Verehrter Herr Hoffmann! Bei allem Respekt, aber ich bin nicht für die organisatorischen Fragen in den Bürgerämtern verantwortlich.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Gregor Hoffmann (CDU): Aber Sie haben es doch beschlossen!]
Hören Sie einfach zu! – Der Rat der Bürgermeister hat im Mai 2008 festgelegt, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist. Sie können das im Protokoll der Sitzung des Rats der Bürgermeister vom 28. Mai 2008 gerne nachlesen. Dort ist ausformuliert, dass es eine sinnvolle Sache ist, diese Aufgabe den Bürgerämtern zu übertragen,
weil die Bürgerämter Ämter sind, wo alle Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer sozialen Situation geleistet werden können.
Die Bezirke – das haben Sie, glaube ich, auch noch nicht verstanden – haben dafür zusätzliches Geld bekommen, entsprechend der Zahl der Berechtigten in dem jeweiligen Bezirk. Wir haben heute gemeinsam festgestellt: Es gibt zwar zusätzliches Geld – das kann zu wenig sein, darüber kann man sprechen –, aber die Stellen sind nicht besetzt. Darüber hinaus ist eine ganze Reihe weiterer Stellen in den Bürgerämtern nicht besetzt, was damit zu tun hat, dass es offensichtlich ungeheuer schwer ist, diese aus dem Stellenpool zu besetzen. Deshalb muss sicherlich auch darüber geredet werden. Aber es ist nicht so, dass wir alles laufenlassen, sondern dass wir uns da, wo wir als Senat Möglichkeiten haben, einklinken. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Danke, Herr Präsident! Ich habe offensichtlich zu schwach gedrückt oder irgendetwas ist schiefgegangen. – Meine Frage an die Frau Senatorin: Frau Senatorin! Bei dieser Geschichte geht es nicht allein um kurze Wege für Menschen, die kurzfristig ihre Arbeit verloren haben, fit sind und viel Zeit haben, sondern es geht auch um Menschen, die Probleme haben, die mit Problemen zum Sozialamt kommen, die z. B. trotz Hartz IV arbeiten. Meinen Sie nicht, dass man besonders für diese Gruppe schleunigst eine praktikable und kundenfreundliche Lösung suchen muss?
Frau Villbrandt! Die kundenfreundliche Lösung haben wir ja mit den Bürgerämtern versucht. Wahrscheinlich sind alle mit mir der Meinung, dass das in den Jobcentern so auch nicht immer gewährleistet ist. Aber was wir heute besprochen haben, was möglicherweise auch Ihrem Anliegen entgegenkommt, ist, dass die Grundsicherungsbezieherinnen und -bezieher den Berlin-Pass auch in den Sozialämtern bekommen sollen. Das wird in einzelnen Bezirken schon so gehandhabt. Das scheint sich dort bewährt zu haben. Wenn das alle organisatorisch so regeln wollen, ist das eine weitere Möglichkeit, das zu tun, auch um aktuell die Situation ein wenig zu entspannen.
Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass die Fahrzeuge aus den Cross-Border-Leasing-Verträgen nicht in das Anlagevermögen der Bilanz der BVG eingestellt sind, und welche bilanziellen Risiken ergeben sich insgesamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus den bestehenden CrossBorder-Leasing-Verträgen bei der BVG?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr von Lüdeke! Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Nein. Die derzeit 510 Fahrzeuge aus den US Cross-Border-LeasingVerträgen sind im Anlagevermögen der BVG enthalten.
Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage können Sie davon ausgehen, dass sowohl dem Vorstand als auch dem Gewährträger der BVG daran gelegen ist, eventuelle Risiken abzuschirmen. Für die einzige risikobehaftete Transaktion wurde im Rahmen der Risikovorsorge eine Rückstellung in Höhe von 156,3 Millionen Euro gebildet. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit den CrossBorder-Leasing-Verträgen derzeit keine Risiken bilanziell zu veranlassen.
Wenn sich tatsächlich die Cross-Border-Leasing-Objekte nach wie vor im Anlagevermögen der BVG befinden, wie es auf meine Kleine Anfrage am 20. Oktober 2008 angegeben wurde, teilt dann der Senat zumindest die Ansicht, dass weder die BVG noch die Senatsverwaltung für Finanzen zurzeit in der Lage ist, die bestehenden CrossBorder-Leasing-Verträge zu beurteilen?
1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurden in der aktuellen Einstellungsrunde zum zweiten Schulhalbjahr in den Schuldienst aufgenommen, und wird der Bedarf an Lehrkräften an den Berliner Schulen – insbesondere in den Mangelfächern – durch die Einstellungen erfüllt?
2. Mit welchen Maßnahmen wird der Senat in den nächsten Jahren sicherstellen, dass auch weiterhin ausreichend neue Lehrerinnen und Lehrer in Berlin ihre Tätigkeit aufnehmen können?
