Sie haben recht: Die Voraussetzungen müssen durch den Senat geschaffen werden. Sie sind aber zum großen Teil auch schon da, zum Beispiel ein flächendeckendes Angebot. Wir haben drei Stunden Sport bis zur zehnten Klasse, danach zwei Stunden. Dieses Angebot also ist flächendeckend. Es kann allemal ausgedehnt werden.
Was die Kooperation von Schule und Verein angeht, so seien Sie, Herr Statzkowski, froh, dass es diese Verträge gibt und sie nicht schon lange gestrichen sind. Sie kosten Geld, und eine Aufstockung kostet Geld. Das müssen Sie nicht machen, Sie sind ja nicht in der Regierungsverantwortung. Wir werden es durchrechnen, und wir sind ja auch – Frau Harant sagte es bereits – in Verhandlungen.
Bewegende Unterrichtsformen müssen zunächst erlernt werden. Nicht jeder Lehrer ist in der Lage, das zu machen. Ich glaube, dass da noch einiges an Fortbildung geleistet werden muss.
Raumgestaltung – ja, gerne. Räume, wo man toben kann, Außensportstätten, Bewegungsfelder in den Schulen sind notwendig, damit Kinder sich gerne bewegen. Dazu stehen wir. Aber auch dies kostet Geld. Ich weiß, dass es nach wie vor Turnhallen mit 60 Quadratmetern gibt, wo 40 Kinder, also zwei Klassen, eine Doppelstunde Sport machen. Dieses Defizit zunächst aufzuarbeiten wäre mir wichtiger als neue Bewegungsräume zu konzipieren, die nicht bezahlbar sind.
Fazit für uns als Linke: Der Antrag ist wichtig und gut. Ob er letztlich auch umsetzbar ist, erfordert die Beantwortung vieler Fragen, vor allem die Kostenfragen. Lassen Sie uns diskutieren und dann entscheiden! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau Kollegin Hiller! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Czaja das Wort. – Bitte schön, Herr Czaja!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Hiller! Ich kann es nicht mehr hören: Geld, Geld, Geld. Für jedes Sozialprojekt in dieser Stadt haben Sie zur Genüge Geld und sind nicht bereit, Inhalte bei diesen Projekten zu hinterfragen.
Aber wenn es darum geht, Geld zur Verfügung zu stellen, um die Kooperation von Ganztagsschulen und Sport zu stärken, dann haben Sie nichts zur Hand.
Dass Sie sich diese Woche auch schon von der Frage des Musikunterrichts verabschiedet und jegliches Taktgefühl
verloren haben, wenn Sie hier darüber auch nur ein Wort verlieren, das ist schon sehr verwunderlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal mit dem Leitbild des Senats zur offenen Ganztagsschule konfrontieren. Es heißt hier:
Schulische Ganztagsangebote – egal ob offen oder gebunden – steigern nicht automatisch die Schulqualität auf allen Ebenen. Die Ganztagsgrundschule erzielt nicht automatisch bessere Lernleistungen und verbessert nicht automatisch das Sozialverhalten, dadurch dass die Kinder mehr Zeit in der Schule verbringen – dazu bedarf es mehr
Auf das Mehr warten wir leider noch immer, und daher hat die Opposition hier einen konkreten Antrag mit konkreten Forderungen vorgelegt, zu denen Sie sich heute verhalten und klar gesagt haben, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen weiter den Stillstand, den Sie seit fünf Jahren in dieser Frage in der Stadt haben, und halten daran auch fest.
Sie tun gerade so, als würden wir an dieser Stelle eine Revolution fordern. Nein, das fordern wir nicht! Wir setzen uns mit den tatsächlichen Problemen auseinander, die an uns herangetragen wurden. Wir gemeinsam als Jamaika-Opposition
machen uns dafür stark und setzen uns dafür ein, dass Bewegung in die Ganztagsschule kommt. Wir können doch, glaube ich, gemeinsam festhalten, dass es ein großes Desaster ist, wenn ein Großteil der Grundschüler nicht einmal mehr in der Lage ist, einen einfachen Purzelbaum zu machen, oder aber wenn es sich abzeichnet – und ich finde das überaus besorgniserregend –, dass die Kinder nach einem 50-Meter-Lauf kurz vor einem Zusammenbruch stehen. Ich glaube, das zeigt deutlich, dass wir dringend mehr Kooperation zwischen Schule und Verein brauchen.
Sie müssen an dieser Stelle auch Antworten darauf geben, wie Sie dieses Mehr, von dem ich eben gesprochen habe, füllen wollen. Sie müssen darauf Antworten geben, wie Sie diese Kooperation ausgestalten und wie Sie dafür Sorge tragen wollen, dass nicht alle Übungsleiter pauschal herangezogen werden, sondern dass tatsächlich ein sinnvolles Konzept erstellt wird, damit die Ganztagsschule zum Leben gebracht wird. Deshalb ist der Antrag der Opposition an dieser Stelle mehr als notwendig.
Wenn Sie sich mit dieser Frage nicht nur in Wahlprogrammen, Ausschuss-, Sonntags- und Bezirksreden und dergleichen beschäftigen wollen, dann wäre hier und heute die Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen. Die Kollegen Statzkowski und Kubala haben bereits ausgeführt, welche wesentlichen Gründe neben denen, die ich genannt habe, auch noch dafür sprechen. Ich glaube, die Geschlossenheit von Jamaika spricht für sich. In dem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Özcan Mutlu (Grüne): Nicht übertreiben, Herr Kollege!]
Danke schön Herr Kollege Czaja! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Sportausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 19 befindet sich auf der Konsensliste. Punkt 20 der Tagesordnung ist bereits als Priorität der Fraktion der CDU behandelt worden.
Kompetenzen für eigenverantwortliche Mediennutzung gezielt stärken – integriertes Konzept „Medienführerschein“ vorlegen
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und Berlin-Brandenburg. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nr. 24 ist bereits als Priorität und Tagesordnungspunkt 4 e behandelt worden. Punkt 25 der Tagesordnung befindet sich auf der Konsensliste.
Der Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/3015, nämlich Punkt 26 der Tagesordnung, ist zurückgezogen worden.
Zur Beratung steht eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen in Person von Herrn Mutlu. – Herr Mutlu, Sie haben das Wort!