Herr Abgeordneter Behrendt! Wie immer, wenn man ein neues Modell einführt, braucht man eine gewisse Erfahrung, um zu wissen, wie tragfähig es ist. Ich bin der Auffassung, dass die Fallzahl, die ich Ihnen genannt habe, durchaus aufzeigt, dass es ein Verfahren ist, das greift. Es kann sicherlich noch verbessert werden.
Auf der anderen Seite bin ich der Auffassung, dass gerade durch das Engagement der beteiligten Berufsstände, seien es die Jugendrichter, seien es die Jugendgerichtshilfe, die Staatsanwaltschaft und die Polizei, sehr viel zusätzliche Aufklärungsarbeit und Arbeit mit den Jugendlichen und auch mit den Eltern und den Schulen geleistet wird. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass gerade die Jugendrichterin, die in diesem Bereich speziell engagiert ist, nicht wenige Veranstaltungen zur Aufklärung in Schulen und mit Eltern durchgeführt hat und sich auch bemüht, in diesen Bereichen für eine Akzeptanz dieses Modells zu sorgen, sodass ich der Auffassung bin, dass dieses Modell weiterhin unterstützenswert ist.
Dann geht es weiter mit einer Frage der Frau Kollegin Hämmerling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema
1. Wie bewertet der Senat, dass die S-Bahn trotz der vollmundigen Ankündigung einer Qualitätsoffensive durch ihre Vorstände und der vom Senat erhobenen Strafzahlungen auch weiterhin den S-Bahnvertrag nicht erfüllt?
2. Welche Maßnahmen will der Senat außer der Erhebung von Strafzahlungen ergreifen, damit die S-Bahn ihre vertraglichen Verpflichtungen in Zukunft einhält?
Entschuldigung, Frau Hämmerling! Ich grüße Sie herzlich. Ich habe mich deshalb versprochen, weil es noch andere Anfragen zu demselben Thema gab. Aber Sie sind die erste, die gefragt hat, das sei Ihnen zugestanden.
Liebe Frau Hämmerling! Die S-Bahn Berlin GmbH hat die Geduld der Berlinerinnen und Berliner in den letzten Wochen und Monaten – das sage ich ausdrücklich – auf eine harte Probe gestellt. Dabei ist das Umfeld für die S-Bahn keineswegs schlecht. Bund und Länder haben in den vergangen Jahren viel investiert, das S-Bahnnetz ist für Milliarden Euro grunderneuert worden, außerdem wurden Strecken aktiviert und ganz neue gebaut. Auch neue Bahnhöfe kamen hinzu, die Fahrgastzahlen sind gestiegen, und der Senat hat alles getan, um den Umweltverbund zu stärken.
Leider zieht die S-Bahnführung nicht die Konsequenzen aus dieser Situation und nicht am selben Strang. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass sie den betriebswirtschaftlichen Erfolg einseitig in den Vordergrund stellt. Offenbar aus Gründen der Konzerndisziplin ist an allen Ecken und Enden gespart worden. Der Verkehrsvertrag wird gerade noch erfüllt, aber immer dann, wenn etwas Zusätzliches passiert, wenn nicht alles glatt läuft, sind wir an den Grenzen angelangt. Wenn es nicht zu Zwischen
Sie kennen sicher den alten Witz von den vier Feinden der S-Bahn: Frühling, Sommer, Herbst und Winter – und Sie wissen sicher auch, Frau Hämmerling, dass mittlerweile immer seltener auf unvorhergesehene Zwischenfälle richtig reagiert wird. Der Ausfall der Achswellen ist sicher nicht vorhersehbar gewesen, aber darauf zu reagieren muss seitens der S-Bahn sichergestellt werden. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Leitung eines Verkehrsunternehmens, auch für Unvorhergesehenes Vorsorge zu treffen. Das Ganze wirft kein gutes Licht auf das Selbstverständnis der S-Bahn. Ein Verkehrsunternehmen muss im Auge haben, dass sein Produkt nur dann den wirtschaftlichen Erfolg garantiert, wenn dessen Qualität von den Kundinnen und Kunden für so hoch erachtet wird, dass sie weiter S-Bahn fahren. Qualitativ guter Service muss mit einem angemessenen Preis bezahlt werden. Es geht jedoch nicht, dass die mangelnde Qualität auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Die Rationalisierungsentscheidungen machen sich bemerkbar. Sie führen zu Unmut bei den verärgerten Fahrgästen, was nicht gerade motivierend wirkt. Die Situation ist vor allen Dingen der kontinuierlichen Reduzierung des Fahrzeugparks zu danken. Im Jahr 2003 waren noch 690 Viertelzüge in Betrieb, jetzt sind es 60 weniger. Das bedeutet, dass bei Störungen nicht mehr ausreichend Ersatzfahrzeuge bereitstehen. Die Züge werden kürzer, die Fahrgäste müssen sich durch die Türen drängen, es kommt zu Verspätungen. Die S-Bahn hat noch viel aufzuholen. Vor allen Dingen, wenn sie sich demnächst auf dem internationalen Markt beweisen muss, müsste sie eigentlich dafür sorgen, dass sie in Berlin ein Referenzobjekt hat, mit dem sie den Beweis erbringen kann, dass sie durchsetzungsfähig ist.
