Das ist die Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 27. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Zimmer hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Vorweggeschickt würde ich es schön finden, wenn der zuständige Senator für Wissenschaft und Forschung auch an der Diskussion teilnehmen würde. Vielleicht könnte man – Herr Husung, Sie eilen bereits – den Senator darauf hinweisen, dass es sich zuweilen gut macht, an parlamentarischen Diskussionen teilzunehmen.
Im Gegensatz zu Senator Zöllner harren immer noch mehrere Studierende im Audimax der Freien Universität bzw. der Humboldt-Universität aus. Das sind die letzten sichtbaren Zeichen des Unistreiks, der in den vergangenen Monaten nicht nur die Berliner Landespolitik beschäftigt hat. Der Streik als solcher mag vielleicht vorbei sein, aber die Gründe, die zu ihm geführt haben, sind noch lange nicht aus der Welt geschaffen. Zwar war der Streik in gewisser Form auch erfolgreich, denn schließlich haben sich die Kultusminister in der KMK-Sitzung am 10. Dezember auf eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge verständigt. Mich würde jedoch in dem Zusammenhang interessieren, wo eigentlich Herr Zöllner am 10. Dezember gewesen ist.
Ja, aber er war jedenfalls nicht bei der KMK-Sitzung. Ich weiß nicht, wer dann vom Berliner Senat da war. Herr Husung war, glaube ich, auch nicht anwesend. Die Frage ist, wie wichtig einem ein solches Thema ist, wenn man es dann auf Abteilungsleiterebene abhandelt. Aber das überlasse ich Ihrer eigenen Einschätzung.
Nun geht es darum, den erkannten Reformbedarf auch umzusetzen, denn ich habe den Eindruck, dass sich der Senat hier nicht selber in der Pflicht sieht, auch etwas dafür zu tun. Oder, Herr Zöllner, was haben Sie bislang getan?
Mir ist jedenfalls nichts zu Ohren gekommen, und das wird den meisten anderen auch so gehen. Es muss etwas getan werden. Es muss etwas von Ihnen getan werden, gemeinsam mit den Hochschulen und mit den Studierenden. Darauf zielt auch unser heute vorliegender Antrag ab. Deswegen unsere Forderung nach einer BolognaReformkonferenz auch hier in Berlin. Diese Idee ist nicht gänzlich neu. Sie ist auch in anderen Landtagen bereits diskutiert worden, wie zum Beispiel in Niedersachsen. Es ist eine gute Idee, die wir gerade auch in Berlin aufnehmen müssen.
Es muss ein verbindlicher Fahrplan vereinbart werden, damit nicht noch mehr Studienabbrecher auf der Strecke bleiben. Es geht hier auch um die Zeit. Die Studierenden haben immer weniger Zeit zu studieren, sich auf Prüfungen vorzubereiten, sich auf das Leben vorzubereiten. Aber die Berliner Landespolitik tut zuweilen so, als hätte sie alle Zeit der Welt. Das geht nicht! Deswegen müssen hier feste verbindliche Regelungen getroffen werden.
Wir wollen deshalb folgende Eckpunkte vereinbaren, nämlich zunächst zur Frage der Studierbarkeit – ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, der auch im Zentrum der Diskussion mit den Studierenden gestanden hat. Die Flexibilisierung der Studiendauer ist dabei ein ganz wesentlicher Aspekt. Denn beim Studium geht es nicht nur darum, innerhalb einer vorgeschriebenen Zeit möglichst viele Semester abzuhandeln und möglichst viele Credit Points einzusammeln, sondern es geht darum, Wissen zu vermitteln. Wissensvermittlung braucht zuweilen auch Zeit. Es geht um Persönlichkeitsbildung. Auch das bleibt meines Erachtens bei der derzeitigen Umsetzung des BolognaModells allzu häufig auf der Strecke. Und wenn Bologna das Ziel haben soll, die Mobilität für die Studierenden zwischen den europäischen Ländern zu steigern, dann braucht auch Mobilität Zeit. Und für diese Zeit, den eigenen Horizont zu erweitern und Lebenserfahrung zu sammeln, muss bei der Ausgestaltung der Studiendauer eine Vorsorge getroffen werden.
Die Anzahl der Prüfungen muss auf ein vernünftiges und leistbares Maß reduziert werden. Es geht nicht darum, einen Prüfungsmarathon zu absolvieren. Es ist keine Härteprüfung, es ist kein Bootcamp, sondern es geht darum, dass tatsächlich auch Wissen erlernt wird, das später umgesetzt und nicht nur zur Prüfung wiedergegeben werden kann.
