schusses bereitgehalten. Der Vergleich zwischen dem österreichischen und deutschen Petitionswesen hat unter anderem dazu geführt, dass wir die Einführung einer Justiz-Ombudsstelle diskutiert haben. Von dieser Idee konnten wir leider noch nicht alle Entscheidungsträger überzeugen, aber, wie heißt es so schön: Kommt Zeit, kommt Rat!
Als letztes Beispiel möchte ich nicht versäumen, auf die erste öffentliche Informationssitzung des Petitionsausschusses im Dezember 2009 zu sprechen zu kommen. Das Thema – viele werden sich erinnern – war die angemessene Nutzung des Bebelplatzes. Hintergrund hierfür war eine Massenpetition, die sich auf über 600 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern, aber auch von Verbänden wie dem Berufsverband der Bildenden Künstler stützt. Der Kern der Petition liegt in der Verbannung jeglicher kommerzieller Nutzung vom Bebelplatz, um diesen historischen Ort der Kultur und Erinnerung zu schützen. Am Dienstag hatten wir hierzu eine weitere Anhörung. Das Ergebnis ist für die Mitglieder des Ausschusses leider noch nicht ganz befriedigend. Zwar hat die öffentliche Diskussion zu einem Umdenken im Umgang mit dem Bebelplatz und auch anderen öffentlichen Plätzen geführt, aber noch keine sichere und tragfähige Lösung gebracht. Es besteht leider nur die Aussicht, dass die Fashion Week ab dem Sommer 2011 umzieht – vermutlich auf die Straße des 17. Juni, wenn dort die nötige Infrastruktur geschaffen wird. Wir haben deshalb die Anregung aufgegriffen, die Fashion Week in einem festen Winterquartier unterzubringen. Nun muss intensiv nach einem passenden Gebäude gesucht werden, das bereits im Januar 2011 zur Verfügung stehen muss. Ich gehe davon aus, dass der Petitionsausschuss auch dieses Thema weiterbegleiten wird.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kolleginnen aus dem Ausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. In ihrem Namen bedanke ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Büros.
Sie haben auch im vergangenen Jahr wieder einen tollen Job gemacht und sich in einer Reihe von Fällen viel mehr eingesetzt, als es das Dienstverhältnis von Ihnen verlangt. – Es macht sehr viel Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!
Der Beifall ist durchaus angemessen. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Wir sollten das gemeinsam anpacken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kugler! – Es wurde eine Besprechung beantragt. Es beginnt die Fraktion der CDU. Herr Hoffmann hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der neue Vorsitzende, Herr Kugler, hat deutlich gemacht, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann, die bis zur kürzlich stattgefundenen Veränderung von Herrn Hillenberg begleitet wurde. Der Petitionsausschuss hat in seiner besonderen Arbeit, nämlich immer auf ein konkretes Bürgeranliegen bezogen, einiges erreichen können. Es ist eine gute Arbeit, die in einer anderen als der üblichen parlamentarischen Form stattfindet und ganz konkret viel für die Bürger erreichen kann.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen, bei dem wir – auch, wenn es einige Zeit gedauert hat – bis hin zu einer Verordnung eine Veränderung herbeiführen konnten. Es handelt sich um das Thema Giftschlangen. Es gab einen Petenten, der gute Gründe für eine Veränderung der Berliner Gesetzeslandschaft vorgetragen hat. Der Petitionsausschuss hat sich für diesen Petenten eingesetzt und über die Debatten in den jeweiligen Fraktionen bis hin zum Senat dafür Sorge getragen, dass wir heute eine veränderte Verordnung haben. Das macht den Wert des Petitionsausschusses und der Arbeit seiner einzelnen Mitglieder deutlich, die versuchen, im Sinne der Bürger konkrete Dinge zu verändern. Damit wird ein besserer Bezug zwischen Politik und Bürgeranliegen geschaffen. Das macht den Wert der Ausschussarbeit aus.
Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitern bedanken, die diese Arbeit hervorragend vorbereiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lehmann das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute wieder einmal die Gelegenheit haben, über den nichtöffentlich tagenden Petitionsausschuss zu sprechen und ihn somit ein wenig in die Öffentlichkeit zu rücken. Bevor ich von Teilen meiner dortigen Arbeit berichte, möchte auch ich es nicht versäumen, mich ganz herzlich beim Ausschussbüro für die geleistete Arbeit zu bedanken.
