Der Senat begründet die Zusatzgebühr in Tegel mit zusätzlichen Qualitätskontrollen bei den Fluggästen, denen Berliner Taxen nicht zuzumuten sind. Das ist starker Tobak. Der Senat hält den Berliner Taxistandard für Theaterbesuche, Konzertbesuche, Geschäftstreffen, Hochzeiten für ausreichend, aber nicht für die Fluggäste in Tegel. Was ist eigentlich mit den Fluggästen in Schönefeld? Sind das Fluggäste zweiter Klasse? Was ist mit den Messebesuchern? Was ist mit den Leuten, die mit der Bahn fahren? Bekommen wir überall in der Stadt in Zukunft Qualitätskontrollen – 50 Cent, ein Euro, zwei Euro, je nach Belieben –, damit wir zumutbare Taxen haben? Ich sage Ihnen, ich finde Ihre Begründung für diese Qualitätskontrolle ausgesprochen dämlich und die Taxiunternehmen im Übrigen auch, und deswegen demonstrieren die zu Recht.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass laut unabhängigen, europaweiten Umfragen im Hotelgewerbe die Berliner Taxen einen recht guten Ruf genießen? In der aktuellen Zeitschrift der Taxiinnung wird der Vorsitzende der Innung wie folgt zitiert: Wir freuen uns, dass Berlin erneut unter den Top Drei der beliebtesten Taxistädte weltweit ist. Die Anstrengungen haben sich ausgezahlt. – Und auf einer anderen Seite der Zeitschrift ist unter der Überschrift „Was ändert sich in TXL konkret?“ zu lesen: Im Kern geht es nur um die Durchsetzung der Taxenordnung,
nicht mehr und nicht weniger. – Mit der Unterstellung von Qualitätsmängeln ramponieren Sie den guten Ruf des Taxigewerbes. Sie präsentieren aber auch gleichzeitig die Lösung des Problems. Die Privatfirma Q-Park soll gegen eine Gebühr die gesetzlichen Standards kontrollieren. Das ist eine Unverschämtheit und zudem gesetzwidrig. Staatliche Kontrollen sind nicht Sache privater Sheriffs. Sie sind Aufgabe des zuständigen Ordnungsamts. Sollte mir allerdings entgangen sein, dass sich daran etwas geändert hat und dass Rot-Rot beschlossen hat, staatliche Aufgaben zu privatisieren, dann bewerbe ich mich heute an dieser Stelle für das Betreiben eines Blitzers. Das ist genauso eine Lizenz zum Gelddrucken wie die Taxikontrolle in Tegel. Diese Kontrollen in Tegel führen zu Einnahmesteigerungen von 200 000 Euro auf 1 Million. Im Gegensatz dazu sind Qualitätskontrollen mit Blitzern allerdings deutlich sinnvoller. Sie haben nicht nach einer Tariflösung gesucht, die den Bedürfnissen der Fahrgäste und der Taxiunternehmen gerecht wird. Sie wollten Einnahmesteigerungen für die Flughafengesellschaft, und deshalb haben Sie in Ihren Taxirat nur die zwei Taxiverbände eingeladen, die an höheren Tarifen interessiert sind und die lediglich eine Minderheit der Taxiunternehmen repräsentieren.
Diese beiden Verbände haben vom Senat wie zufällig erneut das Privileg erhalten, die P-Scheinprüfung abzunehmen, und jede dieser Prüfungen bringt 50 Euro ein. Die Verbände haben dem Deal zugestimmt. Zwei andere große Taxiverbände wurden nicht beteiligt bzw. lehnen die neuen Tarife ab. Die BTV schreibt auf ihrer Website:
Bereits im Vorfeld der Fahrpreiserhöhungen haben wir unsere Bedenken angemeldet und begründet. Betrüblicherweise sind wir den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden nicht einmal eine Antwort wert.
