[Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD und der Linksfraktion – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion):... und wir bauen gelbe!]
Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen, die das deutlich machen: die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, die Kampagne „Stadt des Wandels“ und die Städtepartnerschaften! Wir fordern mehr Transparenz bei der Förderung, und wir fordern mehr Markt.
Sind Unternehmen am Markt, welcher Branche diese auch angehören – sie stehen miteinander im Wettbewerb.
Die rot-rote Spielwiese Stadtmarketing ist der zweite Punkt. Hier herrscht Wirrwarr bei Kampagnen und Zuständigkeiten für Standortmarketing und Imagewerbung. Die Aufgabenteilung von BTM, Berlin Partner und Senatsverwaltung ist unscharf. Wir fordern Klarheit. Überflüssiges und Überteures gehört eingespart. Bei der Kampagne „Stadt des Wandels“ sind das satte 5 Millionen Euro.
Wir wollen Zukunft. Deshalb fördern wir Städtepartnerschaften. Das dient Europa, und es dient der Hauptstadtregion.
Liberal ist, klare Akzente zu setzen, Potenziale zu erkennen und zu stärken – und, meine Damen und Herren, genau das tun wir. – Danke!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2421 – Stichwort: Vielfalt der Theaterlandschaft – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und die CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die FDP!
Nun lasse ich zum Thema Rundfunkorchester über den Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen Drucksa
che 16/2863-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/2863 zum Thema Rundfunkorchester ab. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die beiden Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen! Dann war das einstimmig. Enthaltungen? – Von FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer nun insgesamt dem Kapitel Kulturelle Angelegenheiten mit den Kapitelnummern 03 10, 03 12 bis 03 14 und 03 20 unter Berücksichtigung der Änderung des Haupausschusses gemäß Drucksache 16/2850 und dem Auflagenbeschluss Nr. 29 des Hauptausschusses vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmen Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke schön! – Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Hertel das Wort. – Bitte schön, Frau Hertel, ergreifen Sie es!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, vom Einzelplan 03 zum Einzelplan 05 zu wechseln – nach Bibliotheken, Orchestern und bildenden Künsten. Weiter auseinander können die Themenbereiche kaum sein: eben noch die schönen Künste und jetzt zu etwas handfesteren Themen!
Der Einzelplan 05 betrifft mit über 25 000 Mitarbeitern die zweitgrößte Behörde dieser Stadt. Diesen 25 000 Mitarbeitern haben wir in den letzten Jahren mit dem Solidarpakt für die Angestellten, mit Kürzungen z. B. des Weihnachtsgelds für die Beamten, mit Polizeistrukturreform oder dem EK 06 für die Feuerwehr eine Menge zugemutet.
So rational richtig und erforderlich diese Entscheidungen waren, stießen sie bei den Betroffenen naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Dabei hat sich für Polizei und Feu
erwehr in den vergangenen Jahren die Problemlage nicht etwa vereinfacht. Die Probleme sind nicht kleiner, sondern größer geworden. Die erhebliche Zunahme von Einsatzzahlen bei der Feuerwehr – z. B. bei den Rettungseinsätzen – oder die zahllosen, über das gesamte Jahr sich erstreckenden Einsätze für die Polizei bei Veranstaltungen, Festen, Straßenumzügen und Demonstrationen zeigen, wie schwierig insbesondere auch das Klientel hier in Berlin geworden ist. Wir sehen – und diskutieren auch immer wieder in den Ausschüssen – eine quantitative und qualitative Zunahme der Gewalt in der Gesellschaft allgemein und eben auch bis hin zur Polizei und zur Feuerwehr.
Dennoch haben Polizei und Feuerwehr ihre Arbeit und ihren Dienst in, wie ich finde, hervorragender und beispielhafter Weise geleistet. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle noch einmal und ganz besonders mein und Ihr Dank, und zwar der herzlichste.
Dank allein aber reicht auf die Dauer nicht aus. Jeder Mitarbeiter – möge er noch so oft bedankt werden – will irgendwann auch – ich sage mal – ein bisschen etwas sehen für seine Leistung, für seine Arbeit.
Nun kann der Einzelplan 05 nicht allen Forderungen und Wünschen, die wir als Innenpolitiker haben, entgegenkommen und sie erfüllen. Alle zu nennen wäre mir in der Zeit hier gar nicht möglich. Einige möchte ich aber unbedingt benennen. Wir haben schon – in 2009 beginnend – für Polizei und Feuerwehr einen zweistelligen Millionenbetrag eingestellt, um neue Uniformen und insbesondere neue Schutzkleidung für die Feuerwehr anzuschaffen. Trageversuche für die, wie gesagt, dringend erforderliche Erneuerung laufen, und mit einer Anschubfinanzierung bereits in 2009 in Höhe von 8,5 Millionen Euro bringen wir nicht nur neue Farbe in die Uniform, sondern die Uniformen werden vor allem auch qualitativ und in funktionaler Hinsicht erneuert.
