Das zweite Konzept sieht die Organisationsverantwortung für die Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen in den Händen der öffentlichrechtlichen Entsorger. Dabei sollen die erfassten Wertstoffe entsprechend dem Anteil von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in der Erfassungsmenge zwischen Kommune und System aufgeteilt werden. Damit ist klar, dass mindestens der Anteil der Leichtverpackungen, der heute schon durch Wettbewerb geregelt ist – das haben Sie ja auch richtig festgestellt, Kollege Buchholz –, auch zukünftig durch Wettbewerb geregelt bleiben wird. Das merke ich auch deswegen an, lieber Kollege Buchholz, da Sie ständig rumposaunen, insbesondere im Ausschuss haben Sie das gemacht, die Opposition hätte hier gar nichts dazu vorgelegt.
Ich hoffe, Herr Kollege Wilke. – Ich habe eigentlich nur eine Frage. Sie haben gerade die Planspiele auf der Bundesebene angesprochen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Ihre Regierung dafür gesorgt hat, dass komischerweise bei den Planspielen nur zwei Varianten anstatt der ursprünglich vorgesehenen vier durchgespielt werden und der SDP-Antrag, auch die rein kommunale Variante einmal durchzuprüfen, gestern im Bundestag von Ihrer Bundestagsfraktion abgelehnt wurde? Wie erklären Sie sich das, wenn Sie da nicht ideologisch rangehen?
Von Ideologie war meinerseits gar nicht die Rede gewesen. Da verwechseln Sie mich vielleicht mit meinem Vorredner. – Bekannt ist mir das. Und das ist darauf zurückzuführen, dass Schwarz-Gelb im Bund eine Mehrheit hat und Sie eben nicht.
[Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Mario Czaja (CDU): Hätte Müller nicht besser sagen können!]
Zu dem Punkt, die Opposition hätte nichts vorgelegt: Was Sie, von der SPD und von der Linken hier vorlegen, ist hinsichtlich dessen, was wir vergleichen können mit dem, was die Bundesregierung zurzeit plant, nichts anderes als die zweite Konzeptvariante des Planspiels. Wir haben also als CDU durch unser Bundesumweltministerium etwas vorgelegt, etwas Ordentliches, was sich sehen lassen kann, und Sie brauchten diese Lösungsvariante nur noch abschreiben.
Damit komme ich auch zur Berliner Situation. Mit der Entscheidung, die Gelbe Tonne Plus zu untersagen, um die Orange Box flächendeckend einzuführen, verzichtete genau dieser Senat auf die Möglichkeit einer frühzeitigen Einigung zwischen dem Anbieter des dualen Systems und der BSR. Ich habe hier im September namens meiner Fraktion die Forderung aufgestellt und auch an den Senat erhoben, einen ordnungsrechtlichen Rahmen aufzustellen, der eine Fairness ermöglicht und somit eine Lösung für ALBA und BSR herbeiführt. Es ist ja gut, dass jetzt große Teile der Koalition dieses begriffen und auch übernommen haben und die Scharfmacher und Ideologen bei Ihnen zurückgesetzt worden sind. Somit kann für einen Übergangszeitraum – mehr kann es auch nicht sein – bis zur Einführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Lösung in Berlin in greifbare Nähe rücken.
Ein Abfallwirtschaftskonzept sollte allerdings mehr sein als die Übernahme einer Planspielvariante des Bundesministeriums, auch wenn diese Planspielvariante eine gute Variante ist. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht die flächendeckende Einführung der Getrenntsammlung auch von Bioabfällen bis zum Jahr 2015 vor. Die vollständige Erfassung dieser macht nur Sinn, wenn auch in gleichem Maße verwertet werden kann. Hier bleibt das Abfallwirtschaftskonzept deutlich hinter dem, was geboten ist, hin
terher, hinter dem, was längst Beschlusslage in diesem Haus ist. Hier finden Sie auch nicht unsere Zustimmung.