Wir brauchen eine Verbesserung der Lehre. Exzellente Lehre muss dabei ebenso ein Ziel sein wie exzellente Forschung. Beides ist voneinander untrennbar, und beides muss auskömmlich finanziert werden. Deswegen fordern wir eine nachhaltige Hochschulfinanzierung und nicht eine solche, wie wir sie jetzt im Zuge der Hochschulverträge erhalten.
Dabei geht es im Grunde nur um einen Wettbewerb beim Einsammeln von Bundesmitteln, deren weitere Bereitstellung in den Sternen steht. Wir wissen weder, was in fünf noch was in zehn Jahren an Drittmitteln zur Verfügung steht. Deswegen ist eine nachhaltige Finanzierung von Hochschulen und Studienplätzen das Gebot der Stunde. Wir wollen ein Stipendiensystem, das auch in der Lage ist, soziale Benachteiligungen auszugleichen, denn es ist nach wie vor unerträglich, dass die soziale Herkunft und nicht die Befähigung darüber entscheidet, ob und wie man ein Studium absolvieren kann. Hierbei wollen wir auch gesellschaftliche und unternehmerische Verantwortung einfordern. Das geht von einem Vorschlag über einen Bildungssolidarbeitrag bis hin zum finanziellen Engagement von Unternehmen. Wenn es darum geht, Drittmittel bereitzustellen, denke ich damit nicht nur an die Forschung, sondern auch an einen Beitrag zur Finanzierung der Lehre, denn die Unternehmen sind als Abnehmer unmittelbar Begünstigte der steuerfinanzierten Hochschulbildung.
Die Zukunft des Bildungsstandorts Berlin, aber auch die Zukunft unserer Studierenden hängt davon ab, dass die Politik verantwortungsvoll mit den im Streik aufgezeigten Defiziten des Bologna-Prozesses umgeht. Daher hat dieser Antrag heute für meine Fraktion Priorität. Ich hoffe, dass wir darüber eine vernünftige, sachgerechte und konstruktive Diskussion hier und im Fachausschuss führen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmer! – Für die SPDFraktion hat jetzt der Abgeordnete Oberg das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinhin ist es das Privileg älterer Männer, Geschichten von früher zu erzählen. Heute möchte ich dies aber trotz der Jugend meiner Jahre tun. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass ich als Philosophiestudent der Humboldt-Universität ohne Probleme Kurse an der FU, der TU und sogar an der Universität Potsdam besuchen konnte. Diese Kurse und die dort abgelegten Prüfungen wurden selbstverständlich von der Humboldt-Universität anerkannt. Zu dieser Zeit gingen auch viele meiner Kommilitonen mit dem ERASMUS-Programm für ein Semester ins Ausland, um dort zu studieren. Mit ein bisschen Geschick wurden die dort erbrachten Leistungen und Prüfungen in Berlin anerkannt.
Dann kam der Bologna-Prozess. Vieles sollte besser und anders werden. Das hatten sich die europäischen Wissenschaftsminister im italienischen Bologna vorgenommen. Die Studierenden sollten mobiler werden. Leistungen sollten in einem europäischen Hochschulraum leichter anerkannt werden, und gerade in Deutschland sollte die Zahl der Studienabbrecher reduziert werden. An diesen Zielen gemessen, ist der Bologna-Prozess – soviel lässt sich nach zehn Jahren sagen – zumindest kein Erfolg.
Heute ist es in Berlin ein selten gelingendes Kunststück, im gleichen Studiengang die Hochschule zu wechseln. An der einen Hochschule erbrachte Leistungen werden an der anderen oft nicht anerkannt, und die Abbrecherquote ist nach wie vor sehr hoch. In dieser Zustandsbeschreibung sind wir uns hier im Haus sicher alle einig. Wir wissen, dass die dargestellten Ziele nicht erreicht wurden und die Studierenden heute unter einer erdrückenden Arbeits- und Prüfungsbelastung leiden, die im Berufsleben vor keinem Arbeitsgericht bestehen könnte. Deshalb protestieren die Studierenden in ganz Deutschland völlig zu Recht gegen die Effekte des Bologna-Prozesses, und – da haben Sie recht, Herr Zimmer – es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Hochschulen müssen die Studienordnungen entschlacken, um die Arbeitsbelastung der Studierenden zu reduzieren. Die Studienordnungen müssen so gestaltet werden, dass die Studierenden mobiler werden. Die KMK ist aufgefordert, entsprechende Standards zu verabschieden, und die Hochschulgesetze müssen in vielen Ländern angepasst werden, um die Effekte des Bologna-Prozesses, die wir nicht wollten, abzumildern.
