die sagen: Wir wollen nicht, dass man weiß, wann unser Fahrzeug wo ist. Damit, Frau Hämmerling, verhindern Sie die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dafür sollten Sie sich schämen! – Vielen Dank!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Özcan Mutlu (Grüne): Mein Gott, was für eine Zumutung!]
Vielen, Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gaebler! Wieder laut gebrüllt, aber wenig Inhalte dabei.
Sie haben eben mit Ihren letzten Ausführungen pauschal weite Teile des Berliner Taxigewerbes in den Geruch einer schwarzarbeitenden Kolonne gebracht. Dagegen verwahren wir uns heftig. Die Verhinderung von Schwarzarbeit ist in erster Linie Aufgabe dieses Senats, nämlich der Finanz- und der Stadtentwicklungsverwaltung. Das jedoch lassen sie seit Jahren schleifen.
Das Hauptanliegen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nämlich die Anhörung aller Taxiverbände bei Taxitariferhöhungen ist völlig richtig. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat im letzten Ausschuss durch Frau Staatssekretärin Krautzberger wieder einmal bestätigt, es sich sehr leicht gemacht zu haben.
Zum Schluss vielleicht. – Die Bequemlichkeit einer sich seit zehn Jahren im Amt befindlichen und nahezu unscheinbaren Verkehrsstaatssekretärin hat wieder einmal gesiegt. Es wurden, wie in der Vergangenheit, nur zwei Verbände zur aktuellen Taxitariferhöhung gehört und damit der bequemste Weg gewählt. Ein trauriges Weiterso, aber die Zeiten haben sich geändert. Das Taxigewerbe und seine Verbände sind sehr vielfältig geworden. Das muss der Senat endlich begreifen. Es wird darüber hinaus auch deutlich, dass das Taxigewerbe dem Senat völlig egal ist.
Das wurde deutlich – und damit kommen wir zum Thema Schwarzarbeit, das Sie hier als Verhinderungsszenario aufgezeigt haben – bei der Anhörung zum Taxigewerbe auf Antrag der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss. Alle Taxiverbände wollen fairen Wettbewerb, vor allem Chancengleichheit und sinnvolle Kontrollen gegen Schwarzarbeit. Aber auch hier ist der Senat seit Jahren untätig, stellt sich den Herausforderungen und den Veränderungen im Taxigewerbe nicht. Wir haben das Hamburger Modell angesprochen. Es sollte in der Berliner Ver
waltung ein entsprechender Austausch von Fachkräften mit Hamburg stattfinden. Nichts ist passiert – keine Stellenbesetzung, überhaupt nichts über Jahre.
Das Taxigewerbe hat demgegenüber längst seine Hausaufgaben gemacht: EC-Kartenzahlung, Freundlichkeitsoffensiven, Sauberkeit und Ortskunde wurden verbessert. Nun ist der bisher untätige Senat an der Reihe, seine Hausaufgaben zu machen. Wir können im Anschluss an die fast inhaltsschwachen Aussagen der Verkehrsstaatssekretärin Krautzberger nur sagen: Nehmen Sie endlich Ihre Senatsaufgaben wahr! Sprechen Sie endlich mit allen relevanten Taxiverbänden und -vertretungen in unserer Stadt! Machen Sie sich endlich ein vorurteilsfreies Bild von der Lage des Taxigewerbes und verwalten Sie, SPD und Linkspartei, nicht nur diese Stadt!
Wenn sich diverse Taxiverbände in Berlin nicht einig sind, dann müssen Sie als Senat das Interesse haben, dass endlich Einigkeit entsteht. Nicht nur dabei sein oder dabei stehen, sondern der Senat muss endlich einmal selbst aktiv werden. Man könnte fast den Eindruck haben, Sie weiden sich oder haben Interesse daran, dass es in Berlin eine zerstrittene Taxiverbandslandschaft gibt. Untätigkeit und Bequemlichkeit prägen diesen SPD-LinksparteiSenat. Beispiele gibt es genug: Tempelhof, die CharitéNichtentscheidung, keine Ansiedlungs- und Standortprogramme. Wenn die Wirtschaft in Berlin nicht funktioniert, dann geht es auch dem Taxigewerbe schlecht. Das haben SPD und Linkspartei ganz allein zu verantworten. Eine Taxitariferhöhung kann da nur einen kleinen Schub für Mehreinnahmen geben.
