Zweitens: Dank der Initiative auch unserer Bundesministerin für Gesundheit, Frau Schmidt, ist nun durch die Gesundheitsreform für alle die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung möglich geworden. Leider gibt es hier vonseiten einiger Krankenkassen Probleme. Sie fordern rückwirkend Beiträge. An der Stelle wird die besondere Bedeutung von Beratungsangeboten für Obdachlose sichtbar. Viele Betroffene brauchen die Unterstützung in der Auseinandersetzung mit den Krankenkassen.
Drittens: In Berlin sind 20 bis 30 Prozent aller in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe lebenden Menschen psychisch beeinträchtigt. Ca. 70 bis 80 Prozent sind suchtkrank. Bei der Weiterentwicklung der Wohnungslosenpolitik müssen daher die Angebote für die oft komplexen Problemlagen der Betroffenen passgerecht vorgehalten werden. Synergieeffekte in Hilfesystemen sind zu heben, und unbürokratische Hilfestellung ist zu leisten. Das muss auch bei der Weiterentwicklung der Leitlinien berücksichtigt werden.
Viertens: Das geschützte Marktsegment muss weiterhin vorgehalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Hier sind besonders die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gefordert. Sie müssen für den geschützten Markt geeignete Wohnungen vorhalten. Zudem haben sie auch eine besondere Form der Verantwortung. Durch präventive Maßnahmen kann Wohnungslosigkeit vermieden werden. Mittlerweile gehen insbesondere die städtischen, aber auch viele private Wohnungsbaugesellschaften verantwortungsvoll mit Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit um. Sie helfen den Betroffenen, mit der Situation umzugehen. Daher ist der gesetzte Schwerpunkt Prävention des Senats wichtig, denn das schützt, der Wohnungserhalt geht in jedem Fall vor.
Fünftens: Die Angebote zur Unterstützung der Betroffenen, aus der Situation der Wohnungs- und Obdachlosigkeit herauszukommen, müssen weiterhin bedarfsgerecht vorgehalten werden. Gerade junge Menschen ohne Obdach müssen stärker unterstützt werden, um aus der Situation herauszukommen. Es gilt, bei der Weiterentwicklung genau darauf zu achten, eine moderne Form der Wohnungslosenpolitik qualitativ weiterzugestalten. Das heißt für mich, eben nicht nur die Betreuung im Alltag, sondern die Eigenanstrengung durch Beratung und Betreuung zu stärken, sodass die Betroffenen nicht länger ohne Obdach bleiben. In diese Richtung geht der Senat auch, aber ich wünsche mir, dass das in der Weiterentwicklung der Leitlinien noch stärker berücksichtigt wird.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es wichtig, Menschen, die von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedroht sind, weiterhin eine gute Infrastruktur für Beratung anzubieten. Unser Bemühen für die kommende Haushaltsberatung ist daher, darauf zu achten, dass diese Hilfe-, Beratungs- und Betreuungsangebote nach Möglichkeit in der bisherigen Dichte fortgeführt werden und eine qualitative Weiterentwicklung bedarfsgerecht durchgeführt wird. Bei der Beratung im Haushalt werden wir uns gemeinsam anstrengen, diese Finanzmittel dafür vorzuhalten. – Ich danken Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat jetzt Frau Abgeordnete Villbrandt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal stelle ich fest: Die „einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit“ – Zitat Herr Wowereit von vor zwei Wochen – glänzt bei so einem wichtigen sozialen Thema durch Abwesenheit.
Herr Wowereit! Da sollen Sie noch einmal sagen, dass Sie die einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Peinlich ist das! – Jetzt fange ich an.
Meine Damen und Herren! Wenn eine Person oder eine Familie obdachlos wird, hat sie meistens schon einige Misserfolge in vielen verschiedenen Lebensbereichen hinter sich. Sie verliert dann nicht nur ihren Wohn- und Schlafort, sondern auch ihr Sicherheits- und Schutzgefühl und meistens auch ein Stück Würde. Deshalb scheuen sich auch viele, ihre Lage überhaupt preiszugeben. Die Zahl der Menschen ohne Wohnung ist weit größer als offiziell registriert. An die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und ohne Wohnung habe ich dabei noch gar nicht gedacht. Aber sie zählen auch dazu.
