Ich erlebe viele Eltern, die in ihren Kitas Verantwortung übernehmen. Sie setzen sich für die Interessen ihrer Kinder ein. Sie machen sich für die Weiterentwicklung ihrer Kitas und die Verbesserung der Rahmenbedingungen stark. Nicht zuletzt das Kitavolksbegehren „Bildung von Anfang an“ hat uns gezeigt, wie engagiert die Bezirkselternvertretung und der Landeselternausschuss arbeiten. Die Eltern sind sehr wichtige Erziehungspartner in den Kindertageseinrichtungen. Sie haben eine wichtige Rolle. Wir haben einen Schwerpunkt im Bildungsprogramm auf die Elternarbeit gelegt. Vor mehreren Jahren war das ganz anders. Da hatten die Eltern eine ganz andere Rolle, da war es eher eine Last für die Erzieherinnen, wenn sich Eltern eingemischt und gesagt haben, was für ihre Kinder
gut ist. Die jetzige Situation in ganz anders. Das hat etwas damit zu tun, dass wir das Bildungsprogramm haben und die Diskussionen im Bundesgebiet anders verlaufen. Eltern engagieren sich ehrenamtlich in Bezirksvertretungen, auf Landesebene. Ich finde, für dieses Engagement sollten wir uns alle bei den Eltern bedanken und das Thema nicht so schwarzmalen.
Sie sagen, Elternarbeit finde in Berlin unzureichend statt. Sie wollen das Kitaförderungsgesetz verändern, indem Sie die Wahl einer Bezirkselternvertretung verpflichtend ins Gesetz schreiben. Im Jahr 1995 wurde die Elternarbeit bereits im Abgeordnetenhaus gestärkt, indem man gesagt hat, nicht nur in den kommunalen Einrichtungen soll Elternarbeit stattfinden, sondern auch bei den freien Trägern. Es gibt in allen Bezirken Elternvertretungen, die Tätig sind. Es gilt, diese zu unterstützen. Das geschieht sehr unterschiedlich. Die Bezirke stellen ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung. Sie können Post verschicken usw. Das Problem, das Sie beschreiben, ist mir in der Form nicht bekannt. Meine Kollegin, Frau Barth, wird sicher gleich auch noch etwas zu Marzahn sagen.
Es gibt sicherlich einzelne Bezirke, in denen es nicht optimal läuft. Das kann sein. Aber ich finde Ihre Schlussfolgerung ganz falsch. Wir haben gesetzliche Grundlagen. Wir haben das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Hier ist die Elternarbeit festgeschrieben.
Wir haben das Kitaförderungsgesetz. Das ist die Grundlage, auf der die Bezirkselternvertretungen arbeiten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Es geht hier um ehrenamtliches Engagement, und das kann man nicht durch Gesetze festlegen,
sondern es geht darum, Eltern zu unterstützen, sie zu motivieren und ihnen das Gefühl zu geben: Wir wollen, dass ihr mitbestimmt, euch für eure Kinder und bessere Rahmenbedingungen einsetzt. – Es geht um Erziehungspartnerschaften. Ich finde, es ist ein falscher Weg, das Gesetz im Moment zu verändern, denn wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen. Auch die Rahmenbedingungen in den Kitas wurden verbessert. Wir haben die Personalschlüssel und den Leitungsschlüssel verbessert, damit Erzieherinnen mehr Zeit haben, sich um die Eltern zu kümmern und sie zu motivieren, sich für ihre Kinder stark zu machen und für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen. Wir setzen auf Erziehungspartnerschaft, auf Motivation der Eltern und auf Unterstützung. Eine gesetzliche Veränderung steht für uns am Ende der Legislaturperiode nicht zur Diskussion, denn dies ist unrealistisch. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheeres! – Frau Demirbüken-Wegner hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte!
Liebe Kollegin Scheeres! Ich habe hier kein Bild gemalt, das der CDU einfach so aus der Feder geflossen ist. Ich habe bewusst eine Presseerklärung des Landeselternausschusses zitiert. Darüber hinaus weisen viele Schriftstücke, die zwei Jahre zurückliegen und sich auf unseren Tischen und vielleicht auch Schränken ausruhen, auf den Zustand hin. Ich habe gesagt, dass ich zitiere. Das tue ich jetzt noch einmal:
Der Zustand der mangelnden Förderung der Elterngremien durch die zuständigen Behörden droht, den gesetzlichen Auftrag der Eltern nach dem Kitaförderungsgesetz zum Scheitern zu bringen.
