Den Frauen muss klargemacht werden, dass eine hohe Qualifikation die Frauen unter anderem vor der „Hausarbeitsfalle“ schützt. Ein hoher Bildungsabschluss verbessert nicht nur die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, sondern schafft auch finanzielle Unabhängigkeit. Gleichzeitig ist die Politik gefragt, Frauen den Zugang zu besser bezahlten Tätigkeiten und Führungspositionen zu ermöglichen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken.
Herr Senator Wolf, Ihres Zeichens Frauensenator, da haben Sie eine große Aufgabe. Stellen Sie sich der Aufgabe nicht nur mit blumigen Reden und Worten, sondern handeln Sie! Die Frauen werden es Ihnen danken.
„Endlich will auch Rot-Rot mehr Frauen in Führungspositionen“, lese ich gestern in der Presseerklärung der Grünen. Einmal mehr bin ich überrascht. Und zwar darüber, dass diese Erkenntnis erst jetzt zu den Grünen durchgedrungen ist. Bereits in der letzten Legislaturperiode beschäftigten wir uns intensiv mit der Frage der Besetzung von Vorstandspositionen mit Frauen. Und wir sind in Berlin sehr wohl ein Stück weit vorangekommen. So ist
es gelungen, den Anteil von Frauen in Aufsichtsgremien von 16 Prozent im Jahr 2004 auf etwas über 35 Prozent zu erhöhen. Im höheren Landesdienst ist die Frauenquote 2004 bis 2006 – wenn auch nur um 1 Prozent, aber immerhin – auf knapp 45 Prozent gestiegen.
Richtig ist leider nach wie vor aber auch, dass mit steigender Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe der Frauenanteil sinkt. Im Spitzenbereich sind Frauen nur mit einem Anteil von 23,5 Prozent vertreten. Positiv lässt sich jedoch feststellen, dass der Anteil von Frauen im Eingangsamt des höheren Dienstes bei 53,9 Prozent liegt. Damit dürften mittelfristig noch etwas mehr Frauen für Spitzenfunktionen zur Verfügung stehen. Besonders deutlich zeigt sich der Erfolg unserer Politik bei der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft. Zum dritten Mal in Folge belegt Berlin im Hochschulranking nach Gleichstellungsaspekten den ersten Platz.
Das alles soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch viel zu verbessern gibt. Ich und meine Fraktion sind noch längst nicht zufrieden mit dem Erreichten. Das gilt eben auch für die Kritik an der Vergabe von Vorstandsposten in Landesunternehmen ohne Ausschreibung. Und damit es auch bei den Grünen ankommt, wiederhole ich gerne nochmals: Frauen in Spitzenpositionen von Vorständen und Geschäftsführungen sind immer noch unterrepräsentiert.
Ich betone aber auch noch einmal: Für mich bestand das Problem vor allem in der Diskrepanz zwischen der vom Senat geäußerten und gewollten politischen Ambition zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und der Besetzung von Vorstandsposten ohne Ausschreibung mit Männern. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag für „Mehr Frauen in Führungspositionen“ eingebracht. Ich freue mich, dass unser Antrag fraktionsübergreifend im Frauen- und Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde. Dabei sind wir über den Ursprungsantrag der Grünen-Fraktion selbst hinausgegangen – nicht nur durch die Präzisierung des Landesgleichstellungsgesetzes, über die wir uns alle einig sind, dass sie notwendig ist. Die Debatte, die am Ende zu der Beschlussempfehlung geführt hat, war nicht immer sachlich, aber sie hat doch dazu beigetragen, viele für dieses Thema zu sensibilisieren, bisher übliche Verfahren zu hinterfragen und künftig mehr Transparenz zu gewährleisten.
Auch der Auffassung der Grünen, die wir ja teilen, „dass hehre Verfassungsgrundsätze und Gleichstellungsgesetze allein für eine Veränderung der realen Alltagssituation nicht ausreichen.“ werden wir in dem Antrag gerecht. Ebenso, dass öffentliche Ausschreibungen, die auch wir rechtssicher gesetzlich verankern wollen, nicht automatisch eine paritätische Besetzung von Vorständen oder die Chancengleichheit für Frauen garantieren. Es geht nicht allein um die öffentlichen Bekanntmachungen über zu besetzende Führungspositionen, sondern um gezielte Maßnahmen, damit bei der Personalfindung geeignete Frauen einbezogen werden. Es geht auch um Personal
Der Senat steht nun in der Pflicht, Verfahren zu entwickeln, die die Einbeziehung von Frauen in Bewerbungsverfahren durch gezielte Maßnahmen der Personalfindung, Personalentwicklung und Frauenförderung sicherstellt und fördert. Dazu ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit Frauenvertreterinnen, außerparlamentarischen Organisationen, Initiativen und Gruppen wichtig und notwendig.
