Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ehrenamtliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner ist groß. Es richtet sich in der Regel auf die Unterstützung von Personen – auf Menschen, auf Kinder und Jugendliche – und auf diejenigen in Berlin, um die man sich sehr häufig auch ganz persönlich kümmern muss. Mit den Mitteln, die die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. der Senat zur Verfügung gestellt hat – also mit den 25 Millionen Euro zusätzlich, über die die Bezirke verfügen –, können sie vor allem eines tun: Die Bezirke können jetzt unmittelbar mit den eigenen Mitteln jedes Schlagloch schließen. Ob provisorisch oder dauerhaft, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden. – Deshalb bin ich ganz sicher, dass es in Berlin viele Paten für Schlaglöcher gibt, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tiefbauämter in Berlin
und diejenigen, die mit einer Schippe, mit einem Eimer und mit Asphalt unterwegs sind und sich engagieren. Ihnen gebührt der Dank des Landes Berlin.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt werden, und zwar nach dem Ertönen des Gongs.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Senatorin! Wenn die Linke am Samstag auf ihrem Landesparteitag möglicherweise den Beschluss herbeiführt, dass unverzüglich Planung und Bau der A 100 eingestellt werden sollen,
[Beifall bei den Grünen – Beifall Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion) – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Da können Sie sicher sein!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch einmal zu wiederholen, was ich schon im Rahmen der Senatspressekonferenz auf die gleiche Frage geantwortet habe. Die Mitglieder des Senats befassen sich selbstverständlich mit den Beschlüssen großer Parteien in Berlin.
Frau Senatorin! Da frage ich doch gleich konkret nach: Sind Sie nach wie vor der festen Überzeugung, dass dann, wenn eine Partei so etwas beschließen sollte, das Ihre Planungs- und Bauabsichten nicht behindern kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Friederici! Ich bitte Sie ganz herzlich, erstens abzuwarten, was Parteien auf ihren Parteitagen beschließen. Ich glaube, das müssen Sie sogar tun, wenn Ihre eigene Partei irgendwo Beschlüsse fasst.
Und zweitens weise ich Sie darauf hin, dass der Senat Beschlüsse gefasst hat. Warten Sie die weitere Entwicklung einfach in Ruhe ab!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage auch Frau Junge-Reyer: Ich lese in einer Kleinen Anfrage Ihres FastParteifreundes Uwe Doering von der Linkspartei unter dem Titel: „An wen wurden die landeseigenen Wohnungen verkauft?“, dass in den Jahren 2005 bis 2009 30 000 Wohnungen verkauft worden sind, davon aber nur 5 Prozent an Mieterinnen und Mieter. Deshalb meine Frage: Warum gelingt es Ihnen nicht, Menschen, die in ihren Wohnungen wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen auch zu kaufen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Lieber Herr Wansner, wir hatten bereits vor vielen Jahren, als Sie noch Mitglied des Bauausschusses gewesen sind, Gelegenheit, diese Frage zu erörtern, und die Antwort ist nach wie vor nicht anders als damals, als Sie selbst diese Antwort auch gegeben haben: Mieterinnen und Mieter in Berlin kaufen Wohnungen dann, wenn sie sich für einen Zeitraum von 15 oder 20 Jahren schlicht ausrechnen, dass es für sie kostengünstiger ist, Eigentümer zu sein. Bei einem Vergleich zur Mietbelastung, den man anstellt, ist es offensichtlich im Ergebnis nicht so, dass der Wohnungskauf bevorzugt werden würde.
Dennoch gibt es einige Mieterinnen und Mieter, die sich aus anderen Gründen – um z. B. Eigentum für sich selbst oder für ihre Kinder zu sichern oder um eine Immobilie im wahrsten Sinne des Wortes irgendwann auch vererben zu können – eine Wohnung kaufen. Die Motive unterscheiden sich in Berlin in keiner Weise von den Motiven,
die Mieterinnen und Mieter in anderen Bundesländern und in anderen Großstädten haben, aber die Voraussetzungen sind in Berlin anders, wenn man eine solche Entscheidung trifft.
Vielen Dank, Herr Momper! – Frau Junge-Reyer! Sind möglicherweise die Wohnungen, die Sie den Mieterinnen und Mietern anbieten, zu teuer, oder könnten Sie ihnen den Vorzugspreis gewähren, den Sie der GSW eingeräumt haben? Sie können sich sicherlich an unsere Diskussionen erinnern: Vor Jahren gab es eine Art Mietermodernisierungsprogramm. Könnten Sie sich vorstellen, dass der Senat unter Ihrer Führung auch mal ein Mieterprivatisierungsprogramm auflegen könnte, damit die Menschen hier zu ihrem Eigentum kommen?
