Es kann nicht sein, dass Tegel 1. Klasse ist und Schönefeld und anderswo 2. Klasse. – Herr Gaebler, melden Sie sich, wenn Sie etwas sagen wollen! Ansonsten: Reden Sie nicht so laut! Ihnen geht es doch gar nicht um Qualitätssicherung, sondern um die Garantie des ordnungsgemäßen Verkehrsablaufs am Flughafen Tegel. Darum geht es Ihnen.
Das ist im Interesse der Flughafengesellschaft. Wie sollen die Leute denn wegkommen? – Mit dem Bus, der Taxe, oder sollen die alle zu Fuß gehen? Oder sollen die Busse auch eine Zusatzgebühr zahlen? Wie stellen Sie sich das vor? Warum werden die Kosten nicht auf die Flüge umgelegt? Die Leute, die fliegen, müssen doch alle weg. Wo ist das Problem? Da liegt doch die Zielrichtung. – Es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Herr Gaebler!
[Christian Gaebler (SPD): Eigentlich soll doch keiner mehr fliegen, wenn es nach Ihnen geht! Warum regen Sie sich dann so auf?]
Ich finde, dass jeder fliegen kann, aber jeder soll die anfallenden Gebühren für den Abtransport zahlen. – Insofern geht es bei der Debatte um die Tariferhöhung nicht um eine Qualitätssicherung und auch nicht um die Einkommen der Taxifahrer, sondern um eine Sondergebühr in Tegel, und die muss man einfach ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Hämmerling! Natürlich reden wir mit allen Taxiverbänden und kennen deren Argumente.
Wir hören von allen drei Taxiverbänden, dass die gegenwärtigen Tarife nicht auskömmlich sind, weil die Kosten des Taxigewerbes in den letzten Jahren – wie alle anderen Kosten – gestiegen sind und deswegen die allgemeinen Taxitarife erhöht werden müssen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das ein gemeinsames Anliegen aller Taxiunternehmen ist.
Noch einmal zu der Tegeler Regelung: An anderen Flughäfen ist es auch üblich, besondere Gebühren zu erheben, die auf die Nutzerinnen und Nutzer des Taxigewerbes umgelegt werden. Sie sagen: Wer fliegen will, soll die Fluggebühr bezahlen, und wer Taxi fahren will, soll Taxigebühren bezahlen. Wenn Sie jetzt, nachdem diese Regelung in Tegel diskutiert, beklagt und für rechtens erklärt wurde, wieder eine Debatte über die Umstellung der Gebührenregelung anfangen, beispielsweise ob die Vor
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder kennt das: Man bestellt per Telefon ein Taxi, und wenn man keine bestimmten Qualitätsmerkmale angegeben hat, ist es eine große Überraschung, was kommt. Wenn man Glück hat, kommt ein ordentliches, zwei bis drei Jahre altes, sauberes Auto mit einem ordentlichen, freundlichen Fahrer. Hat man Pech, kommt eine alte, verschmutzte Rostlaube mit einem missmutigen Fahrer. Folgen dieser ganzen Geschichte gibt es keine, denn der Fahrpreis ist der selbe. Das liegt am Berliner Einheitstarif.
Grundsätzlich bedauert die FDP-Fraktion die Tatsache, dass es in der aktuellen Diskussion in erster Linie um einen Machtkampf der Taxiinnung mit konkurrierenden Taxiverbänden geht.
Dieser Machtkampf im Taxigewerbe wird inzwischen öffentlich ausgetragen. Leidtragende sind die Kunden.
