Die Fahrraddemonstration wird meiner Kenntnis nach über die Avus laufen, also über eine Autobahn. Das entspricht dem Verlauf des letzten Jahres. Es ist richtig, dass sie dann noch ein Teilstück einer Autobahnstrecke zwischen Alboinstraße und Buschkrugallee beanspruchen wollte. Diese Teilstrecke ist vom Polizeipräsidenten abgelehnt worden. Er sagt, dass dort dadurch das Verkehrschaos vorprogrammiert ist, wenn auch diese Teilstrecke der Autobahn für eine Fahrraddemonstration zur Verfügung gestellt wird.
Da in den vergangenen Jahren die Fahrraddemonstration auch über diese Teilstrecke geführt worden ist und es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist, es außerdem eine Fahrradsternfahrt ist, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unterschiedlichen Richtungen auf die Siegessäule zufahren, frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass die Entscheidung des Polizeipräsidenten nichts mit der aktuellen Diskussion über die Verlängerung der A 100 zu tun hat?
Frau Kollegin Matuschek! Ich kann Ihnen versichern, dass der Ausbau der A 100 den Polizeipräsidenten bei seiner Entscheidung überhaupt nicht interessiert.
Die Entscheidung, die er jetzt gefällt hat, beruht auf einer neuen Situation. Auch Ihnen wird nicht entgangen sein, dass wir im Sommer 2008 neue Teilstücke der Autobahn mit der Konsequenz eröffnet haben, dass eine andere Autobahnlandschaft vorliegt. Wenn man jetzt sozusagen Teilstücke herausbricht, kommt man natürlich zu einer völlig anderen Verkehrssituation als vor zwei oder drei Jahren. Dementsprechend hat der Polizeipräsident aufgrund der jetzigen Situation seine Bewertung der Sachlage, die er nach bestem Wissen und Gewissen vornehmen muss, getroffen.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Kollegin Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Paus!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Wirtschaftssenator Wolf: Wie bewerten Sie es, dass die jährlich stattfindende Jugendmesse „YOU“ – in diesem Jahr wird sie vom 9. bis zum 11. Oktober durchgeführt – in genau ihrer Zielgruppe, den Jugendlichen und den jungen Menschen in Berlin, von der BIM Konkurrenz bekommen hat, die auf dem Flughafengelände Tempelhof eine Jugendmesse veranstalten lassen wird, die „Freestyle“ heißt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Paus! Sie wissen, dass wir gegenwärtig daran arbeiten, die Abstimmungs- und Koordinierungsprobleme, die zwischen der BIM als Vermieter in Tempelhof und der Messe Berlin als der für die Messeveranstaltungen und Kongresse in Berlin vonseiten des Landes zuständigen Stelle existieren, zügig zu lösen, damit derartige, nicht abgestimmte Aktionen wie die von Ihnen angesprochene Situation künftig nicht mehr vorkommen, sondern abgestimmt und koordiniert gehandelt wird. Gegenwärtig finden Gespräche mit der Zielsetzung, zu gemeinsamen Regularien zu kommen, zwischen den beiden Gesellschaften statt.
Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie auch der Auffassung sind, dass es sich hier um ruinöse Konkurrenz handelt? Wie konnte es vor dem Hintergrund, dass in Zusammenhang mit der Ansiedlung der Messe „Bread and Butter“ gesagt wurde, dass es ausgeschlossen sei, dass es künftig zu Konkurrenz zwischen der Messe Berlin und der Bewirtschaftung des Flughafengeländes durch die BIM kommen könne, zu einer solchen Situation kommen? Wie wollen Sie ausschließen, dass auch weiterhin solche Fehler passieren?
Frau Paus! Von ruinöser Konkurrenz kann nicht die Rede sein, da die Messe Berlin wirtschaftlich stark genug ist, um das zu verkraften. Deshalb wird das nicht ruinös werden.
