Wir sind uns sehr wohl bewusst – und das hat auch die Politik der rot-roten Koalition in den letzten Jahren gekennzeichnet –, dass wir in einer schwierigen Haushaltslage arbeiten und einen Spagat zu bewältigen haben – zwischen dem Ziel „Perspektive und Fürsorgepflicht für die Beschäftigten“ und dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Das gilt es ernsthaft abzuarbeiten, statt mit solchen populistischen Anträgen zu kommen, wenn man selber ganz andere Maßstäbe im Umgang mit den Beschäftigten anlegt.
Die Beschäftigten des Landes Berlin haben in den letzten Jahren durch den Solidarpakt einen enorm großen Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts geleistet, indem sie erhebliche Einkommensverluste getragen haben. Die Koalition ist sich bewusst, dass die Haushaltskonsolidierung ohne diesen Beitrag nicht erfolgreich gewesen wäre. Deshalb erkläre ich an dieser Stelle noch einmal für meine Fraktion den ausdrücklichen Dank an die Dienstkräfte des Landes Berlin.
Wir sind uns auch bewusst, dass inzwischen eine erhebliche Kluft zwischen dem Einkommen im öffentlichen Dienst in Berlin und anderen Bundesländern entstanden ist – eine Kluft, die auf Dauer untragbar ist.
Deshalb wird es ab dem 10. Juni Tarifverhandlungen geben, die letztlich auch den Rahmen bestimmen müssen, wie Berlin – als letztes Ziel – wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren kann.
Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist den Verhandlungspartnern sicherlich sehr wohl bewusst. Die Grünen – das kann man heute in der Presse lesen – warnen schon jetzt vor zu großen Gehaltssprüngen. Das können wir uns nicht leisten. Und wir haben heute auch schon gehört – Stichwort Steuerschätzung –, dass der finanzielle Rahmen eher enger wird. Ich vertraue darauf, dass die Tarifpartner in den Verhandlungen verantwortungsbewusst eine angemessene Lösung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin finden werden. Das werden sicher harte Verhandlungen. Die müssen geführt werden, aber die Perspektive für die Beschäftigten ist klar. Bei einem solchen Antrag, wie Sie ihn heute gestellt haben – insbesondere angesichts der Position Ihrer Fraktion –, entsteht bei mir eher der Eindruck, dass Sie damit den öffentlichen Dienst in Berlin verhöhnen. Wie gesagt, die Partei bzw. die Fraktion, die betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und einen radikalen Stellenabbau wollte! Das ist nicht das, was die Beschäftigten des Landes Berlin verdient haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Ich darf Sie zunächst einmal bitten, den Herrn Regierenden Bürgermeister hierher zu zitieren. Es kann nicht sein, dass wir über einen Antrag, der seine verhöhnenden Äußerungen gegenüber den Polizisten zum Inhalt hat, ohne seine Anwesenheit diskutieren. Deshalb bitte ich Sie, ihn hierher zu zitieren.
Dann werden wir über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das sind die Oppositionsfraktionen. Danke schön! – Die Gegenstimmen! – Das sind die Regierungsfraktionen.
Dann würde ich Sie bitten, das Rednerpult erst einmal zu verlassen, denn wir müssen erst die Abstimmung durchführen.
[Dr. Frank Steffel (CDU): Das sieht doch ein Blinder! – Zuruf: Man kann doch von vorne auszählen! – Dr. Frank Steffel (CDU): Ein Parteipräsident! – Unruhe]
Meine Damen und Herren! Bitte bleiben Sie im Saale, damit wir das Verfahren noch einmal klarstellen!
Bevor Sie jedoch für die Durchführung des Hammelsprunges aufstehen und den Saal verlassen, bitte ich Sie, mir aufmerksam zuzuhören.
Die linke Tür, vom Präsidium aus gesehen, ist die Ja-Tür. Die mittlere Tür ist für Enthaltung, und die dritte Tür ist für Nein-Stimmen. Die Türen sind entsprechend gekennzeichnet. Ich bitte jeweils zwei Beisitzerinnen und Beisitzer, ihren Platz an der Ja-Tür – also an der von mir aus
gesehen linken Tür –, an der Nein-Tür – der von mir aus gesehen rechten Tür – und an der mittleren Tür für Stimmenthaltungen einzunehmen. Wenn Sie den Platz wieder betreten und mit dem Durchschreiten der entsprechenden Tür Ihr Votum abgegeben haben, dürfen Sie bis zur Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Plenarsaal nicht verlassen. Die Zählung durch die Präsidiumsmitglieder würde ansonsten beeinträchtigt werden. Weiterhin bitte ich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter, während des Abstimmvorgangs weder den Plenarsaal zu betreten noch zu verlassen.
Nunmehr bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. Nach dem Gongzeichen können Sie durch die von Ihnen gewählte Tür wieder in den Plenarsaal zurückkommen.
Der Regierende Bürgermeister ist jetzt anwesend. Damit ist der Gegenstand der Abstimmung überholt. Ich bitte Sie jetzt, Platz zu nehmen. – Herr Graf, Sie erhalten dann das Wort.
Der Hammelsprung wird jetzt abgebrochen. Wir können jetzt weiter verfahren, weil der Regierende Bürgermeister im Saal ist. Alle sollen hineinkommen, auch der Regierende Bürgermeister.
Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. – Darf ich Sie alle bitten, herein zu kommen, soweit Sie Abgeordnete sind. Der Hammelsprung ist abgebrochen. Wenn alle Platz genommen haben, können wir weitermachen. Ich bitte Sie, die Gespräche in den Reihen zu beenden. – Wo ist denn der Regierende Bürgermeister?
Der Regierende Bürgermeister ist anwesend. Es hat eine Fraktion den Antrag gestellt, den Ältestenrat einzuberufen und jetzt die Sitzung zu unterbrechen. Wenn es keine Gegenstimme gibt, unterbreche ich die Sitzung für eine halbe Stunde. Es wird der Ältestenrat in Raum 304 einberufen.
[Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP – Unterbrechung der Sitzung von 17.53 Uhr bis 18.32 Uhr]
Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Platz und stellen Sie die Gespräche ein oder verlagern Sie sie an den Rand oder nach außen! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Graf das Wort. – Bitte schön, Herr Graf!
Herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfreulicherweise ist es jetzt gelungen, dass der Regierende Bürgermeister der Debatte beiwohnt.
Die Koalition hat gerade eben noch den Eindruck erwecken wollen, er sei gar nicht zuständig für seine eigenen Äußerungen gegenüber den Polizeibediensteten, über die in diesem Antrag hier geurteilt werden soll. Herr Wowereit! Insofern ist es schön, dass Sie jetzt da sind,
aber es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sie bei Anträgen, die Sie persönlich betreffen, auch anwesend sind.