Wie der rot-rote Senat in den letzten Jahren hineinregiert hat, das haben wir gerade bei der Charité auch zum Nachteil der Institution gesehen. Sie haben Immobilien aus der Charité herausgezogen, ohne dass die tatsächlichen investiven Maßnahmen in die Charité geflossen sind. Sie haben bei der Vorklinik durch Ihre Standortentscheidung entsprechende Mehrkosten verursacht.
Sie haben in den Bereichen, die für die Charité wichtig sind, nämlich bei der Investitionsplanung, mit Sperren dafür gesorgt, dass die Investitionen nicht getätigt werden konnten. Das heißt, der Hochschulvertrag mit der Charité, den Sie uns hier vorlegen, ist keine wirkliche Perspektive für diese wichtige Institution in Berlin. Es ist höchste Zeit, dass hier eine Umkehr in der Wissenschaftspolitik erfolgt, die dafür sorgt, dass die Charité auch die Chancen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier für die Wissenschaft und Forschung dieser Stadt repräsentieren, optimal genutzt werden können. Der Hochschulvertrag, den Sie hier vorlegen, ist das leider nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Bleiben Sie gleich in der Nähe des Mikrofons, denn der Kollege Oberg hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Herr Goiny! Es tut mir leid, dass ich Ihnen das nicht ersparen kann, aber Sie haben mich direkt angesprochen. Und Sie haben mir auch einen Vorwurf quasi auf den Tisch gelegt, den ich nicht unwidersprochen stehen lassen kann.
Es ist mitnichten so, dass ich hier den Eindruck erwecke, dass wir als rot-rote Koalition, als Sozialdemokratie, nichts mit dem Kurs der letzten zehn Jahre zu tun haben wollen. Ich habe mich klar dazu bekannt, dass das ein schmerzhafter, aber richtiger und wichtiger Weg war. Ich habe ausdrücklich all denjenigen, die den erst möglich gemacht haben, dafür gedankt. Dass dieser Weg nicht nur notwendig war, sondern verantwortlich gestaltet wurde, zeigt sich daran, dass die Charité nach wie vor extrem leistungsfähig ist. Wir haben die Charité also mitnichten kaputtgespart.
Aber wenn Sie sich hier hinstellen und eine Umkehr einfordern, dann würde ich gerne einmal hören, wohin Sie eigentlich umkehren wollen. Wo soll Ihr Weg langgehen? Einfach nur eine 90-Gradwende, wohin auch immer, einzufordern, das kann doch nicht das vollständige Ergebnis von politischer Überlegung einer Oppositi
onspartei sein. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, es ist zu wenig Geld oder es reicht nicht. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, es muss eine Umkehr geben, aber sagen nicht, wohin. Wenn Sie sagen, dass das alles unzureichend ist, dann sagen Sie doch mal, was Sie stattdessen wollen!
Da Sie nun aus Steglitz-Zehlendorf kommen, ist mir völlig klar, dass Sie mit der Vorklinik am Standort Mitte ein Problem haben. Ihr Hauptproblem sind nicht die Baukosten, sondern ist der Standort, dass es eben nicht mehr in Steglitz-Zehlendorf ist. Aber – und das zeigt auch, dass wir die Charité nicht am Gängelband haben – wir haben die Entscheidung, darüber, wie gebaut wird und was gebaut wird, der Charité überlassen. Dass es dort zu Baukostensteigerungen gekommen ist, ist ein ärgerlicher Vorfall. Aber den beim Senat abzuladen, das zeigt dann doch, dass Sie nicht so genau wissen, wer die Verantwortlichkeiten trägt und wer hier mit welcher Autonomie versucht umzugehen.
Wir bleiben dabei: Die Charité ist stark, weil wir sie stützen. Wir bleiben dabei: Die Charité hat einen harten Beitrag zur Konsolidierung geleistet, der war aber notwendig. Aber dennoch ist die Charité so wie sie heute ist, in ihrer Leistungsfähigkeit auch ein Ergebnis unserer Politik der letzten zehn Jahre.
Herr Kollege Oberg! Sie haben natürlich recht, dass die Charité ein Ergebnis der Politik der letzten zehn Jahre von Rot-Rot ist. Ich will gerne noch einmal die Gelegenheit nutzen, darauf einzugehen.
Es ist aus unserer Sicht völlig klar, dass die Charité an den drei bettenführenden Standorten erhalten bleiben muss. Ich finde es auch richtig, dass wir mit der Sanierung des Bettenhauses in Mitte beginnen.
