es mir nichts, wenn ich sage, soundso viele Täter habe ich, und die schnappe ich irgendwann und stelle sie dann vor Gericht; sondern im Grunde muss ich zu einem Ergebnis kommen, dass möglichst wenig Taten begangen werden, d. h., dass ich schon im präventiven Bereich dazu komme, dass solche Leute gar nicht erst zu Mehrfach- oder Intensivtätern werden, damit ich im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit solche Straftaten verhindern kann. Genau das ist ein Standbein dessen, was auch Polizei macht – nicht nur repressiv, sondern auch präventiv tätig zu sein.
Danke schön, Herr Senator! – Wegen Zeitablauf hat die Fragestunde damit ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt Frau Harant von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Harant, Sie haben das Wort!
Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator, Herrn Zöllner. Es geht um die Flatow-Oberschule. Seit über 10 Jahren werden an der sportorientierten Flatow-Oberschule in Köpenick Mädchen unterrichtet, die von den ansässigen Sportvereinen, vom KSC und vom 1. FC Union, in Volleyball und Fußball trainiert werden. Warum soll im nächsten Schuljahr eine solche Klasse nicht mehr eingerichtet werden? Welche Lösung bietet der Senat den betroffenen Schülerinnen an?
Herr Präsident! Frau Harant! Meine Damen und Herren! Der Grund ist, dass der Bedarf bei dem eigentlichen Sportbereich, den die Flatow-Oberschule betreut, so groß ist, dass drei Klassen mit dieser Leistungsrichtung eingerichtet wurden. Mit dem Landessportbund, der Schule und dem Schulträger wurde besprochen, dass dann über Regelklassen eine Aufnahme für die angesprochenen Mädchen nicht mehr infrage kommt. Soweit ich orientiert bin, bahnt sich eine Lösung an in Zusammenarbeit mit einer in
der Nähe gelegenen Gesamtschule, wo letzten Endes zur Zufriedenheit der Betroffenen das Angebot für diese jungen Mädchen realisiert werden könnte und auch die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen gewährleistet ist, sodass – so hoffe ich – letzten Endes für alle Beteiligten eine noch akzeptable oder zufriedenstellende Lösung erreicht wird.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Informationspolitik Ihrer Verwaltung, die darüber im Vorfeld weder die betroffenen Sportvereine noch die Eltern noch die Schule informiert hat?
Da die formal notwendigen Schritte der Information, d. h. die Information des Landessportbundes und der zuständigen, in diesem Fall zu informierenden Stellen in den Bezirken von der Verwaltung gemacht worden sind, gehe ich davon aus, dass die darüber hinausgehende und ohne Zweifel sinnvolle Information der von Ihnen angesprochenen Gruppierungen deswegen nicht zustande gekommen ist, weil man, einer menschlichen Regung folgend, keine Lösung kennend, versucht hat, das Problem nicht anzusprechen.
Es geht weiter mit einer Anfrage des Kollegen Graf von der Fraktion der CDU. Herr Graf, Sie haben das Wort!
Ich frage den Senator für Wirtschaft. – Wird sich der Verkauf der GSG durch die Investitionsbank Berlin nach den Festlegungen der Fraktionen der SPD und PDS Anfang dieser Woche nach den Einschätzungen des Berliner Senats eigenkapitalerhöhend oder eigenkapitalmindernd auswirken? Welchen Umfang haben diese Auswirkungen?
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der Senat wird sich am nächsten Dienstag mit dem Thema „Verkauf der GSG“ befassen und dann dementsprechend nach Diskussion Beschlüsse fassen. Was die Eigenkapitalsituation angeht, kann man wenigstens feststellen, dass die GSG zurzeit ein Bestandteil des Eigenkapitals der IBB ist, das keinen Ertrag abwirft. Insofern verbessert jeder Euro aus dem Verkauf der GSG, der in der IBB verbleibt, die Situation der IBB.
Herr Senator! Welche juristischen Konsequenzen hätten Aufsichtsratsmitglieder der IBB zu befürchten, die Entscheidungen gegen die Interessen des Unternehmens treffen würden?
Herr Abgeordneter! Die Frage erübrigt sich insofern, als die Verwaltungsratsmitglieder der IBB keine Entscheidungen treffen werden, die sich gegen die Interessen des Unternehmens richten.
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. – Sie hatten in der vergangenen Woche zu einem runden Tisch Bleiberecht eingeladen, zusammen mit dem Wirtschaftssenator. Mich interessiert, wie das Interesse der Berliner Unternehmen an diesem runden Tisch war und was die ersten Ergebnisse waren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! In der Tat, wir haben in Berlin eine ganze
Reihe langjährig geduldeter Flüchtlinge, die unter die auf der Innenministerkonferenz verabredete Bleiberechtsregelung fallen. Danach ist es nötig, dass sie bis zum 30. September einen Arbeitsplatz bzw. einen Ausbildungsplatz in Berlin bekommen, der ihnen die Möglichkeit eröffnet, ihre Existenz unabhängig von Transferleistungen zu sichern; es sei denn, es gibt bis zu diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz, das noch zu anderen Regelungen kommt.