Die Damen und Herren sind hoch motiviert und leisten tagtäglich eine qualitativ und quantitativ hochwertige
Arbeit. Dafür meinen Dank! – Darüber hinaus möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden danken, da wir es fast immer hinbekamen und -bekommen, über Parteigrenzen hinweg sachliche Diskussionen zu führen und das im Blick zu haben, worum es eigentlich geht, nämlich die Erörterung der Situation der Petenten und den Versuch, sie zu verbessern.
Ich komme nun zu einigen Details meiner Arbeit im Petitionsausschuss, wobei ich in diesem Jahr darauf verzichte, wiederum die Situation unserer Petenten in den Finanzämtern zu erläutern, weil sich an deren Situation leider immer noch nichts zum Positiven verändert hat. Ich befürchte, dass ich im nächsten Jahr leider dann doch wieder darüber berichten muss. Heute möchte ich aufzeigen, dass es sich als Petitionsausschuss lohnt, an Themen länger dranzubleiben und erfolgreich zu sein.
Seit Juli 2007 beschäftigt sich der Ausschuss intensiv mit Eingaben über die Dauer der Beihilfeverfahren für Beamtinnen und Beamte im Land Berlin. Bei der Gewährung von Beihilfen für Beamtinnen und Beamte handelt es sich um eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Während bei Angestellten, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Krankenversicherungsbeitrag aufbringen, wird bei Beamtinnen und Beamten nur im konkreten Leistungsfall eine Beihilfe gezahlt. Die Beamtin oder der Beamte erhält eine privatärztliche Rechnung, die er zunächst begleichen muss und dann mit der Beihilfestelle beim Landesverwaltungsamt Berlin und mit seiner privaten Krankenversicherung abrechnet. Mitunter sind hohe Beträge vorzustrecken, gerade auch bei chronisch oder langfristig Erkrankten. Eine zögerliche Rückerstattung belastet viele aktive Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in finanziell nicht unerheblichem Maß. Im Rahmen einer Servicevereinbarung hatte sich die Beihilfestelle nach zahlreichen Beschwerden, die unter andern beim Petitionsausschuss aufliefen, bereits in der 15. Wahlperiode verpflichtet, zu einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 20 Arbeitstagen – vom Eingang des Antrags bis zur Überweisung – zu gelangen.
Nachdem in der 16. Wahlperiode und insbesondere seit dem Sommer 2007 erneut viele Beschwerden über die Dauer von Beihilfeverfahren eingingen und deutlich wurde, dass das Landesverwaltungsamt die eingegangene Zielvereinbarung nicht einhalten konnte, hat sich der Petitionsausschuss wieder intensiv mit dieser Thematik befasst. Mittlerweile lagen die Bearbeitungszeiten bei bis zu fünf Monaten. Petenten warteten auf die Rückerstattung von Kosten in Höhe von bis zu 5 000 Euro, die sie verauslagt hatten.
Im Jahre 2008 fand dann eine Anhörung mit dem Direktor des Landesverwaltungsamtes sowie der zuständigen Senatsverwaltung statt, um über die langfristigen Perspektiven zu sprechen, die Situation entschieden zu verbessern. Hier wurde zunächst verabredet, dass zur Vermeidung
sozialer Härten Anträge mit besonders hohen Aufwendungen bevorzugt bearbeitet werden. Derartige Beihilfeanträge konnten zunächst unter bestimmten Bedingungen als Eilt-Anträge gekennzeichnet werden. Dies hatte zur Folge, dass sie den übrigen vorgezogen und binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang bei der Beihilfestelle bearbeitet worden sind.
Als Fazit ist nun zu sagen, dass mittlerweile aufgrund der organisatorischen Umorganisationen die Maßnahmen weitestgehend umgesetzt worden sind. Ein erhöhter Antragseingang in der zentralen Beihilfestelle ist nach wie vor immer wieder im Januar und im Juli/August festzustellen, weil dann Kundinnen und Kunden besonders viel Zeit haben, um die Anträge einzureichen. Mittlerweile ist es uns gelungen, die Zahlen zu senken. Im Jahr 2008 waren es 72, im Jahr 2009 41, und im laufenden Jahr sind es wesentlich weniger Petitionen. Somit kann man tatsächlich sagen, dass der Petitionsausschuss hierbei eine positive Wirkung erzielt hat. Aber wir bleiben als Petitionsausschuss selbstverständlich an dieser Thematik dran, denn wir sehen, dass sich die Situation immer wieder schubweise verändert. Letztenendes war das ein kurzer Abriss in dieser Gesamtthematik, um mal zu zeigen, dass der Petitionsausschuss auch dauerhaft an Themen dranbleibt und dauerhaft etwas Positives bewirken kann. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Petitionsausschussbericht auf die Tagesordnung gesetzt, damit wir uns diesen Bericht auch ein bisschen kritisch angucken, und das möchte ich in meiner Rede auch gern tun. Aber zunächst möchte ich insbesondere dem Vorsitzenden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Jahr 2009 danken. Ohne die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten wir unsere Arbeit im Ausschuss so nicht hingekriegt.
