Darüber ist mir nichts bekannt. Ich kann dazu nichts sagen. Da aber morgen die Kultusministerkonferenz tagen wird, werde ich die Gelegenheit benutzen, mich bei meinen Kollegen zu erkundigen, was sich in diesem Felde tut. Ich glaube aber nicht, dass diese Identifikationsnummern bereits eingeführt sind.
Als nächster stellt Herr Schäfer von den Grünen eine spontane Frage. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an Senator Dr. Sarrazin: Welche Möglichkeiten hat der Senat, den Konzessionsvertrag mit Vattenfall vorzeitig zu beenden und damit die Grundlage dafür zu legen, in Berlin Stromversorgung und Netzbetrieb zu trennen, wie es die EU-Kommission jüngst empfohlen hat?
Herr Abgeordneter! Der Vertrag, den Sie ansprechen, wurde von uns vor der Verlängerung sorgfältig geprüft. Das, was wir jetzt getan haben – nämlich die Verlängerung –, hat sich als die beste Möglichkeit erwiesen. Andernfalls hätten wir uns materielle Nachteile eingehandelt. Mit der Trennung von Netz und Betrieb hat die Sache gar nichts zu tun. Das ist ein völlig anderes Thema, über das man sicherlich noch einmal reden kann.
Haben Sie tatsächlich ein Jahr vor Ablauf dieses Kündigungsrechts – bis zum Jahresende 2007 können wir noch kündigen – rechtswirksam auf dieses Kündigungsrecht verzichtet, obwohl es dem Land Berlin einen Hebel gegenüber Vattenfall an die Hand gegeben hätte, auch beim Klimaschutz einige Verbesserungen zu erreichen?
Es gab hier keinen wie auch immer gearteten Hebel, sondern wir haben durch die Verlängerung des Vertrags die Möglichkeit geschaffen, weiterhin Strom preisgünstig zu beziehen und auch etwas für die Stadt zu tun. Durch die Kündigung hätten wir uns keinerlei Möglichkeiten geschaffen, etwa auf eine Trennung von Netz und Betrieb hinzuwirken, über die man sowieso nur in einem völlig anderen ordnungspolitischen Rahmen reden kann.
Als nächster stellt Kollege Jotzo von der Fraktion der FDP eine spontane Frage. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Teilen Sie die Aussagen des Finanzsenators Dr. Sarrazin vom 9. Januar 2007, dass der ca. 5 Millionen € teure Kauf des Grundstücks für das Technikmuseum eine „ausgemachte Kinderei“ gewesen sei, dass der damalige Kultursenator Dr. Flierl es seinerzeit an notarieller Genauigkeit habe fehlen lassen und dass eine Schenkung ohne Beurkundung schon „ein bisschen dünn“ sei?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dieser Vorgang ist auch in mehreren Sitzungen des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse diskutiert worden. Nach diesem Vorgang sollte uns eines klar sein, nämlich dass alle Ankündigungen von privaten Personen, die höchstwahrscheinlich durchaus in guter Absicht dem Land Berlin Hilfestellung leisten oder besondere Projekte unterstützen wollen, doch mit der erforderlichen Vorsicht betrachtet werden sollten, denn es ist in vielen dieser Fälle sehr schwer, dann gegebenenfalls etwas einklagen zu wollen.
Die Vertreter des Deutschen Technikmuseums – und das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen – haben die Seriosität dieses Herrn aus England durchaus bestätigt, denn sie hatten gute Kontakte zu ihm, haben immer mit ihm zusammengearbeitet und haben das – so, wie mir das damals stets geschildert worden ist – verifiziert, sodass es damals im Rahmen der Möglichkeiten auch seriös erschien. Ich bin auch davon ausgegangen, dass das in der Kulturverwaltung noch einmal entsprechend abgecheckt worden ist. Allerdings ist es äußerst schwierig, so etwas richtig einklagbar zu gestalten. Dann muss man sofort den Kaufpreis hinterlegen, notfalls Bürgschaften einfordern usw. Damit steht man sofort in der Abwägung, ob man
privates Engagement durch formale Argumente abwürgt oder ob man gegenüber diesen Privaten auch einen gewissen Vertrauensschutz mit zu berücksichtigen hat und von der Sicherheit ihrer Zusagen ausgeht.
Dieser Fall hat gezeigt, dass es auch beim besten Willen Situationen geben kann, wo die Privaten nicht mehr zu ihren Zusagen stehen können oder wollen. Ob können oder wollen – das kann ich in diesem Fall nicht im Einzelnen beurteilen. Ich unterstelle gutwillig, dass dieser Private zurzeit nicht zahlen kann, es aber vielleicht gern getan hätte. Das ist dann in die Abwägung einzubeziehen.
Das bezieht sich im Übrigen auch auf Diskussionen, die wir zurzeit bei anderen Projekten führen. Auch da wird öffentlich bekundet, dass man mit bestimmten Summen bereitstehe. Ich gehöre zu denjenigen, die in diesen Fällen immer sagen – und nicht, um das Engagement abzuwürgen, sondern um das der öffentlichen Hand deutlich zu machen –: Ihr müsst mit in eure Kalkulation einbeziehen, dass im worst case die Privaten nicht zur Verfügung stehen und dann die öffentliche Hand gefordert ist. Ihr könnt nicht so tun, als wären diese Gelder bereits da. – Wenn man dies nicht beachtet, melden sich anschließend die Kritiker zu Wort und sagen: Ihr habt uns etwas versprochen und die Zustimmung zur öffentlichen Finanzierung mit dem Versprechen herbeigeführt, die Privaten gäben auch etwas dazu. Hättet ihr uns gleich gesagt, dass das wacklig ist, hätten wir vielleicht das öffentliche Geld auch nicht gegeben. – Das ist die erforderliche Abwägung, und die werden wir demnächst bei zwei aktuellen Projekten auch noch einmal zu diskutieren haben.