Von Obdachlosigkeit Betroffene sind in vielfacher Hinsicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, aber auch von den Leistungen des Sozialstaats. Für uns gilt deshalb: Jede oder jeder Obdachlose ist eine oder einer zuviel.
Die Zahl der Wohnungslosen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen oder konstant geblieben. Aber das bedeutet für uns keine Entwarnung. Die Zahl der gefährdeten Menschen wächst nämlich. Der Anteil der jungen Menschen daran steigt erheblich an. Deshalb ist es gut, dass wir uns aufgrund der Großen Anfrage der CDU-Fraktion heute mit diesem Thema beschäftigen.
Der politische Handlungsbedarf ist zum einen, Wohnungslosigkeit zu vermeiden, wo es geht, und zweitens, wohnungslosen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, auch Ihre Kollegen im Bundestag. Aber hier sind Sie in der Regierung. Wir sollten kurz schauen, ob Sie dieser Aufgabe hier gerecht werden.
Wir wissen, Sie bemühen sich um einen guten Ruf in der Wohnungslosenpolitik. Deshalb haben Sie auch dafür gesorgt, dass die Vorschläge der Ligaverbände zu Einsparungen bei der Wohnungslosenhilfe nicht umgesetzt wurden. Diese Entscheidung bietet zwei Möglichkeiten, Wohnungslosenpolitik in so einer großen Stadt wie Berlin richtig zu betreiben: Zum einen ist sie im Rahmen einer wirklichen Sozialplanung zu betreiben, das heißt, den wohnungslosen Menschen nicht nur aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit, sondern auch aufgrund ihrer komplexen Problemlage zu helfen.
Vor der Wohnungslosigkeit haben viele Menschen Schulden – das haben Sie auch selbst gesagt, Frau Senatorin! –, aber es gibt auch Suchterkrankungen, traumatische Trennungen, Arbeitslosigkeit und – wie schon erwähnt – verlorene oder nicht erteilte Aufenthaltserlaubnis. Oder – zweitens – man lässt die Versorgung aufgrund früherer Entscheidungen weiterlaufen und hofft, dass Anbieter von
Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich der rot-rote Senat bisher für den zweiten Weg entschieden hat. Wir, die Grünen, plädieren ganz klar für die erste Variante, das heißt für eine gut vernetzte, zielgruppenorientierte Wohnungslosenpolitik, die außerdem in eine Gesamtsozialplanung der Stadt eingebettet wird.
In Berlin existiert ein buntes Hilfesystem für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Die niedrigschwelligen Angebote tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass dieses Hilfesystem in Berlin überhaupt funktioniert, denn viele betroffene Menschen werden nicht aus eigener Kraft Regelversorgung in Anspruch nehmen können.
Was wissen wir genau über die aktuelle Situation von wohnungslosen Menschen und über die Effektivität dieser Maßnahmen? Kommen die Maßnahmen dort an, wo sie gebraucht werden? – 1999 hat das Abgeordnetenhaus die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik verabschiedet. Ein Schwerpunkt war damals die Zielgruppenorientierung und aussetzende Maßnahmen in diese Richtung. Zielgruppen verändern sich aber bekanntlich, vor allem innerhalb von zehn Jahren. Und auch die Rechtslage hat sich in den zehn Jahren verändert. Heute etwa sind junge Menschen stark gefährdet. Daher sind die Leitlinien von 1999 zum Teil überholt und werden von den meisten Projekten als nicht mehr relevant für die eigene Arbeit angesehen. – Ich habe hier ein schönes Zitat. Leider ist Frau Breitenbach nicht im Raum. Sie sagte: Diese Leitlinien sind von zeitloser Schönheit, und drinnen steht nichts grundsätzlich Falsches, aber sie stoßen auch keine innovativen Vorgaben an. – Richtig! Das ist auch unsere Meinung. Aber was hindert den rot-roten Senat oder die rot-rote Koalition daran, daraus etwas Neues, etwas Taugliches, etwas Innovatives zu machen?
Im März 2003 wurde dann eine Evaluation der Projekte der Wohnungslosenhilfe und der Haftentlassenenhilfe im Liga-Vertrag durchgeführt. Dabei standen vor allem die Zielgruppen und das Leistungsangebot der Einrichtung im Fokus. Man hätte erwarten können, dass dieser Evaluationsbericht zur Korrektur und zur Optimierung der Leistungsangebote führen sollte. Diese Evaluierung hat tatsächlich einige Erkenntnisse, vor allem aber Fragen aufgeworfen, die scheinbar in Vergessenheit geraten sind. Zumindest ist uns nicht bekannt, dass damit überhaupt irgendetwas geschehen ist.
