Wir konnten bisher in keiner Weise sehen, warum die Fusion der Labore von Vivantes und Charité in der Lage sein soll, die Strukturen effizienter zu machen und sogar ein neues Geschäftsfeld zu erschließen. Mit dem heutigen Beschluss wird ein weiteres Millionengrab ausgehoben, denn der Geschäftsplan dieses Großlabors ist eher eine Schönwetterrechnung.
Das fängt an bei dem Neubau selbst. Frau Schillhaneck hat das schon angesprochen. Die jetzt angesetzten 11 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden, werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Sie haben es von vielen Stellen gehört. In Berlin ist es mittlerweile Tradition, dass jedes Bauvorhaben deutlich teurer wird. Dann ist die Frage zu stellen, woher die benötigten Mittel kommen. Wir befürchten, dass es wieder aus dem Wissenschaftszuschuss der Charité geht, aber eventuell auch aus den Investitionen, die wir gerade verabschiedet haben, was Charité-Sanierung angeht.
Wir werden es erleben, dass das Großlabor, wenn es dann existiert, irgendwann einmal Investitionsbedarf hat. Das, was Herr Albers gesagt und es als Heldentat bezeichnet hat, nämlich hier Veräußerung und Beteiligung von Dritten faktisch auszuschließen, das wird ein Problem werden. Nicht nur, dass wir momentan nicht sehen können, woher die Synergieeffekte kommen – wir haben den gleichen Personalbestand, der faktisch den gleichen Tarifvertrag hat –, ist die vage Hoffnung, hier über Einkaufsvorteile weiterzukommen. Ich bezweifele, dass in Größenordnungen, wie es hier angestrebt wird, die Investitionen wieder rückgeführt werden können.
Aber auch ordnungspolitisch haben wir nicht nur große Bauchschmerzen, sondern es ist auch der eigentliche Grund, warum wir es ablehnen. Wir haben hier die Services GmbH neben dem eigentlichen Großlabor. Dort gibt es neben wolkigen Aussichten auf eventuelle Vergabe und Veräußerungen von Aufgaben an Dritte nur die Aussage, dass es medizinische Versorgungszentren betreiben soll. Man kann nur feststellen, hier hat Vivantes ein Schlupfloch gefunden, endlich auch in dem Bereich der ambulanten Behandlung weiterzukommen, sich hier aus dem zweiten großen Topf zu bedienen. Wie das nachher aussehen soll, in der Größe, wo wir bei diesen beiden Unternehmen bereits 40 Prozent Marktanteil im Krankenhausbereich haben, da weiß man doch ganz genau, wenn es hier medizinische Versorgungszentren gibt, dass die einfach die Durchlaufstation für Vivantes werden und eher nicht für die Charité. Da kann man nur sagen: Was hier gemacht wird, ist Wettbewerbsverzerrung en passant. Das ist der große Schritt zum Thema Staatsmedizin hier in diesem Land Berlin. Sie sagen es doch: Wir wollen es in der öffentlichen Hand haben, und Sie tun alles, damit diese beiden Unternehmen mehr Wettbewerbsvorteile bekommen, als sie verdienen. Vivantes und Charité beharken sich sozusagen auf dem gleichen Geschäftsfeld. Es wäre ehrlich, statt dort den Schritt zu machen, Charité gibt die Regelversorgung auf und überlässt diesen Anteil Vivantes. Aber das können und wollen Sie politischen nicht durchhalten. Daher greifen Sie wieder in die Trickkiste.
Man könnte sogar noch darüber verhandeln, wenn Sie so weit gehen würden zu sagen, wir machen Vivantes als kommunalen Krankenhausträger zur Kapitalgesellschaft, dass man hier tatsächlich etwas erreichen kann. Aber auch das wollen Sie nicht. Sie wollen das, was wir vor 20 Jahren im Ostteil der Stadt vorgefunden haben, jetzt auf den Westteil implizieren. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Daher werden wir auf jeden Fall die Vorlage ablehnen. Seien Sie sicher: Fusionsgedanken Charité und Vivantes werden auch weiterhin sicher nicht auf unserer Tagesordnung stehen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Gersch! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung empfiehlt mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen die Annahme mit Maßgaben. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU die Annahme mit geänderten Maßgaben. Über die letztgenannte Empfehlung lasse ich abstimmen. Wer der Vorlage Drucksache 16/3661 mit der Maßgabe der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/3712 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Grünen, die SPD. Wer ist dagegen? – Dagegen ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Faktion der CDU ist so beschlossen. Damit ist die Vorlage mit der Maßgabe des Hauptausschusses angenommen.
Hierzu ist Beratung beantragt worden. Im Vorfeld dieser Sitzung hat es Uneinigkeit zwischen den Geschäftsführern darüber gegeben, wie mit der Öffentlichkeit bei der Beratung von Vermögensgeschäften umzugehen ist. Erbeten wurde daher zur Klärung eine gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Diese liegt seit heute Morgen vor. Darin wird empfohlen, auch bei Vermögensgeschäften gem. § 38 unserer Geschäftsordnung grundsätzlich von der Öffentlichkeit der Beratung auszugehen und diese nur auf Antrag gemäß Artikel 42 Abs. 4 der Verfassung von Berlin durch Beschluss auszuschließen. Daher wird heute das bisher übliche Verfahren gemäß § 38 GO Abgeordnetenhaus nicht angewendet, wonach bei der Beratung von Vermögensgeschäften grundsätzlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.
Wird der Antrag auf nichtöffentliche Beratung gestellt? – Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor
Der Senat und die Koalition wollen zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern das Flugfeld Tempelhof entwickeln. Die Berliner und wir wollen einen der größten Parks Europas schaffen, 17 000 Arbeitsplätze sollen entstehen, ganze Quartiere werden wachsen und über 300 Millionen Euro sollen erlöst werden. Die Bevöl
Die Opposition scheint mit Berliner Flughäfen sowieso ihre Probleme zu haben. Die einen wollen innerstädtischen Flugverkehr und Tegel offenhalten und kritisieren zugleich andernorts und ohne gesamtstädtischen Politikansatz Flugrouten. Besonders bizarr ist aber, was die Grünen abliefern: Ihre groteske Infragestellung des BBI zeigt Ihre Inkompetenz, Ihre anstrengende Ahnungslosigkeit und Ihre handgreifliche Wirtschaftsfeindlichkeit. Und schlimmer: Sie zeigen Ihre Berlinfeindlichkeit.
Als wir seinerzeit die Menschen in Berlin schützen und nicht nach Schönefeld wollten, haben die Grünen dagegen und für den Schutz von Lurchen in Sperenberg votiert. Das ist ein erneuter Nachweis Ihrer Ambivalenz zwischen politischem Gestaltungsanspruch und fehlender Verantwortungsbereitschaft. Hinzu kommt Ihr unsäglicher Populismus, für den Ihnen die Berliner bereits die Quittung geben. Im Tagesspiegel heißt es: „Renate kommt und verlegt die Flüge unter Tage“. Das ist wahrlich unterirdisch. Sie verstehen die Stadt nicht, und deshalb verstehen Sie auch Ihre eigene Bruchlandung nicht. Ihre Argumente gegen die Entwicklung von Tempelhof: Kritik an Hinzuziehung externen Sachverstandes – das ist staatssozialistischer Populismusgestus –, Kritik an angeblich fehlender Transparenz – das ist dünner Unfug, denn in den letzten zehn Jahren gab es bundesweit kein transparenteres Verfahren einer Flächen- und Projektentwicklung, keine umfassendere Bürgerbeteiligung als zum Tempelhofer Feld. Und dann wieder unsere grünen Freunde: „Schweinsgalopp“, so Ihr Unwort. Dazu sage ich nur: Politischer Schnulli! Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie auf der Entwicklungsbremse stehen oder Bürgerwillen umsetzen?