Herr Präsident! Frau Tesch! Meine Damen und Herren! Zur Frage 1: Zum 2. Halbjahr des laufenden Schuljahrs waren insgesamt 165 Einstellungen vorgesehen. Es ist gelungen, fast alle Stellen fristgerecht zu besetzen. Aber in den Mangelfächern ist die Situation schwierig. So ist es nicht gelungen, in den Fächern Latein, Mathematik, Physik und Informatik sowie bei den sonderpädagogischen Fachrichtungen alle Stellen zu besetzen. Hier sind die Schulen auf andere Fächer ausgewichen, oder sie führen Auswahlverfahren mit Quereinsteigern durch.
Zur Frage 2: Mit der am 17. Februar 2009 vom Senat beschlossenen Verbesserung der Vergütungssituation für angestellte Lehrkräfte und der Förderung des Lehrernachwuchses hat das Land Berlin die Konkurrenzfähigkeit der Hauptstadt aus meiner Sicht nicht nur erheblich verbessert, sondern ist jetzt optimal wettbewerbsfähig zur Einstellung von jungen Lehrkräften. Ich gehe davon aus, dass es dadurch besser gelingen wird, die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Stellen zu besetzen. Das Maßnahmepaket besteht aus drei Punkten: erstens der Verbesserung der Vergütungssituation für die angestellten Berliner Lehrkräfte ab dem 1. August 2009. Alle angestellten Lehrkräfte werden ab diesem Zeitpunkt in die Erfahrungsstufe 5 eingruppiert und erhalten dadurch bis zu 1 200 Euro brutto mehr. Diese Eingruppierung gilt sowohl für die noch Einzustellenden als auch für alle bereits eingestellten Lehrkräfte, soweit diese die entsprechende Stufe noch nicht erreicht haben. Auch die Vertretungslehrkräfte einschließlich derjenigen, die im Rahmen der Personalkostenbudgetierung eingestellt werden, sowie Zugänge aus anderen Ländern profitieren von dieser Regelung.
Zweitens: Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten im Vorbereitungsdienst um 300 Plätze, das heißt von 1 900 auf 2 200 Plätze. Zur Erinnerung darf ich Sie darauf hinweisen, dass im Jahr 2006 nur 1 500 entsprechende Ausbildungsplätze in Berlin zur Verfügung standen.
Neben dem schrittweisen Abbau der Wartelisten steht damit künftig potenziell eine höhere Zahl von Absolventinnen und Absolventen für Einstellungen in den Berliner Schuldienst zur Verfügung.
Drittens: Wir wollen außerdem die universitären Kapazitäten für das Lehramtsstudium erhöhen. Die Zahl der jährlichen Absolventen des Lehramtsstudiums wird von 850 um 150 auf 1 000 Absolventinnen und Absolventen eines Jahrgangs gesteigert werden. Das bedeutet über einen Studienzeitraum von vier Jahren mindestens 600 zusätzliche Studierende. Die Steigerung der Plätze soll bevorzugt in den Fächern Sonderpädagogik, Englisch, Latein, Chemie, Physik und Musik erfolgen. Darüber hinaus werde ich auf KMK-Ebene eine Initiative starten, einmal, um Eckpunkte für die Besoldung von Lehrkräften in dieser Republik zu erreichen, und zweitens die Anpassung der Ausbildungskapazitäten in den einzelnen Bundesländern an den jeweiligen Bedarf. Denn es kann nicht sein, was Sie in diesen Tagen erleben – die groß angelegte Plakataktion des Kollegen aus Baden-Württemberg, der bundesweit versucht, Referendare für den Schuldienst in Baden-Württemberg abzuwerben –, dass einige nicht annähernd ihren Verpflichtungen, sprich ihrem eigenen Bedarf nachkommen und andere wie z. B. Berlin versuchen, in diesem zentralen Punkt durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem zu schaffen.
Danke schön für die Ausführung dieser Maßnahmen, die alle begrüßenswert sind! – Meine Nachfrage richtet sich auf die Forderung einer Kampagne – auch in Berlin. Beabsichtigt der Senat, sich an einer solchen Kampagne zum Anwerben von anderen Lehrkräften nach Berlin zu beteiligen, oder werden wir uns nicht in diese Schlammschlacht à la Baden-Württemberg einmischen?
Obwohl sich mein Adrenalinspiegel, als ich das gehört habe, sicher über der Norm bewegt hat, werde ich versuchen, der Versuchung nicht zu erliegen, mich auf dasselbe Niveau zu begeben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema Mangelfächer. Da hatten Sie uns eben gesagt, die Mangelfächer konnten nicht behoben werden, Sie hätten diese Stellen aber anderweitig besetzt. Jetzt möchte ich klar nachfragen: Heißt das, dass Sie z. B. das Mangelfach Latein mit einem Sport- oder Französischlehrer besetzen? Das heißt, diese Stelle ist dann dauerhaft besetzt. Trifft das zu, oder müssen Sie nicht eher die Mangelfächer weiter im Kopf behalten? Denn es ist entscheidend, dass Physik von einem Physik- und nicht unbedingt von einem Erdkundelehrer unterrichtet wird.