eingestellt sind oder eingestellt werden, um dann als Konzept des Senats lediglich ein großes Fragezeichen zu haben. Eines Tages werden aus den Konsequenzen von Schließungsentscheidungen Brachflächen entstehen. Ohne Konzept einer neuen Nutzung oder Verwertung dieser Flächen ist das die logische Konsequenz, und wenn dann wegen einer Nutzungsaufgabe auch noch Nutzungsengpässe entstehen oder verstärkt werden, war die Aufgabe der Nutzung die falsche Entscheidung.
Hinter jedem Handeln muss Verantwortung stehen, und die ist durch frühzeitiges Planen, Konzeptionieren und Finanzieren zu übernehmen. Dieser Senat ist nicht gerade dafür verschrien, so zu handeln, und muss daher frühzeitig motiviert werden. Diese Komponente fehlt uns in diesem Antrag, weswegen wir ihn so nicht mittragen werden, aber er ist sehr kurz gehalten und nach unserer Auffassung entwicklungsfähig,
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Sport darf durch einen zu frühen Abriss nicht an Boden verlieren, und ein – wenn auch zeitlich begrenztes – Denkverbot zur neuen Nutzung des Terrains oder der Halle selbst wollen wir uns oder dem Senat auf keinen Fall verordnet wissen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Inzwischen hat man sich auf eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie mitberatend an die Ausschüsse für Sport sowie Stadtentwicklung und Verkehr verständigt. Andere Vorschläge höre ich nicht. Dann ist dies so beschlossen.
Die laufende Nummer 4 e – das war die Priorität der Linksfraktion – wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4 c erledigt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 16/0356 und Drucksache 16/1483 – auf. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Schruoffeneger, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März letzten Jahres haben wir Ihnen diesen Antrag über ein Gesetz zur Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Tourismus in Berlin vorgelegt. Es ist bewusst im Titel ein Gesetz zur Förderung des Tourismus in Berlin und nicht nur ein Abgabengesetz.
Die touristisch attraktiven Dinge Berlins sind im Wesentlichen der Kulturbereich, die Messen und Tagungen und nicht die Strände. Berlins Strand ist sozusagen die Kultur oder auch die Messelandschaft, und das, was jede bundesdeutsche Kommune mit einem Strand macht, nämlich eine Kurtaxe zu erheben, machen internationale Kommunen wie London, Paris, New York oder Wien mit einer Abgabe auf Übernachtungen in Hotelbetten. Wenn Sie einmal in New York waren, wissen Sie, dass man noch einmal richtig viel Geld obendrauf zahlt. In Wien ist es dasselbe.
Ach, wissen Sie, Herr Gaebler, manchmal hat es Sinn, zu lesen. Wenn Sie sich in unser Gesetz vertieft hätten, würden Sie feststellen, dass wir vorschlagen, für alle Übernachtungen, die billiger als 75 € sind, 1 € und für alle die teuerer sind, 2 € zusätzlich zu erheben. Wenn Sie glauben, dass auch nur ein einziger Tourist wegen 1 € oder 2 € pro Nacht wegbleibt – bei den Kosten, die eine Städtereise verursacht –, dann haben Sie wirklich sehr wenig Vertrauen in die Attraktivität dieser Stadt.
Nein! Uns geht es darum, dass wir glauben, dass Berlin im Moment nicht wirklich gut aufgestellt ist, was die Tourismuswerbung und die Einwerbung von Kongressen und Messen angeht. Das ist völlig klar, denn wir sind eine Stadt mit großen finanziellen Problemen. Der Chef der Berlin Tourismus Marketing GmbH, Herr Nerger, stellt durchaus fest, dass wir einen Standortnachteil dadurch haben, dass Wien erhebliche Millionenbeträge durch diese Abgabe einzieht und wieder für die Tourismuswerbung und Messeförderung zur Verfügung stellt.
Genau das ist unser Vorschlag, nämlich Geld von Touristen, die sich ansonsten an den hohen Infrastrukturkosten für Tourismus und Tourismusförderung in Berlin nicht beteiligen, in einem Volumen – bei jetzigen Tourismuszahlen und bei der jetzigen Struktur des Tourismus – von über 30 Millionen € einzunehmen und dieses Geld zweckgebunden wieder für die Steigerung der Attraktivität der Stadt für Reisende, für die Tourismuswerbung, für die Einwerbung von Messen und besonderen kulturellen oder sportlichen Events zur Verfügung zu stellen.
