Bei darunter liegenden Auftragssummen ist beschränkte Ausschreibung oder auch freihändige Vergabe möglich. Aber auch diese Verfahren unterliegen klaren Regeln. Man kann ja vielleicht der Auffassung sein, dass eine Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die das Honorar allein nach dem Auftragsvolumen bemisst und damit gerade keine Anreize zum Kostensparen schafft, kontraproduktiv und antiquiert sei.
Nur muss man dann die Regeln politisch ändern und kann nicht selbstherrlich entscheiden, die HOAI nicht anzuwenden, wenn sie doch gesetzlich vorgeschrieben ist.
Gewiss spielen bei einer staatlichen Auftragsvergabe auch immer regionalwirtschaftliche Aspekte eine Rolle. CDU und FDP mögen sich mal bei ihren Parteikollegen, die sich in Regierungsverantwortung in süd- oder westdeutschen Flächenländern befinden, schlaumachen, an welche Unternehmen dort Bauaufträge vergeben werden und wer dort wen kennt, um ein heute oft bemühtes Bonmot zu zitieren.
Auch Berliner und Brandenburger Unternehmensverbände haben durchaus ihre Erwartungen an die öffentliche Hand. Das ist auch alles kein Problem, solange die Auf
träge in einem rechtlich einwandfreien Verfahren vergeben werden. Das Projekt BBI zeigt im Übrigen, dass es möglich ist, einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung aus der Region zu generieren, ohne dabei krumme Wege zu beschreiten.
Sie können sich darauf verlassen, dass genauestens untersucht wird, was bei der HOWOGE wirklich geschehen ist. Der Prüfbericht wird hoffentlich schon bald Aufschluss geben. Und dieser Senat wird nicht zögern, bei Fehlverhalten die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahnke! Ihre Äußerungen geben Anlass, darauf zu erwidern. Sie haben mir in Ihrer Rede vorgeworfen, für Investoren tätig gewesen zu sein im Rahmen von bestimmten Bauprojekten.
Ja, das ist richtig, Herr Jahnke. Ich bin in meiner Funktion als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht für private Investoren tätig. Aber ich bin weder Mitglied des Bauausschusses noch bin ich Vorsitzender des Bauausschusses noch habe ich mir von FDP-Parteifreunden in maßgeblichen Wohnungsbaugesellschaften das Geld in die Tasche stecken lassen.
Diese Distanz hätte ich mir auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion gewünscht, die in diesem Hause wirken. Ich muss sagen, ich bin erstaunt, dass Sie es tatsächlich wagen, mit solchen haltlosen, unsinnigen Vorwürfen dieses Haus zu beschmutzen. Sie sollten sich lieber mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion an Ihre eigene Nase fassen und prüfen, inwieweit Sie tatsächlich noch einen moralischen Kompass in dieser Debatte haben. Mir scheint es so zu sein, dass Sie jeglichen moralischen Kompass
und jegliche Bestimmung von richtig und falsch im Rahmen dieser Debatte und offensichtlich schon lange vorher verloren haben. Anders kann ich Ihre Aussagen hier nicht deuten. – Vielen Dank!
Ja, Herr Jotzo! Nun haben Sie offenbar doch nicht genau zugehört. Ich habe Ihnen gar nicht vorgeworfen, dass Sie in der Sache dieses Moscheebaus als Anwalt tätig waren. Ich sehe das bei Ihnen ganz genauso, wie ich es für Herrn Heide auch gerade ausführlich dargestellt habe, dass das Ihr Beruf ist und dass Ihnen daraus kein Vorwurf zu machen ist. Worauf ich hinauswollte, war, dass Sie in diesem Verfahren mitbekommen haben müssten, dass andere Mandatsträger, in dem Fall ein CDU-Baustadtrat, auch durchaus ein Verfahren verzögern können und dass sie auch Leute kennen. Und Sie kennen übrigens auch Leute. Ihre BVV-Fraktion hat dann natürlich das von Ihnen vertretene Projekt auch politisch umzusetzen versucht. Also man kennt sich eben, das gilt durchaus auch für verschiedene andere Parteien. Ein Vorwurf wegen Ihrer beruflichen Tätigkeit war damit überhaupt nicht verbunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jahnke! Sie haben in Ihrer ersten Rede eine Ausführung zu dem Fall von Charlottenburg-Wilmersdorf und einer angebliche Connection unseres CDU-Baustadtrats im Fall des Moscheebaus gemacht. Sie wissen ganz genau als Abgeordneter dieses Bezirks, dass Ihre Fraktion dort zwar versucht hat, durch einen Sonderausschuss – hier im Abgeordnetenhaus wäre es ein Untersuchungsausschuss – irgendetwas zu finden, was diese aberwitzige Behauptung, die Sie aufgestellt haben, beweist. Tatsächlich ist das ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Sie haben sich mit einem politischen Vorhaben nicht durchsetzen können und wollten eine billige Polemik fahren, um einem CDU-Baustadtrat dort eins auszuwischen. Es hat in diesem Sonderausschuss keinerlei Belege für Ihre Behauptung gegeben. Ich bitte Sie ganz herzlich, dass Sie das hier ausdrücklich zurücknehmen, denn das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Und Ihre merkwürdigen Entlastungsangriffe, die Sie hier fahren, werden uns wahrscheinlich dazu führen, dass Sie am Ende noch behaupten, die 20 Millionen Euro Verlust beim Bau des Tempodroms z. B. hätten mit Ihrer Partei auch nichts zu tun und da sei auch alles korrekt gelaufen. Das geht schief, Herr Jahnke. Damit werden Sie nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten ablenken.
