Unterstellungen, die ich nicht mit einem Adjektiv belegen will, bedeuten nicht, dass sie der Realität entsprechen.
Es gibt keinen Zweifel, dass es erklärtes Ziel des Senats ist, in der Stadt Berlin die Wissenschaft auf die zwei Beine zu stellen, die sie benötigt. Zum einen ist dies eine Ausweitung und Qualitätssteigerung im Bereich der Lehre und der Forschung an den Hochschulen, zum anderen ist dies die gezielte Förderung der Spitzenwissenschaft, die in Berlin notwendigerweise nur überinstitutionell stattfinden kann. Beides ist notwendig, beides ist unabhängig voneinander realisierbar. Beides werden wir realisieren.
1. Was kostet die Werbebroschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „A 100 – Ein Projekt für ganz Berlin“, und aus welchen Mitteln wird dies finanziert?
2. Warum argumentiert die Senatsverwaltung mit dem 17. Bauabschnitt, der die Verlängerung der A 100 über den Anschluss Treptower Park hinaus zur Frankfurter Allee vorsieht, obwohl nur eine Verlängerung bis zum Treptower Park politisch vereinbart worden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Die Druckkosten für die Broschüre „A 100 – Ein Projekt für ganz Berlin“, die ich Ihnen sehr ans Herz lege,
und von der ich Ihnen mehrere Exemplare zur Verfügung stellen kann, betragen inklusive Mehrwertsteuer 15 000 Euro. Die A 100 ist Gegenstand des Stadtentwicklungsplans Verkehr und des Flächennutzungsplans. In diesen Plänen ist die Verlängerung der A 100 bis zur Frankfurter Allee dargestellt. Ich glaube, dass es zu wenigen Themen so viele intensive politische Diskussionen gibt wie zu Flächennutzungsplänen und dem Stadtentwicklungsplan Verkehr. Ich bin sicher, Frau Matuschek, dass Sie an diesen politischen Diskussionen beteiligt gewesen sind.
Frau Senatorin! Weil ich daran beteiligt war, weiß ich, dass die Verlängerung nur bis zum Treptower Park vereinbart worden ist. Sie argumentieren in dieser Broschüre mit einer Verbesserung des ÖPNV. Ich frage Sie: Welche Verbesserung des ÖPNV auf der Relation Neukölln bis Frankfurter Allee, mit der S-Bahn gut zu erreichen, haben Sie durch die parallele Führung einer solchen Autobahn?
[Beifall bei den Grünen – Gregor Hoffmann (CDU): Die S-Bahn kann doch nicht auf der Autobahn fahren!]
als nur durch einen puren Blick auf die Autobahn. Die A 100 ist eine verkehrspolitische Planung für ganz Berlin – und zwar nicht nur für Verkehrspolitik, sondern für die Entwicklung der Stadt. Die Entlastung der Wohngebiete, insbesondere der innerstädtischen innerhalb des S-Bahnrings im Südosten der Stadt, aber auch in Neukölln, in Lichtenberg und darüber hinaus, bedeutet, dass auch dort der ÖPNV bessere Möglichkeiten hat, voranzukommen, schneller zu sein, und dass wir durch die Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr
eine Reduzierung von Lärm und Abgasen bekommen, einen Gewinn an Lebensqualität auch durch die besseren Möglichkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Nolte von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Nolte, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Könnte es sich bei diesem Bauabschnitt der A 100 so verhalten wie bei den vorhergehenden Bauabschnitten auch, wo nämlich während der Zeit, in der die Autobahn geplant worden ist, sehr viel Protest und Kritik erhoben worden ist, aber nachdem die Autobahn fertig war, sich alle gefragt haben, warum sie nicht längst gebaut worden ist, um die Wohngebiete von Schwerlastverkehr und Individualverkehr zu entlasten?
Herr Nolte! Ich bin eine Freundin von verkehrspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Auseinandersetzungen, weil sie notwendig sind. Solche Auseinandersetzungen – auch die kontroversen – schärfen die Argumente. So etwas muss öffentlich ausgetragen werden. Dafür habe ich viel Verständnis. Ja, ich bitte Sie darum, öffentlich zu diskutieren. Ich bin allerdings der Auffassung, dass in Charlottenburg, in Wilmersdorf und auch in Spandau die Tatsache, dass es eine A 100, eine Stadtautobahn, gibt, die die Wohngebiete entlastet, in erheblichem Umfang zur Lebensqualität dieser Stadteile beigetragen hat.
