Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung dazu nicht gesagt, dass der Familienzuschlag für Gleichgeschlechtliche deshalb möglich ist, weil die sexuelle Identität in Artikel 3 Abs. 3 GG nicht aufgenommen wurde, sondern es hat gesagt, dieser Familienzuschlag ist möglich, weil in Artikel 6 Abs. 1 GG der Schutz von Ehe und Familie besonders erwähnt ist. Lassen Sie mich, Herr Präsident, das abschließend für die Nicht-Juristen an einem Beispiel übersetzen.
Im Grundgesetz steht in Artikel 3 Abs. 3 der Schutz vor geschlechtlicher Diskriminierung – Männer und Frauen müssen gleichbehandelt werden. Trotzdem müssen Männer zur Bundeswehr.
Warum? – Weil es Artikel 12a GG gibt, und dort ist etwas anderes geregelt. Solange es Artikel 6 GG gibt, kommen Sie mit dem Familienzuschlag sowieso nicht durch, Herr Birk, deshalb ist Ihr Beispiel falsch und deswegen können wir Ihrem Antrag inhaltlich nicht folgen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP und bei Teilen der CDU – Özcan Mutlu (Grüne): Nichts verstanden, Herr Kollege!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kluckert! Benachteiligung im Transsexuellenrecht, im Adoptionsrecht, im Steuerrecht – das sind Dinge, die Sie vergessen haben, die sind alle in der Debatte genannt worden. Offenbar wollen Sie bestimmte Benachteiligungen nicht sehen.
Das ist typisch für Konservative, dass sie, solange die Gleichstellung nicht durchgesetzt ist, sie bekämpfen, wo sie nur können, und danach dann so tun, als seien sie im Rahmen eines „westlichen Wertekonsens“ ihre besten Befürworter gewesen. Das ist verlogen, und damit kommen Sie hier auch nicht durch!
Es gibt übrigens auch kein Eheabstandsgebot – was Sie vom Bundesverfassungsgericht zitiert haben, lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen. Ich erwarte von jemandem, der zwei juristische Staatsexamina hat, dass er Bundesverfassungsgerichtsurteile lesen und verstehen kann
Es geht auch nicht primär um Kindergeldzuschlag, sondern es geht vor allem um eine Gleichstellungsfrage – es geht um die Vermeidung von Benachteiligungen. Gleichstellungsfragen sind Menschenrechtsfragen, und zum wiederholten Male offenbart sich, dass von der Bürgerrechtspartei bei Ihnen nichts übrig geblieben ist.
Wenn Sie allen Ernstes meinen, der Antrag sei nicht dringlich, dann hätten Sie konsequenterweise gegen die Dringlichkeit stimmen sollen und nicht gegen das Anliegen selbst. Das ist eine ziemlich offensichtliche Nummer, wie Sie versuchen, sich hier herauszuwinden. Im Unterschied zu Ihnen, die Sie offenbar nicht umdenken können, hat die SPD zwar eine Weile gebraucht, aber sie hat umgedacht, ich habe davor Respekt, und ich bin froh, dass drei Fraktionen einen solchen Antrag heute eingebracht haben.
Ein bisschen bedauerlich finde ich, dass die Grünen am Ende dann doch noch versuchen, das Konkurrenzposing zu eröffnen und die Versuche der FDP, diese Dreierkonstellation auseinanderzutreiben, auch noch feiern, aber dafür haben die Freidemokraten Ihnen völlig verdientermaßen danach auch eine kleine Klatsche mitgegeben, das hat mich dann wieder ein kleines bisschen gefreut. Trotzdem: Mir ist das gemeinsame Anliegen wichtiger, und ich sage Ihnen von Union und FDP ein letztes Mal: Denken Sie nach und stimmen Sie diesem Antrag zu, oder ziehen Sie Ihre Wagen vom CSD zurück, das wäre einfach peinlich!
Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Lederer! Wie wichtig Ihnen dieses Anliegen ist, das haben Sie mit Ihrer Koalition ausreichend bewiesen: Sie haben zwei Jahre lang nichts getan, Sie haben es zwei Jahre lang im Ausschuss verschleppt,
und wenn es nicht den Christopher Street Day mit diesem Ereignis und Motto gegeben hätte, dann wäre der Antrag entweder der Diskontinuität zum Opfer gefallen oder Sie hätten ihn halt abgelehnt mit irgendeiner Begründung,
weil Sie Anträge der Opposition grundsätzlich niederstimmen – das ist der Grund, und das ist peinlich! Das zeigt, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, Ihnen geht es darum, Ihre parteipolitischen Nummern in diesem Haus durchzuziehen,
und die parteipolitische Nummer kommt Ihnen gerade recht, weil der Christopher Street Day ein gutes PREreignis für Sie ist.
von dem Sie sagen, ich hätte es nicht verstanden. Ich lese Ihnen einfach vor, was da zu Artikel 6 GG steht:
Die Begünstigung verheirateter Beamter findet ihre Rechtfertigung in Artikel 6 Abs. 1 GG. Dieser Verfassungssatz stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dieser verfassungsrechtliche Förderungsauftrag berechtigt den Gesetzgeber, die Ehe als die förmlich eingetragene Lebensgemeinschaft von Frau und Mann gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen.
Das ist eindeutig, und Sie es lesen besser noch einmal nach, Herr Dr. Lederer, und dann können wir uns darüber unterhalten. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, deshalb kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden drei Fraktionen beantragen die sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag 16/2518 Neu seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Sozialdemokraten und die Grünen. – Wer ist dagegen?
Ich bin ja noch gar nicht bei der FDP! – Wer ist dagegen? – Dagegen ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP mit Ausnahme des Kollegen Lehmann, wenn ich das richtig verstehe. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen – Michael Schäfer (Grüne): Es gibt nur einen Liberalen in der FDP!]
Taxiverbände gleichberechtigt am Runden Tisch beteiligen – einheitliche Standards und Fahrpreise für ganz Berlin
Das ist die lfd. Nr. 25. – Darf ich Sie trotzdem bitten, zuzuhören und Ihre Unterhaltungen privater Art einzustellen? – Für die Beratungen steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Die antragstellende Fraktion der Grünen beginnt, das Wort hat Frau Kollegin Hämmerling.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn 2 500 Taxifahrer gegen eine Tariferhöhung demonstrieren, die der Senat angeblich mit den Taxiverbänden abgestimmt hat, dann stimmt doch irgendetwas nicht! Diese Tariferhöhung ist kein Kompromiss, sondern ein Deal; ein Deal, mit dem die Einnahmen der Flughafengesellschaft verfünffacht werden sollen. Die Fahrgäste sollen am Flughafen Tegel pro Fahrt 50 Cent mehr bezahlen. Und die Taxiunternehmen sollen das Geld quasi als Inkassobüros eintreiben. Ich finde, dieser Protest der Taxifahrer ist durchaus berechtigt.