Wir werden den Digitalfunk 2010/2011 endlich abgeschlossen haben, und insgesamt wird das mit einer Summe von gut 50 Millionen Euro dann zu Buche geschlagen haben. Aus dem Konjunkturprogramm II werden neue Fahrzeuge beschafft. Das verringert nicht nur den CO2Ausstoß, sondern wir werden dann auch die – ich muss es immer wieder sagen – dringend erforderliche Erneuerung der Fahrzeuge bei Feuerwehr und Polizei möglich machen. Die DNA-Probenerarbeitung in der Charité wird erstmalig mit 2 Millionen Euro im Haushalt separat abgebildet. Das Informationssystem CASA – die computergesteuerte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung – schlägt mit 6 Millionen Euro zu Buche und wird in den Kriminalitätsfeldern Terrorismus, Wirtschaftskriminalität und Tötungsdelikte eine Bearbeitung vereinfachen.
Ich will noch ein oder zwei Sätze zu einem Problem sagen, das wir definitiv haben und das ich schon angesprochen hatte: Es geht um die Motivation der Mitarbeiter.
Auf Dauer reicht ein Dank nicht aus. Ich freue mich, dass wir vor allem bei der Feuerwehr erreichen konnten, dass es bei den Standzeiten in der Eingangsbesoldungsgruppe A 7 von bislang bis zu 11 Jahren zu einer Verbesserung kommt. Ein Feuerwehrbeamter, der in den Dienst eintritt und A 7 Besoldungsgruppe bekommt, hat bis zu 11 Jahren warten müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, in die nächst höhere Besoldungsgruppe zu kommen. Das ist ein nicht länger haltbarer Zustand gewesen. Ich freue mich, dass es möglich war, mit dem Innen- und dem Finanzsenator hier eine – wie ich finde – hervorragende Lösung zu finden.
Durch eine Verlängerung der Ausbildungszeit werden wir zum einen ermöglichen, dass 130 bislang blockierte Stellen endlich für den Einsatz frei werden. Aber wir werden in 2010 und in 2011 endlich auch die Beförderungsmöglichkeiten nach A 8 eingerichtet haben.
Der Zielstellenplan bei der Polizei weist immer noch 16 160 Vollzugsbeamte aus. Wir wissen aber alle – insbesondere die, die im Innenausschuss tätig sind –, dass dieser Zielstellenplan nicht erreicht ist. Es fehlen 300 Stellen – 300 Beamte. Die verstärkte Ausbildung, die bereits seit ein, zwei Jahren läuft, macht es erforderlich, auch bei der Schule neue Raumkapazitäten zu eröffnen. Auch dafür wurden weit über 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen.
Dies waren zwar nicht die größten Bausteine – wenn ich mal so formulieren darf –, aber die größeren. Ein großer Baustein liegt noch vor uns. Das sind die Tarifverhandlungen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Innensenator bedanken, der sicherlich in nicht ganz einfachen Verhandlungen mit den Gewerkschaften steht, zumal sich diese wieder einmal selbst nicht ganz einig sind. Nach dem, was man hört, hat insbesondere eine Gewerkschaft immer wieder Probleme, weil ein bestimmter Anschluss, nämlich der zum TdL, von ihr nicht gewünscht wird. Der Senator steht also in schwierigen Verhandlungen mit Gewerkschaften, die sich selbst nicht einig sind und die natürlich an ihre Interessenvertretung sehr hohe Anforderungen stellen. Zudem muss er dem Diktat eines sehr schmalen Haushaltes folgen. Allzu große Spielräume hat er nicht.
Ich freue mich aber dennoch, dass in offenbar sehr konstruktiven Verhandlungen dies auf den Weg gebracht ist und zu einem, wie ich glaube, vernünftigen Abschluss führen wird. Dafür noch einmal an dieser Stelle mein herzlicher Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin hat in diesem Jahr etwas Bemerkenswertes erlebt, nämlich einen alarmierenden Anstieg der linksextremen Gewalt. Dabei ist dieses Gewaltphänomen mittlerweile nicht nur gegen Sachen gerichtet, sondern bedroht auch immer stärker Menschen. Trauriger Höhepunkt waren in diesem Zusammenhang die Krawalle am 1. Mai, als 479 Polizisten verletzt wurden. Somit wird dieser 1. Mai als die bisher gewaltträchtigste Veranstaltung dieser Art in die Annalen eingehen.