Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ratzmann! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt Herr Abgeordneter Juhnke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ratzmann! Sie werfen mir und meiner Fraktion eine rückwärtsgewandte Sicherheitspolitik vor.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine Sicherheitspolitik. Sie haben keine. Ihre Sicherheitspolitik richtet sich nach dem Podium, das vor Ihnen sitzt.
Sind es Polizeibeamte, dann machen Sie auf staatstragend, und sitzen hinten die Sympathisanten der Hausbesetzer, dann machen Sie auf Revolution. Sie versuchen ganz billig, mit Ihren Aussagen Stimmenmaximierung zu betreiben, ohne dass Sie wirklich feste Handlungspunkte in Ihrer Politik haben. Das zeigt sich auf allen Feldern und auch auf diesem Feld.
Dann versuchen Sie, den armen Herrn Schulz zu instrumentalisieren, den Sie in diesem Haus mit keiner Silbe irgendwann in Schutz genommen haben, der in keinem parlamentarischen Vorgang, in keiner Situation von Ih
nen, der Partei, die ihn stellt, hier erwähnt worden ist. Es war die CDU und namentlich unser Fraktionsvorsitzender Herr Henkel, der vor zwei Wochen in diesem Parlament auf Herrn Schulz und sein Schicksal aufmerksam gemacht und die Solidarität eingefordert hat.
Es waren wir, die im Verfassungsschutzausschuss deutlich dieses Thema angesprochen haben. Dazu haben Sie mit keiner Silbe etwas gesagt, Sie haben nur geschwiegen. So ist die Realität. Sie haben nicht nur keine Position, Sie haben auch ein kurzes Gedächtnis.
Noch mal zu den Vorgängen im Innenausschuss: Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierungsfraktionen und den Senat zu kritisieren. Das tun wir, glaube ich, auch ganz deutlich. Manchmal haben wir sogar gemeinsame Positionen. Kommt selten vor! Wenn Sie eine Position haben, ist das schon mal viel wert. Aber was hier passiert ist, ist ganz eindeutig eine Sache, die darüber hinausgeht. Hier wurden Flugblätter verteilt, und ich kann mich daran erinnern, dass Frau Bayram sich sogar beschwert hat, als das Verteilen der Flugblätter eingestellt wurde und der Innenausschussvorsitzende Herr Trapp eingreifen und das unterbinden musste. So war es!
Wenn Sie sich von diesem Inhalt der Flugblätter hätten distanzieren wollen, dann hätten Sie sie genommen und gesagt: Ich gebe sie dem Vorsitzenden des Ausschusses, und dieser kann dann entscheiden, wie damit verfahren wird. – Dann hätten Sie sich von jedwedem Verdacht exkulpiert. Aber Sie haben es so gemacht.
Aber das ist auch gar nicht mein Thema. Sie haben meine Rede nicht gehört, weil Sie offensichtlich Ihre Rede schon geschrieben hatten und Ihr Thema verfehlt haben. Ich habe gar nicht unbedingt in erster Linie dieses Flugblatt kritisiert, sondern das Verhalten Ihrer drei Vertreter. Das war alles unterirdisch dort im Ausschuss.
Herr Ratzmann! Sie haben jetzt die Gelegenheit, drei Minuten lang zu antworten. Dann kommt die nächste Kurzintervention.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Juhnke! Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mit dem Ausschussvorsitzenden geredet, und er hat mir die Situation geschildert. Das stimmt aber nicht unbedingt mit dem überein, was Sie hier eben zum Besten gegeben haben. Deswegen sage ich noch mal: Nicht nur die Verdrehung in Ihrem Antrag ist perfide, sondern auch die Falschbehauptungen, die Sie hier in den Raum stellen, sind es.
Zum anderen kann ich Ihnen nur sagen, ich bleibe dabei: Sie haben eine rückwärtsgewandte Sicherheitspolitik, und wir sind gottfroh und müssen es sein und müssen alles dafür tun, dass die CDU nie wieder Verantwortung für die Sicherheitspolitik in dieser Stadt übernehmen kann.
Vielen Dank, Herr Ratzmann! – Das Wort für eine nächste Kurzintervention hat jetzt Herr Abgeordneter Kluckert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ratzmann! Ihre abenteuerlichen Sachverhaltsdarstellungen können Sie als Strafverteidiger in Berliner Gerichten abgeben. Das hat für Sie den Vorteil, dass dort wenig Zuschauer und meist auch wenig Zeugen für den aufzuklärenden Sachverhalt vorhanden sind. Dass Sie sich aber bei der Innenausschusssitzung, bei der so viele Menschen dabei waren, nicht entblöden, solche Sachverhaltsdarstellungen abzugeben, das ist schon mehr als peinlich, lieber Herr Ratzmann!
danach ist die Vizepräsidentin aufgeschreckt nach vorne zum Ausschussvorsitzenden gelaufen, der zusammen mit der Ausschussassistentin diesen Verteilvorgang gestoppt hat. Nachdem der Ausschussvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass das Verteilen von Flugblättern nicht erlaubt sei – und der Verteilvorgang natürlich auf der Koalitionsseite begonnen wurde –, habe ich Frau Bayram danach gefragt, ob ich auch noch einen Flyer erhalten könnte.
