Ich entnehme dem, dass es Ihnen jederzeit möglich sein wird aufzuklären, wann dieses Gespräch stattgefunden hat, und die entsprechenden Daten mitzuteilen. Ich verstehe dies jetzt als Gesprächsangebot an Herrn Heesen, sich über diese Frage auszutauschen. Ist das richtig?
Herr Präsident! Lieber Herr Ratzmann! Das haben Sie eben genau falsch verstanden. Weder durch Ihre Frage noch durch diese Beleidigung von Herrn Heesen gibt es die Gesprächsangebote. Das ist auch gar nicht notwendig. Wenn Herr van Heesen einen Gesprächstermin haben will, dann läuft das ab wie bei jedem anderen. Dann werden wir den Termin geben. Es gibt überhaupt keinen Anlass, diese Behauptung von Herrn Heesen zu bestätigen, dass wir ihm absichtlich keinen Termin gegeben hätten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Was ihn da geritten hat, kann ich Ihnen nicht sagen.
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Bluhm. – Frau Bluhm! Es hat im Zusammenhang mit der Vergabe von ÖBS-Mitteln in vielen Bereichen große Unruhe gegeben. Inzwischen sind einige Dinge geklärt. Trotzdem titelt die neueste „Berliner Behindertenzeitung“: „Große Einschränkung beim Angebot Bus- und Bahnbegleitservice des VBB“. Könnten Sie uns bitte sagen, wie der Stand der Vergabe jetzt ist?
Sehr geehrte Frau Dott! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier noch einmal den aktuellen Stand berichten kann. Wenn wir uns an den letzten Winter erinnern, da gab es sehr viele, die auf den Begleitservice des VBB zurückgegriffen und sein Angebot sehr geschätzt haben. Wir hatten in dieser Phase 60 Beschäftigte aus dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die mit Voranmeldungen Mobilitätsbehinderte und eingeschränkte Personen begleitet haben. In der Tat war es so, dass es durch Planungsunsicherheiten bei den Jobcentern und einen sehr spät verabschiedeten Haushalt der Bundesagentur für Arbeit erhebliche Probleme gegeben hat,
den ÖBS in neuen Instrumenten weiterzufördern. Ich habe hier im Parlament berichtet, dass mit dem Stichtag 1. August sehr viele Stellen, nämlich 54 der genannten 60, auslaufen. Es ist tatsächlich nicht gelungen, diesen unmittelbaren Übergang am 1. August zu organisieren. Es waren dann zum Ende der Sommerpause, im August, nur noch 15 Beschäftigte im VBB-Begleitservice beschäftigt. Wir haben vorher und auch nachher sehr intensiv interveniert, obwohl wir keine Zuständigkeit, keinen Zugriff haben, die Förderentscheidung der Jobcenter zu beeinflussen. Dennoch ist es jetzt mit Stand 7. September dieses Jahres gelungen, insgesamt 53 Beschäftigte in diesem VBB-Begleitservice zu beschäftigen. Und es gibt weitere gute Nachrichten, dass nämlich zwei Jobcenter noch in Verhandlungen stehen, für 25 bzw. 40 Beschäftigte. Das heißt, Ende September 2010 könnten dann voraussichtlich 78 Beschäftigte im VBB-Projekt arbeiten und in einer weiteren Stufe 118. Das heißt, wir hätten ein Projekt, das sehr stark gefährdet war. In Ihrer parlamentarischen Sommerpause ist es gelungen, mit Stand Ende September bestmöglich fast zu verdoppeln. Das, finde ich, ist gerade neben dem Sonderfahrdienst, den wir für diese Personengruppe anbieten, und den 16 Mobilitätshilfsdiensten in der Stadt ein sehr wichtiges Angebot.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Verkehr. – Frau Junge-Reyer! Welche Konsequenzen hat die offensichtliche Nichterfüllung des vereinbarten Notfahrplans bei der S-Bahn für die beabsichtigte Ausschreibung des S-Bahnnetzes?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, Herr Kollege, sind wir dabei, die Voraussetzungen für eine Entscheidung zur möglichen Vergabe einer Leistung an die S-Bahn, die alternative Voraussetzung für die Möglichkeit einer Teilausschreibung, aber auch die möglichen Voraussetzungen für eine Direktvergabe an ein Verkehrsunternehmen oder ein Tochterunternehmen zu klären. Die Schlechtleistung der S-Bahn lässt mich befürchten, dass die S-Bahn im Laufe dieses Jahres und möglicherweise, wie man inzwischen hört, auch im Laufe des nächsten Jahres nicht in der Lage sein wird, die bisher
in Aussicht gestellten Leistungen zu erbringen. Eine unmittelbare Auswirkung auf Entscheidungen für das Jahr 2017 kann ich aber der Tatsache, dass die Deutsche Bahn zurzeit nicht in der Lage ist, uns innerhalb der nächsten vier Wochen zu sagen, wie sich die weiteren Hochlaufstufen gestalten werden, nicht entnehmen. Der Eindruck, der hier entsteht, ist allerdings der, dass hier die bisherigen Versprechungen, eine bestimmte Hochlaufstufe zum September oder im Dezember erreichen zu wollen, nicht eingehalten werden können. Ich bin der festen Überzeugung, die Deutsche Bahn weiß sehr wohl, welcher Imageschaden damit verbunden ist.