Der Frauenanteil – so sagt der Bericht von 2003 – war insgesamt klein. Groß war er unter den Hilfeempfängerinnen nur dort, wo Frauen ein geschlechtsspezifisches Beratungsangebot gemacht wurde. Frauen ertragen viel Leid, bevor sie überhaupt Hilfe suchen. Hat diese Aussage dazu geführt, dass zum Beispiel unser Frauensenator in diesen vielen Jahren passende Angebote für Frauen ent
Wir fordern, dass in Berlin eine Überprüfung der Rahmenbedingungen der Hilfe erfolgt. Es muss überprüft werden, ob weiterhin niedrigschwellige Angebote geschaffen werden müssen und welches Fachpersonal wir dafür benötigen. Betreutes Einzelwohnen, das wir für eine sinnvolle Maßnahme halten, ist für viele mangels passgenauer Unterstützung heute eine Sackgasse: endlose Betreuung, Unselbstständigkeit ohne Ende.
Sie, Frau Senatorin, haben heute einiges erzählt. Sie haben auch Probleme so beschrieben, wie wir sie ebenfalls beschreiben würden. Aber mit fehlt etwas Konkretes, mir fehlt Ihre Aussage, wann Sie was wie anpacken werden.
Wir wissen, dass viele Schritte auf Bundesebene gemacht werden müssen, etwa um den gefährdeten jungen Erwachsenen beim Arbeitslosengeld-II-Bezug zu helfen. Der Anteil der jungen Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, nimmt überproportional zu. Die Sanktionsregelungen beim Arbeitslosengeld II schränken für unter 25-Jährige die Möglichkeiten der Gründung eines eigenen Haushalts deutlich ein. Erschreckend ist außerdem, dass immer mehr junge Menschen in solch zerrütteten Familien leben, dass sie das Leben auf der Straße oder in der Unsicherheit dem Leben in der Familie vorziehen.
Um den besonderen Bedürfnissen von Obdachlosen gerecht zu werden, muss auch die organisatorische Schnittstelle zwischen Jobcentern und Kommunen verbessert werden. Die Jobcenter müssen sich fachlich und organisatorisch auf die besonderen Bedürfnisse der obdachlosen Menschen einstellen. Auf Bundesebene machen die Linken den Vorschlag, für die Belange von Wohnungslosen zentrale Fachstellen einzurichten. Unsere Bundestagsfraktion hat diesem Vorschlag mit kleinen Einschränkungen zugestimmt.
In Großstädten ist in diesem Bereich eine besondere Organisationsform der Wohnungslosenhilfe erforderlich, die auch präventiv gegen Obdachlosigkeit wirkt. Rot-Rot soll endlich dafür sorgen, dass in Berlin eine vernünftige Wohnungslosenpolitik Realität wird. Dazu ist die Erneuerung der Leitlinien für Wohnungslosenpolitik ein Muss. Dass Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, dem einen Teil des CDU-Antrags, in dem eine Fortschreibung der Leitlinien gefordert wird, im Ausschuss nicht zugestimmt haben, zeigt uns, dass es Ihnen bei der Wohnungslosenpolitik um die Abwehr jeglicher konkreter Anforderung an Ihre Senatorin und nicht um die Sache geht.
Wir fordern, dass mit den Praktikern neue Leitlinien erarbeitet werden, sobald der neue Evaluationsbericht vorliegt. Meine Fraktion und ich werden uns kompetent und engagiert an dieser anstehenden Diskussion beteiligen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Villbrandt! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Dott das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann! Es stimmt, die Leitlinien sind bereits zehn Jahre alt, aber von fehlender Aufmerksamkeit auf dieses Sachgebiet kann keine Rede sein. Wenn Sie am Ende Ihres Beitrags mit großer Empathie über die Verarmung der Gesellschaft sprechen, dann ist es – weiß Gott! – keine Berliner Politik, die dazu beiträgt,
sondern da haben wir über die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und in Europa generell zu reden.
Armut ist ein Thema, über das man nicht nur im Zusammenhang mit Wohnungspolitik reden muss. Man muss auch über die Verursacher reden. Und da können Sie sich – parteimäßig – auch an die eigene Nase fassen.
