Ich gehe darauf ein, dass Herr Lux mir oder der CDU vorgeworfen hat, dass wir mit den Ängsten der Berliner Polizisten spielen.
Ich sage Ihnen mal folgendes: Wir nehmen diese Ängste auf. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu Ihnen.
Wir haben gerade zwei Stunden lang mit jungen Polizeibeamten zusammengesessen. Sie waren dabei, und Sie wissen, dass dieses Thema zu 99 Prozent das Thema war, das die Leute beschäftigt, und das nicht zum ersten Mal, sondern das war die siebte oder achte Sitzung dieser Art, und dieses Thema kommt immer in der gleichen Dimension und immer in der gleichen Massivität der Ängste. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, man spielt mit Ängsten und wir würden sie schüren. Im Gegenteil, wir nehmen sie ernst und sagen nicht folgendes Spiel, das Sie dort treiben: Wir finden zwar, dass alles richtig ist, was
dort ist, aber wir ziehen nicht die Konsequenzen daraus. – Das ist Verlogenheit. Das führen Sie zurzeit überall auf, im Bund, im Land. Das ist Ihre Masche.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich möchte zuerst etwas zu den in der Kurzintervention geäußerten Vorwürfen des Herrn Abgeordneten Juhnke sagen. – Herr Juhnke! Wenn Sie die Debatte wirklich ernsthaft führen würden, dann hätten Sie hier den Vorschlag gemacht, wie man z. B. eine Meldesperre beim Melderegister beantragt, sodass man nicht an die Anschrift des betroffenen Polizisten kommt. Ihre Argumentation zu Ende geführt hieße aber, dass das LKA nicht mehr namentlich auftritt, wenn es zu einer Zeugenvernehmung einlädt, dass Polizisten, die als Zeugen vor Gericht erscheinen, nicht mehr namentlich auftreten. Das können Sie dann auf alle Personen, die Eingriffsbefugnisse haben, ausdehnen. Ich habe bisher überhaupt keine Differenzierung in Ihrer Argumentation gehört. Deswegen mache ich Ihnen auch weiterhin den Vorwurf, dass Sie mit den Ängsten unberechtigt spielen.
Zum zweiten Punkt: Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, eine Korrektur vorzunehmen. Ich habe mich eben im Eifer des Gefechts ein wenig versprochen. Ich habe nicht klar gesagt, wie Gewalt gegen Polizei im Wesentlichen entsteht. Die Gewalt gegen Polizei entsteht in Adhoc-Situationen, wo Menschen ausrasten,
wo Betroffene so irre sind, dass sie meinen – – Richtig! – Das passiert auf der Straße, das passiert in Konfliktsituationen.
Da spielt es keine Rolle, ob die Polizei mit Namen gekennzeichnet ist oder nicht. Das wollte ich hier klarstellen. Es geht nicht darum, dass man Konflikte nicht irgendwie anders lösen könnte, sondern das ist Gewalt gegen Polizei, und das betrifft auch andere Bereiche der Verwaltung. Das müssen wir als Politik ernster nehmen.
Letzter Punkt: Der Landesvorsitzende der GdP, Herr Purper, hat darauf hingewiesen: Macht die individuelle Kennzeichnung, aber macht sie per Gesetz! Macht ein Gesetz draus, macht es nicht von oben per Geschäftsanweisung! Bekennt euch dazu! Schreibt das rein, damit es auch von der Breite des Parlaments getragen wird! – In
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat jetzt Herr Abgeordneter Gaebler. – Bitte sehr!
Offensichtlich lassen Sie sich von Ihrer neuen Spitzenkandidatin anstecken. Das Interview in der „Berliner Zeitung“ hatte eine ähnliche Definitionsklarheit wie Ihre Aussage hier. Sie haben uns in vergangenen Plenarsitzungen vorgeworfen, dass wir nicht ad hoc, schnell per Gesetz diese individuelle Kennzeichnung einführen, sondern mit den Leuten so lange reden. Jetzt frage ich Sie mal, was Sie eigentlich immer mit dem Vorwurf meinen, dieser Senat redet nicht genug mit den Bürgern über die Sachen, die er umsetzt. Das ist doch genau das, was wir machen, dass wir eben mit den Polizistinnen und Polizisten und Personalvertretungen sprechen und dass dort darüber geredet wird, wie wir dieses Ziel der individuellen Kennzeichnung umsetzen und ihre berechtigten Interessen dabei berücksichtigen können. Und das machen wir eben nicht einfach per Gesetz hier im Parlament, weil wir so schlau sind und die Weisheit mit Löffeln gefressen haben so wie Sie,
sondern wir sagen, wir reden mit den Leuten, wir reden mit den Personalvertretungen, mit den Beschäftigtenvertretungen. Dann gibt es jetzt ein Einigungsverfahren, und dann wird man sehen, was dabei herauskommt. Was Sie hier machen, nämlich zu sagen, eigentlich wollen wir das gleich, aber wir würden es ganz anders machen – – Genau! Sie hätten es längst per Gesetz beschlossen, an allen vorbei und ohne mit ihnen zu reden. Das ist die grüne Realität.
