Dann geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Senftleben von der FDP. – Bitte schön, Frau Senftleben!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Senatorin Bluhm: Auf welchem Stand befinden sich die Gespräche zwischen den Ligaverbänden und Senat über die Zukunft des Ligavertrages und des integrierten Gesundheitsvertrages, und welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Vorgängen um die Treberhilfe bezüglich der Zukunft der Treuhandverträge?
Zunächst einmal ist es so, dass sich diese Debatte im Geschäftsgang des Senats befindet und ich um Verständnis bitte, dass ich deshalb nicht im Detail Auskunft geben kann. Zum Zweiten verwundert mich ihre Frage insofern etwas, als Sie jetzt eine unmittelbare Verknüpfung zwischen dem Ligavertrag und den Konsequenzen aus dem Vorgang um die Treberhilfe vornehmen. Denn in der Debatte war es uns immer sehr wichtig, den Zuwendungsbereich – hier sind der Ligavertrag, der Gesundheitsvertrag und der Stadtteilzentrenvertrag betroffen – auseinanderzuhalten gegenüber der kostenseitigen Relevanz und Besonderheit des Umgangs mit der Finanzierung der Entgelte über Kostensätze. Denn beide unterliegen auch einer völlig unterschiedlichen Systematik von Transparenz und Kontrolle.
Dennoch vertreten ich und meine Senatsverwaltung seit Herbst letzten Jahres die Auffassung, dass mit einer Änderung der Ausführungsvorschrift der Landeshaushaltsordnung – Sie erinnern sich an die Debatte um § 44 LHO – eine erneute freihändige Vergabe einer Geschäftsbesorgung, die dem Ligavertrag zugrunde liegt, die die Zuwendungsbescheide dann tatsächlich erteilt und die Zuwendung und die Verwendungsnachweise prüft, mit der Landeshaushaltsordnung nicht vereinbar ist. Darauf hat mich auch der Finanzsenator vor einigen Wochen hingewiesen. Deshalb suchen wir nach einer regelkonformen Lösung, und wir werden sie auch im engen Gespräch mit der Liga zu diesen Veränderungen finden. Wir haben ein sehr großes Interesse an einer Kooperation zur Umsetzung der dem Ligavertrag obliegenden Gesamtaufgabe Soziales, und diese Kooperation findet im Kooperationsgremium dann auch auf Augenhöhe statt.
Ich frage Sie, Frau Senatorin, ob es Planungen in den Senatsverwaltungen gibt, neue Stellen zu schaffen, um die Zuwendungen der Treuhandverträge zukünftig wieder von dort zu vergeben.
Es ist doch völlig klar, dass wir beim Umgang mit der künftigen Geschäftsbesorgung die Mittel zugrunde legen,
die wir jetzt dafür verwenden. Die Mittel, die jetzt in die drei Geschäftsbesorgungsverträge gehen, liegen einer möglichen Neugestaltung zugrunde.
Damit ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Die weiteren Meldungen werden im freien Zugriff berücksichtigt, nachdem der Gong ertönt ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Frau JungeReyer zu den Schwarzblitzern im Britzer Tunnel: Warum hat zwischen Planung, Installation, Einbau, Eichung und Inbetriebnahme ein Zeitraum von fast sechs Monaten gelegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einbau und vor allem die technische Abnahme einer solchen Blitzanlage sind außerordentlich kompliziert. Mir kommt es vor allen Dingen darauf an, dass hier nicht, wie bei anderen sog. Schwarzblitzern üblich, auf die Überwachung einer Spur verzichtet wurde. Unser Ziel ist es, alle Spuren – nicht nur die linke Überholspur – zu überwachen. Dazu sind technische Fragen zu klären. Das ist nicht einfach, weil es kein Muster für eine solche Anlage gibt. Zudem ist die Anlage von einer außerordentlichen Größe. Die Abstimmungen mit der Polizei und die Klärung der Fragen, in welchem Umfang man die Folgen dieser Blitzanlage abarbeiten kann und die ermittelten Informationen – auch rechtlich – sicher übertragen werden können, waren nicht einfach.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist die Anlage ein außerordentlicher Erfolg. Ich definiere diesen nicht an der Anzahl der in den ersten Stunden erwischten Autofahrer. Der Erfolg liegt darin, dass bereits jetzt beobachtet werden kann, dass wesentlich langsamer und vorsichtiger – im Rahmen der vorgegebenen Geschwindigkeit – gefahren wird.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Man misst den Erfolg sicher auch an der zurückgehenden Unfallzahlen. Das haben Sie sicher vergessen zu sagen.