Das ist der Ansatz des Ganzen, und dann kann man sagen: Das ist in Deutschland alles ganz kompliziert, weil wir so eine komische Rechtslage haben. Wenn man so etwas macht, müssen alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, beteiligt werden, also auch der Schuster, der einmal den Schuh eines Touristen repariert. Ich glaube, wir haben das mit diesem Gesetzentwurf mit einer Einführung von Bagatellgrenzen und einer Erhebung der Abgabe im Wesentlichen bei Großbetrieben der Gastronomie und dem Übernachtungsgewerbe gelöst.
Nun ist es gar nicht so sehr meine Sache zu sagen, dass man es auf diesem Weg machen müsse. Aber mich ärgert an dieser Koalition – da sind wir im Prinzip schon wieder bei dem Thema von vorhin, es interessiert Sie sowieso alles nicht, das wissen wir –, dass Sie immer nur ablehnen und sagen: Das sei so schwierig. Es gebe Bundesgesetze, die kompliziert seien. Das könne ja schiefgehen. – Aber es kommt nicht eine Idee von Ihnen. Auf wen zeigen Sie, Herr Zackenfels? – Auf Ihren Koalitionspartner!
Ja, da haben Sie recht! Da haben Sie völlig recht. Aus Ihren Reihen kenne ich das aber auch. Sie machen das Spiel mit. Es ist nicht ein Vorschlag von Ihnen gekommen, wie man die Probleme beheben könnte. Wenn Sie schon der Meinung sind, dass unser Gesetz aus rechtlichen Gründen nicht geht, sagen Sie entweder, dass Sie das nicht wollen oder gehen Sie doch einmal in Richtung Bundesrat mit Ihrer Regierung und machen Sie in der Bundesregierung ein Gesetz, was es ähnlich wie in London, Paris und New York ermöglicht, eine solche Abgabe lediglich auf Hotelübernachtungen zu beziehen. Das wäre sehr viel einfacher, damit haben Sie recht. Sie zeigen aber schlichtweg kein Interesse an dem Thema. Sie werden weiterhin zusehen, dass die Tourismuswerbung in Berlin mit relativ geringen Beträgen auch nur relativ gering auf den internationalen Märkten vorhanden sein kann und damit einen klaren Standortnachteil gegenüber anderen internationalen Metropolen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als heute vor zwei Wochen die Plenarsitzung erstaunlich früh beendet war, stellten einige Medien den erstaunlichen Zusammenhang mit dem am selben Abend stattfindenden Spiel Deutschland-Kroatien her, was angeblich dazu beigetragen habe, dass der Redebedarf der Parlamentarier geringer war. Ich kann dazu sagen, dass der Redebedarf auch zu diesem Gesetz von meiner Seite gering sein wird. Das hängt aber nicht mit dem Fußballspiel zusammen, das heute Abend stattfindet. Ich kann es kurz machen.
Wir haben uns im Ausschuss für Wirtschaft vor einiger Zeit in Gegenwart von Herrn Nerger damit beschäftigt, wie der Tourismusstandort in Berlin aussieht. Wir haben über 90 000 Hotelbetten, bald werden es 100 000 sein. Das sind mehr als in Manhattan. Wir haben 100 000 Kongressveranstaltungen im Jahr. Wir gehen bei den Touristen auf die Summe von 20 Millionen zu. Hier ist überhaupt nicht zu sehen, warum ein riesiger Bedarf bestehen sollte, die Tourismuswerbung noch aktiver zu gestalten, um diesen Standort voranzutreiben. Dieser Tourismusstandort Berlin boomt.
Als ich im Ausschuss sagte, dass wir dafür keine zusätzlichen Mittel benötigten, die aus einer Zwangsabgabe zur Förderung des Tourismus genommen würden, sah mich Frau Paus an wie ein Auto, als wollte sie sagen, wie könne man in einer überschuldeten Stadt zusätzliche Mittel nicht brauchen.
Es stellt sich doch aber bei jeder zusätzlichen Abgabe oder jeder Steuer die Frage, ob der Aufwand, der zur Erhebung dieser Abgabe getrieben wird, in einem vernünftigen Verhältnis zu dem steht, was am Ende dabei herauskommt. Das wage ich hier zu bezweifeln. Wie überwiegen denn die volkswirtschaftlichen Effekte insgesamt? Überwiegen womöglich nicht sogar die negativen Effekte? Herr Nerger hat dies auch in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass er dafür als Tourismusmanager die Notwendigkeit nicht sah.
Weil Herr Schruoffeneger soeben sagte, die Koalition lehne immer alles ab, kann ich entgegnen, dass nicht nur wir den Antrag ablehnen, sondern vier Fraktionen im Ausschuss diese Abgabe aus gutem Grund ablehnten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich tatsächlich um ein bürokratisches Monster, das Sie uns hier vorlegen. Ich zitiere nur einmal aus dem § 1 Abs. 1:
Zahlungspflichtig sind natürliche und juristische Personen, denen aus dem Tourismus in der Stadt unmittelbar oder mittelbar besonders wirtschaftliche Vorteile entstehen.