Wenn man liest, was Sie da an Änderungen hineingebaut haben, muss man neben vielem Anderem noch eines bemerken: Sie haben alles gestrichen, was auch nur im Ansatz darauf hinweist, dass Sie jemals hier im Land Berlin ein Klimaschutzgesetz erreichen wollten. Auch wenn man das nicht vermag, nicht handwerklich, nicht inhaltlich vermag, in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, so sollte man dennoch an dem Anspruch festhalten und das auch deutlich machen und nicht aus dem Gesetz herausstreichen. Auch an der Stelle gibt es von uns keine Zustimmung.
Es liegt nun der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor, der die Erweiterung des Zuweisungskonzepts der Verpackungswertstoffe um stoffgleiche Nichtverpackungen fordert. Weiter heißt es darin, dass die Wertstoffsammlungen dieser einbezogenen Stoffe im Wettbewerb vergeben werden sollen. Mit dieser Forderung, liebe Kollegen von der FDP, werden Sie aber nicht für den Übergangszeitraum, also bis zum Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, zu einer einheitlichen Wertstofftonne in Berlin kommen, denn bis dahin gilt nun einmal das Duale System. Die Nichtverpackung müssten Sie dann extra ausschreiben. Dann bekommen Sie womöglich Zuschläge an zwei unterschiedliche Recyclingunternehmen, und im Ergebnis haben Sie wieder zwei unterschiedliche Wertstofftonnen. Genau den Zustand wollen wir momentan abschaffen. Nun gestehe ich ja zu, dass Sie genauso wenig Schuld daran haben wie die CDU, dass wir die Situation mit zwei Wertstofftonnen in Berlin haben. Aber es geht um eine konkrete Lösung jetzt, und das unterscheidet uns eben als konstruktive Opposition von Ihnen.
Damit lehnen wir das Kreislaufwirtschaftsgesetz, auch wenn es geändert worden ist, und in einem Punkt vernünftig geändert worden ist, der Koalition ab. Ebenso ist zu verfahren mit dem Änderungsantrag der FDP. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn manche im Parlament gemunkelt haben, auch in dieser Legislaturperiode komme kein Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Abfallwirtschaftskonzept zustande, können wir heute – möglicherweise um 18.30 Uhr – verkünden: Es ist geschafft!
Die zielstrebige Arbeit im Ausschuss hat gezeigt, dass das Thema nicht emotionsfrei abzuhandeln war. Im Nachtrag dazu erscheint der heute vorliegende Antrag der FDPFraktion nur logisch. In diesem Antrag spiegelt sich auch der Schwerpunkt der Debatte wider. Es geht um Marktanteile der gewerblichen und kommunalen Abfallentsorgung, konkreter: Wer zieht den Nutzen aus der Wertstoffsammlung und -verwertung? Um es deutlich zu sagen: Die Linke steht für eine Abfallwirtschaft in Berlin, die nicht nach dem sonst üblichen Muster konservativliberaler Wirtschaftspolitik funktioniert, wonach Gewinne privatisiert, Risiken und Verluste sozialisiert werden. Klar ist, Profitabschöpfung durch Private zahlt am Ende immer der Bürger oder die Bürgerin. Wir wollen, dass die möglichen Erlöse aus der Wertstoffsammlung zu Abfallgebührensenkung und zur ökologischen Ausrichtung der Abfallwirtschaft genutzt werden, und das sollen auch die Bürger spüren. Jeder weiß, dass die Verringerung der Restmüllmengen sofort betriebskostensenkend wirkt. Mit dem erstmals übergebenen CO2- und Recyclingpass der BSR an das Wohnungsunternehmen Stadt und Land ist nun sichtbar, was durch Beratung von Mietern und einem konsequenten Abfallmanagement möglich ist. 95 Prozent CO2-Einsparung pro Wohnung und 10 Prozent weniger Entsorgungskosten im Jahr sind dort fixiert! Ich hoffe, dass dieses Beispiel aus dem Rollbergviertel in der ganzen Stadt Schule macht.
Alle sind sich darüber einig, dass Berlin sich als Land in das längst fällige Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene mit seinen vielschichtigen Erfahrungen bei der Wertstoffsammlung einbringen muss. Nur die Ziele gehen wieder einmal diametral auseinander. Die Koalition steht dafür, dass die festgesetzten kommunalen Entsorgungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten der Kommune Berlin auch zur Stärkung des Einflusses des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf die Entsorger genutzt wird. Das landeseigene Unternehmen der Abfallwirtschaft stellt Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bereit und soll wirtschaftlich, sozial und ökologisch wirken können. Dazu bieten wir mit dem Abfallwirtschaftskonzept eine gute und sichere Grundlage, die wir auch in den Paragrafen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene verankert sehen wollen.