Ja, lieber Herr Ratzmann, die Sache nun aber zu verdrehen, der Verteilvorgang hätte damit begonnen, dass ich nach dem Flyer gefragt hätte, dieser Schwachsinn, dieser Quatsch, Herr Ratzmann, diese Verdrehung der Tatsachen ist unter Ihrer Würde und unter Ihrem Niveau.
Sie sind viel zu schlau und zu klug, lieber Herr Ratzmann, um nicht zu wissen, dass diese Sachverhaltsdarstellung, die Sie abgegeben haben – Sie waren ja nicht dabei, deswegen transportieren Sie fremde Sachverhaltsdarstellungen – falsch sein könnte.
Ich hoffe, dass das nur dem Wahlkampfklamauk der Grünen geschuldet ist und man ansonsten mit Ihnen auch wieder fair zusammenarbeiten kann.
Herr Ratzmann, Sie haben noch einmal die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen! – Sie möchten nicht, dann fahren wir fort, und für die Linksfraktion hat Frau Abgeordnete Seelig das Wort.
[Volker Ratzmann (Grüne): Jetzt aber nicht einen Untersuchungsausschuss fordern! – Uwe Doering (Linksfraktion): Warum nicht?]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte CDU! Ihre vordringlichste Aufgabe in diesem Parlament ist ganz offensichtlich nicht der Austausch über Inhalte und Sachfragen, nein, Ihre Aufgabe beschränkt sich darauf, andere Fraktionen einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen.
Die Linkspartei sagte Ihnen bereits in der letzten Sitzung, dass dieses Vorgehen weder den Bekanntheitsgrad Ihres Spitzenkandidaten erhöhen wird, noch dass Ihnen dadurch auch nur ein Funke mehr Kompetenz zugeschrieben wird.
Ja, wir bedauern es, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in Sachen Liebigstraße 14 gekommen ist. Den Runden Tisch im Bezirk haben BVV-Mitglieder der Linken angeregt, was das Engagement des Bürgermeisters Schulz in keiner Weise schmälern soll. Leider war dieser Tisch zu keinem Zeitpunkt wirklich rund, weil die Eigentümer nicht daran Platz genommen haben. Nun steht es jedem frei zu entscheiden, mit wem er spricht, es deutet aber nichts auf einen gewollten Deeskalationskurs hin, wenn man der Einladung des Bezirksbürgermeisters nicht folgt. Auch das sagte ich Ihnen letzte Woche: Eigentum verpflichtet auch! Es ist bedauerlich, wenn kulturelle Vielfalt aus unseren Innenstadtbezirken verschwindet, wenn eine Stadt der schlichten Verwertungslogik unterworfen werden soll, wie es vermutlich der Mitantragsteller FDP vor Augen hat.
Nun zu den Grünen. Wir verdenken niemandem, dass er sich Sorgen macht, wenn die Räumung eines so symbolträchtigen Ortes bevorsteht – das tun wir auch. Wir haben auch nichts gegen Fragen zu diesem Thema, leider war Ihr Auftritt im Innenausschuss schlicht Wahlkampfgetöse, das den Betroffenen nichts nützt. Der Innensenator und die Polizei sind nicht die Ansprechpartner, um diese Maßnahme zu überprüfen, wie eine Ihrer Fragen lautete. Die Maßnahme ist von einem Gericht geprüft worden, es gibt ein Urteil, und dann hat die Polizei Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher zu leisten. Das Legalitätsprinzip kennt nur den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, wie es Kollege Zimmermann umfassend ausgeführt hat. Auch
die Frage, wie viele Polizisten, welche und an welcher Stelle eingesetzt werden, verbietet sich für jeden, der sich jemals mit Polizeiarbeit beschäftigt hat.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nicht schadet, wenn Abgeordnete eines Ausschusses auch Flugblätter zu Gesicht bekommen, deren Inhalt jeder für sich bewerten kann. Vielleicht können wir in Zukunft aber zu der gängigen Praxis zurückkehren, wonach man den Ausschussvorsitzenden darüber informiert, wenn man externes Material zur Verfügung stellt – das erspart Ärger und vielleicht auch solche Anträge wie den von CDU und FDP.
Meine Fraktion würde jede juristische oder stadtpolitische Möglichkeit, die Räumung noch zu verhindern, begrüßen und – wenn nötig – auch unterstützen. Selbstverständlich, um auf das angebliche Anliegen der beiden Parteien zurückzukommen, wollen wir keine gewaltsamen Auseinandersetzungen und schließen uns dem Appell zu einer friedlichen Lösung an. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Seelig! – Für die FDPFraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Kluckert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mieter sind in Deutschland durch ein soziales Mietrecht vor willkürlicher Kündigung geschützt. Das Zwangsvollstreckungsrecht enthält weitere Vorschriften, die in Härtefällen eine Räumung der Wohnung verhindern. Gegen Kündigung und Räumung kann man sich wehren – nämlich durch die Anrufung von Gerichten. Wenn deutsche Gerichte in mehreren Instanzen Kündigung und Räumung für zulässig erachten, dann sind diese Entscheidungen sowohl von den Betroffenen als auch vom Staat zu beachten.