rückkommen. Sie haben es etwas anders dargestellt als Herr Kollege Liebich, der am Ende doch wieder die Einschränkung machte, dass man das bei Projekten, die der Daseinsvorsorge obliegen, sehr kritisch sehe. Man solle beispielsweise Schulen und ähnliche Einrichtungen aus öffentlicher Hand finanzieren. Herr Liebich! Damit hätte ich kein Problem, wenn wir es könnten.
So ist PPP auch entstanden: In den 20er-Jahren und zu Zeiten des New Deal in den USA wurden die ersten Ideen formuliert, wie man privates Kapital bekommen könne, um notwendige Maßnahmen umzusetzen. Es hat dann in den USA immerhin noch bis 1943 gedauert – so habe ich das gelesen –, bis das erste PPP-Projekt in Pittsburgh durchgeführt wurde. Mit der Zeit gibt es immer mehr PPP-Projekte – nicht nur in Europa, sondern auch in Australien und in Staaten auf anderen Kontinenten.
In Großbritannien hat man bis in die 90er-Jahre hinein festgestellt, dass öffentliche Aufträge zu etwa 75 Prozent weder im Kosten- noch im Terminrahmen lagen, sondern stets um etwa 100 bis 200 Prozent darüber hinausschossen. Man hat dann sehr bewusst und genau ausgewählt – wie auch Sie es darstellten, Herr Zackenfels – und sich einzelne Projekte vorgenommen. Heutzutage werden etwa 10 bis 15 Prozent des jährlichen Gesamtinvestitionsvolumens über PPP abgewickelt, und man sehe und staune: Bei etwa 75 Prozent der Projekte ist man genau im Kosten- und im Terminrahmen geblieben. Es ist nachdenkenswert, ob man nicht auch hier lernen kann, bestimmte und nicht alle Projekte zumindest für PPP auszuschreiben, um dann – wie Herr Zackenfels das möchte, gern mit unserer Unterstützung – genau zu prüfen, ob das Land so etwas eingehen kann und ob das Sinn macht.
Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die ich für nachdenkenswert halte: Das neue Justiz- und Verwaltungszentrum in Wiesbaden, eines der größten PPPProjekte mit einem Volumen von 128 Millionen Euro, ist gerade vor ein paar Wochen abgeschlossen worden. Auch wenn die Schulsanierungen nicht auf Landesebene die Unterstützung der Koalition erhielten, war ich doch sehr erfreut zu lesen, dass die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg Anfang November ein PPP-Projekt gestartet haben, nämlich das Gewerbeband Berlin Eastside. Dieses Gewerbeband Berlin Eastside wird immerhin mit über 200 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln gefördert. Auch hier zeigt sich eine Chance, neue Wege zu gehen, um bestimmte Vorhaben am Ende erfolgreich abzuschließen.
An der Technischen Universität Berlin gibt es seit Jahren ein Regionalforum „PPP Berlin-Brandenburg“. Wir haben uns schlau gemacht, was dieses Forum macht, und das Forum hat uns mitgeteilt, dass der letzte Auftrag die Beratung der Schulsanierung gewesen sei, die leider nicht zustande gekommen ist. Zurzeit – so schrieb man uns – befinde man sich dort in einer passiven Phase. Ich hoffe, dass das keine Agonie ist und die dort Aktiven nicht sich
selbst ablösen und beerdigen müssen. Ich wünsche mir vielmehr, dass wir, wenn es an der TU so ein Forum gibt, diese Chance nutzen und diesem Forum Aufträge zukommen lassen, damit sie zu einer Ausgründung kommen.
Kurzum: Wir finden den Antrag richtig und unterstützenswert. Ob man bei einer Gesamtstrategie bleiben kann oder mit einzelnen Modellen beginnen sollte, werden wir sicherlich in den Ausschussdiskussionen noch konkreter prüfen. Wir meinen – und laden dazu herzlich die Kolleginnen und Kollegen der Koalition ein –, dass wir dem folgen sollten, was zumindest auch Herr Zackenfels in seinem Beitrag zum Ausdruck brachte, nämlich uns unaufgeregt und etwas wertfreier dem Thema PPP zu widmen. – Vielen Dank!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre zu diesen Überweisungen keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Die Beratungszeit beträgt wiederum fünf Minuten pro Fraktion. Herr Kollege Schmidt von der FDP-Fraktion beginnt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es, das Abgeordnetenhaus möglichst weitgehend papierlos zu machen. Das schont die Umwelt. Sie wissen, dass jeder Abgeordnete eine Vielzahl von Materialien erhält, die er für seine Themenschwerpunkte nicht braucht und die dann im Abfall landen. Insofern kann man mit einem papierlosen Verfahren tonnenweise Abfall sparen, und man spart auch Geld, denn die Druckkosten betragen 124 000 Euro pro Jahr. Außerdem sichert die elektronische Form der Unterlagen, dass man immer die aktuelle Version hat. Sie kennen das: Die Anträge laufen durch mehrere Ausschüsse, aber als gedruckte Version erhalten sie nur die ursprüngliche. Wir wollen diese Änderung, um uns insgesamt die Arbeit zu erleichtern.
Da die Geschäftsordnung vorschreibt, dass die Unterlagen ausgedruckt werden müssen, konnten wir keinen normalen Antrag stellen, sondern wir mussten einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stellen. Bevor ich jetzt von Herrn Gaebler Ärger bekomme – das habe ich aus dem Ältestenrat gehört –, möchte ich einen Hinweis ge
ben: Mir war nicht klar, wie sonst das Prozedere nach der Geschäftsordnung ist. Wir haben das normal als Antrag eingebracht. Eine Geschäftsführerrunde, die das sonst – wie bekannt gegeben wurde – normalerweise vorbespricht, gibt es ja zurzeit nicht.
