Die 7,5 Prozent wären bei einem Programmvolumen von ca. 200 Millionen Euro für EFRE und ESF zusammen – 71 Millionen plus 124 Millionen Euro – ca. 15 Millionen Euro.
Es gibt keine weiteren Nachfragen mehr. Dann hat nach 60 Minuten die Fragestunde ihren Abschluss gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Frau Grosse von der Fraktion der SPD. – Frau Grosse! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Herrn Senator Wolf: Wie kontrolliert das Land Berlin die Einhaltung der Auflagen bei der Subventionierung von Firmen, wenn der Abbau von Arbeitsplätzen angezeigt wird – aktuell bei der Firma Bausch&Lomb/Dr. Mann Pharma in Spandau?
Sehr geehrte Frau Grosse! Natürlich werden die Auflagen in den Förderbescheiden bei den Unternehmen entsprechend kontrolliert. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Nachweise beibringen, dass die Förderbedingungen und damit auch die entsprechenden Arbeitsplatzzusagen eingehalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, wird mit den Unternehmen verhandelt, ob diese Zusagen noch erfüllt werden. Wenn das nicht der Fall ist, werden dann, soweit die Förderbescheide das vorsehen – und das ist in der Regel der Fall, jedenfalls bei der GA-Förderung –, Rückforderungen gestellt.
Was den Fall Bausch&Lomb angeht, ist es wohl so, dass in dem Unternehmen – im Konzern insgesamt – gegenwärtig Umstrukturierungen anstehen. Man kann nach meinem gegenwärtigen Informationsstand im Moment noch nicht sagen, was diese Maßnahmen im Einzelnen für den Standort Berlin bedeuten. Nach meiner Kenntnis ist eine Stärkung des Produktionsstandortes Berlin ange
dacht, gleichzeitig besteht aber auch das Risiko, dass innerhalb des Konzerns Forschungskapazitäten verlagert werden. Wir sind mit dem Unternehmen in Kontakt, um genauer zu klären, was jetzt nun im Einzelnen vorgesehen ist und was stattfinden soll. Das ist wohl auch im Unternehmen bzw. im Konzern selbst noch nicht definitiv entschieden. Wenn daraus für die Fördermittel Konsequenzen resultieren sollten, werden wir diese natürlich ergreifen. Am liebsten ist uns natürlich, dass das nicht notwendig ist, sondern dass die Zusagen vonseiten des Unternehmens generell – egal ob Bausch&Lomb oder andere Unternehmen – eingehalten werden.
Entschuldigung! Es ist ein bestimmter Lärmpegel im Hause. Ich möchte darum bitten, dass Sie sich in den Reihen leiser unterhalten.
Herr Präsident! Auch das kann ich machen. – Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, dass im Zeitraum des letzten Jahres Fördermittel von Firmen an das Land Berlin zurückgeflossen sind? Wenn ja, in welcher Höhe – ungefähr?
Entschuldigung! Einen Moment, Herr Kollege Wolf! – Ich möchte darum bitten, die Diskussion an der Senatsbank einzustellen. Es ist nicht möglich, eine Frage zu beantworten, wenn ein anderer daneben spricht. – Bitte, Herr Senator Wolf!
Frau Grosse! Im Rahmen einer Spontanen Fragestunde überfordert es mich, diese Frage zu beantworten. Ich liefere Ihnen die Antwort aber gern schriftlich nach – sowohl, ob wir derartige Fälle im letzten Jahr hatten, als auch, was das Volumen angeht.
Es geht weiter mit einer Frage des Kollegen Melzer von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Melzer!
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Sie haben kürzlich vor Panikmache in der Arcandor-Krise gewarnt und Berliner Unterstützung für die Berliner Häuser angekündigt. Der Wirtschaftsstaatssekretär hat am Montag noch gesagt, es gebe kein abgestimmtes Senatskonzept in dieser Frage. Deswegen frage ich Sie: Welche Strategie verfolgt der Berliner Senat nach Ihrer vollmundigen Ankündigung zur Rettung der Arbeitsplätze in Berlin?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, wie Sie auf Begriffe wie „vollmundig“ kommen, denn wenn Sie meine Äußerung zu dem Thema richtig verstanden haben, so war das ein sehr abgewogenes und der Situation angemessenes Äußern. Ich habe mich im Prinzip auch wenig in der Öffentlichkeit geäußert, weil ich dazu eine dezidierte Auffassung habe, die aber auch nicht nur immer über die Presse transportiert werden muss.
