2. Wie bewertet der Senat die Einbeziehung des Berliner Frauenfußballs in die Vorbereitungsarbeiten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Hiller! Zu Erstens: Gut! Zu Zweitens: Positiv!
Es war nach dem Wie gefragt. Ich kann es aber auch noch ein bisschen ausführen. Die Vorbereitung des Eröffnungsspiels erfolgt in enger Zusammenarbeit mit einer Projektgruppe bei uns, in die die Senatsressorts, die Behörden und die Berliner Institutionen eingebunden sind. Alles, was wir vorbereiten, liegt im Zeitplan.
Am 26. Juni 2011 wird um 12 Uhr ein Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche unter Teilnahme von Vertretern der FIFA, des Deutschen Fußballbundes, des OK und Berlins stattfinden. Dann gibt der Regierende Bürgermeister um 13.30 Uhr einen Empfang für Gäste der Frauenfußball-WM in Berlin, und nachmittags findet für alle Berlinerinnen und Berliner sowie Besucher des Eröffnungsspiels die Spielfreudetour des OK unter anderem mit Mitmachangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien auf dem Olympischen Platz statt. Das beantwortet die Frage, wie wir vorbereitet sind.
Zur Einbeziehung des Frauenfußballs: Wir werden mehrere Projekte speziell für Mädchen- und Frauenfußball in Berlin haben. Dazu gehört übrigens auch ein internationales Frauenfußballturnier „Discover Football“ vom 27. Juni bis 3. Juli 2011, bei dem insbesondere Frauenmannschaften aus Ländern teilnehmen werden, in denen der Fußball für Frauen eher atypisch ist und sich noch nicht durchgesetzt hat. Außerdem wird es ein Straßenfußballfestival „STRASSE!KICKT Open 2011“ vom 24. bis 26. Juni mit Frauenteams aus aller Welt geben.
Die Berliner Schulen werden – teilweise seit Herbst 2010 – schulsportliche Projekte im Zusammenhang mit der
Frauenfußball-WM durchführen. Dazu gibt es einen Schulsportwettbewerb, die Mini-WM im Frauenfußball für alle Ober- und Grundschulen. Es gibt einen Kreativwettbewerb „Berliner Schulen begrüßen die weltbesten Fußballerinnen in Deutschland“ und ein Spiel „Integration durch Sport“.
Zusätzlich plant der Berliner Fußballverband mehrere Veranstaltungen, darunter den Tag des Frauenfußballs – ganz überraschend – am 22. Mai 2011 sowie den Tag des Mädchenfußballs am 18. Juni 2011. Diese Tage sollen unter das Motto der Frauenfußball WM gestellt werden und zielgerichtete Aktionen enthalten. Dazu kommt noch ein Empfang des Deutschen Fußballbundes und der FIFA am 25. Juni 2011 für die teilnehmenden Mannschaften und Gäste. Wenn man sich das alles ansieht, gehe ich davon aus, dass wir auf das Eröffnungsspiel der Frauenfußball WM gut vorbereitet sind und das alles positiv bewältigen.
Vielen Dank, Herr Körting! – Ich hatte nichts anderes erwartet, als dass Sie gut vorbereitet sind. Ich frage konkret nach: Wann wird man Fußballerinnen das erste Mal auf der Berliner Tribüne der WM sehen?
Ich weiß nicht genau, was Sie mit „Fußballerinnen auf der Tribüne“ meinen. In den Berliner Fußballstadien werden Sie viele Frauen sehen. Sie werden auch Fußballerinnen sehen, die sich die Spiele anderer ansehen. Die Fußballerinnen, um die es mir geht, werden wir erst am 26. Juni 2011 beim Eröffnungsspiel sehen – und dann hoffentlich nicht auf der Tribüne.
Herr Körting! Können Sie mir erklären, welches Kompetenzwirrwarr dazu geführt hat, dass die Veranstaltung der FIFA am Brandenburger Tor am 25. Juni 2011 genehmigt wurde, obwohl der CSD – wie jedes Jahr – seine Abschlusskundgebung zur CSD-Parade rechtzeitig für diesen
Ort beantragt hat? Nun soll er – wie schon einmal – ausweichen bzw. Kompromisse eingehen und wieder an der Siegessäule enden.
Da muss man zuhören. Das geht nicht anders. – Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Der Kollege Isenberg hat für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zum Krankenstand in öffentlichen Betrieben, aber auch in der Privatwirtschaft frage ich die Gesundheitssenatorin: Gibt es Erfolge der seit zwei Jahren laufenden Berliner Initiative „Gesunde Arbeit“?
Die Berliner Initiative für gesunde Arbeit ist aus meiner Sicht ein sehr beispielgebendes Projekt, weil dort die für Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Versicherer und mein Haus mit verschiedenen großen Unternehmen über konkrete Projekte zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements reden. Sie reden aber nicht nur, sondern setzen sie auch um. Wir werden Anfang nächster Woche eine große Arbeitsschutzkonferenz mit über 300 Teilnehmern haben. Das betrachte ich schon als Erfolg.
Wenn Sie darauf anspielen, dass die Gesundheitsverwaltung selbst Vorbild bei der Gestaltung gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen sein sollte, dann ist die Tatsache, dass die Gesundheitsquote in dieser Verwaltung höher als im Landesdurchschnitt ist, ein Indiz dafür, dass wir diesem Thema besondere Bedeutung beimessen.