Nun möchte ich meine Zeit nutzen, um einige kritische Punkte anzusprechen, denn wir haben darüber, wie toll der Petitionsausschuss ist, genug gehört.
Der erste Punkt ist die Justiz-Ombudsstelle. Wir hatten sie schon angesprochen. Der Ausschuss hat eine sehr gute Reise nach Innsbruck gemacht und sich intensiv über die dortigen Ombudsstellen und Gegebenheiten informiert. Als Anregung haben wir mitgenommen, gerade mit Blick auf die Fälle der Justiz zu überlegen, ob man innerhalb der Justiz eine Ombudsstelle schafft, um verschiedene
Verfahrensprobleme anzugehen und besser zu lösen. Es wäre sicherlich eine spannende Idee, das auf Berlin zu übertragen. Es war faszinierend, in Innsbruck in einer Besprechung mit Verwaltungsmitarbeitern und Juristen zu sitzen, die selbst gesagt haben: Wir machen das, weil wir unsere Arbeit verbessern wollen. Wir nehmen die Anregungen, die aus dieser Ombudsstelle kommen auf, um unsere Arbeitsabläufe zu verbessern. – Das habe ich in der Berliner Verwaltung so noch nie erlebt, und das finde ich total spannend. Wir sollten gemeinsam gucken, ob wir nicht auch in Berlin sowohl in der Justizverwaltung als auch in anderen Bereichen diesen Geist aus Innsbruck übernehmen können.
Zwei Punkte haben wir bereits im letzten Jahr diskutiert, von denen man zwar sagen kann, dass wir daran die ganze Zeit über arbeiten, aber die insgesamt unbefriedigend sind. Das ist zum einen das Problem Jobcenter und zum anderen das Problem Wohngeld. Der Petitionsausschuss ist sich parteiübergreifend einig, dass wir die Jobcenter so gestalten müssen, dass wir nicht jede Woche 10 oder 20 Akten haben, die ungefähr lauten: Wir haben einmal im Jobcenter angerufen, und dann hat der Petent das bekommen, was ihm zuvor verwehrt wurde. – Das ist eine Zumutung, das kann nicht sein. Es muss sich in den Jobcentern etwas ändern, und wir als Parlament und die Verwaltung – sowohl Senat wie Bezirke – haben die Aufgabe, diesem Problem gerecht zu werden.
Beim zweiten Problem, dem Wohngeld, verhält es sich genauso: Wir haben hierüber bereits im letzten Jahr geredet. Die Wohngeldnovelle ist so lange her, und wir als Ausschuss bekommen monatlich die Zahlen von den Fällen – Bearbeitungszeiten –, und es ist im Land Berlin nicht möglich, diesen Berg von Anträgen abzuarbeiten. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich der Petitionsausschuss parteiübergreifend einig ist, der Verwaltung Aufgaben gibt und diese dann ignoriert werden. Bei allem, was wir im letzten Jahr erreicht haben, reicht mir das nicht. Wenn sich dieses Haus einig ist, dass wir beim Wohngeld Bearbeitungszeiten von unter acht Wochen haben wollen, dann muss es der Berliner Verwaltung möglich sein, das umzusetzen.
Nun möchte ich noch zu zwei Punkten kommen, die etwas auf die Zukunft gerichtet sind: Sie haben sicherlich die Verfahrensgeschichte um Online-Petitionen und E-Petitionen beim Deutschen Bundestag erlebt und gesehen, welche Entwicklung dort in den letzten Jahren eingetreten ist. Wir müssen uns dieser Entwicklung auch als Berliner Parlament und als Berliner Petitionsausschuss stellen. Wir brauchen das auch für Berlin. Wir haben uns im Ausschuss schon einmal damit beschäftigt und angefangen, uns darüber zu verständigen, wie wir das umsetzen können. Für den nächsten Bericht bzw. für unser nächstes Jahr sollten wir uns intensiv vornehmen, das zu schaffen, sodass wir quasi in einem Jahr an dieser Stelle sagen können: Wir haben es geschafft. Man kann in Ber
lin Online-Petitionen stellen und im Internet Petitionen mitzeichnen und kommentieren. – Das ist etwas, was wir uns vornehmen und für Berlin schaffen müssen.