Was Ihr Senat aber bisher trotz wiederholter Diskussion in den verschiedensten Ausschüssen des Parlaments nicht in der Lage darzustellen war, ist genau eine Möglichkeit, wie man die Charité besser aufstellen kann, ist zu sagen, an welchem der drei Standorte künftig welche medizinische und wissenschaftliche Leistung angeboten werden. Denn nur wenn wir diese Planungssicherheit haben, ist es auch möglich, qualifiziertes Personal an die Charité zu holen bzw. zum Bleiben zu veranlassen. Der Senator Zöllner ist nicht in der Lage gewesen, in den letzten anderthalb Jahren das dem Parlament vorzulegen. Wir werden permanent auch im Hauptausschuss vertröstet mit irgendwelchen neuen Vorlagen. Ich glaube, wir müssen da in der Tat auch zu einer Umkehr kommen.
Sie haben vorhin noch mal die Frage gestellt, wie das finanziert werden soll. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass Sie sich mit der Einstein-Stiftung eine persönliche Spielwiese des Senators geschaffen haben, deren erster Erfolg war, dass die erste Jahresrate erst mal zur Kitafinanzierung verschwunden war und nicht der Wissenschaft zur Verfügung gestellt wurde. Das ist im letzten Jahr nicht viel besser geworden. Die Projekte, die gefördert wurden, hätten auch alle so in vernünftigem Wege direkt in die Wissenschaft und Forschung der Stadt fließen können, ohne dass dieser hohe Verwaltungskostenanteil abgezogen wird. Dieses Jahr haben Sie den Betrag auf 15 Millionen reduziert. Das sind alles Mittel, die man zielgerichtet in die Verbesserung von Wissenschaft und Forschung dieser Stadt und auch in die Charité investieren und damit einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir hier wirklich exzellente Wissenschaft gerade auch in der Charité haben. Das ist genau die politische Alternative, die wir Ihnen hier präsentieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau diese Alternative, Herr Goiny, die liefern Sie ja eben nicht. Die Töpfe, aus denen Sie immer so großzügig verteilen, waren allesamt leer, als Rot-Rot an die Regierung gekommen ist.
Jetzt fragen Sie mal, wer sich daraus bedient hat und wer aus dem Auf-Pump-Leben ein haushälterisches Grundprinzip gemacht hat! Dass die Aufräumungsarbeiten dann schmerzhaft und schwierig sind, ist völlig klar. Das müssen Sie nicht uns vorwerfen. Die Strukturprobleme der Charité nicht rechtzeitig erkannt zu haben, z. B. das unsägliche Betten-Flächen-Verhältnis, die Baustruktur und all die anderen Probleme, die sich aus den unterschiedlichen Standorten ergeben, ist auch keine Sache der letzten zehn Jahre. Da hätten Sie dann vorausschauend rechtzeitig gegensteuern können. Auch das ist eine Sache, die Sie uns nicht allein zuschieben können.
Die Charité erhält durch das Vertragswerk jetzt mehr Planungssicherheit – das ist im Prinzip alles schon gesagt – und nach Jahren der Kürzungen ebenfalls analog zu den anderen Hochschulen erstmals auch wieder einen Aufwuchs der Zuschüsse. Das ist eben keine Festschreibung, sondern es ist in der Tat ein Aufwuchs. 2011 erhält die Charité-Universitätsmedizin neben dem allgemein investiven Zuschuss in Höhe von 33 651 000 Euro einen jährlichen Landeszuschuss für konsumtive Zwecke in Höhe von 183 692 000 Euro. Das ist eine Steigerung um 7 Millionen Euro. Sie wissen, dass der jährliche Landeszuschuss für konsumtive Zwecke seit 2003 insgesamt um 98 Millionen Euro gesenkt werden musste. Seit 2006 ist eine jährliche Kürzung von 13,1 Millionen Euro auf zu
letzt 176,6 Millionen erfolgt. Und dass diese Kürzungen im Versorgungs-, Lehr- und Forschungsalltag umzusetzen, ihre Auswirkungen zu kompensieren und dabei die Qualität der medizinischen Forschung und Lehre und der universitären Krankenversorgung auf hohem Niveau zu erhalten, eine besondere Herausforderung war, und dass die zu meistern auch entsprechend politisch zu würdigen ist, ist ebenfalls schon gesagt. Und dann muss man auch sagen, dass ohne den Beitrag und das Engagement der Beschäftigten das alles nicht zu schaffen gewesen wäre. Auch das gebietet einfach die Fairness, dieses mal zu erwähnen.
In diesem Zusammenhang ist auch manches kritische Wort in Richtung Regierungspolitik geäußert worden. Sie haben es auch heute wieder getan, weil angeblich die Bedeutung der Charité nicht entsprechend gewürdigt sei. Dann will ich Ihnen aber mal sagen, die 329 Millionen Euro, die jetzt bewilligt worden sind, entsprechen genau der Forderung des Masterplans der Charité von April 2007 für 18 Projekte auf Heller und Pfennig. Die Charité bekommt genau das Geld, das sie haben wollte. Und dann ist immer davon die Rede, der Investitionsbedarf ist ja viel höher, es sind ja 629 Millionen Euro, die wir brauchen. Völlig richtig, aber gestreckt auf eine Zeitschiene bis 2020, in zehn Jahren! Wenn Sie das dann umrechnen, kommen Sie in etwa genau auf die Summen, die die Charité heute erhält. Im Jahr 2010 standen im Übrigen, um der Legendenbildung hier mal vorzubeugen, neben den oben erwähnten rund 176 Millionen Euro zusätzlich 106 129 000 Euro zur Verfügung. Und davon stammten 81 161 000 Euro aus Landesmitteln, Herr Goiny, die restlichen 24 968 000 kamen aus dem Konjunkturpaket II, aber die 81 Millionen, die hat die Stadtgesellschaft Berlin zur Verfügung gestellt, trotz des klammen Geldbeutels. Der Senat ist sehr wohl im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und im Rahmen der Möglichkeiten dieser Stadtgesellschaft den finanziellen Anforderungen der Charité gerecht geworden. Diese Möglichkeiten sind bekanntermaßen begrenzt, und eben weil sie begrenzt sind, gilt es, besonders verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, jeden Cent umzudrehen, bevor wir ihn ausgeben, auch wenn wir ihn an die Charité geben.
Eines sei an dieser Stelle auch noch klargestellt: Dieser Vertrag bietet überhaupt keinen Spielraum für Diskussionen über irgendwelche Rechtsformänderungen der Charité. Solche Diskussionen sind kontraproduktiv. Sie verunsichern einzig die Beschäftigten und ändern an den strukturell fortbestehenden und bekannten Problemen der Charité nichts, aber auch überhaupt nichts.
Im Oktober 2006 hatte der alte Vorstand der Charité an die Berliner Politik appelliert, nicht schon wieder eine grundsätzliche Strukturdiskussion zu beginnen. Die Charité und ihre Mitarbeiter brauchten im Interesse der Leistungsfähigkeit der universitären Medizin eine Phase der Konsolidierung und der ruhigen Entwicklung. Wir sind gut beraten, dieser Empfehlung zu folgen, und die Ver
einbarung, über die wir heute reden und über die wir in Kürze auch noch mal im Wissenschaftsausschuss reden werden, bildet dafür einen guten Rahmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Charité ist zweifelsohne einer der zentralen Pfeiler unseres Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts in Berlin. Und als solche muss sie uns in der Tat einiges wert sein, nicht nur Geld, sondern auch genaues Hingucken, Aufmerksamkeit und eine ganz bestimmte Form von Fürsorge für diese Einrichtung, für ihre Beschäftigten und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger Berlins. Deswegen ist es gut, wenn die Charité jetzt endlich einen richtigen Hochschulvertrag bekommt, insofern als dass die Charité damit als Fakultät gleichbehandelt werden soll mit den Hochschulen, denn das ist sie irgendwie. Wir alle wissen, die Konstruktion, dass die Charité Fakultät zweier Hochschulen ist, ist eine etwas skurrile und im Alltagsgeschäft nicht unbedingt immer sich sofort in ihrer Sinnhaftigkeit erschließende. Das Positivste, das mir in den letzten Monaten dazu gesagt worden ist, ist, dass die Struktur zumindest heißt: Dann mischt sich halt keiner ein, und wir können im weitesten Sinne das machen, was für die Charité gut ist. – Daher ist es gut, die Charité jetzt mit dem Hochschulvertrag auch einfach mal in ihrer Eigenständigkeit zu behandeln. Das ist eine richtige Entscheidung.