Dann sagen Sie bitte einfach dem LEAK, dass diese Schwarzmalerei total gesponnen ist, aber nicht der CDU. Das werden Sie sich aber nicht trauen, weil Sie vor drei Jahren, als ich zu der Qualitätsabsicherung der Kitas in Bezug auf das Personal gesprochen habe, auch diejenigen waren, die ähnliche Worte an mich gerichtet haben und mir vorgeworfen haben, das wäre mir aus heiterem Himmel eingefallen. Dank dem Volksbegehren mussten Sie eines Besseren belehrt werden. Es waren unsere vier Kitaanträge, die analog zum Volksbegehren gelaufen sind. Auch da sind wir sehr parallel mit der Basis gelaufen.
Es geht hier um einen gesetzlichen Auftrag, der nicht erfüllt ist. Dieser gesetzliche Auftrag ist nicht verbindlich im Bezug auf die BEAs. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie hieraus kein politisches Spiel machen. Sie sollten den vielen ehrenamtlich tätigen Eltern nicht Unrecht tun. Das tun Sie aber, wenn sie ihnen die Rahmenbedingungen, die das Gesetz vorschreibt, nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Auftrag, den Sie nicht erfüllen.
Vielen Dank! – Frau Scheeres möchte nicht erwidern. Dann hat Frau Jantzen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel wichtig, dass sich Eltern in den Kitas, den Bezirkselternausschüssen und auf Landesebene beteiligen. Das Volksbegehren Kita hat deutlich gemacht, dass man politisch etwas erreichen kann, wenn Elternbeteiligung stark und man sich einig ist. Deswegen ist der Antrag der CDU nicht einfach so wegzuwischen, wie Sie, Frau Scheeres, das jetzt versucht haben.
Die große Mehrheit der Eltern interessiert sich für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder und will auch an Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung im Kitabereich beteiligt sein, und zwar in erster Linie tatsächlich in der Kita vor Ort, in der die Kinder betreut, erzogen und gebildet werden. Dazu ist es wichtig, dass Erzieherinnen die Eltern über das informieren, was sie an pädagogischen Konzepten haben und wie sie den Kitaalltag gestalten. Und es ist wichtig, dass das, was Eltern an Anregungen und Wünschen haben, ernst genommen wird. Das ist in vielen Kitas der Fall, aber die Erfahrungen, die mir von Eltern berichtet werden, zeigen auch, dass in einigen Kitas noch Änderungsbedarf besteht.
Es gibt im Kitagesetz vier Ebenen der Beteiligung: die Kitas selbst, Träger, die mehr als eine Kita haben – beispielsweise die großen Kitaeigenbetriebe –, die Bezirksebene und der Landeselternausschuss. Beteiligung, gerade die von Eltern, braucht Zeit. Davon haben Eltern von Kindern, besonders wenn sie berufstätig sind, am allerwenigsten. Wenn man Beteiligung ernst nimmt, muss man auch dafür sorgen, dass die Strukturen so sind, dass sich die Eltern auch noch beteiligen können.
Der Antrag der CDU greift ein ganz wichtiges Problem auf, dass es nämlich auf der Bezirksebene keine klare Regelung dafür gibt, wie der Bezirk die Bezirkselternausschüsse zu unterstützen hat. Es ist durchaus richtig, den Satz im Kitagesetz einzufügen – das haben wir im Jahr 2005 auch schon beantragt –, den es für den LEAG gibt. Danach soll das Bezirksamt die Arbeit unterstützen. Ich war vom Bezirkselternausschuss CharlottenburgWilmersdorf eingeladen. Da stellte sich das dann so dar, dass niemand dafür sorgt, dass in den Kitas überhaupt Elternvertreter und Elternvertreterinnen gewählt werden. Ohne Elternvertretungen in den Kitas kann kein Bezirkselternausschuss zusammentreten, und wenn dann gewählt wurde, wird nirgendwohin gemeldet, wer das ist. Die Vorstände vom BEA – das sind dort drei Menschen, die sich dafür bereiterklärt haben – haben dann das Problem, dass sie sich selbst Adressen der Elternvertreter/-innen zusammensuchen, diese selbst einladen und sogar die Briefe selbst wegschicken müssen. So kann man mit Elternbeteiligung nicht umgehen.
Das ist nicht der einzige Bezirk, in dem das so ist. Nach dem, was mir berichtet wurde, sind es circa drei Bezirke, in denen die Unterstützung der Bezirkelternausschüsse die Einladungen umfasst. Es gibt manchmal auch 100 oder 200 Euro für Blumensträuße, Referenten oder Getränke. Ansonsten müssen die Bezirkelternausschüsse das offensichtlich aus der eigenen Tasche zahlen. Das geht meiner Meinung nach so nicht.
