Herr Präsident! Ich frage den Bildungssenator, Herrn Prof. Dr. Zöllner. – In mehreren Medienberichten war zu lesen, dass zahlreiche Schulen Klassen eröffnen mussten, die völlig überfüllt waren, mehr als 40 Schülerinnen und Schüler.
Wie helfen Sie den Schulen, aber insbesondere auch den Schülerinnen und Schülern, die unter den übervollen Klassen leiden, und wann wird endlich diese Schülerdatei kommen, mit der Sie genau dieses Problem im Rahmen von E-Administration at School lösen wollen?
Herr Kollege Mutlu! Erst einmal waren dies zwei Fragen. Es gilt nur die erste. Wenn wir die erste Frage aber betrachten, so ist offenkundig, dass sie gleich in der Aktuellen Stunde abgehandelt wird, sodass die Frage deshalb nicht zulässig ist.
Ich hoffe, dass es mir gelingt, Senator Zöllner eine Frage zu stellen, die zugelassen wird. – Herr Senator! Können Sie mir sagen, in welchem Umfang sich die Berliner Hochschulen und Universitäten an der zweiten Runde der Exzellenzinitiative beteiligen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oberg! Die Berliner Universitäten, die ausgesprochen erfolgreich in der ersten Runde der Exzellenzinitiative waren, ruhen sich im wahren Sinne des Wortes nicht auf ihren Lorbeeren aus. Es wird eine Vielzahl von zusätzlichen Anträgen, sowohl von Graduiertenschulen als auch von Exzellenzclustern, geben – sieben und acht jeweils.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass auch die beiden Universitäten, die noch nicht in der dritten Förderlinie gefördert werden, also die Humboldt- und die Technische Universität, Antragsskizzen für diesen Bereich eingereicht haben. Ich gehe davon aus, dass auch die Berichterstattung deutlich gemacht hat – dies erscheint mir besonders bemerkenswert –, dass die Qualität, die Ernsthaftigkeit und die Belastbarkeit der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten – ich betone: einschließlich der Freien Universität – eine Größenordnung erreicht hat, die ich vor einem Jahr noch nicht zu erhoffen gewagt habe.
Herr Senator! Es war der Zeitung zu entnehmen, dass Sie den Hochschulen einen nennenswerten zweistelligen Millionenbetrag zur Vorbereitung der Anträge zur Verfügung gestellt haben. Können Sie uns sagen, inwieweit diese Mittel abgerufen wurden?
Es sind den Hochschulen tatsächlich insgesamt etwas über 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Diese werden bis zu der Entscheidung darüber, ob die Anträge nachher im Frühjahr als Vollanträge anerkannt werden, aufgebraucht werden. Wir haben mit den Universitäten vereinbart, dass es speziell dann, wenn wir wissen, welche Bedürfnisse an den Universitäten vorliegen, um auch erfolgreich die Folgeanträge bearbeiten zu können, individueller weiterer Unterstützung bedarf, die wir vereinbaren werden.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Czaja von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Herr Czaja!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senator für Finanzen: Herr Nußbaum! Gestern im Hauptausschuss wurde uns durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mitgeteilt, dass sie derzeit in Abstimmung mit Ihrer Verwaltung sei, gemeinsame Förderstrukturen für die Vergabe von Mitteln und den Abschluss entsprechender Verträge der EinsteinStiftung zu erarbeiten. Können Sie uns sagen, wie diese Gespräche laufen und vor allem, um welche Förderstrukturen es sich handelt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege! Die Gespräche laufen hervorragend, und wir werden dieses Thema, wie im Hauptausschuss besprochen – Sie haben da auch Aufträge platziert –, ordentlich abarbeiten.
Vielen Dank! Damit haben Sie uns jetzt zur Kenntnis gegeben, dass Sie im Bilde sind, und somit sind Sie sicher auch im Bilde, willens und in der Lage, uns heute Auskunft darüber zu erteilen, von welchen Förderstrukturen wir hier sprechen.
Ich finde es sehr schön, dass wir die gemeinsame Ansicht haben, dass ich immer im Bilde bin über das, was im Hauptausschuss passiert.
[Christoph Meyer (FDP): Da war Sarrazin um Längen besser! – Senator Dr. Ulrich Nußbaum: Dann stellen Sie mal bessere Fragen!]
Start der Sekundarschule leider mangelhaft. Berlin braucht jetzt endlich eine Qualitätsoffensive für alle Schulen und Kitas. Das ist der beste Weg für Integration!
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die antragstellende Fraktion in Person von Frau Pop. – Bitte schön, Frau Pop, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen wundern sich nicht nur die Berliner und die Berlinerinnen sowie die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Berlin leben. Nein! Bundesweit wundern sich die Menschen über Klaus Wowereit. Zuerst haben Sie, Herr Wowereit, Thilo Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank weggelobt. Bei seinem „Lettre“-Interview ist es Ihnen gerade noch gelungen, sich wegzuducken. Und jetzt haben Sie sich erst von Herrn Sarrazin und seinen Thesen distanziert, nachdem die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und der Bundesbankvorstand deutliche Absatzbewegungen gemacht haben. – Herr Wowereit! Ich finde, Sie sollten sich bei den Migranten entschuldigen, dass Sie uns diesen Bundesbankvorstand eingehandelt haben.
Vom Bürgermeister der Hauptstadt, vom Bürgermeister dieser Stadt, die wohl wie kaum eine andere Stadt in Deutschland von Einwanderung geprägt ist, von diesem Bürgermeister hätte man etwas mehr Mut erwarten können – Mut, sich von den vulgärdarwinistischen Behauptungen Thilo Sarrazins zu distanzieren, dass die Integrationsprobleme insbesondere der muslimischen Einwanderer genetisch bedingt seien.
Start der Sekundarschule leider mangelhaft. Berlin braucht jetzt endlich eine Qualitätsoffensive für alle Schulen und Kitas. Das ist der beste Weg für Integration!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Özcan Mutlu (Grüne): Integration, genau! – Michael Schäfer (Grüne): Sie haben wohl vor der Debatte Angst!]