Wir werden diesen Fall sowieso neu besprechen, unanhängig davon, ob es zu einer Zulassung kommt. Wir verfolgen die Entwicklungen kontinuierlich. Es gehört in einer solchen Angelegenheit zur Verantwortung eines Aufsichtsrats und eines Personalausschusses, dicht an der Entwicklung zu sein. Selbstverständlich werden wir das Thema neu aufrufen und gegebenenfalls auch zu einer Neubewertung kommen. Dafür habe ich aber momentan keinen Anhaltspunkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saleh! Der Senat hält die Normalisierung des Umgangs mit dem Islam in Berlin für notwendig und sinnvoll. Insofern ist die Durchführung von Islamkonferenzen – wie das Islamforum, das wir in Berlin unter der Verantwortung der Kollegin Bluhm haben – vom Grundsatz her sinnvoll.
Wir haben es sehr begrüßt, dass in der vorigen Legislaturperiode der Kollege Schäuble erstmals die Deutsche Islamkonferenz einberufen hat, und wir haben es auch sehr begrüßt, dass es dort eine intensive und positive Debatte gegeben hat. Insofern halte ich es auch für sinnvoll, diesen Weg weiterzugehen, wie er in der letzten Woche weitergegangen worden ist.
Wir können allerdings auch nicht übersehen, dass es in der Vorbereitung dieser Islamkonferenz einige Unebenheiten gegeben hat, die in erster Linie auf das Agieren der Bundesregierung zurückzuführen sind. Es ist zu der Ausladung eines Verbandes und zur Nichtteilnahme eines anderen Verbandes gekommen, der sich an den Bundesinnenminister gewandt und gesagt hatte, er möchte mit ihm über bestimmte Inhalte sprechen. Dieses Gespräch ist diesem Verband nicht gewährt worden, sodass wir in der Tat, was die Zusammensetzung der Konferenz betrifft, noch Nachbesserungsbedarf haben. Die Vertreter des Senats, der Regierende Bürgermeister oder auch ich haben nach außen ziemlich deutlich gemacht, dass wir das Agieren der Bundesregierung nicht immer für glücklich gehalten haben. Trotzdem halte ich die Islamkonferenz durchaus für notwendig – auch in der Zukunft – und hoffe, dass sie auch weiter durchgeführt wird.
Berlin war auf dieser Konferenz mit dem Kollegen Zöllner und mir vertreten – insofern durchaus repräsentativ.
Herr Innensenator! Wie bewerten Sie die Annahme verschiedener Vereine, dass der Vorlauf, von dem Sie sprachen, den Eindruck erweckt, dass Vertreterinnen und Vertreter vor allem der CDU gar nicht ernsthaft an einem Dialog der Religionen interessiert sind?
Herr Kollege Saleh! Ich kann mich nicht zu einzelnen Vertretern anderer Parteien äußern. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesinnenminister – das ist mein Ansprechpartner – genauso wie sein Vorgänger auch da, wo ich mit ihm nicht einer Meinung bin – das kann man auch offen betonen –, durchaus daran interessiert ist, diesen Dialog zu führen. Das ist in anderen Bereichen vielleicht etwas schwieriger. Das hängt auch davon ab, wo man die Schwerpunkte setzt – ob man sie eher auf Randthemen oder eher auf zentrale Themen legt wie z. B. die Frage: Wie integrieren wir den Islam in unsere Gesellschaft, d. h. in eine säkulare Gesellschaft?
Insofern begrüße ich übrigens, dass der Verband der Muslime aus Bosnien hinzugekommen ist, denn das ist – was immer übersehen wird – der zweitgrößte Verband der Muslime in Deutschland. Nach den Türken sind die Bosnier mit Abstand die zweitgrößte Gruppe, und ich begrüße es, dass sie dabei sind, denn sie bringen eine besondere Erfahrung mit, weil sie immer in einem säkularen Staat und nicht in einem islamischen Staat gelebt haben. Sie bringen die Erfahrung ein, wie man einen säkularen Staat und eine Trennung von Staat und Religion vernünftig miteinander verbinden kann.