Berlin wird, festgelegt mit dem Abfallwirtschaftskonzept, wie wir es vorschlagen, eine einheitliche Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung einführen, die Biogutsammlung und -verwertung weiter voranbringen und jährlich Abfallbilanzen mit vollständigen Stoffströmen, Umwelt- und Klimabilanzen erbringen. Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Beschlussempfehlung des Ausschusse werden wir ablehnen, da es in der Summe der Argumente keinen Zugewinn zu der intensiv geführten Debatte im Ausschuss gibt. Auch wenn die Bundesebene mit ihrem Gesetzesvorhaben noch nicht zu einem Ende gekommen ist – wer daran schuld ist, ist auf dieser Seite zu finden –,
steht aber schon fest, dass das Berliner Abfallwirtschaftskonzept die wesentlichen Ziele und Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie beachtet und deshalb beispielgebend ist.
Mit der heutigen Beschlussfassung haben wir ein Konzept für die Entsorgungssicherheit der anfallenden Abfälle in Berlin bis zum Jahr 2020, das zugleich für eine weitere Verbesserung des Klima- und Ressourcenschutzes Handlungsansätze bietet, für die Bürger günstige Gebühren und – was auch wichtig ist – gute Arbeitsplätze in der Entsorgungs- und Wertstoffverarbeitungswirtschaft sichert. Ich bitte deshalb um Zustimmung für die Beschlussempfehlung. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Abfallwirtschaftskonzept für Berlin ist ja wohl mehr, als die Auseinandersetzung zwischen ALBA und BSR um die Wertstofftonne zu befrieden! Ich bin entsetzt, dass wir heute ein Abfallwirtschaftskonzept diskutieren und es nur um die Marktanteile für ALBA, BSR oder die kommunale und private Auseinandersetzung geht. So sieht aus meiner Sicht keine ökologische Abfallpolitik aus, das können sich alle umweltpolitischen Sprecher mal hinter die Ohren schreiben!
Dieser Konflikt passt Rot-Rot wahrscheinlich ganz gut, dann können sie von dem schwachen und wirklich wenig zukunftsfähigen Abfallkonzept ablenken, das uns heute vorliegt. Ich lenke mal den Blick auf das Gesamtkonzept – über die Frage der Wertstofftonne haben wir hinreichend diskutiert –, gucken wir uns mal das Gesamtkonzept auch hinsichtlich des Anspruchs an, zukunftsfähig zu sein und Abfallpolitik mit Klimaschutz zu verbinden. Es fällt auf, dass das Konzept keine Vorgaben enthält, wie viele Wertstoffe aus dem Hausmüll herausgesammelt werden sollen, dazu gibt es keine verbindlich festgeschriebene Quoten! Auch die Frage der Problemabfälle – Beispiel Energiesparlampe – ist vollkommen ausgenommen; es kommt im Abfallwirtschaftskonzept überhaupt nicht vor, wie die zu sammeln und umweltverträglich zu entsorgen oder zu verwerten sind. Es gibt keine Zielvorgaben, keine Quote für die Sammlung von Bioabfällen, lediglich ein ganz allgemeiner Appell, man sollte hierzu mal wieder eine Kampagne machen. Zum Thema europäische Abfallrichtlinie, das schon mehrfach angesprochen wurde: Das Konzept enthält keine Vermeidungsstrategie, Kollegin Platta, Kollege Buchholz! Sie betonen gerne die europäischen Vorgaben für die Wertstofftonne, dann schauen Sie mal, was da zum Thema Abfallvermeidung steht, in Ihrem Konzept findet man nichts dazu! Von
zukunftsfähiger Abfallpolitik, zukunftsfähigem Abfallwirtschaftskonzept ist das alles weit entfernt.