Wenn wir sehen, dass die Installation ähnlicher Blitzanlagen auf der Autobahn von Dresden nach Prag im Bundesland Sachsen ca. sechs bis acht Wochen gedauert hat, dann frage ich Sie noch einmal, ob ein solch langer Zeitraum in Berlin gerechtfertigt war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum ersten Teil Ihrer Bemerkungen: Selbstverständlich kommt es auch auf die Reduzierung der Zahl der Unfälle an. Ich möchte allerdings erst einen längeren Zeitraum abwarten, den ich mit dem Vorjahreszeitraum vergleichen kann. Das muss mindestens ein Monat sein, eventuell auch ein Vierteljahr. Selbstverständlich war die Reduzierung der Unfallzahlen ein wichtiges Motiv für die Einrichtung der Blitzer.
Ich bin gerne bereit – auch wenn mir dazu jetzt keine Unterlagen zur Verfügung stehen –, Ihnen noch einmal zu erklären, was die Berliner Anlage von denen in anderen Bundesländern unterscheidet: Wir haben es mit einer besonders komplizierten, räumlich sehr umfangreichen Anlage zu tun. Außerdem erfassen wir die gesamte Tunnelbreite und lassen damit ein Überholen auf der rechten Spur nicht ungeahndet. Das ist mein Kenntnisstand. Zudem habe ich auf die Notwendigkeit hingewiesen, noch ein paar restliche Fragen mit der Polizei und den Technikern zu klären. Lassen Sie uns nach vorne schauen und sehen, dass der sog. Schwarzblitzer im Britzer Tunnel ein Erfolg ist, und zwar insbesondere im Sinne der Unfallprophylaxe.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister und bezieht sich auf den grandiosen Sieg von Lena. Traditionell findet die Austragung des Eurovision Song Contest in der Hauptstadt des Vorjahressiegers statt. Eine Ausnahme bildete unsere Partnerstadt Istanbul im Jahr 2005. Was werden Sie, Herr Regierender Bürgermeister, tun, um die Verantwortlichen dafür zu gewinnen,
Herr Czaja! Das wollen wir doch nicht hoffen! – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mutlu! Ich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus an diesem Musikwettbewerb so viel Anteil nimmt, dass die Begeisterung bis heute anhält. – Herzlichen Glückwunsch, Lena, zu diesem wunderbaren Erfolg! – Viele haben sich gefreut, und sehr schnell wurde darüber diskutiert, wo der Austragungsort sein wird. Es gibt leider keinen Automatismus. Er muss lediglich im Heimatland der Siegerin liegen.
Bei der ARD ist der NDR zuständig, aber angesichts des Volumens dieses Wettbewerbs und der damit verbundenen erheblichen finanziellen Belastungen ist klar, dass es eine Veranstaltung der gesamten ARD ist. Dementsprechend hat die ARD auch die Entscheidung zu treffen. Wir haben signalisiert, dass wir an der Austragung dieses Wettbewerbs in der Hauptstadt interessiert sind. Berlin bietet die besten Voraussetzungen dafür, ohne dass ich damit etwas gegen andere Standorte sagen will. Wir sind der Auffassung, dass Berlin der richtige Standort wäre, und unterstützen diesen Vorschlag, soweit wir können.
Die Verantwortung liegt bei der ARD, aber wir sind selbstverständlich zu einer Partnerschaft bereit.
Angesicht der Tatsache, dass Sie persönlich ein Energiekonzept 2020, das die Strategie des Senats für eine klimaverträgliche Energieversorgung Berlins aufzeigen soll, bereits im Juli 2008 angekündigt haben, bitte ich Sie, uns zu sagen, wann es endlich vom Senat beschlossen wird.
Herr Präsident! Herr Schäfer! Ich kann Ihnen leider nicht mit einem Endtermin weiterhelfen, denn das Konzept befindet sich in der Tat noch nicht im Mitzeichnungsverfahren.
Das wundert mich, denn Senator Wolf hat vor zwei Wochen das Gegenteil gesagt, nämlich dass sich der Vorgang im Mitzeichnungsverfahren befände. Können Sie angesichts der langen Ankündigungsphase die Ungeduld verstehen? Wie bewerten Sie die Aussage von Herrn Wolf zum Mitzeichnungsverfahren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, falls sich das Konzept doch im Mitzeichnungsverfahren befindet. Ich konnte das jetzt nur kurz auf Zuruf erfragen. Falls es noch Unklarheiten gibt, müssen wir die bereinigen. Ich deute das so, dass die Materie so komplex ist, dass es noch unfangreichen Beratungsbedarf gibt. Es wäre in diesem Fall auch gut, das gründlich zu machen. Schnelligkeit ist hier nicht das Wichtigste, sondern die Nachhaltigkeit. Deshalb dauert das ein bisschen länger.