Was wollen wir als FDP-Fraktion? – Wir fordern eine Studienfinanzierungsberatung sowie Studienberatung vor dem mittleren Schulabschluss für alle Berliner Schülerinnen und Schüler. Herr Kollege Oberg, weil Sie auf die Expertenanhörung hingewiesen haben: Der Unterschied
ist die Definition von Studienberatung, wie sie die Anzuhörenden verstanden haben, nämlich im Sinn einer Einzelberatung.
Das meinen wir nicht. Wir meinen eine Studienberatung im Sinn einer Studienorientierung. In der Oberstufe natürlich dann auch anschließend eine Studienberatung. Durch eine solche Beratung erreicht man weniger Studienabbrecher, bessere Chancen für Berliner bei hochschuleigenen Auswahlverfahren, eine höhere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung durch Aufnahme eines Studiums durch berufliche Qualifizierte und auch die Erhöhung der Studienbereitschaft von jungen Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern. Bei der Studienberatung und auch bei der Studienfinanzierungsberatung fehlt im Land Berlin bislang ein gemeinsames Vorgehen der wichtigen Akteure in diesem Bereich.
Ich gehe auf die ablehnenden Gründe ein – die Kolleginnen und Kollegen haben sich ja hier relativ kurz gehalten –: Herr Kollege Oberg! Auf Ihr Argument mit dem Zeitpunkt bin ich schon eingegangen. Frau Kollegin Schillhaneck! Sie forderten vor allem eine neue Personalkategorie nach englischem Vorbild und haben kritisiert, dass mit dem Antrag keine kontinuierliche Beratung sichergestellt sei. Die Ablehnungsgründe finde ich schwach.
Was will der Senat? – Der Senat will den Kurs „Studium und Beruf“. Da es nur Informationen aus der Presse gab, habe ich beim Senat zu diesem geplanten Kurs eine Kleine Anfrage gestellt. Ich habe danach gefragt, ob es für den Kurs mehr Personalmittel oder räumliche Möglichkeiten geben werde. Die Antwort des Senats:
Die Schulen können den Kurs im Rahmen des regulären Kursangebots durchführen. Ein zusätzlicher Personal- und Raumbedarf entsteht dadurch nicht.
Unterrichten sollen den Kurs Lehrkräfte, die gegebenenfalls Externe einbeziehen können. Der Senat stellt aber keine weiteren Lehrerressourcen zur Verfügung. Wenn man Externe einbezieht, die ein Honorar fordern, gibt es auch kein zusätzliches Geld für die Schulen.
Anstatt unserer Forderung nach einer Studienfinanzierungs- und Studienberatung für alle Berliner Schülerinnen und Schüler vor dem mittleren Schulabschluss nachzukommen, sodass unsere Schülerinnen und Schüler inhaltlich vorbereitet und informiert die Studienbewerbung und später das Studium angehen können, schafft der Senat einen Ergänzungskurs, der von den Schulen angeboten werden kann, der von den Schülerinnen und Schülern gewählt werden kann, und dessen Umsetzung und Durchführung allein von der Schule ohne zusätzliche Mittel gestemmt werden muss.
Auch der vermeintliche Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler, die ihn belegen, ist noch nicht mit den Hoch
schulen geregelt. Für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt im Wintersemester ein Studium aufnehmen wollen, kommt diese Aktivität des Senats zu spät. Sowohl der Senat als auch Rot-Rot-Grün wollen offensichtlich keine gut informierten Schülerinnen und Schüler und wollen auch nicht mehr Freiheiten für die Berliner Hochschulen. Wir Liberale jedenfalls werden weiter für freie Hochschulen und für gut informierte Schülerinnen und Schüler eintreten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorabüberweisung hinsichtlich der Gesetzesvorlage hatten Sie eingangs bereits zugestimmt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3279 – Stichworte: Wege ins Studium – empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion und die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3754 – Stichwort Wettbewerb. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Mehrheit. Damit ist auch diese Drucksache abgelehnt.
Ich eröffne die erste Lesung. – Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage Drucksache 16/3941 an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, BerlinBrandenburg und an den Hauptausschuss empfohlen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
nungspunkt 9 war Priorität der Fraktion der CDU unter lfd. Nr. 4.4. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 13 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 5 beraten. Die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung stehen wiederum auf der Konsensliste.
Wasser ist für die Bürger da – Wasserpreise senken und wettbewerbsfähige Strukturen in der Wasserwirtschaft schaffen!
Die antragstellende Fraktion bittet um Vertagung. Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Bayram hat das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass das, was vor anderthalb Jahren hier in dieser Runde von der Linksfraktion angekündigt wurde, dass wir uns im Ausschuss ausführlich zu diesem Antrag verständigen werden, dass wir uns auch mit Fachleuten darüber unterhalten werden, dass das stattgefunden hätte. Dann hätte ich auch die Entscheidung, nämlich unseren Antrag abzulehnen, anders werten können. Aber leider ist das, was hier angekündigt wurde, nicht erfolgt, sondern vielmehr war es dann so, dass es in ganz kurzer Zeit mit der Kernaussage abgehandelt wurde: Wir machen schon genug, wir brauchen nichts Neues mehr!
Das halte ich für wirklich völlig daneben, und deswegen bin ich der Ansicht, dass man auch klar darüber aufklären muss, dass hier insoweit vorher völlig unsinnig Dinge angekündigt worden sind, die dann nicht gemacht wurden. Sie sind aber sehr nötig! Denn das Problem ist tatsächlich, dass die Lebenssituation von Migrantinnen und
Immer wieder wird mir von Psychologen, von Praktikern, von Therapeuten zugetragen, dass insbesondere auch die Situation der Migration dazu führt, dass Familien auseinandergehen, dass es aufgrund der veränderten Umstände und der kulturellen Unterschiede erforderlich ist, dass diese Familien eine stärkere Unterstützung erhalten. Dieses Auseinanderfallen und auch die Unklarheit über Rechte und Pflichten gehen zulasten der Kinder. Dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen!
Ich will sagen, dass es für mich wenig Unterschied macht, ob man den Menschen die Hilfe und die Unterstützung versagt und ihnen noch dafür die Schuldzuweisung zuspricht, dass ihre Lebenssituation nicht gut ist, weil sie Migrantinnen und Migranten sind, weil sie nicht dieselben Voraussetzungen haben, weil sie keinen diskriminierungsfreien Zugang zu den Leistungen und auch den Möglichkeiten unserer Gesellschaft haben, oder ob man es so wie dieser Senat macht, ihnen das praktisch einfach zu verweigern.
Da kann ich auf unseren gestrigen Empfang Bezug nehmen, auf dem Renate Künast vorgetragen hat, dass Integrationsverweigerung auch vom Staat ausgehen kann. Denn es ist eine Integrationsverweigerung, wenn den Menschen nicht die Leistungen, nicht die psychosoziale Versorgung gewährt werden, die sie benötigen, um sich hier entfalten zu können, um hier für ihre Familie das Glück finden zu können, das sich erhofft haben.
Ich fand schon erstaunlich, dass dort gesagt wurde: Na ja, wenn es mehr migrantische Psychologen, Therapeuten und Sonstiges gäbe, würden die mehr Zulassungen bekommen, und dann würde sich das Problem von allein erledigen. – Aber seit Jahren erledigt sich das Problem nicht. Das heißt, es müssen weitere Kriterien herangezogen werden. Da wird es spannend sein, danach zu schauen, wie sich dieses Integrationsgesetz mit seiner interkulturellen Öffnung in diesen Bereichen auswirkt. Dazu gibt es noch keine konkreten Vorschläge von Ihnen.