Welche Instrumente werden in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingesetzt, um eine hohe Motivation am Arbeitsplatz, eine Entfaltung der Persönlichkeit bei der Tätigkeit zu erwirken? Wie strahlt das auf andere Behörden aus? Beispielsweise ist der Krankenstand bei der Polizei sehr hoch.
Zunächst einmal muss man sagen, dass Gesundheitsmanagement eine Aufgabe aller Behörden und Dienstherren ist. Es gibt Rahmenvereinbarungen zum Gesundheitsmanagement, die konkret umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass nicht nur in meinem Haus, sondern auch in anderen Senatsverwaltungen Arbeitsgruppen zum Gesundheitsmanagement abteilungsübergreifend existieren. Jährliche Gesundheitstage gibt es auch nicht nur bei uns, sondern auch bei anderen. Das Angebot für betriebsärztliche Untersuchungen umfasst Impfungen, Vorsorgemaßnahmen und die Konkretisierung von individuellen Gesundheitsmanagementmaßnahmen zum Beispiel im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Jetzt geht es mit einer Frage des Kollegen Dr. Juhnke von der CDU-Fraktion weiter. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innensenator. – Herr Körting! Seit wann ist Ihnen das seit Juli 2010 vorliegende Gutachten des TÜV Rheinland bekannt, welcher im Auftrag ermittelt hat, dass das im Januar 2011 bei der Berliner Polizei eingeführte sogenannte Acht-Stunden-Schichtsystem ganz überwiegend aus arbeitsmedizinischer Sicht als gesundheitsschädlich anzusehen ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin auf diese Frage natürlich „nicht“ vorbereitet. Insofern möchte ich auf das Gutachten eingehen. Es ist – wie alle solchen Gutachten – zwiespältig. Es stammt, wie Sie richtig sagten, vom 26. Juli 2010. Es stellt zum Beispiel fest, dass das Risiko eines Arbeitsunfalls schon nach der siebenten oder achten Arbeitsstunde täglich erheblich und nach der neunten Stunde exponentiell ansteigt. Das Unfallrisiko ist demnach während der Zwölf-Stunden-Schichten wesentlich erhöht und während der Acht-Stunden-Schicht deutlich geringer. Das ist die eine Seite des Gutachtens.
Die andere Seite des Gutachtens – ich gestehe, dass ich es mir erst vor einigen Wochen besorgt habe – ist in höchstem Maß bemerkenswert. Es gibt keine Zahlen zu den Polizisten, aber Zahlen zu Zwölf-Stunden-Schichten im Chemiebereich. Da wird festgestellt, dass bei ZwölfStunden-Schichten bei 52 Prozent der Mitarbeiter Schlafstörungen auftreten und bei Acht-Stunden-Schichten bei 74 Prozent. – Heute wurde auch in der Zeitung erörtert, dass durch Arbeiten an sich Schlafstörungen auftreten. – In beiden Schichtmodellen treten also gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Das gilt auch für Kreislauf- oder Magenbeschwerden. Bei Zwölf-Stunden-Schichten haben 27 Prozent der Mitarbeiter Magenbeschwerden.
Alles, was in dem Gutachten steht, ist für mich höchst zwiespältig. Richtig ist – das haben wir hier schon erörtert –, dass bei Zwölf-Stunden-Schichten und einem 41Stunden-Betrieb bei der Berliner Polizei die Chance, zusammenhängende Tage zu Hause mit der Familie zu verbringen, besser ist. Das ist ein nicht zu unterschätzender Wert im Sinne familienfreundlicher Arbeitszeiten. Trotzdem hat der Polizeipräsident sich entschieden, und zwar mit Billigung meines Hauses, vom Zwölf-StundenSchichtsystem auf das Acht-Stunden-Schichtsystem – auch für die Leitzentrale, den Wachdienst, bei dem wir noch in der Diskussion sind, und die Kripobearbeitung – herunterzugehen.
Das liegt an den Demonstranten, Herr Kollege Lux. – Dieses Ergebnis ist von der Einigungsstelle abgesegnet worden, weil es kein Einvernehmen mit den Personalvertretungen gab. Die Einigungsstelle hat entschieden, dass man das nach einem Jahr evaluieren soll. Wir werden das nach einem Jahr tun und prüfen, ob das bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat. Dabei ist für mich nicht die Frage, ob die acht oder zwölf Stunden gesundheitlich beeinträchtigend sind. – EU-rechtlich und arbeitsrechtlich sind maximal zehn Stunden der Regelfall. Das wissen wir alle. Dafür haben wir uns bundesgesetzlich entschieden. – Die Frage ist, ob die Schichtfolge, wie sie
jetzt tatsächlich abläuft, vernünftig ist, wo man beispielsweise kurz nach einer Nachtschicht eine Tagesschicht macht, oder ob man an den Schichtfolgen etwas ändern muss. Das muss die Polizeibehörde evaluieren und zu einem Ergebnis kommen.
Haben Sie vor dem Hintergrund, dass es mittlerweile von Polizeibeamten zu ersten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizeibehörde kommt und vor dem Hintergrund, dass das sogenannte Acht-StundenSchichtsystem, von dem Sie wissen, dass es keines ist, dass es wieder außer Kraft gesetzt wird, wenn es brenzlig wird, haben Sie dann den Mut, das Gutachten auch im Innenausschuss besprechen zu lassen, damit wir feststellen können, dass, wie Sie gesagt haben, nur 5 Prozent Rosinenpickerei positiver Sachen und zu 95 Prozent Dinge enthalten sind, die gegen das sogenannte AchtStunden-System sprechen? Werden Sie diesen Mut haben?