Meine Nachfrage bezieht sich auf Folgendes: Sie sagten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass man durchaus überlegen müsste, auch auf Länderebene Gebühren und Abgaben zweckgebundener zu formulieren, damit nicht diese Verwerfungen auftreten, wie sie jetzt durch das Gericht dargestellt worden sind. Heißt das auch, dass Sie zu Steuerklarheit auf Landesebene dadurch beitragen würden, allgemeine Abgaben wie z. B. das Grundwasserentnahmeentgelt endgültig abzuschaffen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da müssen Sie mich falsch verstanden haben, denn zu dieser Position habe ich nichts gesagt.
Jetzt ist die erste Runde von Fragen beendet, und es geht weiter in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Es ertönt das Gongzeichen, und Sie können sich dann einloggen.
Danke sehr, Herr Präsident! – Ich frage den Bildungssenator, Herrn Prof. Zöllner: Gestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Kindern, und es gibt in
unserer Stadt ein hervorragendes Projekt. Es heißt BIG und ist ein Projekt zur Prävention von häuslicher Gewalt an Schulen. Das wird, so habe ich leider erfahren müssen, nur noch im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert. Es gibt keine Regelfinanzierung. Darüber hinaus hat BIG auch noch keinen Bescheid bekommen, ob dieses Projekt weiter finanziert wird. Wir haben Ende November, und am 1. Januar sollten die Gelder zur Verfügung stehen. Wie konnte es dazu kommen, oder wird dieses Projekt eventuell doch nicht weiter finanziert?
Ich gehe davon aus, dass Ihnen wie mir die Sache und nicht der formale Weg wichtig ist. Wie im letzten Jahr ist die Förderung dieses Projekts sowohl der Höhe als auch der Sache nach gewährleistet und gesichert. Wir werden es im Rahmen der Haushaltswirtschaft so machen wie im letzten Jahr.
Es freut mich – das möchte ich zunächst einmal sagen –, dass dem nun wirklich so ist. Es wäre natürlich auch schön, wenn BIG jetzt noch den betreffenden Brief bekäme. Dort würde man sich sicherlich sehr freuen.
Häusliche Gewalt ist ein Thema, das nicht nur mir, sondern auch Ihnen sehr am Herzen liegt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Gibt es darüber hinaus weitere Bildungsmaßnahmen oder Projekte im Rahmen Ihres Engagements für das geschlechterpolitische Rahmenprogramm?
Die zweite erfreuliche Nachricht: Der entsprechende Bescheid ist unterwegs, sodass die Betroffenen auch in Kürze unterrichtet werden.
Die dritte erfreuliche Nachricht: Es gibt weitere Projekte, die ich allerdings nicht alle auswendig weiß.
Danke, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher. – Frau Lompscher! Unterstützen auch Sie den Weiterbau der A 100?
Wie Sie sich denken können, ist auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen der Trägerbeteiligung öffentlicher Belange an der Planfeststellung beteiligt. Da geben wir unsere Stellungnahmen ab. Ich bin jetzt ganz gespannt, wie diese Stellungnahmen in der Auswertung und der Beschlussfassung berücksichtigt werden. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Senatorin Lompscher! – Herr Meyer möchte eine Nachfrage stellen – und hat das Wort dazu.
Nun hat uns gerade die zuständige Fachsenatorin erklärt, dass der Senat mit einer Stimme spricht und Sie als Mitglied des Senats bei der Haushaltsplanaufstellung mit ihrem positiven Votum zum Doppelhaushalt auch für den Weiterbau der A 100 positiv votiert haben. Deswegen nehme ich einen leichten Widerspruch in Ihrer jetzigen Aussage wahr.
Zum Senatsbeschluss über den Haushaltsplanentwurf ist alles gesagt worden. Dem kann ich mich anschließen. Daneben gibt es das Planfeststellungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.
Danke sehr! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Deutsche Oper die Vermietung an eine exilchinesische Tanzgruppe, die im letzten Jahr schon große Erfolge im Friedrichstadtpalast hatte, mit der ausdrücklichen Begründung ablehnt, dies würde die guten Beziehungen zu China stören, weil es sich um eine exilchinesische Gruppe handele?
Herr Wowereit! Teilen Sie denn meine Meinung – oder wenn Sie eine andere haben, wie ist Ihre? –, dass gerade nach dem diplomatisch etwas unglücklich verlaufenen Buchmessenempfang der Chinesen aus der Hauptstadt Berlin, die unter der Überschrift „Menschenrechtsdialog“ eine Städtepartnerschaft mit Peking hat, klar das Signal gesendet werden sollte, dass „Menschenrechtsdialog“ nicht heißt, alles das zu tun, was die chinesische Regierung will, sondern dass es bedeutet, auch Demokratie gegenüber China zu vertreten und Exilchinesen hier den Auftritt zu ermöglichen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das setzt erst einmal voraus, dass der Sachverhalt, wie Sie ihn geschildert haben, so zutreffend ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Aus welchen Gründen kam es zur Räumung des Hauses Brunnenstraße 183, von dem es in der Presse oder zumindest von einem Anwalt heißt, es hätten nur für fünf Wohnungen gerichtliche Titel vorgelegen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Hertel! Das Haus Brunnenstraße 183 ist ein Objekt gewesen, in dem es eine alternative Hausbewohnerschaft gegeben hat, die aber in einem stetigen Wechsel begriffen war. Der Hauseigentümer, der das Objekt seinerzeit ersteigert hat, hat gegen die dort bekannten Mieter Räumungstitel erwirkt – 13 Räumungstitel bezogen auf neun Wohnungen, unter denen sich ein Gewerbeobjekt befindet. Es handelt sich durchweg um vollstreckbare Titel, auch wenn teilweise nicht letzte Instanz.
Dann ist das Verfahren angelaufen, das in solchen Fällen einzuhalten ist. Diese Räumungstitel sind am 24. November durch den Gerichtsvollzieher in Amtshilfe mit der Polizei vollstreckt worden mit der Folge, dass in das Haus, in das man keinen Einlass bekommen hat, mit Polizeihilfe eingedrungen wurde. Die neun betroffenen Wohnungen bzw. das Gewerbeobjekt wurden gefunden und an den Gerichtsvollzieher herausgegeben. Bei der Gelegenheit hat die Polizei weitere 22 Personen festgestellt, die sich im Hause aufgehalten haben, die aber weder behauptet haben, Mieter im Haus zu sein, noch einen entsprechenden Mietvertrag vorlegen konnten. Sie sind im Wege der Verweisung aus dem Haus gewiesen worden. Das Haus wurde an den Eigentümer übergeben. – Das ist der Sachstand zur Brunnenstraße 183.