Danke, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Kollege Gaebler! Ich weise jetzt das zweite Mal darauf hin, dass wir nicht per Gesetz die namentliche Kennzeichnung der gesamten Berliner Polizei wollen, sondern die individuel
Sie haben jetzt schon zum zweiten Mal den Eindruck erweckt, als würden wir das Gleiche wollen wie Sie. Das ist es eben nicht, Herr Gaebler! Stellen Sie das hier nicht so hin! Es ist etwas anderes. Was wir per Gesetz wollen, ist die Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften in geschlossenen Einsätzen. Verstehen Sie das, Herr Gaebler?
Ich erkläre es gerne noch mal. Der Polizeipräsident will per Geschäftsanweisung, dass alle Polizistinnen und Polizisten namentlich gekennzeichnet sind. Die Grünen wollen ein Gesetz, bei dem die Einsatzhundertschaften mit Nummern gekennzeichnet sind. Das ist ein Unterschied. Ich glaube, spätestens jetzt haben Sie ihn verstanden.
Jetzt noch mal ein Wort zu dem, ob Sie mit der Berliner Polizei reden. Sie behaupten also, dass Sie seit acht Jahren bei der Berliner Polizei darum werben, wie man zu einer individuellen Kennzeichnung und zu Akzeptanz für ein Namensschild kommen kann. Seit acht Jahren versuchen Sie also, Berliner Polizistinnen und Polizisten davon zu überzeugen. Das haben Sie gerade gesagt.
Ich sage Ihnen eines, die Akzeptanz in der Berliner Polizei ist gleich null, und das zeigt auch, dass Ihr Senat, dass Ihre Fraktion einfach nichts an Überzeugung in der Berliner Polizei zu erreichen vermag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Wir setzen die Debatte fort. Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Seelig das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein wirres Theater, das Herr Lux von den Grünen hier aufführt!
Was haben wir denn bitte schön vor? – Wir haben vor, dass weiterhin, so wie es jetzt schon auf freiwilliger Basis gang und gäbe ist, die Beamtinnen und Beamten im täglichen Einsatzdienst ihren Namen an der Uniform tragen, dann aber für alle verbindlich. Wir haben weiterhin vor, dass in geschlossenen Einsätzen in Zukunft auch eine individuelle Kennzeichnung stattfindet, dies aber in Absprache mit dem jeweiligen Zugführer und dies dann
voraussichtlich – so wie die überwiegende Meinung wohl ist – mit einer individuell zugeordneten Nummer. Ich weiß gar nicht, worüber Sie hier reden. Das ist genau das, was wir jetzt vorhaben.
Es kann doch nicht von Scheitern die Rede sein, wenn ein großer Teil der Polizistinnen und Polizisten inzwischen freiwillig diese Nummern bzw. die Namensschilder in ihrem täglichen Dienst trägt. Dazu haben natürlich der Innensenator, der Polizeipräsident und unzählige Gespräche mit Beamtinnen und Beamten beigetragen.
Zum Antrag der CDU „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ ist im Grunde auch alles gesagt. Das Thema der individuellen Kennzeichnung wird seit Jahren in diesem Haus diskutiert, sowohl auf der Basis von Anträgen der Linken als auch der Grünen. Deshalb ist Ihr Argument, meine Damen und Herren von der CDU, dass nur durch Ihren Antrag eine parlamentarische Befassung möglich geworden ist, schlicht hinfällig.
Sie versuchen noch einmal mit den immer selben Argumenten, in letzter Minute eine seit Jahren überfällige Regelung zugunsten einer modernen und bürgernahen Großstadtpolizei zu verhindern. Da Sie um die Kräfteverhältnisse in diesem Haus wissen, ist dieser Versuch nicht einmal redlich zu nennen,