So geht es weiter. Ausgenommen sind natürliche Personen und Unternehmen, die für ihren Betrieb öffentliche Mittel erhalten.
Hier entstehen Vorteile! Das ist gerade der Grund für die Unternehmen. Deshalb floriert der Tourismus. Das Beste, was man in der Situation tun kann, ist, ihn in Ruhe zu lassen!
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf den Sport zurück kommen: Never change a winning team. Das sagt man im Sport. Die Berliner Tourismusbranche ist ein Winning Team. Wir sollten diese beispiellose Erfolgsgeschichte nicht durch zusätzliche Zwangsinstrumente behindern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion haben uns schon ein wenig gewundert, dass wir zu dieser Zeit über dieses Thema reden, angesichts der zwei Bürger, die oben auf der Tribüne sitzen. Einer davon ist auch noch mein Mitarbeiter. Weiter
wundern wir uns, warum Sie diesen Gesetzentwurf überhaupt eingebracht haben. Wenn in Berlin etwas wirtschaftspolitisch läuft, ist es gerade der Tourismus. Die Berliner Hotels und Gaststätten nehmen durch den stetigen Touristenzustrom sehr viel Geld an. Das ist gut für uns inBerlin.
Für Berlins Wirtschaft kann man das aber auch nur für diesen Teilbereich sagen. Das sagen auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute, national und international. Deshalb kann ich auch die gespielte Empörung meines Vorredners Herrn Jahnke gar nicht verstehen, dass es ein bürokratisches Monster sei und hier viel Verwaltungshandeln bevorstehe. Vielleicht sollten Sie sich einmal an Ihre eigene Nase fassen und Ihre eigene Regierungskoalition und Ihren eigenen Senat dazu auffordern, sich etwas positiver mit der EM zu befassen. Was sich hier an den letzten EM-Tagen abgespielt hat, die Fan-Meile erst gestern zu eröffnen, wo in jeder mittelgroßen deutschen Kleinstadt Public Viewing stattfand, ist unverständlich. Damit hätten Sie richtige Touristenförderung machen können und nicht erst mit der gestrigen späten Genehmigung.
In sämtlichen wirtschaftspolitischen Kennzahlen, außer der Tourismusentwicklung, sind wir inzwischen die rote Laterne. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Hartz-IV-Empfänger-Quote, einen massiven Industriearbeitsplatzabbau und das fast niedrigste Lohnniveau. Das ist die Bilanz, die Sie hier vorgelegt haben. Sie ist gekoppelt mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum. Die Touristen, die in unsere Stadt kommen, die Millionen aus dem In- und Ausland kommen hierher. Sie kommen nach Berlin, um sich die Stadt, die Sehenswürdigkeiten, die Kultur und die Menschen anzusehen. Aber nicht einmal daraus können Sie als Regierungskoalition Kapital schlagen, sonst würde sich die Vielzahl der Touristen auch wirtschaftspolitisch für unsere Stadt interessieren, wieder hierher kommen oder übermäßig investieren.
Sicher gibt es dank der Künstler, der Kreativ- und Musikszene in Berlin diese in herausragendem Maß. Uns reicht das eben nicht. Es bedarf noch sehr vieler Anstrengungen, hier im Bereich des Tourismus Werbung für unsere Stadt zu machen. Wir haben die Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchgeführt. Selbst der für die Tourismuswerbung in Berlin zuständige Herr Nerger hat im Rahmen der Anhörung – bei der Sie, Herr Schruoffeneger, leider nicht anwesend waren – klar erklärt, dass es keiner weiteren Mittel bedarf. Es bedarf übrigens auch nicht dieser fragwürdigen Werbekampagne mit dem Stichwort Be Berlin. Hilflos wird hier nach Slogans gesucht und versucht, etwas für Berlin zu verkaufen. Das alles hilft uns hier leider nicht weiter.
Sie helfen uns allen mit einer Regierungskoalition, wenn Sie Wirtschaft und Steuerkraft nach Berlin bringen. Das kann man einerseits mit Touristen machen. Man kann es aber vor allem mit einer besseren Wirtschaftspolitik erreichen. Auf den Gesetzentwurf möchte ich antworten: Wir brauchen ihn nicht. Wir sind die touristisch stärkste Stadt
in Deutschland. Dabei wird es vermutlich auch die nächsten Jahre bleiben. Jegliche Zusatzsteuer oder zusätzliche Erhebungsabgabe lehnen wir entschieden ab.