Klar ist, dass dazu das Engagement vieler notwendig ist, auch in Berlin. Darum, Herr Zimmer, habe ich hier im Haus im November einen „Runden Tisch Studierbarkeit“ angeregt, der die Akteure zu diesem Zweck zusammenbringt. Der Senat hat reagiert, den Ball aufgegriffen und einen solchen Prozess begonnen. Erste Gespräche wurden geführt, und der von Ihnen eingeforderte Fahrplan, Herr Zimmer, wurde verabredet. Der Kollege Zöllner hat das nicht im Geheimen getan, sondern, wie das seine Art ist, über Erfolge auch geredet. Er hat das auch der Presse mitgeteilt, und dort war es auch zu lesen. Es wundert mich, dass Sie heute etwas einfordern, das schon existiert.
Noch erstaunlicher finde ich, dass Sie fragen, warum der Senator am 10. Dezember 2009 nicht bei der KMK war. Ich kann es Ihnen sagen: Er war am 10. Dezember hier im Haus, weil wir den Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet haben. Natürlich ist der Platz des Senators an einem solchen Tag im Parlament und nicht in der KMK.
Mitten in dem beschriebenen, noch laufenden Prozess schlägt die CDU eine Bologna-Reformkonferenz vor. Ich kann so recht den Unterschied zu dem, was ich angeregt und der Senat in Gang gesetzt hat, nicht erkennen. Vielleicht muss ich mich ja geschmeichelt fühlen, dass die CDU am 5. Januar 2010 einen Antrag mit einem Gegen
Ihr Antrag enthält aber auch Punkte, die Sie nachweislich nicht bei mir oder der SPD abgeschrieben haben, denn wir vertreten eine grundsätzlich andere Auffassung zum Beispiel in Fragen des Stipendiensystems. 40 Prozent der Bachelor-Studierenden müssen arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Daraus ziehe ich den Schluss, dass das BAföG deutlich erhöht und der Kreis der BAföG-Berechtigten erweitert werden muss. Dass die CDU und die FDP zu einem solchen Schritt weder bereit noch in der Lage sind, hat das Bundeskabinett gestern eindrucksvoll bewiesen. Nach vollmundigen Ankündigungen der sogenannten Bildungsministerin Schavan mitten im Bindungsstreik, das BAföG zu erhöhen, kam gestern eine lausige zweiprozentige Erhöhung heraus, die alle strukturellen Probleme des BAföGs ignoriert. Das zeigt, was von Ankündigungen der Bildungsministerin zu halten ist. Anstatt jetzt hier die Erhöhung des BAföGs vorzuschlagen, sprechen Sie sich für ein Stipendiensystem aus, in dem öffentliches Geld nicht dafür eingesetzt wird, sozial Schwächeren das Studium zu ermöglichen, sondern es denen gibt, die es gar nicht brauchen. Das ist bildungspolitische Geisterfahrerei und spottet jeder Beschreibung.
Ich möchte noch kurz die Solidarität ansprechen, die Sie im Titel Ihres Antrag einfordern. Üblicherweise kommen Solidaritätserklärungen im parlamentarischen Raum einem rein symbolischen Beitritt zum Elend eines Dritten gleich, an dessen Schicksal man leider nichts ändern kann. Wir können in Sachen Studierbarkeit aber sehr wohl einiges tun. Da mutet eine Solidaritätserklärung merkwürdig an. Es wirkt ein bisschen so, als würde ein zu einem Herzinfarktpatienten gerufener Notarzt diesem seine Solidarität versichern, anstatt ihm durch tätiges Handeln das Leben zu retten. Wir Sozialdemokraten ziehen es vor, solidarisch zu handeln und unserer Verantwortung gerecht zu werden, anstatt es bei Solidaritätsbekundungen bewenden zu lassen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Oberg! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weihnachtspause ist vorbei, und zumindest an der HU – richtig festgestellt – auch an einigen anderen Hochschulen hat ein harter Kern von Protestierenden über die Feiertage trotz abgedrehter Heizungen aktiv die Hörsäle besetzt, Diskussionen veranstaltet und deutlich gemacht, dass sich diese Protestrunde nicht aussitzen lässt. Ich halte das für richtig, denn – das konstatieren wir alle gemeinsam – die Probleme sind gravierend. Ihr Antrag, meine Damen und
Herren von der CDU, greift insbesondere einen Komplex auf, und zwar den der Studierbarkeit. Eine BolognaKonferenz dazu, eine Absenkung der Prüfungszahlen und ein stärkeres Studium Generale im Bachelor klingen erst einmal ganz richtig und gut. Mich ärgert ein wenig, dass Sie erst jetzt dazu kommen.
