Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Staatssekretärin! Ein Ergebnis der Studie war, dass private Vermieter offensichtlich allein die Nachfrage nach einem Energieausweis als Negativmerkmal betrachten: Es droht ein kritischer Mieter.
Könnten Sie sich vorstellen, dass man auf Berliner Initiative hin dafür sorgen sollte, dass es generell eine Vorlagepflicht bei Neuvermietungen geben sollte, damit der einzelne Neumieter nicht erst begründen muss, warum er einen Energieausweis sehen will, sondern dass es eine automatische Vorlage gibt? Damit könnten auch die Wohnungsbaugesellschaften Berlins anfangen, dann könnte es auf die privaten Vermieter ausgedehnt werden.
Herr Abgeordneter Buchholz! Ich betrachte, wie gesagt, die Untersuchung nicht als hinreichend dafür, so weitgehende Schlussfolgerungen zu ziehen, wie Sie sie eben gezogen haben.
Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das Anliegen des Energiepasses ist, Transparenz zu schaffen. Insofern wäre eine Initiative, zu verankern, dass jeder automatisch mit den entsprechenden Informationen versorgt wird, sicher sinnvoll.
1. Wie bewertet der Senat die im Rahmen der Föderalismusreform gemachten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zur Einrichtung eines Konsolidierungsfonds, aus dem Berlin bis 2014 jährlich 294 Millionen Euro erhalten soll?
2. Für wie wahrscheinlich hält der Senat die Umsetzung dieser Vorschläge, und welche Alternativen werden für die nächste Sitzung der Föderalismuskommission vonseiten des Senats vorbereitet?
Danke schön! – Wer antwortet für den Senat? – Der Finanzsenator, Herr Dr. Sarrazin. – Bitte schön, Herr Dr. Sarrazin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Es ist gut, dass der Bund hier einmal nachzudenken beginnt. Wir haben hier über viele Jahre versucht, inhaltlich und mit Öffentlichkeitsarbeit dafür Arbeit zu leisten.
Man darf allerdings, nachdem wir nun dieses Nachdenken jetzt teilweise auch sehen, nicht in vorzeitigen Optimismus verfallen. Denn zunächst einmal ist der Betrag von knapp 300 Millionen Euro pro Jahr weit weg von dem, was unsere Überschuldung ausmacht: 35 Milliarden Euro, im Verhältnis zu dem ein Zinsanteil etwa 1,5 Milliarden Euro. Gleichwohl, Geld ist Geld.
Zum andern ist der Zeitraum von fünf Jahren aus unserer Sicht einer, den man dann noch einmal betrachten muss; dieser müsste sich deutlich verlängern. Zum Dritten – das ist das Entscheidende – ist diese Überlegung Teil eines Pakets. Der Bund möchte eine verbindliche Schuldengrenze für alle öffentlichen Haushalte einführen. Viele Länder möchten dies auch, einige Länder möchten mehr Einnahmenautonomie für die Länder, andere Länder möchten Hilfen für ihre Haushaltsprobleme haben.
Aus dem insgesamt muss man ein Optimum stricken. Ein derartiges Paket ist am Ende nur dann umsetzbar, wenn es von allen akzeptiert wird. Es ist positiv, dass sich der Bund ein bisschen bewegt hat, auf Bitte der Kommissionsvorsitzenden. Berlin selbst hat zusammen mit einigen anderen Ländern ebenfalls Überlegungen eingebracht, die den Vorsitzenden vorliegen.
Die Vorsitzenden haben angekündigt, dass sie für die nächste Sitzung der Kommission ein Gesamtpaket vorlegen werden. Man wird sehen, was dieses dann beinhaltet. Aussagen, ob es überhaupt zu einer Einigung kommt, können im Augenblick vertretbar noch nicht gemacht werden, auch nicht zu Beträgen. Es wäre aber falsch, den gegenwärtigen Stand der Dinge nur mit Pessimismus zu begleiten.
Herr Senator! Wie bewerten Sie die mit den Hilfszahlungen verbundenen strikten Vorgaben und Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung?
Man muss sich über diese Vorgaben unterhalten. Da gibt es ja unterschiedliche Vorstellungen. Wir in Berlin tun alles, was man überhaupt machen kann, um Schulden zu begrenzen. Dies sind im Wesentlichen Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Ich bewerte dies am Ende als ein politisches Paket. Unabhängig davon, wie man selbst zu derartigen Vorgaben steht, muss man dann sehen, was für Pflichten man selbst übernimmt und was man als Gegenleistung bekommt. Ich kann das eine nicht vom anderen lösen.
Danke schön! – Jetzt kommt eine Nachfrage des Kollegen Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Finanzsenator, als Gegenleistung bekommt man unter Umständen einen ausgeglichenen Haushalt auf Dauer. Das ist die Geschichte, die dahinter steht. – Ich frage Sie, weil Sie dazu wirklich nichts gesagt haben: Ist das Land Berlin in der Föderalismuskommission bereit, den Weg einer strikten, verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenregelung mit zu gehen? Sind Sie bereit, die von Minister Steinbrück in seinem Vorschlag aufgeführten strikten Verpflichtungen, nämlich Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts, zur weiteren Gewährung von Konsolidierungshilfen mit zu unterstützen, ja oder nein?
Auf der Ausgabenseite sind wir zu den denkbar härtesten Maßnahmen bereit. Dies muss allerdings dann auch mit den übrigen Elementen zusammenpassen. Ein absolutes und totales Schuldenverbot wird aus meiner Sicht keine Mehrheit in der Kommission finden.
Eine größere Finanzkrise reicht aus, um derartige Zusagen wieder auszuhebeln. Hier geht es im Endeffekt um die Absprachen im Einzelnen. Die muss man sich dann im
Paket anschauen. Es wäre ganz falsch, sich in irgendeinem Punkt vorab und sogar öffentlich festzulegen. Dass wir zur härtesten Finanzpolitik in der Lage sind, im Unterschied zu anderen, haben wir bereits gezeigt.
Jetzt sind die Kollegen Pauzenberger und Statzkowski dran, zuerst Herr Pauzenberger mit der Frage 6:
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu möglichen Planungen von Hertha BSC zum Neubau eines Fußballstadions, und inwieweit wurde er in entsprechende Überlegungen mit einbezogen?
1. Welche Haltung vertritt der Senat von Berlin zu etwaigen Überlegungen des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC, ein neues Fußballstadion in Berlin zu bauen, und welche Auswirkungen hätte die Realisierung der Pläne für das Olympia-Stadion?
2. Welche Haltung vertritt die Senatssportverwaltung zu Überlegungen, ein neues Fußballstadion auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof bzw. Tegel zu bauen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pauzenberger! Herr Kollege Statzkowski! Was halten wir von den Überlegungen von Hertha BSC, aus dem Olympia-Stadion auszuziehen? – Die Antwort ist: nichts, oder wenn Sie es ausführlicher wissen wollen: gar nichts!