Heute liegt uns nun die einstimmig verabschiedete Beschlussempfehlung des Wirtschafts- und Frauenausschusses zum Antrag „Mehr Frauen in Führungspositionen“ vor. Unterstützen Sie diesen Antrag. Die paritätische Besetzung von Führungspositionen ist zwar nicht von heute auf morgen zu erreichen, aber dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass zukünftig der Begriff Geschlechtergerechtigkeit mit noch mehr Leben erfüllt wird.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Zum Antrag der Grünen mit der Drucksachennummer 16/2384 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung von CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme mit neuer Überschrift in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/2536 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Keine Stimmen. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt zum Vermögensgeschäft Nr. 11/2009 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme. Wer der Drucksache 16/2533 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Grüne und die FDPFraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dieses Vermögensgeschäft angenommen worden.
Die Beratung wird mittlerweile nicht mehr gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt zum Vermögensgeschäft Nr. 12/2009 mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfaktionen die Annahme. Wer der Drucksache 16/2534 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieses Vermögensgeschäft angenommen.
Alternativen zur Umweltzone (III): Verbesserung der Luftqualität durch umweltverträglichen Wirtschaftsverkehr erreichen, Umweltzone abschaffen!
Alternativen zur Umweltzone (IV): Luftreinhalte- und Aktionsplan grundlegend überarbeiten, Einführung der 2. Stufe der Umweltzone aussetzen!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zur Überweisung des Antrags mit der Drucksachennummer 16/2493 federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen höre ich keinen Widerspruch. Damit ist die Empfehlung des Ältestenrats so beschlossen.
Zum weiteren FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 16/2506 wird von der antragstellenden Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich beides nicht. Dann ist das so beschlossen.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Für die FDP hat Herr Abgeordneter Jotzo das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist uns allen deutlich geworden, welche große Auswirkungen die Aktivitäten der Stasi gerade auch in Westberlin hatten. Uns ist zusätzlich deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass wir über diesen Abschnitt der deutschen Geschichte, der westdeutschen und Westberliner Geschichte mehr erfahren. Uns ist deutlich geworden, dass wir viel zu wenig wissen. Wir wissen zu wenig über die Aktivitäten der Staatssicherheit. Wir wissen zu wenig über die personelle Ausstattung der Staatssicherheit, über die Methoden der Staatssicherheit, mit denen sie den öffentlichen Dienst im Land Berlin durchsetzt hat, mit denen sie auch im Parlament agiert hat, mit welchen Methoden sie den Bürgerinnen und Bürgern gegenübergetreten ist und wie sie auf die Politik und auf die Arbeit der Landesverwaltung im Land Berlin Einfluss genommen hat.
In den letzten Wochen ist mir sehr deutlich und plastisch geworden, gerade am Beispiel der Berliner Polizei, wie wir in den letzten 20 Jahren mit diesem Problem umgegangen sind. Es gab kurz nach der Wende eine Anstrengung, Stasi-Verstrickungen von Verwaltungsmitarbeitern zu prüfen. Das ist auch in erheblichem Umfang geschehen, insbesondere bei den Leitungsfunktionen. Dort hat man geguckt, welche Probleme dort bestanden haben. Was man aber damals versäumt hat, war, neben den Häuptlingen auch die Indianer zu prüfen. Das hat sich in besonderer Weise gerächt. Man sieht, dass Personen wie beispielsweise Herr Kurras, die nie Leitungspositionen bekleidet haben, natürlich im Rahmen einer solchen Überprüfung auch nicht auffallen konnten. Jetzt, 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir diese Versäumnisse der letzten
20 Jahre aufarbeiten müssen. Eine Strategie, wie sie der Berliner Senat, egal welcher Couleur, in den vergangenen 15 Jahren verfolgt hat, nämlich die des Interessiert-unsnicht oder das, was wir nach der Kurras-Affäre gehört haben: Das haben wir alles schon Anfang der 90er-Jahre geprüft oder, wie jetzt, in der letzten Woche. Ja, es gab vielleicht einzelne Privaterkenntnisse. Da gab es Leute aus der Polizei, die vielleicht privat sich Tausende von Aktenseiten haben kommen lassen, die diese ausgewertet haben. Aber das ist offiziellen Stellen nicht bekannt geworden. Das ist jetzt Gott sei Dank in den letzten Tagen einer anderen Auffassung gewichen. Da habe ich mit Freude in der „Berliner Zeitung“ vom heutigen Tag gelesen, dass immerhin der Abgeordnete der Linken Wolf sagt: Okay, wir sind mit einer Aufarbeitung der StasiVergangenheit der Berliner Polizei einverstanden, nur finanzieren wollen wir das Ganze erst einmal nicht. – Das heißt also: aufarbeiten ja, Geld her nein.
Dann habe ich mit sehr großer Genugtuung heute zur Kenntnis genommen, dass der Innensenator zugesagt hat, nicht nur die Stasi-Vergangenheit der Berliner Polizei aufzuklären und das mit wissenschaftlicher Begleitung zu finanzieren, sondern auch darüber hinaus – und das sage ich hier in aller Anerkennung für die Zusage des Innensenators – alle weiteren Auswirkungen auf weitere Behörden insbesondere die Senatsverwaltungen und nachgeordnete Landesbehörden im Rahmen einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung zu klären und dafür auch die Finanzierung sicherzustellen. Dass ist es, was auch wir, die FDP-Fraktion, mit diesem Antrag einfordern.