Vielen Dank, Herr Senator für die Beantwortung der Fragen! In dem Zusammenhang ist es auch ganz wichtig darzustellen, wie die Konsolidierungsbemühungen und -erfolge der einzelnen Bundesländer sowohl in den letzten Jahren ausgesehen haben als auch sich in Zukunft gestalten werden. Deshalb meine konkret Frage: Wie bewerten Sie die Konsolidierungsbemühungen und -erfolge des Landes Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
[Mieke Senftleben (FDP): Nein! – Dr. Michael Wegner (CDU): Wie, sind wir jetzt bei einer Jubelanfrage? – Zuruf von Özcan Mutlu (Grüne) – Weitere Zurufe von der CDU und den Grünen]
Auf so eine nette Frage bleibt mir gar nichts anderes übrig als zu sagen: gut! Aber entscheidend ist auch neben dem, was schon geleistet worden ist und was sich in der Tat – – Da kann auch die Opposition zuhören, weil es objektive Zahlen gibt. Es ist schon erstaunlich: Wenn man neben dem bayrischen Kollegen Fahrenschon oder dem badenwürttembergischen Kollegen Stächele sitzt und sie ihre Finanzstatistiken herausholen – alles offizielle, keine gefälschten Statistiken – und wir diese mit den Ausgaben des Landes Berlin seit dem Jahr 2002 vergleichen, dann sieht man, dass die der Südländer mit Bayern an der Spitze mit über 16 Prozent gewachsen sind, während wir deutlich um die Hälfte drunter liegen. Das ist eine objektive Tatsache, die belegt, dass unabhängig vom Sinn einzelner Ausgaben die Ausgabenlinie gesenkt worden ist. Das ist das Eine.
Das Zweite ist, wie wir gemeinsam nach vorn schauen. Da geht es darum, klar und deutlich zu machen, dass wir zur Schuldenbremse stehen – das ist ein Muss, sie steht im Grundgesetz –, dass wir einen gemeinsamen Konsolidierungspfad erarbeiten müssen und drittens – das ist genauso wichtig zu sagen –, dass dieser Konsolidierungspfad nicht gestört werden darf einerseits durch massive Steuersenkungen – das haben wir oft genug an dieser Stelle gesagt, uns sind in den letzten zwei Jahren über 900 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen durch Beschlüsse der Bundesregierung weggenommen worden – und andererseits durch die Klage der Südländer, dass die Zuweisungen, die wir aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, vor 2019 reduziert werden. Das wäre kontrapro
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Graf von der CDUFraktion. – Bitte schön, Herr Graf!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Finanzsenator! Wir werden sehr schnell darin einig sein, dass Berlin als Hauptstadt die besondere Solidarität der anderen Länder erwarten kann. Aufgrund Ihrer Ausführungen interessiert mich aber, was der Berliner Senat und Sie als Finanzsenator konkret dafür tun wollen, dass man aus dieser Misere der Entsolidarisierung der anderen Länder herauskommt. Welche konkreten Maßnahmen sind finanzpolitisch im Hinblick auf die Schuldenbremse an Einsparvorschlägen oder Steigerungen von Einnahmen geplant? Denn Sie haben darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu treffen ist, die meines Erachtens noch nicht abgeschlossen ist.
Die Verwaltungsvereinbarung ist in der Tat noch nicht abgeschlossen. Dazu müssen die letzten statistischen Daten Ende März/Anfang April vorliegen. Dann werden wir sie überprüfen. Nach den derzeitigen Planungen gehen wir mit dem Bund davon aus, dass nicht nur wir, sondern Sachsen-Anhalt, Bremen und SchleswigHolstein, also alle Konsolidierungsbeihilfeländer, im April diese Verwaltungsvereinbarung abschließen werden.
Das Zweite: Wir haben eine Plattform, um gemeinsam finanzpolitische Fragen zu diskutieren. Das ist der Stabilitätsrat. Anders als der Finanzplanungsrat, der sich zweimal im Jahr unverbindlich getroffen und am Ende eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben hat, die so weichgespült war, dass man sie gemeinsam abgeben konnte, aber letztlich keine direkten Vorgaben gemacht hat, hat der Stabilitätsrat eine andere Qualität. Gerade für die Länder, die Konsolidierungsbeihilfen erhalten, hat er eine stringente Qualität dergestalt, dass wir uns dort zweimal im Jahr bewerten lassen müssen. Bewerten bedeutet nun nicht, dass man beim Rotwein sitzt und sich wechselseitig erzählt, wie toll man ist, sondern es geht um ganz konkrete Finanzplanungsdaten sowohl der aktuellen beschlossenen Haushalte als auch um die künftigen. Das ist eine Plattform, auf der man sich auch dann verstän
digen kann und muss, wie man künftig mit Blick auf den auslaufenden Länderfinanzausgleich miteinander umgeht.