Das ist leider nicht ganz richtig dargestellt worden eben von Herrn Goetze. Dieser Fast-Untersuchungsausschuss ist durchaus mit einer Missbilligung für Herrn Gröhler zu Ende gegangen. Sämtliche Fraktionen außer der eigenen haben ihn missbilligt, auch die FDP-Fraktion, auch die Grünen. Es war tatsächlich auffällig, weshalb dieses an sich politisch von der BVV gewollte Bauprojekt nicht zum Zuge kam. Aus dem Grunde ist die Missbilligung erfolgt.
Im Übrigen sehe ich nicht, was Sie mit den Entlastungsangriffen meinen. Ich habe hier gar keine Entlastungsangriffe geritten, sondern versucht, möglichst sachlich darzustellen, dass wir diesen Fall der HOWOGE sehr ernsthaft untersuchen müssen, dass es nicht angeht, wenn hier Vergaberecht nicht angewandt wurde, dass man diesen Fall aber nicht politisch aufbauschen und verallgemeinern sollte, ehe überhaupt richtig feststeht, was dort gelaufen ist und was nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahnke! Wenn Sie schon die Historie bemühen, was Bauskandale in der Stadt betrifft, dann habe ich einen vermisst: das war der Garski-Skandal, der dafür gesorgt hat, dass das erste Mal die sozialdemokratischen Wärmestuben ausgefegt worden sind, weil die Berlinerinnen und Berliner diesen Filz satt hatten, mit der Folge, dass die SPD erstmals nicht mehr in der Regierung dieser Stadt war.
„Die SPD wieder tief im Bausumpf.“ – Das ist übrigens keine Aussage aus einer Parteipublikation der CDU, sondern sie stammt aus der „taz“ vom 29. Januar 2000. Herr Kollege Jahnke, ich will Ihnen einmal die Quelle vorlesen, die den Autor dazu veranlasst hat. Zitat:
Das ist ein Rückfall in den Bausumpf wie zu alten westberliner Zeiten, so ein SPD-Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden will.
Wir stellen in diesen Tagen fest: In der Amtszeit von Herrn Wowereit hat sich ein System des Genossenfilzes zwischen öffentlicher Wohnungswirtschaft und Politik etabliert, das seinesgleichen sucht. Herr Kollege Jahnke! Ich habe erwartet, dass Sie nicht die Historie bemühen, sondern dass Sie zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung nehmen. Sie haben die Chance vertan. Ich habe gehofft, dass Sie die SPD-Fraktion Ihrer Rede aus diesem
Dann noch ein Hinweis zum Messehotel am Hammarskjöldplatz. Das kann ich nun sagen, weil ich im Unterausschuss Vermögensverwaltung sitze. Dabei handelte es sich um einen Vorgang, den der damalige Finanzsenator Sarrazin am Parlament vorbei auf den Weg gebracht hat. Es hat im Vermögensausschuss einen Streit darüber gegeben, ob man das so machen kann oder das Parlament um Zustimmung gebeten werden muss. Die CDUFraktion, das können Sie im Protokoll nachlesen, war die einzige Fraktion, die diesen Vorgang nicht zur Kenntnis genommen hat.
Insofern trifft Ihr Vorwurf ins Leere. Wir waren die Einzigen, die dies bereits problematisiert haben, bevor das Geschäft auf den Weg gebracht worden ist.
Nun komme ich zum Thema der Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren! Aufgekommen ist dieser SPDBausumpf durch die dreisten Mieterhöhungen in Buch. Das sollten wir nicht vergessen. Es war der Protest der Mieterinnen und Mieter vor Ort, der deutlich gemacht hat, welche unappetitlichen Verquickungen zwischen öffentlicher Wohnungswirtschaft und SPD-Politikern bestehen. Das zeigt deutlich: In der SPD-Fraktion herrschen andere Interessen vor. Die wirtschaftlichen Interessen des Einzelnen gehen vor den Interessen der Mieterinnen und Mieter.
Sie sehen die öffentlichen Wohnungsunternehmen als Rundum-sorglos-Versorgungswerk für Ihre SPD-Genossen zur Bedienung eines Netzwerks bei der Verteilung von Posten und Aufträgen. Sie haben es bis heute nicht verstanden. Damals beim Garski-Skandal haben Sie die Quittung bekommen, aber geändert hat sich nichts.
Für uns sind die öffentlichen Wohnungsunternehmen etwas, was für die Mieter da sein muss. Sie haben nur dann eine Berechtigung, wenn es bezahlbare Mieten für einkommensschwächere Mitbürger gibt. Buch ist doch kein Einzelfall. Wir erleben gerade in Tempelhof, dass Stadt und Land eine Sanierung vornimmt, die ähnlich kostentreibend auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird. Deshalb wollen wir keine Luxussanierungen der öffentlichen Wohnungsbestände auf Kosten der Mieter. Schon allein deshalb muss der SPD-Bausumpf trockengelegt werden.
Es geht auch gar nicht mehr um Buch, Herr Jahnke. Bei Buch ist die Faktenlage durch die uns bekannten öffentlichen Äußerungen halbwegs klar. Zunächst hat Herr Hillenberg gesagt, er habe einen Auftrag im Rahmen eines Wettbewerbs erhalten, anschließend stellte sich heraus,
dass offenbar die HOWOGE die Vergaberichtlinie nicht eingehalten hat. Ich zitiere die unmissverständlichen Äußerungen der Sprecherin der HOWOGE vom 29. Januar in der „Abendschau“: