Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dies ist überhaupt gar kein Grund. Noch mal: Erstens gibt es gar keine Verschiebung. Zweitens ist klar, dass alle haushaltsrelevanten Dinge für den Doppelhaushalt 2012/2013 in den Entwurf des Senats mit eingearbeitet werden. Das ist doch nichts Neues. Der Senat wird aller Wahrscheinlichkeit nach Mitte des Jahres den Haushaltsplan verabschieden und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung zukommen lassen. Auch das haben wir schon miteinander besprochen.
Jetzt geht es weiter mit der Frage des Kollegen Zillich von der Linksfraktion. – Bitte schön, Herr Zillich!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Ich frage Sie, Herr Prof. Zöllner: Wie will der Senat, nachdem nach der Klarstellung gegenüber dem Bezirk Neukölln nun tatsächlich davon ausgegangen wird, dass Kinder aus Romafamilien die Schule besuchen dürfen, die Förderung dieser Kinder gewährleisten? Wie wird also angesichts der Tatsache, dass nunmehr mehr Kinder zur Schule gehen, als den Planungen des Senats zugrunde lagen, die Lehrerbedarfsplanung des Senats angepasst?
Wir werden nach entsprechender Ermittlung des Bedarfs, den wir in dem von Ihnen geschilderten Fall durchgeführt haben, und der Einrichtung von in den meisten Fällen temporären Lerngruppen, weil die Kenntnis der deutschen Sprache der Kinder so ist, dass sie nicht im allgemeinen Schulbereich unterrichtet werden können, durch Zuweisung entsprechender zusätzlicher Stellen, die in Übereinstimmung mit den Bezirken erfolgt ist, den Bedarf abdecken und mit den neuen Möglichkeiten, die wir im lau
Ich fasse noch mal zusammen, dass auf den zusätzlichen Förderbedarf mit einer angemessenen Personalausstattung reagiert wird.
Ja, wobei ich zur völligen Klarstellung ergänze, dass es natürlich im Einzelfall so sein kann, wenn kein zusätzliches Personal eingestellt werden kann, dass man in diesem Fall selbstverständlich auch auf vorhandenes Personal zurückgreift, was dann zur Vergrößerung einer anderen Lerngruppe führt, aber nur für diesen Fall.
Es geht weiter mit einer Frage von Frau von Stieglitz von der FDP-Fraktion. – Bitte schön, Frau von Stieglitz!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Der Presse war zu entnehmen, dass der Senat als Zielmarke eine Verdoppelung der Exporte der Berliner Wirtschaft innerhalb der kommenden fünf Jahre plant. Welche nennenswerten Impulse werden in diesem Zusammenhang für die Berliner Wirtschaft aus der Delegationsreise nach Saudi-Arabien erwartet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Diese Zielmarke hat der Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer, Herr Gegenbauer, in der Pressekonferenz genannt. Er war so klug, kein Jahr dazu zu sagen. – Aber wenn Sie die dynamische Entwicklung des Exports nach Saudi-Arabien in den letzten Jahren sehen, bemerken Sie, dass eine riesige Steigerung stattgefunden hat von einem zweistelligen Millionenbetrag zu einem Betrag, der weit über 200 Millionen liegt. Insofern sind die Potenziale damit auch be
schrieben. Ich halte es gerade aufgrund der Erfahrung dieser Reise durchaus für möglich, in den nächsten Jahren noch mal eine Verdoppelung durchzuführen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Industrie- und Handelskammer bedanken, dass sie eine sehr gute Wirtschaftsdelegation zusammengestellt hat. Über 23 Unternehmen waren beteiligt, von großen wie Siemens bis hin zu kleineren Unternehmen ist die Bandbreite der Berliner Wirtschaft dort repräsentiert gewesen. Es ist nicht eine Delegation gewesen, die irgendwie als Entourage für den Regierenden Bürgermeister zusammengestellt worden ist, sondern es waren Eigeninteressen der einzelnen Unternehmen da, die sich gefreut haben, dass mit dieser politischen Kombination in Saudi-Arabien die Türen für hochkarätige Gespräche geöffnet worden sind, die ohne die politische Repräsentanz in diesem Land nicht möglich gewesen wären.