Daneben gibt es natürlich die Plattform der Finanzministerkonferenz. Gerade gestern haben wir uns zugesagt, dass wir jetzt in eine Art informelle Diskussion einsteigen werden, um Eckpunkte einer möglichen Finanzplanung perspektivisch nach 2019 auszuarbeiten. Ob es dann bei einer reinen Finanzarchitektur bleibt oder andere territoriale Überlegungen hinzukommen, kann ich heute nicht beantworten. Wir jedenfalls werden als Finanzminister, die wir die Daten haben, relativ rechtzeitig mit dieser Frage umgehen.
1. Trifft es zu, dass der Senat bzw. der Liegenschaftsfonds der Stadt Berlin den Eigentümern der besetzten und vor der Räumung stehenden Häuser Liebigstraße 14 und Rigaer Straße 92 einen Kauf oder einen Tausch gegen Immobilien der Stadt angeboten haben?
2. Teilt der Senat die Auffassung, dass hierdurch illegale Zustände legalisiert worden wären und allein dieser Umstand einen Anreiz für zukünftige Besetzer bietet?
Danke schön! – Wer antwortet? – Der Finanzsenator ist schon wieder an der Reihe. – Bitte schön, Herr Dr. Nußbaum!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege! Zur Frage 1: Meines Wissens wurden keine Verhandlungen zum Erwerb der Immobilie geführt. Es gab allerdings Überlegungen im Bezirk, das Grundstück anzukaufen, um es anschließend an eine Stiftung zu übertragen, die entsprechend dem Wohnkonzept mit den Bewohnern ein Erbbaurecht abschließen sollte. Das war die Überlegung des Bezirks, die die Finanzverwaltung nicht mitgetragen hat. Wir haben den Vorschlag abgelehnt.
Darüber hinaus hat der Liegenschaftsfonds dann versucht, einen geeigneten Ersatzstandort zur Anmietung für die
Bewohner zu finden. Die Bewohner der Liebigstraße 14 haben aber ein leer stehendes Wohnhaus in Pankow als ungeeignet abgelehnt.
Zur Frage 2: Ich denke, es ist eine hypothetische Frage. Weil wir so gehandelt haben, erübrigt sich diese Frage.
Die Frage lautet, ob Sie fiskalpolitisch gehandelt haben oder ob es sich dabei um eine grundsätzliche Überzeugung des Senats handelt,
im Gegensatz zu dem Bezirksamt, das diesen Vorschlag gemacht hat und ob Sie auch in der Zukunft immer so handeln würden, weil Sie diese Grundintention ablehnen.
Lieber Kollege! Erstens handele ich immer grundsätzlich aus Überzeugung, weil ich bestimmte Überzeugungen habe, die ich auch vertreten möchte.
In dem Fall war es keine Entscheidung des Senats, sondern eine des Finanzsenators. Der hat so entschieden, wie er entschieden hat. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht, sie ist ungewiss.
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „CleanTech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?
Danke schön! – Darauf antwortet Frau Staatssekretärin Hartwig-Tiedt. – Bitte schön, Frau Hartwig-Tiedt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln. Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.
Der Senat unterstützt den Bezirk auch über das Programm wirtschaftsdienliche Maßnahmen für die Erarbeitung einer Marketingstrategie bzw. dann zur Umsetzung einer Marketingstrategie. Der CleanTech Business Park ist auf den wichtigsten Leitmessen gemeinsam mit Berlin Partner unterwegs, um das Projekt und den Park vorzustellen, beispielsweise auf der Intersolar in München.
Zu Ihrer zweiten Frage: Diese Werbung, diese Strategie, die gemeinsam verabredet ist, von Berlin Partner, aber auch vom Bezirk, ist ein ganz wesentlicher Teil, um Unternehmen anzusprechen und von einer Ansiedlung dort zu überzeugen. Ein Vergabeausschuss, der aus dem Bezirk, dem Eigentümer und unserer Senatsverwaltung besteht, wird über die Vergabe der Grundstücke im Sinne von Clean-Tech beraten bzw. entscheiden. Ähnlich wie in anderen Technologieparks dieser Stadt, wo damit schon viele Erfahrungen gesammelt worden sind, ist eine entsprechende Planungsgrundlage erarbeitet, sodass also Unternehmen aus der Clean-Tech-Branche ganz gezielt angesprochen und mit ihren besonderen Bedingungen dort gezielt und schnell angesiedelt werden können.
Mich würde interessieren: Wie weit sind Sie denn mit den konkreten Planungen? Für wie viel Prozent der Fläche haben Sie bzw. der Bezirk Interessenten? Wenn ich das richtig verstanden habe, macht sehr viel der Bezirk, und der Senat hält sich da so ein bisschen heraus. Vielleicht können Sie einmal darstellen, wie erfolgreich das bis jetzt ist. Denn die Ansiedlung Inventux ist da ja schon ein bisschen länger her. Wir als Grüne würden uns freuen, wenn dieser Clean-Tech-Park tatsächlich in absehbarer Zeit Realität würde.