Ja, vielen Dank! – Frau Senatorin! Mich würde noch interessieren, welche zusätzlichen Entschädigungen Sie aufgrund dieser Nichterfüllung der vereinbarten Notfahrpläne zugunsten der Fahrgäste von der S-Bahn fordern.
Wir orientieren uns, Herr Kollege, bei der Ermittlung der Reduzierung der Leistungen des Landes Berlin an den Vereinbarungen, die wir im Wege der Nachverhandlungen zum S-Bahnvertrag getroffen haben. Eine genaue Berechnung haben wir deshalb noch nicht angestellt, weil uns – wie dargestellt – eben die tatsächliche Behängung der Züge noch nicht mitgeteilt worden ist. Ich rechne, dass wir insgesamt in diesem Jahr etwa 45 Millionen einbehalten werden.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Erst wird gelöscht, und dann eröffne ich die Runde mit dem Gongzeichen.
Alle vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. Gewonnen hat Herr Scholz. Dann folgt Frau von Stieglitz. – Bitte schön, Herr Scholz!
Danke, Herr Präsident! – Nachdem Sie es versäumt haben, Herr Regierender Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass das über vier Hektar große Terminaldach des BBI mit Solarzellen bestückt wird, frage ich Sie, welche Mög
lichkeiten Sie sehen, im Zuge der notwendigen Anbauten am Terminalgebäude die Installation von Photovoltaikanlagen realisieren zu lassen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass dies nicht geplant ist. Ob das nachrüstbar ist, könnte man feststellen lassen.
Sind Sie nicht in der Lage, Herr Wowereit, als maßgeblich Beteiligter in Ihrer Funktion auch im Zusammenhang mit dem BBI auf die Planungen Einfluss zu nehmen und nicht immer nur nachzuschauen, ob da irgendwas steht, und zu sagen, es war eben so?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben mit den Bauplänen zusammen mit den Architekten, mit anderen versucht, ein energetisch ausgewogenes Konzept für den Neubau zu erstellen. Dieses Konzept hat die von Ihnen geforderte Anlage nicht vorgesehen. Insofern werden Sie nicht mitten im Bau jetzt erwarten können, dass alle Baupläne verändert werden.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie bewertet der Senat die Äußerung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, der die deutsche Einheit als Anschluss bezeichnete?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich finde es gut, dass im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der deutschen
Einheit Zeit und Gelegenheit ist, historische Sichtweisen miteinander zu diskutieren und Aufklärung zu leisten. Ich denke, dass viele Menschen in der ehemaligen DDR den Eindruck so hatten, dass das so ein Anschluss da ist. Das sollte man ernst nehmen. Im juristischen Sinne ist das anders ausgegangen. Aber diese Idee von vielen, auch die Systeme zusammenzubringen, haben sich nicht verwirklichen lassen, zu Recht oder Unrecht.
Das kann man historisch diskutieren. Manche haben davon geträumt, einen dritten Weg zu gehen, bei der Verfassungsdiskussion, wenn Sie sich da noch richtig erinnern können. Und wie man diesen Prozess der Wiedervereinigung regelt, auch juristisch, war ja auch eine lange Diskussion, die damals geführt worden ist. Und deshalb gibt es unterschiedliche Betrachtungen dazu. Wenn man mit der Auffassung des brandenburgischen Ministerpräsidenten nicht einverstanden ist, dann soll man mit ihm die politische Auseinandersetzung führen.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe zu all den Fragen, auch zu den Fragen, ob die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat war, eindeutige Positionierung für meine Person immer abgegeben. Und da gibt es auch nichts zu deuteln. Insofern können Sie mich immer gerne fragen. Deshalb muss ich es allerdings auch hinnehmen, dass andere eine andere Sichtweise haben. In der politischen Debatte werden wir uns da auseinandersetzen, ob das mit Herrn de Maizière beispielsweise, der aus meiner Sicht da auch ein bisschen krude Sichtweise hatte bezüglich der Frage des Unrechtsstaats, zeigt nur immer wieder, dass es wichtig ist, die Historie aufzuarbeiten und sie auch zu diskutieren. Ich habe es gestern schon mal an einer anderen Stelle gesagt, empfehle auch jedem die neue Fernsehserie „Weißensee“. Auch da kriegt man sicherlich noch mal ein bisschen Nachhilfeunterricht in dem, was auch in der DDR die Bürgerinnen und Bürger erleiden mussten. Und wer da noch Fragen hat, kann sich das auch dann gerne angucken.