Wenn man diesen Hochschulvertrag allerdings anguckt, steht über allem drüber: Planungssicherheit. Ich glaube, da muss man sich dann spätestens in der Ausschussberatung die Formulierungen, die da gewählt worden sind, die einzelnen Paragrafen, noch etwas genauer angucken, denn ich stelle leider fest, dass es viele Formulierungen gibt, die jenseits des konkreten Zahlenmaterials, das der Kollege Albers gerade so denkwürdig zitiert hat – ich weiß nicht, ob Sie dem alle ohne Unterlage folgen konnten –, doch eher Planungssicherheit vorgaukeln. Ein Beispiel ist die Frage der Weiterfinanzierung der Exzellenzcluster. Wir freuen uns sehr, dass die Charité Exzellenzcluster hat, Graduiertenschulen hat. Wenn da aber lediglich drinsteht, dass die Fortführung, zu der man ja verpflichtet ist nach der fünfjährigen Finanzierung aus dem Exzellenzwettbewerb, von der Einstein-Stiftung dann irgendwie mitgemacht werden soll, ohne dass das konkreter wird, ist das zunächst mal eine Bemühenszusage. Es ist eine vermeintliche Planungssicherheit. Ich denke, hier hätte die Charité durchaus eine klare Aussage verdient gehabt.
Auch ansonsten ist an der einen oder anderen Stelle schlicht und ergreifend die Chance vertan worden, durch
das Verabreden von klaren Maßnahmen zu sagen, was man von der Charité will, was die Charité sagt, so werden wir das Problem lösen, und dass wir dann im Rahmen eines sinnvollen Vertragscontrollings dazu kommen festzustellen: Sind die Maßnahmen umgesetzt? Sind die Ziele erreicht? – Ein Beispiel, das ich gerne herausgreifen möchte, ist die Gleichstellung der Geschlechter im Wissenschaftsbereich. Es ist eine Frage, die insbesondere im Medizinbereich ganz akut ist. Das ist nicht wie in der Sozialpädagogik, wo ich langsam eine Kappungsgrenze für die Quote der Berufung von Männern und Frauen einziehen muss. Hier haben wir echten, ernst zu nehmenden Nachholbedarf, was Frauenförderung betrifft. Da finde die Aussagen, die im jetzigen Vertragstext stehen, Ausweis einer vertanen Chance. Das hat nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Gängelband zu tun. Das hat schlicht und ergreifend was mit Vertragswerk zu tun.
Ein Punkt, an dem die Charité leider nicht mit den Hochschulen gleichbehandelt wird, ist die Veräußerung von Grundstücken und was dann mit den entsprechenden Mitteln geschieht. Es gibt § 4, „Planungssicherheit und weitere Mittel“ überschrieben, was erst einmal sehr gut klingt. Denn es ist seit längerer Zeit die gute Verabredung zwischen den Hochschulen und dem Land Berlin, dass es einen gewissen Katalog von Liegenschaften gibt, und wenn die Hochschule es schafft, diese freizuziehen und zu veräußern, kann die Hochschule das Geld nehmen, um notwendige Investivmaßnahmen zu finanzieren. Das ist sozusagen der Deal, weil das Land Berlin die notwendigen Investitionen anders nicht stemmen kann. Das ist eine sinnvolle Verabredung. Bei der Charité wird allerdings plötzlich die Bedingung aufgestellt: Die Charité darf das dann tun, wenn sie als Ganzes keinen Verlust im operativen Geschäft ausweist. Wenn sie ihn ausweist, müssen solche Mittel zur Deckung von Liquiditätsengpässen genommen werden. – Meine Damen und Herren! Da steht doch schon drinnen: Leute, verkauft das Tafelsilber an Liegenschaften, damit ihr eure Insolvenz irgendwie überbrücken könnt! – Das kann wirklich nicht Sinn der Sache sein!
Ich denke allerdings, dass wir über die Details sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Hauptausschuss noch mal reden müssen.
Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass das Thema hier zur Priorität gemacht wird, denn die Anhörung des Vorstandes dazu – wie das so ist mit Vertragswerken: man hört den Vertragspartner, mit dem verhandelt worden ist, durchaus noch einmal an – ist erst nächste Woche. Auch die Befassung im Hauptausschuss kommt erst noch. Und meiner Kenntnis nach liegt der Gesamtwirtschaftsplan der Charité, den man irgendwie mitdenken muss, auch noch nicht vor. Deshalb denke ich, die Detailausei
nandersetzungen werden wir sicherlich in den Ausschüssen führen, und da gehören sie auch hin. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen eine Charité auf internationalem Spitzenniveau in Forschung und Lehre.
Die Existenz der Charité muss gesichert werden. Die Charité braucht Planungssicherheit und Eigenständigkeit. Und wir wollen – das hat der Kollege Gersch schon mehrfach für unsere Fraktion klargestellt – die Charité an einem Standort, nämlich am Standort Steglitz-Zehlendorf, am Standort UKBF.