Aber SPD und Linkspartei haben sich leider damit abgefunden, die Stadt Berlin nur noch zu verwalten und umzuverteilen, eben keinen fairen Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit zu wollen.
Ein Weiter-so! hinein in die Wirtschaftskrise ist eben bei SPD und Linkspartei Programm. – Herr Gaebler, Sie hatten noch eine Frage?
Vielen Dank, Herr Friederici! Sie hatten vorhin meine angebliche Verunglimpfung des Taxigewerbes kritisiert. Ist Ihnen bewusst, dass ich damit nur eine Äußerung des Innungsvorsitzenden Herr Dörendahl aus der „Abendschau“ wiederholt habe, der genau das Gleiche gesagt hat, und wie stehen Sie dann zu dem Vorsitzenden der TaxiInnung?
Da greifen Sie ein wunderbares Thema auf, Herr Gaebler! Herr Dörendahl, die Taxi-Innung, der Taxiverband Berlin und die Berliner Taxivereinigung kritisieren demgegenüber ganz massiv, dass der Berliner Senat seit Jahren nicht in der Lage ist umzusetzen, dass von allen Verbänden geforderte Kontrollmechanismen Einzug halten, nämlich so wie in Hamburg: Am Jahresanfang wird beim Eichamt der Kilometerstand und der Taxameterstand des Taxis hinterlassen und am Jahresende mit den Angaben beim Finanzamt verglichen. Dazu sind Sie seit Jahren nicht in der Lage,
sondern machen ab und zu ein paar Kontrollen. Da stellen Sie dann fest, dass es keine Schwarzarbeit in Berlin am Flughafen Tegel oder Hauptbahnhof gibt, und halten damit den Betrieb und den Umsatz vom Taxigewerbe fern. Das ist schädlich. Das schadet vor allem dem Taxigewerbe. Tun Sie endlich etwas gegen die Schwarzarbeit in Berlin, wenn Sie es wirklich so wichtig und ernst nehmen! So, wie Sie hier pauschal das Taxigewerbe beschuldigt haben, würde eine breite Zahl von Taxifahrern schwarzarbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berliner Taxen sind die besten. Es gibt in Berlin sehr viele, sehr gut arbeitende Taxiunternehmen, Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Aber wenn aus dem Gewerbe heraus selbst seit Jahren Initiativen ergriffen werden müssen, um das allgemeine Qualitätsniveau im Gewerbe durchzusetzen, dann kann es nicht für alle Taxen gelten. Das kann auch jeder in seinem eigenen Erfahrungsbereich bestätigen – ich fahre nicht so häufig mit einem Taxi wie offensichtlich die Grünen – –
Es gibt immer wieder – da sind auch bei mir Beschwerden angekommen – Fälle, wo nach Navigationsgerät gefahren wurde und der Taxifahrer oder die Taxifahrerin nicht sofort weiß, wo es langgeht – das unterstellt man aber bei einem guten Taxifahrer oder einer guten Taxifahrerin –, wo es eben nicht überall möglich ist, mit EC- oder Kreditkarte zu bezahlen, wo es nicht überall möglich ist, sich in Englisch verständlich zu machen. Gerade ausländische Touristen haben ganz reichhaltiges Erfahrungsmaterial zusammengestellt. Also muss es da offensichtlich Missstände geben.
Und auch bei den verschiedenen Umfragen, zum Beispiel vom ADAC, wie das Taxigewerbe in verschiedenen Städ
ten angesehen ist und wie die Qualität beurteilt wird, kommt Berlin nicht immer auf den ersten Platz. Wo Berlin allerdings unschlagbar ist, das ist bei den niedrigen Tarifen. Das ist ein Qualitätsmaßstab für die Nutzerinnen und Nutzer von Taxen. Die sagen: Klar, fahre ich in Berlin gern Taxi, denn es ist ja so günstig. Die Kehrseite der Medaille ist: Für die Taxifahrerinnen und die Taxifahrer ist ein solches Tarifniveau offensichtlich nicht auskömmlich. Deswegen gab es in der Vergangenheit verschiedene Diskussionen, um die Taxitarife anzuheben.