Das Thema Wohnungspolitik gehört zu den Politikfeldern, die eine gut überschaubare Lobby haben. Das sieht man, wenn die CDU dazu eine Große Anfrage stellt und bei ihrer eigenen Anfrage nicht mal anwesend ist. Da sieht man, wie wichtig das Thema genommen wird.
Aber ich finde, dass gerade Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zu der Gruppe gehören, die dringend auf die Hilfe vom Staat angewiesen sind. In diese Notlage geraten Menschen durch eine Vielzahl unterschiedlicher Ursachen. Manchmal – das wissen diejenigen, die sich in diesem Milieu bewegen – begegnet man einer Klientel, die die überwiegende Zeit ihres Lebens durchaus gutbürgerlich verbracht haben und dann durch verschiedene Umstände in die Obdachlosigkeit oder in eine andere Notlage geraten sind. Es geht darum, ihnen das elementare Recht auf Wohnen zu ermöglichen, medizinische Betreuung und andere Hilfen zu gewährleisten, einfach eine verbesserte Grundlage für die selbstbestimmte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu befördern. Das gilt für alle betroffenen Gruppen. Von den verschiedenen Vorrednerinnen und -rednern wurden sie schon aufgezählt. Aber es ist festzustellen – da stimme ich auch den Vorrednern zu –, dass besonders die Anzahl von jungen erwachsenen Wohnungslosen relevant gestiegen ist.
Das liest man nicht nur, man sieht es auch im Straßenbild, wenn man weiß, wo man hinsehen muss. Junge Menschen verlassen trotz fehlender finanzieller Unterstützung und ohne Erlaubnis der Jobcenter die elterliche Wohnung, oder sie werden bei bestehenden Konflikten zuhause einfach vor die Tür gesetzt, was natürlich auch ein Bild auf die Situation von Elternhäusern wirft. Fehlende Rechtskenntnis oder Frust über den Behördendschungel, abgebrochene oder fehlende Ausbildungen oder vielfache Verschuldungssituationen tun ihr Übriges. Sie wissen das. Sicher wird hier zunehmend ein Schwerpunkt zu sehen sein. Wir werden sehen, wie weit sich das in den zu erwartenden Leitlinien widerspiegelt.
Die Anfrage der CDU greift einige dieser Facetten auf, aber einige Antworten hätten Sie sich auch selber geben können, denn die Antworten standen, wie bereits erwähnt, ausführlichst in den vergangenen Kleinen Anfragen. Ich finde es trotzdem richtig, heute über das Thema zu reden. Ich glaube, auch sachbezogen haben wir das kürzlich in der Besprechung im Sozialausschuss getan. Das ist wohl parteiübergreifend Konsens.
Die Leitlinien sind also schon seit zehn Jahren in Kraft. Man darf heute resümieren, dass sie eine gute Grundlage für politisches Handeln sind. Aber sie zeigen auch ganz deutlich, wo die Schwierigkeiten liegen, nämlich an den Stellen, wo verschiedene Ressorts politisch und praktisch zusammenwirken müssen. Die überschneidenden Aufgaben müssen gemeinsam gelöst werden, die gesetzlichen Kompetenzen sind jedoch oft unklar festgelegt. Die Wohnungslosenhilfe ist eine Querschnittsaufgabe. Sie muss so politisch verankert und praktisch bearbeitet werden. Wir wissen alle, wie leicht das gesagt und wie schwierig das zu machen ist. Dennoch finde ich, dass diese Forderung stehen muss. Nicht nur, weil die von den Bezirken geplante Datenbank aus technischen Gründen noch nicht funktioniert und es zurzeit sehr schwierig ist, valide Daten über untergebrachte Wohnungslose zu bekommen, ist es schwierig zu handeln, denn da muss die Grundlage zum Teil herkommen.
Die Angebote der Wohnungslosenhilfe und der Straffälligenhilfe im Ligavertrag Soziales werden im Moment evaluiert. Wir haben es schon gehört. Wir werden sehen, inwieweit das Ergebnis Einfluss auf die Angebotsstruktur haben muss. Es ist nicht mehr lange bis zum September.
Den Trägern der Wohnungslosenhilfe muss man an dieser Stelle wirklich herzlich für ihre verantwortungsbewusste Arbeit der vergangenen Jahre danken.