Es hat ganz konkrete Abschlüsse gegeben. Die Industrie- und Handelskammer stellt sie auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Beispielsweise das Unternehmen Solon hat aus dem Wirtschaftskongress heraus direkte Verhandlungen mit den entsprechenden Gesprächspartnern führen können. Es ist zu einem Abschluss gekommen. Es hat die feste Vereinbarung von Vivantes gegeben, für die Planung und Beratung des Neubaus der Medizinischen Fakultät bei der Al-Imam-Universität; es hat andere Abschlüsse gegeben, sodass die Wirtschaftsdelegation, und zwar alle Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation, hoch erfreut von dieser Mission zurückgekehrt sind, weil sich nicht nur durch Absichtserklärungen, sondern durch Konkretisierung für sie eine verbesserte Situation im Interesse der Berliner Wirtschaft ergeben hat. Insofern können wir sagen, dass diese wirtschaftliche Kooperation erfolgreich war.
Darüber hinaus hat es enge Kontakte im Wissenschaftsbereich gegeben. Wir haben uns insgesamt drei Universitäten unterschiedlichster Art dort angeschaut, mit ihnen Gespräche geführt. Prof. Steinbach als Präsident der Technischen Universität war mit anwesend. Es hat Kooperationswünsche von der Saud-Universität Richtung Freie Universität gegeben. Die Charité war mit vor Ort vertreten und hat direkte Kooperationen abgeschlossen.
Darüber hinaus war der Bereich der Kultur in Person von Herrn Eisenhauer von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vertreten, mit dem Direktor des Museums für Islamische Kunst. Die Ausstellung „Roads of Arabia“, die zurzeit sehr erfolgreich in Barcelona durchgeführt wird und vorher in Paris stattgefunden hat, soll – das ist fest vereinbart – im Herbst in Berlin gezeigt werden. Es ist eine herausragende Ausstellung arabischer Kunst und Exponate, die in der Form noch nicht zu sehen waren. Die Ausstellung wird noch durch neue Exponate ergänzt. Berliner Archäologie ist in Saudi-Arabien tätig, hat dort gerade Grabungen vorgenommen und wird dies vertiefen. Wir haben diese Bandbreite zwischen dem großen wirtschaftlichen Bereich, dem Wissenschafts- und dem Kul
turbereich wirklich gut abdecken können. Dies hat innerhalb der wenigen Tage zu herausragenden Verabredungen geführt. Das ist für unseren Standort sicherlich wichtig.
Vielen Dank, Herr Wowereit, für die ausführliche Darstellung! Mit welchen Maßnahmen glaubt der Senat, in diesem prognostizierten Zeitraum diese Initiative noch flankierend unterstützen zu können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist die Förderung mit dem Abschluss dieser Reise nicht abgeschlossen. Wir haben die Instrumente der Wirtschaftsförderung, die hier voll greifen. Selbstverständlich ist Berlin Partner auch die Organisation, die nicht nur die Betreuung der Unternehmen in Berlin zum Ziel hat, sondern auch bei der Akquise von Aufträgen im Ausland auch ihre Aktivitäten mit unterstützend dort durchführt. Die Wirtschaftsverwaltung sowie der Senat insgesamt werden diese Aktivitäten positiv begleiten. Im Übrigen geht nicht nur Berlin, sondern die Bundesrepublik insgesamt und auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in eine ähnliche Richtung. Dementsprechend wird das in Kombination getan. Hier sind Perspektiven vorhanden.