Ich bin sicher, dass dies auch in Treptow-Köpenick, in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg der Fall sein wird.
Nun hat Frau Jantzen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu ihrer Mündlichen Anfrage über
1. Wie viele Kinder unter Drei stehen auf „Wartelisten“ für einen Krippenplatz, und in welchen Bezirken besteht der größte Mangel?
2. Was tut der Senat im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für ein bedarfsgerechtes Angebot, damit Mütter und Väter nach der Elternzeit einen wohnortnahen Krippenplatz erhalten?
Herr Präsident! Frau Jantzen! Kolleginnen und Kollegen! – Zur Frage 1: In Berlin haben alle Kinder, für die ein Bedarf festgestellt worden ist, einen Anspruch auf einen entsprechenden Platz in einer Tageseinrichtung. Wenn Eltern einen positiven Bescheid erhalten, ist ihr Kind berechtigt, einen entsprechenden Platz in einer Tageseinrichtung in Anspruch zu nehmen, und zwar zu dem im
Bescheid genannten Datum. Das zuständige Jugendamt steht bei den Eltern in der Pflicht, dann auch einen geeigneten Platz nachzuweisen, wobei die Eltern bei der Platzsuche nicht auf den eigenen Bezirk beschränkt sind. Es können auch Plätze in anderen Bezirken nachgewiesen werden. Soweit mir bekannt ist, konnte die Nachweispflicht bislang erfüllt werden. In Einzelfällen wurden auch Kindertagespflegestellen vermittelt. Problemanzeigen aus den Bezirken liegen mir nicht vor.
Die Jugendämter sind im Übrigen im Rahmen ihrer Planungsverantwortung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein ausreichendes und geeignetes Platzangebot zur Verfügung steht. In einzelnen, stark nachgefragten Tageseinrichtungen kann ich Wartezeiten im Einzelfalle nicht ausschließen. Es gibt Eltern, die selbst eine Wartezeit in Kauf nehmen, weil sie eine bestimmte Einrichtung gewählt haben und dort vorübergehend keine freien Plätze vorhanden sind. Entsprechende Analysen von laufenden Verträgen zeigen, dass die Auslastung der Einrichtungen im Laufe eines Jahres sehr starken Schwankungen unterliegt. Die Träger haben erfahrungsgemäß auch während des Betreuungsjahres eine gewisse Fluktuation und deshalb ein großes Interesse an der Aufnahme von Kindern.
Zur Frage 2: Berlin verfügt über eine durchschnittliche Versorgungsquote von rund 40 Prozent bei den unter Dreijährigen und liegt damit bereits jetzt über dem bis 2013 bundesweit angestrebten Wert von 35 Prozent. Seit 2008 wird das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige umgesetzt. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung wird auch unter dem Aspekt gefördert, dass ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder vom 1. Lebensjahr an bis zum 3. Lebensjahr gelten soll.
Für Berlin gilt als Ziel sowohl die Schaffung als auch die Sicherung von Plätzen für unter Dreijährige in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Das bestehende Betreuungsangebot für unter Dreijährige von ca. 34 700 Plätzen soll weiter ausgebaut und durch bauliche, räumliche und ausstattungsmäßige Verbesserungen langfristig attraktiv gesichert werden. Für den Ausbau in Berlin orientieren wir uns an ca. 2 500 Plätzen Mehrbedarf bis zum Jahre 2013. Während der Laufzeit des Programms beobachten wir selbstverständlich die Bedarfsentwicklung und die Nachfrage, damit wir unter Umständen auf eine veränderte Situation angemessen reagieren können.
Vielen Dank! – Ich wundere mich immer wieder, dass bei Ihnen nicht ankommt, was von verschiedenen Gremien auch an ihre Verwaltung herangetragen wird. Deswegen meine Frage: Sind Sie bereit, noch einmal nachzuhaken
und nachzuforschen, ob dieses Problem der mangelnden Krippenplätze und Tagespflegeplätze in Bezirken wie Pankow, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg vorhanden ist?
Ich bin selbstverständlich gern bereit, noch einmal nachzufragen, wobei es wahrscheinlich für Sie kein Geheimnis ist, dass ich die Beantwortung dieser Anfrage unter Mitwirkung meiner Verwaltung erstellt habe, sodass ich davon ausgehe, dass das Wissen der Verwaltung schon eingeflossen ist. Aber eine Nachfrage ist sicher nicht schädlich.