Deshalb unterstützen wir den Antrag zumindest in dem Punkt, in dem klargestellt werden soll, dass die Bezirke
die Bezirkselternausschüsse organisatorisch und sächlich unterstützen sollen. Bei der Frage einer Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung für das Wahlverfahren bin ich nicht sicher, ob das zu einer Verbesserung der Beteiligung im Kitabereich führt.
Deshalb können wir darauf gern verzichten. Eine deutliche Klarstellung, dass der Bezirk hier unterstützend tätig werden muss, ist wichtig.
Ich möchte noch anmerken, dass wir für den Bezirkselternausschuss schlicht und einfach das Problem haben, dass durch die Gründung der Kitaeigenbetriebe der Bezirk nicht mehr Träger von Kindertagesstätten ist. Deswegen haben sich die Aufgaben des Bezirks geändert, und auch die Beteiligungsmöglichkeiten oder die Inhalte der Beteiligung für den BEA sind eingeschränkt. Da muss man noch einmal genau überlegen, worüber das Bezirksamt tatsächlich informieren muss, wo ist der BEA zu beteiligen – das ist auch sehr unklar. Wenn nicht klar ist, woran man sich beteiligen soll, dann ist Beteiligung manchmal auch für die Katz. – Vielen Dank!
Das ist ein Thema, das uns alle irgendwo beschäftigt. Ich bin schon ziemlich erstaunt, dass man jetzt, mitten im April, fast am Ende der Legislaturperiode einen Antrag auf Gesetzesänderung zum Kindertagesförderungsgesetz stellt.
Ich finde, das ist ein großes Geschütz! Wenn wir uns mit dem Inhalt auseinandersetzen, beraten oder austauschen, dann gehört dazu auch, dass man eine ordentliche Analyse macht. Es ist zweifelsohne so, dass es in der Stadt sehr gut arbeitende Elternbeteiligungen gibt, und es gibt sicher auch das, was Sie, Frau Demirbüken-Wegner, geschildert haben, Bezirke, in denen kein Bezirkselternausschuss vorhanden ist.
Ja, auch in meinem Bezirk ist das seit ca. zwei Jahren so. Aber das hängt nicht damit zusammen, dass wir vielleicht eine Gesetzesänderung vornehmen müssen, sondern es hängt damit zusammen – wie meine Vorrednerinnen
auch schon gesagt haben –, dass es letzten Endes eine freiwillige Angelegenheit ist. Nachdem der Vorsitzende bzw. der Stellvertreter im BEA ausgestiegen sind, haben sich keine Eltern gefunden, die an dieser Stelle weiterarbeiten wollten. Ich wünsche mir, dass wir uns im Ausschuss etwas differenzierter damit befassen. Dann können wir sicher auch die Situation in den einzelnen Bezirken konkret durchgehen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass es im Bezirk Lichtenberg hervorragend funktioniert.
Beispiele für und wider gibt es viele. Das würde uns allen gar nicht so schwer fallen, entsprechende Beispiele zu nennen.
Auf jeden Fall ändert das nichts an der Tatsache, dass Sie den Antrag auf Gesetzesänderung stellen. Damit kommen wir nicht weiter. Ich finde, dass Veränderungen im Hinblick auf arbeitsfähige Gremien in der Elternschaft, in der Kita von anderen Dingen abhängen. Frau Scheeres hat darauf verwiesen: Sehen wir doch das KJHG und das Kinderförderungsgesetz an. Wir wissen, dass in den Bezirken, wo es funktioniert, eine AG nach § 78 existiert. Dort gibt es auch keine Probleme. Oder – ein anderes Beispiel, an das ich mich aus meiner eigenen Erfahrung noch erinnere –: Wir haben damals im bezirklichen Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass der bezirkliche Elternausschuss Räume und auch ein Budget erhält. Was hindert die Bezirke, hier zu handeln? Deshalb, liebe Kollegin, würde ich mich freuen, wenn wir im Ausschuss darüber weiter sprechen. Sie wissen ja, dass auch Ihr Antrag auf Gesetzesänderung konkret ein Budget im Haushalt des Landes Berlin nach sich ziehen würde. Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür, jetzt sind sie für das Jahr 2011 nicht mehr relevant.
vielleicht kommen wir dann ja genau an den Punkt, den Sie verändern möchten. Und vielleicht kommen wir erst einmal zu einer einheitlichen Position, dass wir alle dafür eintreten, dass Eltern, die sich für ihre Kinder und andere Kinder in der Kita engagieren, die notwendige Unterstützung erhalten sollen. Damit haben wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Barth! – Für die Fraktion der FDP hat nun Frau Abgeordnete Senftleben das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion im Ausschuss, liebe Frau Dr. Barth, die wird, glaube ich, nicht mehr stattfinden. Wenn hier über feh