Wir drängen gemeinsam mit dem Land Brandenburg darauf, dass die Qualitätsmängel behoben werden. Das geschieht im täglichen Kontakt mit der Fachebene im Rahmen der regelmäßigen Qualitätsgespräche mit dem VBB. Die S-Bahn hat daraufhin einen Maßnahmeplan erarbeitet. Die Umsetzung des Plans wird überwacht, im Detail erfolgt die Umsetzung allerdings nur sehr zögerlich. Beispielweise wurden die Fahrsperren, deren Vereisung uns im Januar so viel Ärger gemacht hat, immer noch nicht ausgetauscht. Es hat sich gezeigt, dass offensichtlich die kollegialen Gespräche nur eine geringe Wirkung haben. Das sage ich sehr deutlich. Deshalb hat die Frage der Strafzahlung beziehungsweise des Einbehaltens von Zahlungen – 5 Millionen Euro für das Jahr 2008 – natürlich eine große Rolle gespielt. Mit Sicherheit sind weitere Millionen Euro für das Jahr 2009 zu erwarten. Allerdings kann ein Malus nur dann anfallen, wenn die Ergebnisse der Kundenzufriedenheitsbefragungen ein gewisses Niveau unterschreiten. Momentan ist die Situation diesbezüglich allerdings unbefriedigend. Nach wie vor werden solche Befragungen durch die Verkehrunternehmen selbst durchgeführt. Wir wollen dies ändern. Ein Unternehmen sollte sich einen Wirtschaftsprüfer nehmen,
um die Qualität zu durchleuchten. So muss dies auch bei den Verkehrsunternehmen sein. Wir wollen deshalb die Kundenzufriedenheitsbefragungen bei der S-Bahn und der BVG künftig durch Dritte durchführen lassen.
Die Wiederherstellung bereits stillgelegter Fahrzeuge ist ein wesentliches Element. Es ist nicht ausreichend, dass die Revitalisierung von gerade einmal vier Wagen stattfindet. Es müssten alle 40 stillgelegten, aber noch vorhandenen Viertelzüge reaktiviert werden. Das Berliner S-Bahnsystem ist in seiner Art einmalig, sodass nicht auf Züge anderer Verkehrsunternehmen zurückgegriffen werden kann. Dennoch glaube ich, dass die Reaktivierung dieser 40 Züge durch die S-Bahn zügiger erfolgen könnte, als es momentan angestrebt wird.
Wir sollten bereit sein, nach wie vor nachhaltig gemeinsam mit dem Land Brandenburg auf die Erhöhung der Qualität zu drängen. Vor allem muss sich die Einstellung der Verantwortlichen bei der S-Bahn erheblich ändern. Wenn das nicht sehr schnell geschieht, sollten wir eine Ausschreibung der S-Bahnleistungen nach dem Auslaufen des S-Bahnvertrages in Aussicht nehmen. Ich kann jedenfalls bei der jetzigen Qualität und der jetzigen Leistung eine erneute Direktvergabe nicht in Aussicht stellen.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Die Ausschreibung wäre im Jahr 2017, das heißt, wir müssten noch acht Jahre diesen Zustand ertragen. Vor dem Hintergrund, dass der Senat der S-Bahn 225 Millionen Euro Zuwendung jährlich erteilt, die S-Bahn 56 Millionen Euro Gewinn direkt an den Mutterkonzern abführt und maximal 5 Prozent, das heißt 11 Millionen Euro Strafzahlung möglich sind, –
und die S-Bahn offenbar auf diesen Vertrag pfeift, frage ich Sie: Wie bewerten Sie den Vorschlag, diesen Vertrag vorzeitig zu kündigen? Zuvor müsste der S-Bahn eine Frist gesetzt werden, den Vertrag einzuhalten, die
Leistungen zu erbringen, und sollte dies nicht geschehen, zu kündigen und neu auszuschreiben und nicht erst bis 2017 zu warten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Das ist durchaus eine Möglichkeit, die Sie gerade angedeutet haben. Dafür müssen wir uns nicht nur den Vertrag sehr genau anschauen, sondern müssen auch klären, wie eventuelle vorzeitige Alternativen aussehen könnten. Wenn man so etwas tut, muss man auch die Konsequenzen bedenken. Ich tue dies bereits.