In dem vorliegenden Fall sage ich allerdings ganz deutlich: Ich habe damals keine kritische Stimmung gespürt – auch von denjenigen nicht, die dieses Geschäft heute so kritisch sehen. Damals waren alle völlig begeistert, dass erstens eine Ersatz- und eine Erweiterungsfläche für das Museum geschaffen wird,
und zweitens hat man damit erreicht, dass das Riesenrad – oder Aussichtsrad, wir es heute heißt – abgewehrt wird. Damals war der Bezirk dagegen, es war das Technikmuseum dagegen, und es waren auch viele dagegen, die heute so vollmundig tun, als hätte man dieses Grundstück nicht kaufen können. Das sage ich deshalb so bewusst, weil ich immer ein Befürworter dieses Aussichtsrads an dieser Stelle dort war und letztlich mit dieser Spende bzw. dieser vermeintlichen Spende ausgehebelt worden bin – wie andere auch.
Deshalb wundere ich, wie genau heute alle wieder einmal Bescheid wissen. Damals war die Stimmung so, dass man das gut fand.
Heute sage ich – unter dem Strich –: Es ist kein Schaden für das Land Berlin entstanden. Wir haben eine Erweiterungsfläche für das Museum. Das ist auch für die Perspektive nicht falsch – egal, wie man es dann nutzt. Damit ist keine Investitionsentscheidung verbunden, aber es ist die Option gegeben, dort noch einmal zu erweitern. Ich verweise auf die Pläne, die das Museum hat und die aus Sicht des Museums richtig sind – auch in Bezug auf die Eingangssituation.
Zweitens ist damit auch insgesamt ein Grundstücksgeschäft verbunden gewesen, mit dem man für die Bevölkerung in dieser Region Wesentliches erreicht, nämlich eine Grünanlage bzw. eine Grünfläche, die in dieser Gegend dringend notwendig ist. Auch der Eigentümer – Vivico, die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn – erhält dort die Möglichkeit, eine Entwicklung vorzunehmen, die auch im Interesse des Landes Berlin ist.
All diese Punkte sind mittlerweile aber hinlänglich diskutiert worden. Wir sollten alle aus diesem Vorgang für künftige Projekte, bei denen sich Private – meiner Ansicht nach in bester Absicht – engagieren wollen, lernen, dass Angebote nicht immer belastbar sind und revidiert werden können.
Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie der Auffassung, dass die Sorgfalt, die bei diesem Grundstücksgeschäft vorherrschte, den Ansprüchen genügt, die an ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln und ein verantwortungsbewusstes Handeln der politischen Leitungsebene zu stellen sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da ich die Aktenlage nicht genau kenne, bin ich nicht in der Lage, Ihnen die Frage eindeutig zu beantworten.
Liebe Vorsitzende des Kulturausschusses! Damals war ich nicht zuständig. Ich glaube, Sie sind grundsätzlich für die Förderung der Kultur, Frau Ströver. – Meine Nachbarin, Frau Junge-Reyer, hat mir gerade Folgendes zugeflüstert: Stellen Sie sich vor, wir hätten damals das Angebot des Sponsors abgelehnt. Wie wäre die Debatte dann gelaufen?
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist jetzt beendet. Die weiteren Meldungen werden im freien Zugriff berücksichtigt. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Sie haben dann die Möglichkeit, sich per Tastendruck anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht worden.
Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin: Trifft ein Pressebericht von heute zu, wonach seit kurzer Zeit sieben Sexualstraftäter als Freigänger in einer Außenstelle der JVA Düppel in Lichterfelde-West untergebracht worden sind? Können Sie für den Fall, dass diese Information zutrifft, Gefahren für die Nachbarschaft ausschließen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kluckert! Der Pressebericht trifft nur zum Teil zu. In der Tat ist es schon seit längerer Zeit so, dass Gefangene, die geeignet sind, im offenen Vollzug untergebracht werden. Das umfasst auch Straftäter, die wegen sexueller Straftaten verurteilt wurden. Auch diese Gefangenen haben einen Anspruch darauf, wenn sie entsprechend am Vollzug teilgenommen und Fortschritte gemacht haben und der Vollzug nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Verlegung in den offenen Vollzug verantwortet werden kann. Ich betone, dass dies keine Neuentwicklung, sondern seit über 15 Jahren Brauch ist.
Zudem haben wir die Erfahrung gemacht, dass Straftaten im direkten Umfeld von Justizvollzugsanstalten eher weniger vorkommen als anderswo. Die Gefahr weiterer Straftaten ist nach der entsprechenden Prüfung relativ gering.
Herr Senator Zöllner! Wie bewerten Sie die Aktivitäten Ihrer Verwaltung bei der Vorbereitung des Europaaktionstags an den Berliner Schulen, der am kommenden Montag stattfindet?
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie glauben, der Tag werde für Berlin und Europa zu einem vollen Erfolg?