Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Graf von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Graf!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Finanzen, Herrn Dr. Nußbaum. – Vor einigen Tagen haben Sie die Schlagzeile gemacht, Berlin ist zu billig. War das der Versuch, das Motto des Regierenden Bürgermeisters „Arm, aber sexy“ als billige Ausrede zu entlarven? Wollten Sie nur auf das – wie allgemein bekannt – geringe Einkommensniveau der Berlinerinnen und Berliner hinweisen, oder war es einfach nur der Versuch, drastische Fahrpreiserhöhungen bei der BVG anzukündigen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Es war vor allen Dingen der Versuch, einmal deutlich zu machen, wie stark die Zuschüsse des Landes Berlin in vielen Bereichen Vergünstigungen herbeiführen und die öffentlichen Leistungen subventionieren. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns gerade auch in diesem Hause, aber auch angesichts der gestrigen Debatte im Haushaltsausschuss
klar darüber werden, mit welchen Beträgen Berlin in vielen Bereichen öffentliche Dienstleistungen subventioniert. Ich will das nicht alles noch einmal aufzählen. – Ich kann es gern tun. Was wir in die Bäder-Betriebe hineinstecken, wo wir ein Tagesticket für 4 Euro verkaufen – ohne Zuschuss müsste es 8,80 Euro kosten –, das sind mal eben 37 Millionen Euro. So könnte ich das durchdeklinieren: wie beim Tierpark, über den Friedrichstadtpalast und die Stiftung Stadtmuseum bis hin zu allen anderen Einrichtungen. Das war der Versuch, noch einmal ein Stück deutlich zu machen, dass wir auch in Zukunft überlegen müssen, wie weit diese Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt noch zu tragen sind.
Weil Sie die gestrige Hauptausschusssitzung ansprechen, komme ich auch darauf: Sie plädieren ja auch für eine billige Lösung bei der Charité. Sie haben gestern dargestellt, wie zerstritten der Senat in dieser Frage ist. Erwarten Sie vom Regierenden Bürgermeister, dass er Ihnen im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz für diese billige Lösung bei der Charité zur Seite springt?
Herr Präsident! Herr Kollege Graf! Es gibt bei der Charité und bei Vivantes keine billige Lösung, wie uns gestern klar geworden ist, sondern die Lösungen, die dort notwendig sind, werden in jedem Fall teuer für den Landeshaushalt. Die Frage ist nicht: Was ist billig? –, sondern die Fragen sind: Was ist Effizienz? Wie können wir strukturell im Zusammenhang mit der Diskussion Charité/Vivantes die Krankenhauslandschaft und die Wissenschaftslandschaft ausgestalten? Wie können wir Sicherheit für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten? Wie können wir gewährleisten, dass der Wissenschaftsstandort, dass der Gesundheitswirtschaftsstandort hier im Lande Berlin ausgebaut wird? – Das sind die zentralen Fragen. Diese kann man nicht, wie Sie, auf die Frage „billig“ reduzieren, sondern muss man auf die Frage einer möglichst intelligenten und effizienten Ausgestaltung dieses Bereichs konzentrieren.
Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wann wurde das Energiekonzept 2020 im Senat behandelt, und warum wurde es noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt, obwohl Herr Senator Wolf dieses schon für den Herbst 2009 angekündigt hatte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Sie können auch direkt denjenigen fragen, der dafür zuständig ist. Er hat mir die Antwort gerade zugeflüstert: Das Konzept wird demnächst im Senat behandelt werden.
Danke! – Angesichts dessen, Herr Wowereit, dass Sie in Ihrer Rede auf der Berliner Klimakonferenz letzte Woche kein Wort zu diesem doch sehr wichtigen Konzept gesagt haben, frage ich Sie, ob Ihnen das Konzept, dessen Veröffentlichung in einer Pressekonferenz Herr Wolf schon vor Ihrer Rede geplant hatte, damals überhaupt vorlag.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dieses Konzept hat mir nicht vorgelegen, deshalb konnte ich daraus auch nicht zitieren.
Dann ist die Kollegin Dr. Hiller von der Linksfraktion mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Frau Hiller!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, an Herrn Zöllner. – Herr Zöllner! Ihre Verwaltung hat gestern die Rahmenvereinbarung Sport für den Ganztagsbetrieb an der Berliner Schule unterzeichnet. – Darüber habe ich mich gefreut. Ich gratuliere Ihnen auch. – Daran ge
bunden sind Zahlungen von knapp 28 Euro pro Doppelstunde für Übungsleiter und Trainer. Halten Sie es unter diesen Bedingungen für angemessen, dass Unterrichtende, die als Vertretung im regulären Unterricht der Berliner Schule eingesetzt werden, im ungünstigsten Fall mit 10 Euro pro Sunde honoriert werden?
Es ist sicher so, dass die einzelnen Vereinbarungen für die Refinanzierung, wenn die Stunden durch Vereine oder den Sportbund oder durch Einzelpersonen geleistet werden, sich nach den Möglichkeiten des Öffentlichen Dienstrechts und der Bezahlung richten müssen. Wir haben offensichtlich eine für beide Seiten nicht nur akzeptable, sondern vernünftige Lösung gefunden, wenn vonseiten der Sportvereine garantiert wird, dass gewisse Teile des Unterrichts und der Betreuung ganztags übernommen werden. Ich entnehme Ihren Worten auch, dass Sie mit dem Betrag zufrieden sind oder ihn für vernünftig erachten.