Ganz wichtig ist in der jetzigen Situation, wo die Insolvenz eingetreten ist, dass die Beteiligten – und in vorderster Linie natürlich der Insolvenzverwalter – dafür sorgen, dass hier eine Zukunft geboten werden kann. Wir wissen, dass die Berliner Häuser eigentlich gut dastehen. Ich habe zwar jetzt nicht den Überblick über die einzelnen Geschäftsabschlüsse in den einzelnen Bereichen, aber soweit wir das überblicken können – das korrespondiert auch mit den Aussagen von Verdi –, sind die Berliner Häuser zukunftsfähig. Ich gehe davon aus, dass jetzt alles unternommen werden muss, dass diese Zukunftsfähigkeit auch langfristig gesichert wird, indem klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer zukünftig Eigentümer der einzelnen Häuser werden wird oder ob das ein Verbund sein wird.
Der Senat wird sich wie bisher sowohl mit der Wirtschaftsverwaltung wie insgesamt solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um die Zukunftsfähigkeit dieser Häuser bemühen und ist auch bereit, entsprechend Beiträge zu leisten, wenn sie die Zukunftsfähigkeit absichern. In dieser Phase befinden wir uns aber jetzt noch nicht, sondern jetzt ist die Ansage vom Insolvenzverwalter für die einzelnen Häuser und einzelnen Standorte, auch selber Ergebnisse zu erzielen. Insofern haben wir da leider noch eine Hängepartie. Wir können heute noch nicht einschätzen, ob es eine Gesamtlösung oder eine
Lösung für jedes einzelne Haus gibt und wie das aussieht. Das wird sich erst im Laufe der nächsten Zeit herausstellen.
Vielen Dank! – Dass die Insolvenz, die jetzt eingetreten ist, nach dem neuen Insolvenzrecht bei allen Schwierigkeiten durchaus auch eine Chance für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein kann, ist bekannt, Herr Wowereit! Das eine ist die Vergangenheit, das andere die Zukunft. Wir erwarten bei einer Krise dieser Größenordnung vom Regierenden Bürgermeister eine klare Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mitarbeiter von Karstadt. Eine solche ist bisher ausgeblieben. Wollen Sie das noch nachholen?
Eine richtige Frage war das nicht, Herr Kollege Melzer. – Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!
Herr Parlamentspräsident! Herr Abgeordneter! Ich finde es schon ein wenig merkwürdig. Sie gehören einer Partei an, die verdeutlicht hat, dass für sie die Insolvenz der einzige Weg ist.
Sie hat keinen Zweifel daran gelassen. Von Konzepten und Zukunftslösungen war bundesweit keine Rede.
Jetzt haben wir die Situation einer Insolvenz, die Ihre Partei wesentlich mit herbeigeführt hat. Ob das ein gutes Verfahren ist, werden wir erst einmal abwarten. Zumindest haben wir derzeit eine Situation, dass die Mitarbeiter zuhöchst und nachvollziehbar über ihre Zukunft und Existenz beunruhigt sind. Ich glaube nicht, dass sie die Lösung als gut einschätzen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, dass sich die Eigentumsverhältnisse zwar in der Weise verändert haben, dass derjenige, der dort den Vorstand bildet, noch aktiv handeln kann, dieses jedoch immer nur mit Gegenzeichnung des Insolvenzverwalters tun kann. Der muss jetzt die Situation klären und auch die Gespräche aufnehmen. Dazu habe ich Ihnen vorhin schon erklärt – das bleibt nach wie vor –, dass wir uns selbstverständlich konstruktiv beteiligen werden, falls hier Lö
sungen notwendig sind, zu denen der Berliner Senat beitragen muss. Wir werden auch weiterhin mit den Betriebsräten im Gespräch bleiben. Das ist auch selbstverständlich. Zurzeit können wir nur nicht handeln, weil es überhaupt keine Aktivität des Eigentümers oder des Insolvenzverwalters gibt, wie es mit der Zukunft der einzelnen Häuser weitergehen soll. Deswegen können Sie von uns auch keine Konzepte erwarten. Dafür ist nicht der Senat, sondern der Insolvenzverwalter zuständig.
Ich habe eine Frage an den Wirtschaftssenator, der gegenüber der Öffentlichkeit den Vorschlag unterbreitet hat, dass Banken, die Steuergelder bekommen, dem Staat gehören sollten. Mich interessieren die Hintergründe dieses Vorschlags.