Ich sage auch noch einmal etwas zur politischen Debatte, weil einige meinten, Kritik üben zu müssen, nach dem Motto: „Warum findet diese Reise zu diesem Zeitpunkt statt?“ Wir wissen alle, dass in der gesamten arabischen Welt zurzeit riesige Veränderungen stattfinden. Die Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. Wir wissen auch, dass ein Land wie Saudi-Arabien nicht zu den liberalen oder demokratischen Regierungen und Staatssystemen in dieser Welt gehört. Auf der anderen Seite hat sich bislang immer noch bewährt, dass ein wissenschaftlicher und kultureller Austausch auch eine wirtschaftliche Aktivität mit dazu beiträgt, dass auch Demokratisierungsprozesse in solchen Ländern und Regionen stattfinden, in denen man heute von Demokratie mitnichten sprechen kann. Deshalb ist es auch richtig, sich hier nicht abzuschotten und ein Tabu aufzubauen, sondern zu sagen: „Ja, wir wollen auch unseren Einfluss durch Kontakte geltend machen, damit sich auch in diesen Ländern etwas verändert.“
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht. – Das haben wir auch so getan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Dr. Körting: Welche Ursachen gibt es dafür, dass in einzelnen Bezirken jeder dritte Schüler am Ende der dritten Klasse noch nicht ausreichend schwimmen kann? Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um deutliche Verbesserungen zu erzielen?
Sehr geehrte Frau Kollegin! Die entsprechende Statistik habe ich mit genauso viel Unfreude gelesen wie Sie auch, weil wir alle gemeinsam davon ausgehen, dass wir nach Möglichkeit allen unseren Kindern in der dritten Klasse beibringen wollen zu schwimmen. Dann sollen sie es hinterher auch können. Mein Beitrag besteht in erster Linie in der Zurverfügungstellung von Schwimmbädern. Das haben wir durch unser Bädersanierungsprogramm mit allen Schwierigkeiten, die jetzt vorhanden sind, gewährleistet.
Wir müssen auch feststellen, dass es bestimmte Vorbehalte gibt, was das Schwimmen insgesamt betrifft. Wir müssen diese Vorbehalte aufbrechen. Es gibt bei einigen Familien Vorbehalte von Mentalität und Tradition her, die ihre Mädchen nicht zum Schwimmen schicken wollen, wenn andere dabei sind oder Ähnliches. Ich glaube, dass die dafür zuständige Schulverwaltung dieses sehr gut im Griff hat und auch die entsprechenden Einflussnahmen vornimmt. Man muss sich die Zahlen nicht nur am Ende der dritten Klasse ansehen, sondern müsste sie zu einem späteren Zeitpunkt betrachten, ob Defizite, die am Ende der dritten Klasse noch deutlich sind, später beseitigt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Warum lehnt der Senat den Antrag der FDP-Fraktion ab, der im Sportausschuss gestellt wurde, entsprechend dem Bremer Modell für den Schwimmsport auf Trainer der Schwimmverbände und Schwimmvereine und somit auf besonders geschultes und erfahrenes Personal zurückzugreifen und dieses dafür einzusetzen?
Frau Kollegin! Ich kenne das Bremer Modell; ich kenne auch das Hamburger Modell. Das Hamburger Modell arbeitet nicht damit, dass die Schwimmverbände die Trainer stellen, sondern arbeitet damit – –
Das Hamburger Modell beinhaltet, dass die Schwimmlehrer nicht mehr Lehrer der Schule, sondern Beschäftigte der Bäderanstalten sind und in diesen vorgehalten werden, um den Unterricht für die Schüler zu geben. Dieses Modell ist zwischen den Bäder-Betrieben und der Bildungsverwaltung ausführlich diskutiert worden. Es ist auch ein anderes Modell diskutiert worden, wie man es mit dem „busing“ anders organisieren kann. Dies bedeutet, dass nicht der Schwimmlehrer mitfährt, sondern andere Begleiter die Kinder zur Schule bringen. Dazu gibt es einen Austausch. Ich beziehe auch gern das Bremer Modell in den Austausch ein, Frau von Stieglitz.