„Verdunklung“, schimpfen Sie mit kleinteiligem Fetisch. Die Staatsanwaltschaften beantragen in über 90 Prozent der Fälle einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. In weniger als 3 Prozent steht Verdunklungsgefahr in Rede. Nur wer gar nichts in der Hand hat, nur wer inhaltlich so leer aufgestellt ist wie Sie, bohrt argumentativ so dünne grüne Bretter. Und schließlich: Es gebe zu viele Akteure in Tempelhof. Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt: Wenn Sie sich durch normale Verwaltungsabläufe überfordert sehen, dann sind Sie nicht fähig, Staatsgeschäfte zu führen. Dann hüten Sie doch äsende Rehe am Horizont ihrer ländlichen Gedankenwelt, liebe Grüne!
Sie sticheln erneut neben der Spur. Denn eines wissen alle Berlinerinnen und Berliner: Berlin könne beim Geld nicht mit Städten wie Paris oder London mithalten, so der Regierende Bürgermeister.
Aber diese Stadt hat etwas, was man mit Geld nie kaufen kann: eine Ausstrahlung, eine Anziehung, eine Wildheit und eine Schönheit, wie es sie in dieser Kombination nicht noch mal auf dieser Welt gibt. Und das bedeutet, arm, aber sexy sein.
Wir haben einen Regierenden Bürgermeister, hinter dem sich die SPD geschlossen versammelt, der uns zieht, schiebt und zur Not trägt, der Berlin versteht, der Berlin lebt. Wir haben den „Mister Berlin“. Und Sie, liebe Freunde der Grünen, haben ein Kandidatenproblem.
Die Schließung des Flughafen Tempelhofs ist zum Synonym für die Investorenfeindlichkeit des WowereitSenats geworden. Zwei Jahre nach Schließung beraten wir nun die Vorlage, in der die Zuständigkeit für die Entwicklung des riesigen Areals geregelt werden soll. Pikanterweise beraten wir dies im Rahmen eines Vermögensgeschäftes.
Nachdem der Senat im Sommer mit der ersten Vorlage scheiterte, weil diese mit heißer Nadel gestrickt war, kommt nun, wieder kurz vor Ende des Jahres, ein Vorschlag, bei dem einiges zu hinterfragen ist. Einzig, dass die Grundstücke nunmehr im direkten Landesbesitz verbleiben, ist ein deutlicher Fortschritt. Was bleibt, sind aber folgende Fakten:
Für die Erarbeitung einer Struktur zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes benötigt der Senat zwei Jahre. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, sieht sich die Verwaltung für Stadtentwicklung nicht in der Lage, dieses Vorhaben selber zu stemmen. Durch die faktische Beauftragung der ehemaligen „Adlershof Projekt GmbH“ – im Kern durch die Übernahme des Personals – entsteht hier der Eindruck, dass eine Anschlusslösung gefunden werden musste. Ist das schon wenig erquicklich – so ist für uns die gewählte Organisationsstruktur besonders fragwürdig.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, – Senatsverwaltung für Finanzen, – zwei weitere Senatsverwaltungen, – die angrenzenden Bezirke, – IGA GmbH, – IBA GmbH, – Grün Berlin GmbH, – Property Management, – Tempelhof Projekt GmbH, – Beirat der Tempelhof Projekt GmbH.
Kurzum: eine Fülle von Projektbeteiligten, die ein kompliziertes und großes Areal planen und vor allem entwickeln sollen. Das schreit nach einer starken Koordinationsfunktion. Wie soll das eine GmbH leisten? Kann ein „steuernder Aufsichtsrat“ das leisten oder gar ein wachsweicher Beirat? Wir sind da sehr skeptisch.
