Im Ältestenrat war ein Senatsmitglied für heute entschuldigt, nämlich der Herr Regierende Bürgermeister, der ab ca. 19.45 Uhr abwesend sein wird, um zur Verleihung des 7. Deutschen Hörfilmpreises 2009 zu gehen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Thomas Kleineidam von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
die Adressen der Mütter von Neugeborenen erhoben und für den Zweck einer Umfrage zum Thema Klimaschutz an die Technische Universität Berlin weitergeleitet, die wiederum die Internetabwicklung der Umfrage einem privaten Unternehmen überlässt?
2. Kann der Senat sich vorstellen, dass Mütter von Neugeborenen andere Sorgen haben, als unter anderem darüber Auskunft zu geben, ob sie bereits Ökostrom beziehen oder demnächst beziehen möchten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kleineidam! Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat keine Adressen von Müttern von Neugeborenen erhoben oder weitergeleitet.
Im Übrigen sollen die angeschriebenen Mütter und Väter nicht angeben, ob und welchen Ökostrom sie beziehen, sondern ob sie Informationen zu den Themen Energiesparen, gesunde Ernährung oder Mobilität in Berlin haben wollen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Darf ich Ihnen nach der Sitzung das Schreiben zeigen, das von Ihrem Staatssekretär unterschrieben ist und in dem die Frage steht: Beziehen Sie Ökostrom oder nicht?
Selbstverständlich, Herr Kleineidam, können Sie mir das Schreiben zeigen. Gleichwohl hätte ich mir gewünscht, Sie hätten besser recherchiert. Es handelt sich um ein Forschungsvorhaben der TU, wir als Senatsverwaltung kooperieren inhaltlich. Der Staatssekretär hat die Schirmherrschaft übernommen. Sämtliche Verantwortung, auch die Abstimmungen zum Datenschutz und die Einhaltung der entsprechenden Gesetze, liegt bei der TU und ist auch gewährleistet.
Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Schäfer. Die war aber eigentlich schon vorher angezeigt, bevor die Antwort überhaupt gegeben war. Aber gut, machen Sie, Herr Schäfer!
Frau Senatorin Lompscher! Haben die Sozialdemokraten diese Frage schon einmal intern gestellt? Weil sie offensichtlich eine falsche Anschuldigung erheben: Ist das jetzt der neue Ton in der Koalition,
dass man sich falsch beschuldigt, oder worauf führen Sie es zurück, dass es offenbar keinen Weg gibt, auf dem man solch ein Missverständnis koalitionsintern klären kann?
Herr Präsident Momper! Herr Schäfer! Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete kann Fragen stellen. Ich antworte nach bestem Wissen und Gewissen.
2. Welche Mindestfinanzierung erwarten die Berliner Hochschulen vom Wissenschaftssenator, damit die Hochschulvertragsverhandlungen fortgesetzt werden können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zimmer! Meine Damen und Herren! Die Eckdaten der Hochschulverträge waren nicht Bestandteil der Beratungen bei der Haushaltsklausur des Senats. Aktuell werden die Forderungen der Hochschulen geprüft und zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen diskutiert.
Zu Ihrer Frage 2: Die Hochschulen haben einen Mehrbedarf für das Jahr 2010 mit bis zu 183 Millionen Euro beziffert. Darin enthalten sind Tatbestände wie zum Beispiel Tarifsteigerungen, Ost-Angleichung, Steigerung der Versorgungslasten und der Energiekosten. Einige dieser Tatbestände sind unvermeidbar und in ihrer Höhe bezifferbar, wie zum Beispiel das Auslaufen der Anwendungstarifverträge. Andere Tatbestände wie künftige Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen können zu diesem Zeitpunkt nicht bemessen werden, da sie von den Tarifverhandlungen abhängig sind. Die zu diesem Zeitpunkt nicht zu bemessenden Mehrbedarfe stellen den größten Anteil der von den Hochschulen genannten Summe dar. Ich kann deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, ob der von den Hochschulen genannte Mehrbedarf in Höhe von 183 Millionen Euro tatsächlich zum Tragen kommt. Die Hochschulen selbst haben keine Forderung nach einer Mindestfinanzierung als Bedingung für die Hochschulvertragsverhandlungen aufgestellt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Zöllner! Im Zusammenhang damit frage ich Sie, da nun alles ins Stocken geraten ist: Wie bewerten Sie die Einstellung von Herrn Senator Sarrazin, der noch für die Finanzen zuständig ist, sich mit der Frage der Hochschulfinanzierung und der haushaltsmäßigen Untersetzung nicht mehr beschäftigen zu wollen, solange er noch im Amt ist? Heißt das im Ergebnis, dass wir darauf warten müssen, dass der Amtsnachfolger vereidigt worden ist bis es weitergeht?
Herr Abgeordneter Zimmer! Die Hochschulvertragsverhandlungen sind nicht ins Stocken geraten, sondern wir sind überein gekommen, dass ein Vorschlag von mir vorgelegt wird. Zudem bin ich aufgrund der logischen Denkweise des Kollegen Sarrazin und in betriebs- und volkswirtschaftlicher Hinsicht davon überzeugt, dass wir eine gemeinsame Position gewinnen, weil Investitionen in die Hochschulen „überschüssige Gewinne“ für das Land erzielen werden. Damit haben wir eine solide Perspektive.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator! Weshalb haben Sie die Gründung der Einstein-Stiftung den Hochschulvertragsverhandlungen vorgezogen – das wird heute mit dem Nachtragshaushalt beschlossen –, sodass nun die Gründung der Einstein-Stiftung ganz offensichtlich zulasten der Grundfinanzierung der Hochschulen stattfindet?
Unterstellungen, die ich nicht mit einem Adjektiv belegen will, bedeuten nicht, dass sie der Realität entsprechen.