Da der Berliner Senat nicht für die Islamkonferenz der Bundesregierung zuständig ist, möchte ich nach den Aktivitäten in Berlin fragen. Sie haben in Ihren Ausführungen bemerkt, dass Berlin 2006 ein Islamforum einberufen hat, quasi als eine Art Berliner Islamkonferenz mit sehr vielen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und teilweise sehr ungeeigneten Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Was hat
dieses Berliner Islamforum in den vergangenen vier Jahren außer einer unfertigen Handreichung für Lehrer und Lehrerinnen – Schule und Islam – an Ergebnissen geliefert? Welche Konsequenzen werden Sie aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre mit diesem Islamforum für Ihre Arbeit ziehen?
Ich darf diese Frage sozusagen in Übereinstimmung mit Kollegin Bluhm beantworten, denn das Islamforum ist im Ressort der Kollegin Bluhm angesiedelt – beim Integrationsbeauftragten. Offensichtlich haben Sie die Arbeit des Islamforums nicht verfolgt oder aus Böswilligkeit nicht verfolgen wollen, Herr Mutlu,
sonst hätten Sie feststellen können, dass in diesem Islamforum – übrigens mit den Kirchen und teilweise auch mit der Jüdischen Gemeinde, die dort mitvertreten war – die unterschiedlichsten Verbände vertreten sind und daran auch die unterschiedlichsten Verwaltungen teilnehmen – je nachdem, ob es um das Bestattungswesen oder was auch immer geht.
Das Islamforum hat mitnichten nur die von Ihnen genannte Handreichung für Lehrer diskutiert, sondern sie hat u. a. eine Fortbildungsveranstaltung für Berliner Imame initiiert, die einmalig in der Bundesrepublik Deutschland ist und inzwischen vom Bundesamt für Migration als Vorbild genommen wird, um sie in andere Städte zu transportieren.
Wir können natürlich alles – das ist das gute Recht der Opposition –, was wir machen, schlechtreden.
Manchmal habe ich den Eindruck, wir sollten das, was wir machen, ein bisschen überparteilich sehen, wenn es positiv für die Stadt ist, und das Islamforum ist positiv für die Stadt.
1. Welche Kosten hat die Eröffnungsparty für das Flughafengelände Tempelhof verursacht, welches Vergabeverfahren wurde gewählt, und wie wurde es begründet?
2. Welche Aufträge wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit 2006 an die Firma Runze & Caspar vergeben, welche Vergabeverfahren lagen diesen jeweils zugrunde, und wie wurden ggf. etwaige Direktvergaben jeweils begründet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf! Die Kosten für das Eröffnungsfest für das Flughafengelände Tempelhof betrugen netto 473 000 Euro. Plus Mehrwertsteuer sind dies 560 000 Euro. Die Kosten ergeben sich aus all den Dienstleistungen, aber auch aus den Sicherheitsanforderungen, aus den Kommunikationsorganisationen, aus der Logistik, aus der Verkehrslenkung und aus der Nutzung des Gebäudes.
Die Grün Berlin GmbH hat im Rahmen eines Gestattungsvertrages – Sie wissen, sie ist originär erst seit dem 1. April als Bewirtschafter des Tempelhofer Parks zuständig – die Vorbereitung und die Öffnung des Parks durchgeführt. Sie hat die Organisation und die Durchführung in allen Bereichen nach den Vorschriften des Landes Berlin ausgeschrieben und vergeben.
Sie beziehen sich in Ihrer zweiten Frage auf eine bekannte Firma und interessieren sich offenkundig für die Organisationsaufgabe der Firma Runze & Caspar, die Sie genannt haben. Hier hat ein Leistungswettbewerb stattgefunden. Es gab drei Angebote, und die Firma Runze & Caspar wurde mit der Entwicklung eines Konzepts für die Eröffnungsfeier, für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung und für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts beauftragt.