Warum sind wir so skeptisch? – Die Entwicklungsgebiete Berlins und deren schwieriger wirtschaftlicher Verlauf sollten uns etwas Besseres lehren. Aufgrund dieser Voraussetzungen favorisieren wir eine verwaltungsinterne Struktur mit einer klaren und entscheidungsfähigen Pro
jektorganisation. Diese wäre auch nach Ihrer eigenen Vorlage die günstigste. Die verwaltungsinterne Lösung würde bei der Fülle der verschiedenen öffentlichen Akteure klare Entscheidungsverfahren, Verantwortlichkeiten und Berichtswege ermöglichen – besser als dies je ein steuernder Aufsichtsrat einer GmbH könnte. Das mag jetzt im Aufbau aufwendiger sein als die einfache Beauftragung und Überleitung der Mitarbeiter aus Adlershof. Über die Projektlaufzeit von mehr als zehn Jahren sind aber die begleitenden und effizienten Strukturen deutlich sinnvoller.
Daher können wir diesem Vorschlag nicht zustimmen und appellieren an Sie, im Interesse der nachhaltigen und effizienten Entwicklung dieses wichtigen Areals, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Internationale Gartenbauausstellung GmbH, Grün Berlin, Tempelhofer Feld Entwicklungsgesellschaft, ein Beirat und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – sie alle sind zuständig für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes. Das ist das Ergebnis nach einjähriger Planungsarbeit der Stadtentwicklungsverwaltung, frei nach dem Motto: Wir wissen nicht was wir wollen, aber Institutionen bauen wir erst mal auf. – Eine schlanke Struktur sieht anders aus.
120 Millionen Euro wird Berlin in den nächsten zehn Jahren für die Bewirtschaftung und Beplanung des Tempelhofer Feldes ausgeben. Damit wird aber nicht gebaut, damit wird nicht gestaltet – damit wird nur geplant und verwaltet. Jeder hier im Haus weiß, Berlin ist pleite und kann sich das nicht leisten. Also wird noch schnell ein Vertrag gemacht, dann gibt es eine rechtliche Bindung, und dann werden eben andere Einrichtungen und Institutionen bluten müssen, denn die Planungsbüros sind ja vertraglich abgesichert. Nur für die Umsetzungen der Planungen wird dann natürlich auch kaum Geld vorhanden sein.
Aber Inhalte sind ja auch nicht so entscheidend. Die Senatsverwaltung will ein Columbiaquartier, die SPD als Partei will es nicht, und nun soll das Planungsbüro das Problem lösen. Eine Auslagerung von Aufgaben ohne inhaltliche Vorgabe ist aber einfach nur eine Flucht aus der Verantwortung, ein Dokument eigener Politikunfähigkeit und kein wirkliches Vorantreiben von Entscheidungen. Durch die Hintertür will die Stadtentwicklungsverwaltung ihre Konzeption jenseits der gesellschaftlichen Debatte in der Stadt festklopfen. Die neue GmbH wird gegründet und mit dem Personal aus der alten Adlershofer Entwicklungsgesellschaft besetzt. Diese Menschen sind Spezialisten – Spezialisten für das Bauen von Gewerbegebieten, für das Klotzen. Wer mit dieser Gesellschaft dann aber konzeptionell umsteuern und eine für Berlin notwendige Entwicklung und Sanierung der an das Tempelhofer Flugfeld angrenzenden Neuköllner Wohnsiedlungen vorantreiben möchte, wird an dieser Gesellschaft scheitern. Auch so kann man inhaltliche Entschei
dungen festklopfen. Mit demokratischer Planungskultur hat das nichts zu tun, und das Stadtforum wird dann zur pseudodemokratischen Kulisse eines von oben diktierten Planungsziels.
Die Stadtentwicklungsverwaltung hat so viel Angst vor der öffentlichen Debatte, dass dieser Beschluss hier in wenigen Tagen durchgezogen werden muss. Dabei ist dann so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die handwerkliche Unfähigkeit der Verwaltung trat offen zutage. Vorlagen wurden eingebracht und wieder zurückgezogen. Vermögensgeschäfte sollen plötzlich auch für die Entsperrung von Mitteln genutzt werden, mussten nichtöffentlich behandelt werden, um dann wenige Stunden später öffentlich von der Verwaltung neu eingebracht zu werden. Der Zweck heiligt wohl die Mittel.
