Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales empfiehlt zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3888 mehrheitlich – gegen CDU, Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 14. – Für die Beratung stehen jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Grünen hat die Kollegin Kosche.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Monaten haben mehr Menschen diesem rotroten Senat das Misstrauen ausgesprochen, als dieser Senat an Stimmen für seinen Regierungsauftrag hat. Der Volksentscheid zum Berliner Wasser hat das enorme Misstrauen der Berlinerinnen und Berliner gegenüber den Transparenzaussagen des rot-roten Senats deutlich gemacht. – Ich möchte die Zwischenfrage stellen, ob sich vom Senat mal jemand hierher bequemen und sich das anhören kann.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine teilprivatisierten Wasserbetriebe. Sie wollen auch keine geheimen Verträge in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen muss nach diesem überwältigenden Erfolg des Volksentscheids des Berliner Wassertisches die Zeit der rot-roten Geheimhaltungspolitik endlich vorbei sein.
Dazu unser Antrag! Dies betrifft besonders den aktuell einsetzenden Verkaufsprozess der 25 Prozent Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben, aber auch weitere Verhandlungen mit Veolia. Mit diesem Antrag meinen wir Grünen nicht, dass jedes einzelne Wort und jedes Treffen mit RWE mit einer Videokamera ins Internet gestellt werden sollen, wobei wir dagegen auch nichts hätten, Frau Kolat! Wenn Sie es jetzt tun, weil Sie sagen: Wir haben so viel Misstrauen erzeugt, wir machen das jetzt –, wären wir damit auch einverstanden. Sie sollten vielmehr an geeigneten Stellen des Verhandlungsprozesses die Berliner Bevölkerung informieren. Gegebenenfalls kann es auch sinnvoll sein, Alternativen vorher hier im Parlament vorzutragen und dazu Tagesordnungspunkte in öffentlichen Ausschusssitzungen anzuberaumen, sich zu beraten und dann mit diesem Ergebnis, gestärkt durch das Votum, weiterzuverhandeln. – Immer noch niemand da vom Senat!
Wir Grünen glauben nicht daran, dass ein gerechter Verkaufspreis nur im geheimen Kämmerlein entstehen kann. Auf den Verkaufspreis kommt es jetzt aber an, denn wir wollen die Wasserpreise senken und gleichzeitig die Investitionen in die Berliner Wasserbetriebe erhöhen und wenn möglich auch energetische Sanierungen tätigen. So und nur so ist unser Antrag zu verstehen. Dass die rot-rote Koalition nicht mal ernsthaft über dieses Anliegen unseres Antrags diskutiert hat, sondern ihn mit ihrer derzeitigen Mehrheit einfach im Ausschuss abschmettert, zeigt, dass Sie von der SPD und der Linken nichts verstanden haben.
Die Menschen in Berlin und anderswo wollen mitreden, mitentscheiden und mitmachen. Sie sind an diesem Punkt noch hinter Herrn Westerwelle zurück, der wenigstens sagt: Wir haben verstanden!
Wir Grüne können uns nur wünschen, dass Sie weiterhin viel von dieser Art Politik machen, richtig viel. Machen Sie weiter so bis September! Dann ist mit diesem Spuk hoffentlich Schluss.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kosche! – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Kolat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kosche! Es fällt uns in der Tat schwer, diesen Antrag von Ihnen zu unterstützen. Ich will das anfangs ganz klar sagen. Dieser Antrag ist weltfremd, unseriös und wirklich schwachsinnig.
Der Versuch von Ihnen, heute darzustellen, wie Sie das meinen, ist misslungen. Ich habe sehr genau hingehört.
Wir haben heute über das Vergütungs- und Transparenzgesetz gemeinsam beraten. Herrn Thiel würde ich gern auch in einigen Fragen, die er vorhin angesprochen hat, etwas aufklären.