Darüber hinaus sind die großen bzw. viel größeren Kostenfaktoren zu berücksichtigen, d. h. die Kosten für Sanitär, für Reinigung, für Sanitärdienste, aber auch für die Sicherheitsdienste und für den Caterer für die Eröffnungstage. Hinzu kommen Gebühren usw., die anfallen – wie die GEMA-Gebühren – ohne eine öffentliche Ausschreibung. Für alle diese Leistungen hat die Grün Berlin GmbH Ausschreibungen und die entsprechenden Vergaben durchgeführt.
Wenn Sie in Ihrer zweiten Frage konkret auf die Firma Runze & Caspar eingehen, darf ich Ihnen Folgendes mit
teilen: In den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 hat die Firma Runze & Caspar sowohl die MIPIM als auch die Expo Real durchgeführt. Dies ist allerdings kein Vergabeverfahren, was der Durchführung dieser Veranstaltung zugrunde liegt. Ich schildere es Ihnen sehr gerne gesondert.
Die Firma Runze & Caspar mietet auf eigene Initiative und auf eigenes kaufmännisches Risiko bei den jeweiligen Messegesellschaften eine Standfläche und tut dies in eigener Verantwortung und – wie gesagt – in eigenem wirtschaftlichen Risiko. Sie gibt jeweils eine Broschüre heraus und stellt ihr Angebot dar. Von diesem Angebot können Interessenten Gebrauch machen. Gebrauch machen von einem solchen Angebot zutreffenderweise immer wieder, aber in unterschiedlicher Form bei der MIPIM und bei der Expo Real in unterschiedlicher Menge Immobilienfirmen vorrangig aus dem Land Berlin und dem Land Brandenburg.
Aber Gebrauch machen von diesem Leistungsangebot – d. h. jeweils von Teilen des Angebotskatalogs – auch interessierte öffentliche Stellen. Ich will die privaten jetzt nicht nennen, das verbietet sich. Aber ich kann Ihnen zum Beispiel die Teilnehmer an der Expo Real, die als öffentlich interessierte bekannt sind, nennen. Das sind: Berlin Partner, Flughafengesellschaft, Landkreis Dahme-Spreewald, die Stadt Brandenburg, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung Potsdam, Zukunftsagentur Brandenburg. Wir als an einem Auftritt interessierte Behörde sehen uns an, welche Leistungen geboten werden und welche Leistungen wir einkaufen wollen. Das heißt zum Beispiel, dass, was die Präsentationsmodule angeht, der Senat behandelt wird und sich verhält wie jeder andere auch, der ein solches Angebot aufnimmt. In dieser Situation handelt es sich nicht um eine Vergabe, sondern um das Angebot einer Firma, die eine solche Veranstaltung durchführt.
Darüber hinaus hat es im Jahr 2006 Aufträge an die besagte Firma gegeben, und zwar für die Immobilia, für einen Ausstellungsabbau zum Rückbau des Palastes der Republik – das ist damals die Ausstellung am Bauzaun gewesen –, eine Gemeinschaftsausstellung mit den Berliner Flughäfen zum Berliner Flughafen und die Aktion „Rettet die Kastanie!“. Im Jahr 2007 hat es einen Ausstellungsabbau bzw. den Ersatz von zerstörten Flächen beim Rückbau des Palastes der Republik gegeben – also wiederum an dieser Ausstellungsfläche. Es hat eine Ausstellung „Revitalisierung der Innenstadt“ gegeben, und es hat eine Präsentation gegeben, die sich „City of Change“ nennt.
In allen Fällen hat es entweder eine Ausschreibung zur Grundlage gegeben, oder in drei Fällen lagen die Voraussetzungen für die Abweichung vom offenen Verfahren vor. Alle diese drei Fälle liegen weit – und zwar höchstens zu einem Drittel – unterhalb der europäischen Schwellenwerte für eine Ausschreibung. Die Voraussetzungen für die Abweichungen sind gegeben, und zwar die
Voraussetzungen der AV LHO Ziffer 7.1 in Verbindung mit der VOL Nummer 3.3, das für die Fachleute der VOL. Die entsprechenden Vergabevermerke liegen vor.