Wir als FDP hoffen, dass das von den anderen Fraktionen positiv aufgenommen wird. Es geht darum, uns allen die Arbeit zu erleichtern. Andere Landtage wie Brandenburg haben sehr gute Erfahrungen gemacht, und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg, den die FDP-Fraktion – einmal abseits der Betrachtung des Verfahrens – hier aufzeigt, ist durchaus wünschenswert.
Wir haben keine Probleme damit, ihn mitzugehen. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nach wie vor eine gedruckte Version haben möchten, diese auch bekommen sollten. Allerdings müssen für dieses Haus einige Voraussetzungen getroffen werden, um vernünftig mit rein elektronischen Versionen arbeiten zu können.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Suchsysteme, die es für unsere Dokumente gibt, sehr verbesserungswürdig sind.
Sie müssen heute in dem einen System nach Dokumenten suchen, nach Ausschussprotokollen und Beschlussempfehlungen im zweiten System. Wenn Sie nicht wissen, um welchen Ausschuss es sich handelt, müssen Sie im dritten System suchen, und wenn Sie Hauptausschussprotokolle haben wolle, im vierten System. Es bedarf ganz massiver systematischer und finanzieller Anstrengungen, um das zu vereinheitlichen und ein Informationssystem anzubieten, wie es die zitierten Landtage haben, und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass hier im Haus, hier im Plenum, elektronisch gearbeitet werden darf. Sie wissen, dass derzeit eine Vernetzung an den Plätzen mit der Haus-EDV nicht möglich ist. In den Ausschüssen gibt es diese Möglichkeit nur eingeschränkt. Auch das bedeutet sowohl organisatorisch als auch finanziell massive Auswirkungen.
Wir sind bereit, den Weg mitzugehen. Das sind aber alles Themen, die nicht ins Plenum, sondern ins Präsidium oder in die Runde der Geschäftsführer gehören, jedenfalls
in eine interne Beratung, denn unstreitig dürfte sein, dass sich alle Fraktionen des Hauses an diesen Modernisierungsbemühungen beteiligen wollen. Deshalb eignet sich das überhaupt nicht für irgendeine Form der Auseinandersetzung. Lassen Sie uns das machen, auch die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen schaffen. Dann werden wir sehen, wer mitgeht oder wer wieder das Hohelied der Einsparungen singt. Wir müssen massiv investieren, wenn wir das haben wollen, was der Antrag als Ziel formuliert. – Vielen Dank!
Die Koalition will offensichtlich nicht dazu sprechen. Ich kann es allerdings verstehen. Herr Schmidt! Ich habe nicht verstanden, warum Sie erst den Tagesordnungspunkt aufrufen, um dann nur eine Minute zu reden. Sie haben wohl kein Zuhause.
Aber wenn das Thema schon aufgerufen ist, möchte ich auch ein paar Rahmenbedingungen zu einem solchen Antrag benennen. Wir werden das wohlwollend prüfen, allerdings nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Soweit ich weiß – es sei denn, es wurde damals anders beschlossen –, wurden hier im Raum EDV-Anschlüsse für 150 000 Euro geschaffen, aber der Präsident wollte nicht, dass sie während der Plenarsitzung genutzt werden. Das wäre dann zu ändern. Es wäre Irrsinn, wenn wir alle nur noch Dateien bekämen, sie aber hier nicht aufrufen könnten.
Das Zweite ist, dass wir dann auch überlegen müssten, ob wir die Pauschalen für die Kopien in den Fraktionen entsprechend erhöhen. Das wird schon einiges an Mehrkopien nach sich ziehen, und es wäre natürlich auch Unsinn, wenn jeder Einzelne Toner ohne Ende verbrauchen würde, um sich die Sachen auszudrucken. Diese Rahmenbedingungen müssen besprochen werden.
Allerdings sollte man in dem Zusammenhang auch darüber nachdenken, ob wir nicht endlich zwischen Senat und Abgeordnetenhaus zu einheitlichen Dateiformaten kommen. Wir alle kennen das: Wir bekommen die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Format des Senats. Dann wird sie umformatiert. Das Ganze dauert ewig – man weiß nicht, warum –, und bis es dann in der Parlamentsdokumentation hinterlegt ist, dauert es auch noch einmal ewig. Diese Vorgänge müssten vereinheitlicht, standardisiert und verkürzt werden.
Bei der Gelegenheit möchte ich sagen: Ich frage mich, wie es sein kann, dass ich eine Kleine Anfrage in richtiger Rechtschreibung abgebe und die Antwort mit Rechtschreibfehlern in der Frage zurückbekomme. Kann es sein, dass unsere Kleinen Anfragen in den Senatsverwaltungen noch einmal abgetippt werden? Das wäre der pure Wahnsinn und bei dem Personalbestand eine Vergeudung von Ressourcen.
Wenn das Ganze so passiert, müsste es natürlich auch auf Open-Source-Basis basieren, damit die angebliche Strategie des Senats in Sachen IT wirklich umgesetzt wird. Wenn diese Rahmenbedingungen stimmen und wenn die Möglichkeit besteht, dass diejenigen Kollegen, die nach wie vor Papier haben wollen, es dann auch bekommen, könnten wir uns damit anfreunden. – Danke schön!
Vielen Dank! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Rechtsausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Über den Wunsch der antragstellenden Fraktion der FDP auf zusätzliche mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikation und Informationstechnik lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen von FDP und Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Damit wird diesem Antrag nicht entsprochen. Über Enthaltungen brauchen wir in dem Fall nicht weiter abzustimmen.
Auf eine Beratung wurde verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europaangelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch sehe.