Herr Präsident! Herr Abgeordneter! – Sie sind ja nun wirklich dafür bekannt, dass Sie ein Experte auf diesem Gebiet sein sollen.
Deshalb unterstelle ich, dass man Ihnen nicht erklären muss, dass eine Reduzierung um 40 Prozent nicht auf jeden einzelnen Teilnehmer an einem Klimabündnis verteilt werden kann, sondern dass das je nach den Möglichkeiten berechnet wird. Ebenso wird der Senat mit seinen Aktivitäten die insgesamt in der Bilanz vorgesehenen 40 Prozent nicht von heute bis 2020 erbringen, sondern von diesen 40 Prozent hat er einen erheblichen Anteil – Frau Senatorin, ich glaube, über 20 Prozent – schon längst erbracht. Da können Sie auch fragen, ob das ausreicht. Ich ermuntere Sie dazu – ganz eindeutig. Selbstverständlich kann man sich noch höhere Ziele setzen. Man kann 60 oder 70 Prozent sagen. Man kann auch 100 Prozent sagen. Man muss allerdings aufpassen, dass man nicht irgendwann über die 100 Prozent hinauskommt, denn dann wird es sicherlich merkwürdig.
Deshalb bestehen Möglichkeiten, diese Diskussion zu führen, aber nicht auf diese plumpe Art und Weise, wie Sie es hier versuchen.
[Volker Ratzmann (Grüne): Wenn der Senat weniger heiße Luft verbreitete, wäre das auch ein Beitrag! – Özcan Mutlu (Grüne): Heiße Luft!]
Vielen Dank! – Ich frage Frau Senatorin Junge-Reyer: Wann wird der mit Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 8. Juni 2006 geforderte Bericht zum Stand der Umsetzung der Lokalen Agenda 21 Berlin dem Parlament vorgelegt? – Dieser Bericht sollte bis zum 30. Juni 2009 vorgelegt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Platta! Ich habe Ihre Frage, die Sie vor einiger Zeit hier in den Raum gestellt haben, zum Anlass genommen, noch einmal nachzuforschen. Ich kann Ihnen versichern, dass die letzten Informationen und Stellungnahmen zum Ende des Monats September bzw. Anfang Oktober eingegangen sind. Wir lassen sie im Augenblick auswerten und arbeiten sie ein. Das muss ein wenig harmonisiert werden, und zwar vor allem deshalb, weil sie in unterschiedlicher Breite und Tiefe und in unterschiedlicher Art der Darstellung eingegangen sind. Ich versichere Ihnen aber, dass ich beabsichtige, Ihnen bis Mitte November sagen zu können, dass wir mit der Berichterstattung fertig sind, und dann werde ich Sie gern informieren.
Vielen Dank für den fast konkreten Termin! Trotzdem interessiert mich, welche Schwierigkeiten es bei der Erarbeitung des Berichts gegeben hat. Dieser Bericht war seit Langem angekündigt, und der Termin stand auch schon lange fest.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Frau Platta! Mein Eindruck ist, dass es noch an einer selbstverständlichen Regelmäßigkeit fehlt und die Aktivitäten, die in einzelnen Verwaltungen und in einzelnen Organisationen unternommen werden, um ihr Engagement auch tatsächlich zu dokumentieren, noch zu wünschen übrig lassen. Das schaue ich mir dann noch einmal an.
Herzlichen Dank! – Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Junge-Reyer: Wie schätzt der Senat grundsätzlich das Risiko für den Luftverkehr durch Laser-Pointer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich halte die Gefährdung durch Laser-Pointer für außerordentlich bemerkenswert. Wir haben keine wirklichen Erfahrungen damit in Berlin – glücklicherweise. Allerdings kann allein schon die spielerische Befassung mit diesen Instrumenten offensichtlich außerordentlich gefährlich sein. Ich gehe davon aus, dass wir uns intensiv – und das ist mein Vorschlag zum Umgang mit diesem Thema – mit der Zugänglichkeit insbesondere zu besonders leistungsstarken Laser-Pointern befassen müssen. Ich stelle also die Frage, wo und in wessen Verantwortung solche Geräte – so nenne ich sie mal – tatsächlich in den einfachen Verkehr gebracht und erworben werden können. Ich appelliere vor allem an diejenigen, die im Besitz eines solchen Gerätes sind, sie nicht Kindern zur Verfügung zu stellen. Ich will nicht prognostizieren – und kann dies auch nicht –, dass von Personen mit Absicht eine Gefährdung des Luftverkehrs herbeigeführt wird. Für den Fall, dass wir so etwas national oder international in größerem Umfang feststellen sollten, müssten wir auf eine andere Weise initiativ werden.