Nichtsdestotrotz ist es ein Zustand, der künftig vermieden werden sollte. Deshalb – das habe ich bereits ausgeführt – wird die Lösung darin bestehen, dass es zwischen den beiden Gesellschaften klare Regularien gibt, die auch entsprechend fixiert werden, damit hier koordiniert und nicht neben- oder gar gegeneinander gearbeitet wird.
Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Dr. Lindner das Wort zu einer Frage! – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister, ob der Senat entsprechend Ihren Äußerungen und denen des Finanzsenators noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes mit dem Ziel ergreift, künftig auch Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen zu wollen. Wird der Senat eine Initiative zur Abschaffung von ermäßigten Umsatzsteuersätzen z. B für Taxi- und Gastronomiedienstleistungen starten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Ich entnehme Ihrer besorgten Anfrage, dass Sie das positiv unterstützen würden. Ich hoffe, dass Sie als Bundestagsabgeordneter – wenn Sie das schaffen! – zum gegebenen Zeitpunkt dieser Bundesratsinitiative des Landes Berlin die Zustimmung geben werden. Darauf freue ich mich schon!
Aufgrund der Terminabläufe ist in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages – und damit auch des Leerlaufens von Gesetzesinitiativen des Bundesrates – nicht damit zu rechnen.
Aber apropos Abschaffung von Steuerprivilegien: Heute lesen wir in der Zeitung, dass sich die SPD der Abschaffung des Steuerprivilegs der deutschen Post zulasten der privaten Mitbewerber widersetzt hat und die Abschaffung deswegen gescheitert ist. Werden Sie sich jetzt im Präsidium Ihrer Partei, dem Sie meines Wissens beigeordnet sind, genauso tapfer für die Abschaffung dieses Privilegs einsetzen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Was Ihre Partei an heißer Luft und an Initiativen hier schon produziert hat, darüber wollen wir lieber nicht sprechen, da reicht die Spontane Fragestunde auch nicht aus.
Wir werden mal sehen – oder besser: nicht sehen, weil Sie nicht in die Regierung kommen werden –, was Sie von dieser heißen Luft konkretisieren werden.
Ansonsten Herr Lindner: Was ich im Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als Parteimitglied mache, gehört nicht in diesen Raum! Das müssen Sie mir überlassen!
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Alle früheren Meldungen sind gelöscht. Mit dem Ertönen des Gongzeichens wird die Meldungsrunde eröffnet.
Nun lautet die Reihenfolge der Redner: Herr Schäfer von den Grünen, Herr Jahnke von der SPD und Herr Buchholz von der SPD.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Überprüft die Senatskanzlei, ob die Aufgaben Ihres klimapolitischen Arbeitsprogramms von den Senatsverwaltungen termingerecht erfüllt werden, oder interessiert Sie das weniger?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir überprüfen selbstverständlich die Arbeit des Senats insgesamt und haben auch ein Interesse daran, dass Aufgaben zügig erledigt werden.
Und wie zufrieden sind Sie dann darüber, dass von den Aufgaben keine einzige erfüllt oder termingerecht erfüllt wurde?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ihre Unterstellung trifft nicht zu. Es sind in vielfältiger Hinsicht die Arbeiten erledigt worden. Ich habe mich neulich gewundert, da hat die Umweltsenatorin etwas vorgelegt, da wurde sie kritisiert, dass sie etwas vorgelegt hat. Also Sie sehen ja, egal, was der Senat macht: Sie zufriedenzustellen ist ein Ziel, daran arbeiten wir noch, Herr Schäfer.
Meine Frage geht an den Wirtschaftssenator. Ich frage den Senator: Das Statistische Landesamt hat in der vorletzten Woche doch recht erfreuliche Zahlen der industriellen Entwicklung für das I. Quartal in Berlin veröffentlicht. Haben Sie sich damit näher beschäftigt, und können Sie schon Aussagen machen, die uns vielleicht Anlass zu gewissen Hoffnungen geben?