Schlimmer aber ist das inhaltliche Chaos, und augenscheinlich wurde die Finanzverwaltung mal wieder über den Tisch gezogen. So wurde mitgeteilt, dass die neue Gesellschaft als Dienstleister auch Grundstücksgeschäfte für den Senat abwickeln kann. Erst nachdem nachgehakt wurde, warum denn der Aufsichtsrat über die angeblich von der Gesellschaft als Dienstleister verhandelten Verträge entscheiden muss, wurde eingeräumt, dass die Gesellschaft wohl doch eigenständig kaufen und verkaufen kann. Und so geht es weiter. Es ist eine Entwicklungsmaßnahme, aber natürlich keine förmliche, weil das gar nicht zulässig wäre, also eine Quasi-Entwicklungsmaßnahme. Das rechtfertigt dann eben auch die hausaltsrechtliche Behandlung wie ein förmliches Entwicklungsverfahren.
Wer durch dieses Chaos noch durchblickt, ist gut. Der Senat tat es während der Beratungen offensichtlich nicht mehr. Dreistellige Millionenbeträge für eine Grundstücksentwicklung ohne Zielvorgabe und mit chaotischer und völlig überdimensionierter Struktur, die eher der Klientelbedienung als der Sache dient – das müssen Sie dann ohne uns beschließen.
Die FDP hat bereits im Sommer die Ablehnung des gewählten Verfahrens zur Entwicklung des Tempelhofer Felds über eine jetzt zu gründende Projektgesellschaft klargemacht, denn bereits damals war der Senat konzeptlos. Leider ist er es immer noch. Auf Drängen der Opposition wurden zwar ein paar der größten Unklarheiten durch den Senat beseitigt – so ist auf ein Treuhandvermögen verzichtet und das Kontrollrecht des Parlaments verstärkt worden –, an der grundsätzlich falschen Ausrichtung des Verfahrens hat sich allerdings nichts geändert. Auch nach sechs Monaten ist ein klares Konzept immer noch nicht vorhanden. Der Senat hat es nicht geschafft, transparent darzustellen, warum sich die geplante Übernahme des Personals aus der Adlershof Projekt GmbH als die wirtschaftlichste und zweckmäßigste Alternative für das Land Berlin darstellt. Nicht ausreichend belegt ist, dass die Personalkostenschätzung, welche der Senat im Verfahren
vorgelegt hat, wirklich die günstigste Variante für das Land Berlin ist. Es ist ein Offenbarungseid, dass die Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer einräumt, nicht ausreichend Kompetenz zur Entwicklung der Grundlagen der Entwicklungsmaßname in der eigenen Verwaltung zu haben. Zwar ist daher die Vergabe des Vorhabens logisch Konsequenz, aber die Festlegung auf zehn Jahre hinsichtlich des Trägers nicht nachvollziehbar.
Dies ist insbesondere deshalb fragwürdig, da der Senat immer noch keine Klarheit geschaffen hat, wie das Tempelhofer Feld tatsächlich entwickelt werden soll. Diesen Blindflug trägt die FDP nicht mit. Wir fordern deshalb, die Befristung der Vergabe auf zwei Jahre zu beschränken. Auch die Übernahme des Personals von der Adlershofer Projekt GmbH hat einen bitteren Beigeschmack und lässt vermuten, dass hier eine Arbeitsbeschaffung im Raum steht. Darüber hinaus fehlt auch nach nunmehr sechs Monaten eine klare und transparente Steuerungsfunktion. Welche tatsächliche Aufgaben und Kompetenzen der „steuernde Aufsichtsrat“ einnehmen soll, ist nicht verständlich. Wir sagen: Erst denken, dann handeln!
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU, Grüne und FDP – die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 28/2010 mit Maßgaben. Wer dem genannten Vermögensgeschäft mit den Maßgaben der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf der Drucksache 16/3707 zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und der SPD. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP. Dann ist gleichwohl so beschlossen.