Schönen Dank! – Frau Senatorin! Sehen Sie – neben diesem Appell – weitere Möglichkeiten, schon zum jetzigen Zeitpunkt solche Angriffe abzuwehren, zumal seit September 30 solcher Vorfälle gemeldet worden sind? Ist eine kurzfristige Lösung für dieses Problem möglich?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Weingartner! Wenn jemand andere Menschen – ihr Leben und ihre Gesundheit – gefährdet, mit welchen Mitteln auch immer, so ist dies nicht nur verwerflich und gefährlich, sondern auch strafrechtlich zu verfolgen, sofern dies möglich ist.
Insofern geht es hierbei vor allem um die Frage der Zugänglichkeit zu diesen – im Fall des Missbrauchs – waffenähnlichen Gegenständen. Diese Frage sollten wir weiterverfolgen. Ich kann jetzt nicht aus eigener Kraft oder eigener Einschätzung bereits sagen, wie man damit umgeht. Ich kann mir aber vorstellen, dass eine Betrachtung analog zum Gebrauch von gefährlichen Instrumenten und gefährlichen Waffen im weitesten Sinn zielführend sein könnte, und verfolge dieses Thema weiter – nicht nur unter luftverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten.
Danke schön, Frau Senatorin! – Ich bitte noch einmal um Entschuldigung, dass ich Sie mit dem Gong unterbrochen habe.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird wie immer mit dem Gongzeichen eröffnet.
Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit genutzt, sich einzuloggen. Die älteren Meldungen waren gelöscht. Die Fragerunde beginnt mit dem Kollegen Wansner von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: In der Nacht zu Mittwoch haben die von Ihnen über Jahre hofierten Linksradikalen eine Polizeiwache angegriffen. Gab es dabei Verletzte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Die Frage nach dem linksextremistischen
Übergriff auf eine Nebenstelle der Polizeiwache 64 ist absolut berechtigt – auch in diesem Hause. Die von Ihnen damit einhergehende Unterstellung, dass wir von Senats wegen oder Koalitionen oder Parteien dieses Hauses derartige Dinge hofiert hätten, ist eine Unverschämtheit, die ich in aller Klarheit zurückweise.
Wenn wir ernsthaft über Probleme dieser Stadt sprechen – und linksextreme Gewalt gehört im Moment zu den Problemen dieser Stadt, über die wir sprechen müssen –, sollten wir uns davor hüten, Demokraten zu beschimpfen, wie Sie es eben getan haben. Das ist eine entscheidende Voraussetzung.
Zur Sache selber, Herr Kollege Wansner: Es hat einen Übergriff gegeben, bei dem einen ganze Reihe von Scheiben zerstört worden sind. Es hat das Auswerfen von Krähenfüßen gegeben, bei dem auch zwei Fahrzeuge beschädigt worden sind, ein Polizeifahrzeug und ein Zivilfahrzeug, glaube ich, das in diesem Moment vorbeikam. Von Körperverletzung ist mir im Moment nichts bekannt. Es hat nach meiner Kenntnis keine Körperverletzung gegeben, aber ich habe den abschließenden Bericht der Polizei jetzt hier nicht vorliegen, sodass ich Ihnen das nicht präzise beantworten kann. Ich glaube, wir sollten alles dafür tun, dass derartige Übergriffe wie auch andere Übergriffe – dazu gehört nach meiner Einschätzung insbesondere Inbrandsetzung von Kraftfahrzeugen oder etwas Ähnliches – gemeinsam geächtet werden und dass derartige Auseinandersetzungen nicht als politisch legitimiert dargestellt werden, wie es in der linksautonomen Szene geschieht.
Aber, Herr Innensenator, zwischenzeitlich wird diese linke Gewalt zu einer Gefahr für die gesamte innere Sicherheit hier in Berlin. Welches Konzept haben Sie, um dieser Gewaltorgie endlich Einhalt zu gebieten? – Denn die Menschen in dieser Stadt haben mit ihrer Forderung, dass hier etwas passiert, möglicherweise sogar bei Ihnen, recht. Ich betone noch mal: Ich habe nicht den Senat gemeint, sondern ich habe Sie gemeint, der sich in den letzten Jahren im Innenausschuss zur linksradikalen Gewalt immer sehr vorsichtig geäußert hat.
Herr Kollege Wansner! Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Sie die übrigen Kollegen im Senat nicht gemeint haben.
Ich weiß nicht, ob Sie die letzten Jahre im Innenausschuss mit Bewusstsein miterlebt haben. Dann werden Sie nämlich immer erlebt haben, dass ich mich gegen Gewalt von allen Seiten gestellt habe, und zwar ganz egal, ob sie von Rechtsradikalen, islamistischen Terroristen, normalen Gewalttätern oder von Linksextremisten oder Linksautonomen gewesen ist. Ich halte Gewalt zur Durchsetzung oder Propagierung politischer Ziele grundsätzlich für verabscheuungswürdig und für zu ächten.