Wir haben auch einige Beispiele in unserer Regierungspolitik vorzuweisen, wo wir zurückblicken und feststellen können, dass hier mehr Transparenz geschaffen worden ist. Wir haben hier gemeinsam mehrere Runden über die Qualifizierung des Informationsfreiheitsgesetzes debattiert und sind letztendlich zu einer sehr guten Lösung gekommen. Wir haben die Veröffentlichungspflichten und Einsichtsrechte auf abgeschlossene Verträge erweitert. Der Bereich Wasserversorgung ist explizit in das Informationsfreiheitsgesetz mitaufgenommen worden.
Herr Thiel! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Volksentscheid hat zum Erfolg geführt, das ist richtig. Aber dieses Parlament hat gehandelt. Dieses Parlament hat das Informationsfreiheitsgesetz im Sinne dieser Initiative geändert.
Nicht nur das Parlament hat gehandelt, sondern auch der Senat hat gehandelt, denn die Verhandlungen mit den Privaten wurden vorher geführt, und die Verträge wurden vor diesem Volksentscheid offengelegt. Nehmen Sie das, Herr Thiel, auch zur Kenntnis! Sie haben das hier völlig verkehrt dargestellt.
Ich möchte im Zusammenhang mit den Grünen und Transparenz etwas in Erinnerung rufen. Wir waren alle dabei, als es hier um den Verkauf der BIH ging. Da haben der Senat und Rot-Rot gesagt: Wenn die Transparenzanforderungen bei diesen Verträgen nicht erfüllt sind, dann sind wir nicht für den Verkauf. – In der ganzen Debatte hat das Thema Transparenz die Oppositionsfraktionen überhaupt nicht interessiert.
Die Grünen gar nicht! Das war ihnen einfach egal. Jetzt, wenn es um andere Dinge geht, ist es auf einmal wichtig. Sie sind einfach bei dem Thema nicht konsistent.
Nun legen Sie uns einen Antrag vor, wo Sie sagen, Sie wollen Transparenz nicht über abgeschlossene Verträge, sondern über laufende Verhandlungen. Während laufender Verhandlungen soll Transparenz hergestellt und die Öffentlichkeit informiert werden. Wie stellen Sie sich das im Einzelnen vor?
Wenn das, was Sie vorschlagen, umgesetzt wird, dann wird nicht im Interesse der Berlinerinnen und Berliner gehandelt und nicht im Interesse des Landes Berlin, sondern dann handeln Sie im Interesse der Gegenparteien, der Privaten, in diesem Fall von RWE.
Das müssen Sie besser wissen als ich. Dann würde man die Verhandlungsstrategie des Landes offenlegen. Na, super! Dann würde man die Verhandlungsposition des Landes Berlin völlig schwächen. Ist das Ihr Interesse, meine Damen und Herren von den Grünen? Das frage ich Sie jetzt einmal: Wollen Sie, dass das Land Berlin in diesen Verhandlungen geschwächt wird?
Das, was Sie hier vorschlagen – quasi auf einem Bazar über Preise von Wasseranteilen zu verhandeln –, ist einfach unseriös und weltfremd.
Wir bekennen uns klar zu der öffentlichen Verantwortung für den elementaren Bereich der Daseinsvorsorge wie Mobilität, Bildung, Wohnen und Wasser, und wir wollen ganz klar den öffentlichen Einfluss in diesen Bereichen stärken.
Wir haben auch klare Vorstellungen, was diese Verhandlungen rund um die Berliner Wasserbetriebe angeht. Das Verfahren ist hier ganz klar: Der Senat verhandelt, und wenn ein Ergebnis vorliegt, dann wird dieses Ergebnis hier im Parlament in den entsprechenden Ausschüssen – wo Sie nicht drinsitzen, Herr Ratzmann; Sie brüllen hier herum, aber Sie sind nicht dabei – beraten. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Beispiele gehabt, wo der Senat die Argumente und Eckdaten vorgelegt und die Entscheidungen nachvollziehbar begründet hat. Genau so wird es auch bei den Wasserbetrieben laufen. Sie ärgern sich doch nur, dass der Senat in diesem Punkt Erfolg hat. Wir haben in unsere Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, dass wir die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen wollen. Jetzt verhandeln wir, und das ist