Um eine sachgerechte und notwendige Leistungs- und Qualitätsverbesserung für die Kunden des Taxigewerbes geht es bei der Auseinandersetzung, die geführt wird, schon lange nicht mehr. Ziel von vernünftigen und mit allen Beteiligten – das muss man betonen, denn das ist ja nicht der Fall – abgestimmten Maßnahmen muss es sein, das Leistungs- und Qualitätsniveau des Berliner Taxigewerbes im Sinne einer Visitenkarte der Stadt Berlin wirklich wesentlich zu verbessern.
keine tariflichen Regelungen einzuführen, die den einheitlichen Berliner Taxistandard und die einheitlichen Taxifahrpreise aufweichen.
so wollen wir auch keine einheitlichen Taxistandards und schon gar keine Einheitspreise. Die FDP will Wettbewerb. Die FDP-Fraktion lehnt die Zwangsvereinheitlichung von Leistungen und Qualitäten ab und fordert al
Die FDP fordert mehrstufige Ausstattungsstandards, flexible Tarifstrukturen und eine starke Preisdifferenzierung. Die Zulässigkeit und Einführung von Qualitätskategorien wie Economietaxi und Premiumtaxi – das haben wir anlässlich einer Vielzahl von Anträgen im Parlament diskutiert –, die Einführung von flexiblen Flatratesystemen für Standardstrecken wie beispielsweise vom Flughafen in die City, all das kennen wir in Berlin nicht. Ich war kürzlich in New York, und dort ist das gang und gäbe. Es gibt einen Preis für die Strecke vom Flughafen JFK nach Manhattan, der von dem konkreten Ziel in Manhattan unabhängig ist. Das ist eine Flatrate. In anderen Metropolen werden solche Dinge praktiziert und haben sich als sinnvoll erwiesen.
Die FDP-Fraktion fordert Preisabschläge für ältere Taxen mit niedrigerem Standard. Den Nachweis über Grundkenntnisse der englischen Sprache – das spielte im Zusammenhang mit Tegel schon eine Rolle – kann man im Zusammenhang mit der Ortskundeprüfung abhandeln. Das muss man nicht am Flughafen Tegel testen. Die Freigabe der Farbwahl ist auch ein beliebtes Thema. Die Taxiunternehmer sollen über die Wagenfarbe frei entscheiden können. Tests, wie sie in anderen Bundesländern laufen, hat man in Berlin abgelehnt. Andere Bundesländer waren da flexibler als die Hauptstadt und haben hohe Kundenakzeptanz erlebt. Raten Sie einmal, welche Wagenfarben sich dort durchgesetzt haben: Das sind schwarz, silber und dunkelblau, und nicht etwa das von der Berliner Taxiinnung verabsolutierte hell-elfenbein. Im Rahmen vieler Initiativen meiner Fraktion gab es auch eine zur Prüfung der Zulassung von Klein-Pkws, Zweisitzern, insbesondere Smarts. Auch das haben Sie abgelehnt. Andernorts ist das inzwischen Normalität.
Nun haben sich Innung, Taxiverband und Senat auf eine Gebühr verständigt, die ab 1. Juli für in Tegel abholende Taxis nach vorgegebenen Qualitätsstandards gelten soll und – wen wundert’s – der Fahrgast zu zahlen hat. Es bleiben viele Fragen offen. Geschieht das künftig auch am Hauptbahnhof? Ist es wettbewerbsrechtlich vertretbar, einzelnen Taxen zwar die Zufahrt zum Flughafen mit Fahrgästen zu erlauben, aber keine Abfahrt mit Fahrgast, wenn die entsprechende Gebühr nicht gezahlt wird? Diese Zwangsleerfahrten führen schließlich zu einer deutlichen Kostenerhöhung bei den betroffenen Taxiunternehmen und letztlich zu messbaren Wettbewerbsnachteilen.
Ich bin gleich soweit. – Wir unterstützen Taxiverbände, die diese Regelung ablehnen und sagen: Wir können uns selbst helfen und brauchen keine fremden Aufpasser.
Aber, Fazit der FDP: Berlin benötigt keine Einheitsstandards und auch keine Einheitspreise für das Taxigewerbe. Berlin braucht mehr Wettbewerb im Taxigewerbe, das verbessert die Qualität, und das kommt den Kunden zugute. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet um sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 16/2503 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer enthält sich? – Ohne Enthaltung ist der Antrag damit abgelehnt.
Verunsicherung der Lehrer, Eltern und Schüler sofort beenden – keine Änderung der Schulstruktur am Parlament vorbei