Frau Senatorin! Sie sprachen von der zögerlichen Wiederinbetriebnahme abgestellter Fahrzeuge. Es ist bereits im Januar angekündigt worden, dass die 40 abgestellten Fahrzeuge so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden sollen. Sind Ihnen irgendwelche Gründe bekannt, weshalb sich dieser Prozess so zögerlich gestaltet, und/oder hat die in Aussicht gestellte Schließung der Betriebswerkstatt Schöneweide möglicherweise etwas damit zu tun, dass es so lange dauert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Komplex, der offensichtlich dazu führt, dass die gewohnte – vor Jahren, muss ich sagen – Qualität nicht mehr erbracht wird. Auf der einen Seite gibt es geringere Kapazitäten durch die Stilllegung einer Werkstatt, auf der anderen Seite hat es die Achsstörungen gegeben, bei denen das Eisenbahnbundesamt nunmehr die Kontrollzeiten verkürzt hat. Das Eisenbahnbundesamt drängt darauf, dass der Austausch sehr schnell vorgenommen wird. Das führt wiederum zum schnellen Herausnehmen von Zügen. Dadurch, dass kein Ersatz und nur vier Wagen revitalisiert worden sind anstatt 40 bereitzuhalten, ist der berühmte Engpass entstanden. Das kritisieren wir ausdrücklich. Es wird offensichtlich in die Bereitstellung von Ersatzfahrzeugen, in die Vorsorge für
Havarien, in die Vorsorge für mögliche Ereignisse – ob dies Schlechtwetter oder ein technischer Fehler ist – nicht ausreichend investiert. Das ist die erhebliche und heftige Kritik an der S-Bahn.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Begründung gibt der Senat für den Rauswurf Stefan Rosinskis als Chef des Bühnenservices mitten in der Umstrukturierungsphase der Werkstätten, und wie erklärt der Senat das Finanzloch von ca. 1,5 Millionen Euro beim Bühnenservice für 2010/2011?
sondern genau das Gegenteil: Die Stiftung Oper in Berlin hatte Herrn Rosinski angeboten, seinen Vertrag als kaufmännischer Geschäftsführer des Bühnenservices zunächst bis zum Sommer 2010 zu verlängern. Damit kam die Stiftung auch den Vorstellungen von Herrn Rosinski entgegen, der das Projekt Neubau Opernwerkstätten am Franz-Mehring-Platz bis zu dessen Fertigstellung im Jahr 2010 zu Ende führen wollte.
Herr Rosinski nahm das Angebot zur Vertragsverlängerung jedoch nicht an, sondern schloss auf eigene Initiative einen Vertrag mit der Volksbühne, wo er ab dem 1. September 2009 tätig sein wird. Der Vertrag mit Herrn Rosinski als kaufmännischer Geschäftsführer des Bühnenservicebetriebes läuft am 31. August 2009 aus. Herr Rosinski hatte sich zwischenzeitlich bereiterklärt, seinen ursprünglich bereits am 31. Juli endenden Vertrag einen Monat zu verlängern. Da Herr Raddatz sein Amt als Generaldirektor der Stiftung am 1. September 2009 antritt und den Aufgabenbereich von Herrn Rosinski mit übernimmt, besteht ein nahtloser Übergang der Geschäftsführung. Herr Raddatz wird damit zunächst den gleichen Aufgabenbereich wie Herr Rosinski ausfüllen. Die