Nun frage ich Sie, Kollegin Hämmerling: Welcher Verband war wohl der erste, der einen Antrag auf Erhöhung der allgemeinen Taxitarife gestellt hat? – Das war der von Ihnen so hofierte Verband Taxi Deutschland, und zwar im Juni 2008. Da hat der gute Herr Stephan Bernd, der Vorsitzende dieses Verbandes, eine Demonstration mit den Worten angeführt, die Spritpreise steigen in den Himmel, wir Taxiunternehmen stürzen in den Abgrund. Sie waren die ersten, die einen Antrag auf Taxitariferhöhung gestellt haben. Die anderen Taxiverbände haben nachgezogen. Da wollen Sie hier ernsthaft erzählen, dass dieser Taxiverband nicht an einer Erhöhung der Taxitarife interessiert sei? Das glauben Sie doch selbst nicht!
Zum Zweiten: In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass in dem Anhörungsverfahren zur Festlegung der Taxitarife dieser Verband oder ein anderer – Sie benennen ihn nicht in dem Antrag – nicht angehört worden sei. Das ist Quatsch! In dem Anhörungsverfahren sind alle Taxiverbände angehört worden, und ich wiederhole mich: Die Taxiverbände haben alle gesagt, eine Erhöhung der Taxitarife ist notwendig. Sie hatten in dem einen Fall eine andere Meinung, in welcher Art und Weise diese Erhöhung stattzufinden hat, aber dass eine Erhöhung der Taxitarife notwendig ist, haben alle drei bestätigt und auch alle anderen, die an dem Anhörungsverfahren beteiligt waren.
Nun zu Tegel: Die Regelung am Flughafen Tegel ist beklagt und für rechtens erklärt worden. Darüber brauchen wir nicht noch einmal zu streiten. Da ist ein privates Grundstück für entsprechende Infrastruktur genutzt worden, damit ein reibungsloses Vorfahren der Taxen zu dem Flughafen gesichert ist. Das ist durch. Jetzt geht es um eine Umstellung der Gebühren für diese Regelung von 70 Euro im Jahr auf 50 Cent pro Fahrt, die dem Fahrgast aufzuerlegen ist, wie der Kollege Gaebler richtig sagte. Also nicht die Taxiunternehmen, sondern die Fahrgäste bezahlen. Ich habe noch nicht so viele Fahrgäste getroffen, die gesagt haben, dass es ihnen keine 50 Cent wert sei, wenn sie dafür ein qualitativ gutes Taxi erwarten können und dann auch mit Karte bezahlen können und was noch Weiteres an Qualitätsmaßstäben angegeben ist.
Ja! – Ich sage Ihnen: Wenn es denn immer so schön wäre, wie man sich die Welt denkt, dass immer ein sauberes Taxi mit Kartenzahlung, mit einem Taxifahrer mit Fremdsprachenkenntnissen parat wäre, dann wäre es wunderbar, dann wäre die Welt in Ordnung, und dann bräuchte man sich auch nicht für die Qualitätssicherung solche Systeme auszudenken. Die Welt ist aber nicht so schön. Deswegen haben auch die anderen beiden Taxiverbände gesagt, – –
Ich bin gleich beim Punkt! – Um eine Qualitätssicherung, die die Taxiunternehmen als Gewerbe leider nicht allein hinbekommen, durchsetzen zu können, sind sie die privatrechtlichen Verträge eingegangen, und dann ist das auch in Ordnung.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Was gibt es da noch zu sagen? – Özcan Mutlu (Grüne): Hören Sie zu! Dann können Sie noch was lernen!]
Frau Matuschek! Ich hofiere keine Taxiverbände, keinen einzelnen. Nein! Ich höre mir im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gaebler, alle Verbände an, die Innung, die BTV, den TVB und auch Taxi Deutschland. Daraus bilde ich mir eine Meinung. Genauso sollten Sie es auch machen.
Frau Matuschek! Wenn Sie sagen, alle Verbände seien gehört worden, dann haben Sie vorhin meiner Rede nicht zugehört oder Sie wissen als verkehrspolitische Sprecherin nicht, dass es mehr als drei große Verbände für Taxis im Land Berlin gibt. Sie sollten sich wirklich Gedanken machen, ob Sie Ihre Rolle gut ausfüllen, wenn Sie das nicht einmal wissen! Ich habe vorhin einen Verband zitiert, der an den Senat geschrieben und angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs Bedenken gegen die Tarifsteigerung erhoben hat. Er befürchtet, dass dadurch größere Mindereinnahmen entstehen.
Auch diesen Verband muss man sich anhören, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Es geht aber gar nicht um Qualitätskontrollen. Wir hätten dafür große Sympathie, aber nicht nur am Flughafen Tegel, sondern im Zweifelsfall überall.