Sie haben mit Recht gesagt, dass die Menschen, wenn sie ihre Wohnungen in Besitz nehmen, mit diesen Wohnungen ganz anders umgehen werden. Sie sind dann ja auch in ihrer Stellung bessergestellt. Deshalb noch einmal meine Frage: Warum bewegt sich dieser Senat nicht in eine Richtung, die man von diesem Senat hätte erwarten können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Es ist sicherlich wünschenswert, dass Berlinerinnen und Berliner, wenn sie sich dazu entschließen, dauerhaft an einem bestimmten Ort wohnen zu bleiben, ihre Wohnungen kaufen. In vielen Fällen ist das eine Entscheidung – so, wie ich es gerade geschildert habe –, bei der man sich daran orientiert, dass man sagt: Ich möchte dauerhaft an einem bestimmten Ort wohnen bleiben und lege mich auf diese Weise fest.
Herr Wansner! Ich sehe allerdings nicht, dass das Land Berlin dazu übergehen könnte, Wohnungskäufe zu subventionieren. Der Kauf einer Wohnung ist eine Investition, die Sie hinsichtlich ihrer Größenordnung nicht unterschätzen sollten. Wir würden hierbei nicht diejenigen fördern, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, sondern wir würden denjenigen, die es sich leisten können, Wohnungen zu kaufen, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Ich fürchte, eine solche Vorlage, wenn Sie sie in den Hauptausschuss einbringen würden, würde noch nicht einmal Zustimmung in Ihrer eigenen Fraktion finden.
Ich habe eine Frage an den Innensenator: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der Anmelder der gewalttätigen 1.-Mai-Demo vom letzten Jahr, die bekanntlich zu der erschreckenden Bilanz von 479 verletzten Polizeibeamten geführt hat – der Linke-Politiker und Bezirksverordnete Kirill Jermak –, laut Presseberichterstattung vom heutigen Tag ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Plakatierens eines Aufrufes zur Teilnahme an genau derselben Demonstration am kommenden 1. Mai – in diesem Jahr – erhalten hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Juhnke! Mir ist bekannt, dass gegen den von Ihnen benannten Bezirksverordneten ein Verfahren wegen des Klebens von Plakaten an Elektrohäuschen oder etwas Ähnlichem anhängig gemacht wurde. Dieses Verfahren ist ein Bußgeldverfahren. Das wird ordnungsgemäß bei der Polizei abgewickelt. Nach meiner Kenntnis hat der Betroffene gesagt, er sei an der Plakatierung selber nicht beteiligt gewesen. Also wird man das Verfahren in aller Ruhe abwarten, und vorher möchte ich das auch nicht werten.
Falls sich das bestätigen sollte, wie ließe sich ein solches Verhalten dieses Mandatsträgers der Linkspartei mit der am 25. März in diesem Hause auch von den Linken verabschiedeten gemeinsamen Erklärung gegen linksextremistische Gewalt in Einklang bringen?
Ich hatte bei der Debatte über den 1. Mai 2009, Herr Kollege Dr. Juhnke, den Eindruck, dass auch die Fraktion, deren Parteimitglied der Betroffene ist, das Verhalten dieses einzelnen Parteimitgliedes nicht für vorbildlich hält und nicht unterstützt. Das ist für mich deutlich geworden. Und genauso wie es in jeder Partei irgendwelche Ausreißer gibt, von denen man sich distanziert, hat sich hier – nach meiner Erinnerung – sehr deutlich sogar der Landesvorsitzende dieser Partei von diesem Betroffenen distanziert. Dem kann ich im Moment nichts hinzufügen.
Danke schön, Herr Senator! – Damit hat die Spontane Fragestunde wegen Zeitablaufs ihr Ende gefunden.
„Nicht VERA muss weg, sondern Jürgen! – Nicht der 3.-Klasse-Vergleichstest ist das Problem, sondern die jahrelange Vernachlässigung der Grundschulen durch den Senat!“
Für die gemeinsame Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die antragstellende Fraktion in Person von Herrn Steuer. – Bitte, Herr Steuer, Sie haben das Wort.