Deshalb ist das, was ich gern beeinflussen möchte und auch beeinflussen kann, mit dafür zu sorgen, dass Unternehmer bereit sind, entsprechende Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze für langjährig Geduldete zur Verfügung zu stellen. Deshalb gab es die Idee, zu diesem runden Tisch einzuladen. Es sind 15 Vertreter von Betrieben und Organisationen aus dem Arbeitgeberbereich anwesend gewesen. Für mich wichtig: alle großen landeseigenen Unternehmen waren dort, die BVG, Vivantes, die BIM, auch die Tourismus-Marketing. Es waren Vertreter von Berlin-Chemie da, von der Deutschen Bahn, von Dienstleistungs-, Hotel- und Gaststättenunternehmen, die IHK, der Deutsche Arbeitgeberverband und einige andere. Ich denke, die Diskussion war sehr fruchtbar, weil das Interesse bei den Unternehmen groß war, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und zu akzeptieren, dass es soziale Anforderungen an Unternehmen in unserer Stadt sind, dazu beizutragen, dass Menschen, die hier inzwischen ihren Lebensmittelpunkt haben, eine Chance erhalten, hier auf Dauer zu bleiben.
Für die Unternehmen war wichtig zu erfahren, dass diejenigen, um die es geht, sehr unterschiedliche Qualifikationen anzubieten haben, dass es keineswegs so ist, dass es sich um Geringqualifizierte handelt, sondern dass wir zu ganz großen Teilen Menschen unter den Geduldeten haben, die mehrsprachig sind, gute Qualifikationen haben und viele Erfahrungen einbringen können.
Der Integrationsbeauftragte hat zugesagt, dass er die Unternehmen dabei unterstützen will, wenn es darum geht, geeignete Arbeitskräfte auch für die Profile, die sie sozusagen anbieten, auszusuchen. Dazu gibt es beim Integrationsbeauftragten gute Möglichkeiten. Sie wissen, bei ihm wird das sogenannte Equal-Bridge-Projekt koordiniert. Das ist ein Projekt, das schon jetzt geduldeten Flüchtlingen Angebote zur Qualifizierung und zur Berufsvorbereitung macht. Über dieses Projekt gibt es eine Reihe von Informationen über die Qualifikationsprofile der geduldeten Flüchtlinge. Insofern kann man dabei unterstützend wirken. Das ist uns auch besonders wichtig.
In der letzten IHK-Zeitung gab es noch einmal eine ausführliche Information zu der Bleiberechtsregelung und zu dem, was Unternehmen dazu beitragen können, dass geduldete Flüchtlinge eine Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen. Vivantes hat damit bereits gute Erfahrungen gesammelt. Wir haben über Bridge junge Frauen qualifi
ziert, die inzwischen einen Ausbildungsvertrag bei Vivantes abgeschlossen haben. Vivantes hat ebenfalls das Angebot gemacht, wiederum fünf junge Frauen in die Ausbildung bei Vivantes zu übernehmen.
Mich würde interessieren, ob die Unternehmensseite konkreteres Informationsmaterial auch für Unternehmen eingefordert hat, da die allgemeine Information, wer in den Genuss dieser Regelung kommen kann, nicht so verbreitet ist.
Vielen Dank! – Wir hatten schon einmal ein Informationsblatt für die Unternehmen und Arbeitgeber angefertigt. Offensichtlich ist das nicht ausreichend, denn es war deutlich, dass weitere Informationen erforderlich und gewünscht sind. Wir haben den Unternehmen zugesagt, sie zur Verfügung zu stellen. Ich bin der Auffassung, dass das ein wichtiger Punkt ist.
Natürlich darf nicht verhehlt werden, dass die Unternehmen immer wieder ihre Probleme mit den bürokratischen Prozessen geschildert haben, von denen sie ein Stück weit behindert werden. Selbst dann, wenn sie eine Zusage für einen vorhandenen Arbeitsplatz geben, benötigt die Ausländerbehörde so lange, dass die Unternehmen die Zusage nicht mehr einhalten können.
Wir müssen sehr ernsthaft darüber reden, wie wir das lösen können, denn sonst ist die gute Arbeit vertan.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Birk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Birk, Sie haben das Wort. – Bitte!
Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator, Herrn Sarrazin. – Sehr geehrter Herr Senator! Was können Sie zu dem Gerücht sagen, Sie hätten aus der Kritik des Landesrechungshofes an der schleppenden Umsetzung der Verwaltungsreform in Berlin Ihre Konsequenz dahin gehend gezogen, dass Sie dem Innensenator die Abschaffung des
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birk! Unabhängig von der Kritik des Rechnungshofes, die in Teilen berechtigt, in Teilen vielleicht unberechtigt ist, bin ich in den vergangenen fünf Jahren zu der Meinung gekommen, dass das Berliner Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz erstens überflüssig ist und zweitens die Verwaltung in ihrem flüssigen Ablauf behindert und insgesamt keinen zielführenden Ansatz darstellt. Das habe ich dem zuständigen Innensenator schriftlich und vertraulich mitgeteilt. Wir befinden uns darüber in einem Meinungsaustausch. Wie Sie zu der Information kamen, ist mir nicht klar, aber dass Sie sie haben, ist auch unschädlich.