In den Fällen, in denen wir Einzelvergütung für Personen vornehmen müssen, sind wir an die tariflichen Gegebenheiten gebunden. Das heißt, dann kommt zum Tragen, ob die Betroffenen entsprechende Abschlüsse haben. Dann werden die entsprechenden Stundensätze angewendet.
Vielen Dank, Herr Zöllner! – Ich entnehme Ihren Worten, dass auch Menschen ohne entsprechende Abschlüsse Vertretungsstunden unterrichten. Stimmen Sie mit mir überein, das auf diesem Wege eine schleichende Entwertung von Lehre in der Berliner Schule stattfindet?
Wenn keine Lehrerinnen und Lehrer da sind – ein Finanzsenator, selbst ein Parlament kann sie nicht aus dem Nichts erschaffen –, ist es immer noch besser, dass Unterricht gehalten wird, zum Beispiel von jungen Menschen, die das Referendariat noch nicht abgeschlossen, aber eine
Lehrerausbildung hinter sich haben. Sie sind sicher besser, um einen Vertretungsunterricht abzuhalten. Davon können Kinder sehr viel mehr profitieren, als wenn überhaupt kein Unterricht gehalten würde.
Ich habe keine Scheu, in diesen Zusammenhang zu wiederholen, was ich in einem anderen Zusammenhang gesagt habe: Selbst Vertretungsunterricht, der im Einzelfall von älteren Mitschülerinnen und Mitschülern gehalten wird, kann für beide Seiten unheimlich fruchtbar sein und ist nicht in jedem Fall an formale Abschlüsse gebunden.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Czaja von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Czaja! Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer: Inwieweit wurden bereits Aufträge zur grundlegenden Straßensanierung durch die Bezirke im Rahmen des beschlossenen Sonderprogramms in Auftrag gegeben, und inwieweit treffen Berichte zu, dass in den unter vorläufiger Haushaltswirtschaft stehenden Bezirken Mitte und FriedrichshainKreuzberg keine Aufträge vergeben werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich anlässlich der heutigen Plenarsitzung danach erkundigt, welche Listen uns von den Bezirken zur Verfügung gestellt worden sind. Danach sind die bei uns bisher angemeldeten Maßnahmen zur Straßensanierung genehmigungsfähig. Sie wissen ja, dass wir uns vorbehalten haben, daraufzuschauen. Wir haben allerdings den Vorbehalt gemacht, dass über die Frage der Baustellenkoordinierung im Sinne eines flüssigen Verkehrsablaufs jeweils noch Gespräche geführt werden müssen. Sie wissen, die Bezirke haben eigene Organisationsformen zur Koordinierung von Baustellen. Hier handelt es sich aber um etwas, das bezirksübergreifend noch einer Betrachtung unterzogen werden soll.
Ich habe heute früh die Mitteilung bekommen, dass es im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwierigkeiten wegen der bestehenden Haushaltssperre geben soll. Ich werde mich mit den Voraussetzungen, die das Bezirksamt offensichtlich annimmt, auseinandersetzen. Ein Ergebnis dieser Betrachtung kann ich Ihnen aber heute noch nicht mitteilen. Ich nehme jedenfalls ernst, dass es sich hier um Mittel handelt, die die Bezirke so zügig wie möglich
ausgeben sollten. Ob es eine haushaltsrechtliche Förmlichkeit bzw. eine Vorschrift nach der LHO ist und ob wir eine Möglichkeit finden, von ihr abzusehen, prüfe ich im Augenblick. Ein Ergebnis, wie gesagt, habe ich noch nicht.
In dem Zusammenhang würde mich interessieren, wie Sie die grundlegende Straßensanierung in den kommenden Monaten unter den Maßgaben, die Sie soeben selbst beschrieben haben, gewährleisten wollen und inwieweit Ihnen dabei der Vorschlag des Finanzsenators Nussbaum, der Schlaglochpatenschaften vorgeschlagen hat, zu Hilfe kommen könnte. Möglicherweise gibt es schon Patenschaften, die Sie uns heute nennen können, oder vielleicht können Sie uns zumindest darüber berichten, wie viele Patenschaften aufgrund dessen schon geschlossen wurden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ehrenamtliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner ist groß. Es richtet sich in der Regel auf die Unterstützung von Personen – auf Menschen, auf Kinder und Jugendliche – und auf diejenigen in Berlin, um die man sich sehr häufig auch ganz persönlich kümmern muss. Mit den Mitteln, die die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. der Senat zur Verfügung gestellt hat – also mit den 25 Millionen Euro zusätzlich, über die die Bezirke verfügen –, können sie vor allem eines tun: Die Bezirke können jetzt unmittelbar mit den eigenen Mitteln jedes Schlagloch schließen. Ob provisorisch oder dauerhaft, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden. – Deshalb bin ich ganz sicher, dass es in Berlin viele Paten für Schlaglöcher gibt, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tiefbauämter in Berlin