Wenn wir uns darüber streiten, Herr Oberg, wer zuerst da war, kann ich nur darauf hinweisen, dass es vor über zwei Jahren die Studierbarkeitsstudie an der HU und direkt danach einen grünen Antrag gab. Aber ich glaube nicht, dass uns diese Auseinandersetzung jetzt weiterführt. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir da wieder herauskommen.
Es stehen weitere wichtige Punkte im Antrag der CDU, denn es stimmt: Wir müssen weg von den starren Vorgaben zu Leistungspunkt- und Semesterzahlen. 30 Leistungspunkte im Semester als Vollzeitstudium sind okay, aber stellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, dem Sie sagen: 40 Stunden in der Woche musst du bis Mittwoch Mittag erbringen! Was wird der tun? – Er wird irgendwann protestieren und streiken. So geht es gerade den Studierenden.
Studierbarkeit gewährleisten! Bachelor-Master-Reform vom Kopf auf die Füße stellen! Anreize für eine bessere Lehre schaffen! Leistungsfähigere Hochschulen schaffen! Diese Ziele teilen wir. Die Koalition setzt viel Hoffnung auf das Anreizpotenzial ihres sogenannten Preismodells. Das ist bekannt, aber wir sagen: Ohne – erstens – eine bessere Gesamtfinanzierung und – zweitens – die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird das nichts. Deswegen sehen wir im Gegensatz zur CDU die Rolle der Akkreditierungsagenturen sehr kritisch. Die Erfahrung zeigt, dass hier keine neue Qualität Einzug gehalten hat, sondern oft mehr Detailsteuerung und weniger Flexibilität, als selbst der schlimmste wissenschaftspolitische Rückfall in Vor-Hochschulvertragszeiten in Berlin hätte bringen können.
Ganz ehrlich: Keinen Spruch habe ich so oft gehört, wenn es darum ging, abzublocken, dass man Prüfungszahlen senken oder innovative Lehr- und Lernformen ausprobieren will, wie den Spruch: Na, dann wird aber unser Studiengang nicht mehr akkreditiert! – Deswegen gilt ganz klar: Akkreditierungsstandards dürfen nicht länger dazu herangezogen werden, Landesrecht zu brechen – wie im Fall des Wahldrittels.
Viel wäre damit gewonnen, wenn die Senatsverwaltung für Wissenschaft im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die Einhaltung allein zweier Sätze einfordern würde. Diese Sätze lauten: Die Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen eines Studienganges sollen während des gesamten Studiums im Grundsatz höchstens zwei Drittel der zu belegenden Lehrveranstaltungen umfassen. In der verbleibenden Zeit können die Studenten und Studentinnen ihr Studium nach freier Wahl gestalten. – Das ist genau das, was die
Studierenden derzeit fordern, und es ist genau das, was bereits im Berliner Hochschulgesetz steht. Warum wird nicht dafür gesorgt, dass das umgesetzt wird?
Leider haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich nur einen Teil der Forderungen des Bildungsstreiks zu eigen gemacht. Ich vermisse Ihre Solidarität mit den Forderungen nach mehr Demokratisierung, nach einer Abschaffung der starken Hierarchien, der feudalen Verhältnisse und der immer stärkeren Prekarisierung von wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen. Für uns kann das nur zusammen gehen. Gute Hochschulen sind nicht nur eine Frage von Studierbarkeit, sondern diese anderen Punkte gehören dazu.
Liebe CDU! Zu einem Punkt kann ich Ihnen schon jetzt sagen, dass wir nicht zusammenkommen werden. In Punkt 4 Ihres Antrags sprechen Sie erst von einer nachhaltigen Hochschulfinanzierung und der Notwendigkeit, die historisch gewachsene Unterfinanzierung abzubauen, und dann reden Sie von einem Stipendiensystem. Das hat nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun,
es sei denn, Sie denken gleichzeitig an die Einführung von Studiengebühren, die diese Stipendien dann wieder an die Hochschulen bringen sollen. Dazu muss ich sagen: Das ist in unseren Augen echter Nonsens. Das machen wir nicht mit.
Bekennen Sie sich zu einer verbesserten direkten Hochschulfinanzierung, und lassen Sie diesen Umweg über Stipendiensysteme, von denen überhaupt nur die wenigsten profitieren werden!
Denn Bologna ist mehr als Bachelor und Master, Bologna ist auch die soziale Öffnung der Hochschulen. Aber die erreichen Sie so nicht. Studiengebühren schrecken ab, und weder Ihre Stipendien noch diese armselige BAföGErhöhung von gestern, die weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt, werden das irgendwie kompensieren.