Schauen wir noch einmal auf die zwei zentralen Punkte, die abfallpolitische Leuchttürme für die nächsten Jahre sein sollen – die Biogasanlage und die Wertstofftonne. Die Biogasanlage, die in Ruhleben entstehen soll, ist nach dem Stand der Technik veraltet, es gibt keine Vorgaben im Abfallwirtschaftskonzept. Sie hatten in Aussicht gestellt, dass Sie ambitionierte Vorgaben machen wollen, das ist nicht passiert! Stattdessen gibt es lediglich einen Prüfauftrag hinsichtlich der Klimaverträglichkeit der neuen Anlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Das ist wahrlich weniger als nichts und schon gar kein ökologisches, zukunftsfähiges Abfallwirtschaftskonzept.
Auch beim zweiten Kernthema der Abfallpolitik, das immer wieder hervorgehoben wird – der Wertstofftonne – , lavieren Sie herum. Sie beschreiben endlos lange den Konflikt sowie Planspiele, Gerichtsurteile werden interpretiert – es gibt aber keine konkrete Aussage, wie es weitergehen soll.
Wir haben immer schon gefordert, Private und Kommunale sollen es endlich gemeinsam machen – stattdessen werden parallele Systeme beschrieben. Die Gelbe Tonne plus und wie sie in Berlin seit Jahren organisiert ist, wird breit beschrieben, sodann die drei Systeme der BSR, Orange Box, Orange Corner und Orange Iglu – wunderbar! Die Systeme werden seitenlang beschrieben, aber es gibt keine deutliche Aussage, welche Wertstoffe gesammelt werden sollen, wie viele, in welchem Zeitraum und wie viele Wertstoffe wirklich konkret aus dem Hausmüll herausgenommen werden sollen. Das Ziel muss doch eine ökologische Abfallpolitik sein, so viele Wertstoffe wie möglich aus dem Abfall herauszuziehen und ökologisch zu verwerten!
Dieses Ziel wird bei Ihnen nicht benannt. Das Abfallwirtschaftskonzept hat den Namen zukunftsfähig wahrlich nicht verdient und kriegt auch unsere Zustimmung nicht.
Ja, soll er fragen, ich kann mir kaum vorstellen, dass da noch etwas Neues kommt, aber bitte, Kollege Buchholz!
Frau Kubala! Da Sie offensichtlich nur Teile des Abfallwirtschaftskonzepts gelesen haben, eine Frage noch zur Abstimmung im Umweltausschuss: Wie erklären Sie sich, dass Sie als einzige Fraktion dem von uns neu eingefügten Kapitel 5.5 für umfassende Abfall-, Stoffstrom- und Klimabilanzen bei den Abfallströmen nicht zugestimmt haben, obwohl dies erstmals in einem solchen Abfallwirtschaftskonzept verankert wird und wir damit endlich die Klarheit bekommen, was die Entsorgungsunternehmen mit den Abfällen wirklich tun? Wieso verweigert sich die grüne Fraktion dem?
Also ich möchte erst mal klarstellen, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Konzept mal richtig durchgelesen, dann hätten wir hier nicht nur über die Wertstofftonne geredet, sondern auch mal über Abfallvermeidung, Abfallverwertung und über die ganzen Verwertungswege – was im Konzept alles fehlt. Das hätte ich mir erst mal gewünscht. Ich bin wahrscheinlich die Einzige hier im Raum, die das überhaupt komplett durchgelesen hat.
Aber Ihr Änderungsantrag macht eben das Konzept auch nicht besser. Sie können sich einfach nicht entschließen, eine klare Aussage zur Wertstofftonne zu machen. Und mit Ihren Klimabilanzen und Verwertungswegen, das habe ich auch im Ausschuss gesagt, es ist richtig, dass diese Verwertungswege klare Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Denn es ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, dass sie Wertstoffe trennen, und nachher mutiert das alles und keiner weiß, wie die Verwertungswege sind – – also das grundsätzlich zu machen. Aber was Sie machen, ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung. Das ist nicht notwendig so umfangreich. Die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger sollen nachweisen, wo die Abfälle bleiben, sie sollen nachweisen, wie die Verwertungswege aussehen. Aber wir brauchen nicht weitere Bilanzpflichten bei der Abfallbehörde. Die soll den Rahmen setzen für eine ökologische Abfallpolitik, und ansonsten nehmen wir den Abfallbesitzer auch nicht aus der Pflicht.