Frau Kollegin Hämmerling! Können Sie sich als ebenso altgediente Parlamentarierin wie ich daran erinnern, dass die zuständige Fachsenatorin in der Vergangenheit immer der Meinung war, Fahrpreiserhöhungen und Tarifände
rungen gibt es nur dann, wenn alle Taxiverbände zusammengearbeitet und sich geeinigt haben? Ist Ihnen dieser Satz des Öfteren auch noch in Erinnerung so wie mir?
Ja! Ich erinnere mich vage, aber manche Menschen hier im Hause sind ja wahrscheinlich etwas vergesslicher als meine Kollegin Frau Ströver.
Ich war dabei, die BTV zu zitieren, die auf ihrer Website schreibt, dass der zu erwartende Rückgang der Fahrgastzahlen durch die jetzige Finanzkrise durch eine Tariferhöhung erst recht befördert werden würde und durch eine Tariferhöhung nicht ausgeglichen werden könnte. Also die befürchten am Ende weniger Geld in den Kassen, weniger Kunden im Gewerbe, und deswegen lehnen sie das ab. Der Unmut der Taxifahrerinnen und Taxifahrer ist sehr groß. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass die Demonstrationen eskalieren und durch Verkehrstaus wichtige Zufahrtsstraßen blockiert werden, wenn am 1. Juli die Neuregelung in Kraft tritt. Wir schlagen Ihnen vor, setzen Sie die allgemeine Tariferhöhung aus, nehmen Sie die Abzockgebühr in Tegel zurück –
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident! –, und beteiligen Sie alle Verbände am Taxirat, damit sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist ja ganz schön was los: diverse Protestaktionen im Taxigewerbe, die neue, selbst ernannte Jeanne d’Arc des Taxigewerbes, Claudia Hämmerling, immer vorneweg.
Na gut! Sie können dazu nichts sagen. – Ich habe nur mal gesagt, man soll sich mal bei den ganzen Aufregungen angucken, was eigentlich passiert ist, worum es überhaupt geht, weil Frau Hämmerling das gerade auch wieder in unnachahmlicher Weise durcheinandergebracht hat.
Erstens: Nach fünf Jahren und endlosen Runden mit Taxigewerbe und IHK ist eine von allen Gewerbevertretungen für notwendig gehaltene Tariferhöhung beschlossen und umgesetzt worden.
Von allen beteiligten Taxiverbänden, und auch von dem von Ihnen gerne genannten Taxiverband Deutschland ist ja gesagt worden, sie finden die Tariferhöhung im Prinzip in Ordnung und würden ihr zustimmen,
wenn man dafür auf die 50 Cent am Flughafen Tegel verzichtet. Insofern kann die allgemeine Taxigebührenerhöhung ja nicht so schlecht sein, liebe Frau Hämmerling und liebe Frau Ströver! Deshalb lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Nach fünf Jahren Kostensteigerung hat, glaube ich, auch das Taxigewerbe einen Anspruch auf eine moderate Erhöhung der Fahrpreise, die sie von den Fahrgästen nehmen. Das machen wir an anderer Stelle. Das machen wir hier auch, unter besonderer Berücksichtigung der dort vorhandenen schwierigen wirtschaftlichen Situation. Und das ist auch für die Taxifahrer kein Grund zu protestieren,
sondern eigentlich ein Grund zu sagen, endlich kümmert sich mal jemand um unsere wirtschaftliche Situation.
Herr Gaebler! Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie viele Taxiverbände es in Berlin gibt und wie viele
Unternehmen in den jeweiligen Verbänden mit wie viel Taxen sich zusammengefunden haben. Und werden Sie mir dann zustimmen, dass die Mehrheit von Taxiunternehmen gegen die Tariferhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sind?
lassen Sie mich mal zu Ende reden! –, weil die Zahl der Verbände und auch die Zahl der Mitglieder dort stark schwankend ist. Eines kann ich aber sagen: Wenn man die Angaben der jeweiligen Verbände zusammenzählt, kommt man auf jeden Fall auf deutlich über 100 Prozent der vorhandenen Taxen, und das sollte Sie auch nachdenklich machen.