Der letzte Punkt betrifft die positiven Erfahrungen mit öffentlichen Sitzungen. Die Sitzung zum Bebelplatz hat gezeigt, dass man mit dem Instrument einer öffentlichen Sitzung bei verschiedenen Themen etwas erreichen kann. Auch die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses des Bundestages, der sich regelmäßig in einer öffentlichen Sitzung mit zwei oder drei Themen befasst, sind ein positives Beispiel. Wir sollten versuchen, dass auch in Berlin unsere Sitzungen zu einzelnen Themen regelmäßig öffentlich stattfinden. Ob das in Abständen von einem Vierteljahr oder in welchen Abständen geschieht, muss man sehen. Das sollten wir intensiver machen, um auch den Dialog mit der Stadt weiter zu führen und dabei noch ein bisschen transparenter und offener zu werden. Das würde dieser Stadt guttun. – Vielen Dank für das Zuhören! Ich freue mich auf die nächste Rede. Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einreihen und den Dank an das Büro aussprechen. Das Büro hat uns sehr unterstützt, und manch eine Petition, die wir zu bearbeiten hatten, wäre nicht zum Erfolg geführt worden, wenn wir das Büro nicht an der Seite gehabt hätten. Nochmals vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort!
Ich möchte den Dank nicht nur an den ehemaligen Vorsitzenden, sondern auch an die Kollegen richten, die in diesem Ausschuss schon über einen langen Zeitraum gearbeitet haben. Hier war eine sachliche Atmosphäre gegeben, auch wenn es manchmal etwas heiß zuging. Wir haben uns dann immer wieder besonnen, denn es geht hier an allererster Stelle wirklich um die Bürgerinnen und Bürger.
Ich will mich in meinem Beitrag auf drei konkrete inhaltliche Schwerpunkte konzentrieren. Der erste Schwerpunkt wurde von unserem jetzigen Vorsitzenden benannt – Stichwort Bebelplatz. Ich war dazu die Berichterstatterin, und deswegen will ich mich etwas ausführlicher damit befassen. Es geht um eine Petition, mit der der respektvolle Umgang mit dem Denkmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz eingefordert wird und der sich mehr als 600 Petenten angeschlossen haben. Das wurde bereits gesagt. Das war für unseren Petitions
ausschuss Anlass genug, sich genauer damit zu befassen und anders als sonst die Öffentlichkeit ausdrücklich einzubeziehen. Die Anwesenden auf der öffentlichen Informationsveranstaltung äußerten sich klar und deutlich: Die im Boden eingelassene, versunkene und leere Bibliothek beansprucht für sich den freien, unverstellten Raum des Platzes. Dieses Anliegen unterstützten in Stellungnahmen der Berufsverband Bildender Künstler, die Akademie der Künste, der Verband deutscher Schriftsteller in Verdi, das PEN-Zentrum Deutschlands, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde und Professorin Endlich, die als Experten eingeladen waren.
Der Petitionsausschuss hat dem Senat empfohlen, angesichts der besonderen Bedeutung des Bebelplatzes als herausragendem Gedenkort zur Erinnerung an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 und der stadträumlichen Wirkung des Kunstwerkes der Auffassung des Urhebers Micha Ullman Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass keine Sondernutzungsgenehmigungen für nichtkulturelle Veranstaltungen auf dem Bebelplatz vergeben werden.
Heute müssen wir leider feststellen, dass es noch immer keine angemessene und zufriedenstellende Lösung gibt. Senat und Bezirksamt Mitte haben dem Petitionsausschuss gerade erst in einer Anhörung vor ein paar Tagen mitgeteilt – heute war es in der Presse nachzulesen –, dass sie für die Fashion Week noch immer keinen gesicherten Alternativstandort gefunden haben. Von hier aus appelliere ich eindringlich an die Verantwortlichen auf Landes- und auf Bezirksebene, aber auch an die Veranstalter, sich der historischen Verantwortung zu stellen und das international viel beachtete und allseits geschätzte Mahnmal von Micha Ullman in seiner ganzen Dimension zu respektieren, und zwar an allen Tagen des Jahres.