Auch die Autobahnanbindung ist realisiert. Die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr braucht nicht mehr konzipiert zu werden. Das wurde bereits bei der Planfeststellung erledigt. Zurzeit laufen die Abstimmungsrunden zwischen Bahn, BVG und Flughafengesellschaft. Es wird auch hier bereits an der Umsetzung gearbeitet. Der Antrag kann somit bereits als erledigt angesehen werden.
Als Sie vor einem Jahr den Antrag „Metropolregion entwickeln I“ eingebracht haben, hatte ich noch die Hoffnung, dass eventuelle Folgeanträge mehr inhaltliche Substanz haben werden. Doch das Einzige war: Sie wurden länger, aber waren dennoch ideenfrei.
Ihr Antrag zur Umfeldentwicklung von BBI: Der BBI ist nicht nur das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region. Vielmehr gehen von ihm entscheidende Entwicklungspotenziale für die Metropolregion Berlin-Brandenburg aus. Und, Frau von Stieglitz, er ist bereits Visitenkarte von Berlin. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf dem Flughafengelände waren. Da finden fast wöchentlich Richtfeste statt. Da entsteht eine ganze Menge. Man kann langsam Formen sehen, wie dieser Flughafen demnächst aussehen wird. Sie sollten da mal hingehen. Alles, was Sie in Ihren drei Anträgen fordern, kann man dort auch schon nachlesen. Das ist nichts Neues.
Allein im Jahr 2010 konnten in der Airportregion durch die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften 93 Ansiedlungs- und Expansionsprojekte umgesetzt werden. Damit sind rund 4 100 neue Arbeitsplätze dort entstanden.
Die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften Zukunftsagentur Brandenburg und Berlin Partner haben bereits im Jahr 2006 ein gemeinsames Akquisitionsteam für die BBI-Flughafenumfeldentwicklung ins Leben gerufen, das seitdem arbeitet. Bereits vor drei Jahren ist daraus das Ansiedlungsbüro am Standort Schönefeld hervorgegangen. Es wurde die Marke „Airport Region BerlinBrandenburg“ entwickelt, die zurzeit auf internationalen Messen präsentiert wird. Die zentrale Vermarktung des Flughafens liegt in den Händen der Flughafen Schönefeld GmbH und wird durch den Bereich Real Estate Management erbracht. Hier wird auch mit den betroffenen Gemeinden und Kommunen vor Ort zusammengearbeitet.
Meine Damen und Herren von der FDP! Alle Anträge beschreiben bestenfalls Ausschnitte unseres Regierungshandelns. Was Sie fordern, wird durch den Senat bereits umgesetzt und geht darüber hinaus.
Danke schön, Herr Kollege Jauch! – Für die CDUFraktion hat nunmehr der Kollege Scholz das Wort. – Bitte schön, Herr Scholz!
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Jauch! Es wäre schön, wenn die Umfeldentwicklung um den BBI herum so reibungslos verlaufen würde, wie Sie es geschildert haben. Leider ist dem nicht so.
Zweifellos ist BBI das größte Infrastrukturprojekt im Raum Berlin-Brandenburg. BBI wird aber auch zur Belastung für viele Menschen im Umfeld des Airports. Der Wowereit-geführte Senat hat den Bau des Flughafens in Citynähe zu verantworten.
Der Standort Schönefeld sollte ja Vorteile bringen: schnelle Erreichbarkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für diese Stadt.
Sie können ja nachher eine Kurzintervention machen, Herr Albers. – Diese Standortvorteile zu nutzen und die äußeren Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe des rot-roten Senats. Aber Fehlanzeige!
Beginnen wir mit der verkehrlichen Erschließung. Folgendes Szenario wird zur Eröffnung im kommenden Jahr geboten werden: Der Airport-Express – er hat den Namen Express eigentlich gar nicht verdient – braucht eine halbe Stunde und länger, um 20 Kilometer Luftlinie, so weit ist nämlich die Entfernung vom Terminal zur Berliner Mitte, zu überbrücken. Auf der Straße: A 113 – neu – spätestens Stau am Dreieck Neukölln, unter anderem, weil der Weiterbau der A 100 auf Eis liegt. U-Bahn: Die Verlängerung der U 7 finden wir nicht einmal in langfristigen Planungen. Fernbahn: Keine direkte Anbindung des Flughafens an das Fernbahnnetz. Mit Blick auf all diese Defizite ist es mehr als notwendig, dem rot-roten Senat auf die Sprünge zu helfen.
Wir, die CDU-Fraktion, haben in unserem Antrag, der leider heute noch nicht zur Abstimmung steht, konkrete Vorschläge für die verkehrliche Anbindung von BBI unterbreitet. Hier einige Beispiele im Telegrammstil: Verkürzung der Taktzeiten bei S- und Regionalbahnen, Lösung des Taxiproblems, leistungsfähige und erweiterungstaugliche Parkpositionen für Busse, Pkw und Wirtschaftsverkehr, und selbst an die Radfahrer haben wir gedacht und fordern Radwege und sichere Abstellplätze.
Da der Regierende Bürgermeister neuerdings die Vorschläge der CDU abschreibt und als eigene Ideen verkauft, sage ich dem BBI-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit ausdrücklich – er ist ja nicht da, aber vielleicht klingen ihm jetzt die Ohren –: Machen Sie sich die Impulse der CDU-Fraktion zu eigen! Vielleicht ist nach zehn verschlafenen rot-roten Jahren noch etwas zu retten.
Zweiter wichtiger Punkt: Tausende neue Jobs für Berlinerinnen und Berliner, so das vollmundige Versprechen des Klaus Wowereit. Wer aber die Wüste auf der Berliner Seite, genannt auch Businesspark, mit der Gewerbeentwicklung im Brandenburger Schönefeld vergleicht, kommt nur zu einem Schluss: Der rot-rote Senat hat in Sachen Wirtschaftswachstum auf ganzer Linie versagt.
Herr Gaebler – jetzt ist er nicht drin –, fahren Sie wirklich mal vor Ort und gucken Sie sich das an! Nehmen Sie Ihre Einkaufsbeutel mit! Da steht nämlich schon Aldi. Mehr ist an dieser Stelle auf dem sogenannten Businesspark noch nicht zu sehen.
Im kommenden Jahr soll BBI ans Netz gehen, und der Wirtschaftssenator verkündet – und jetzt hören Sie genau zu –:
Für Existenzgründer und kleinere und mittlere Unternehmen stünden frühestens 2013 geeignete Gewerbeflächen zur Verfügung.
Herr Wolf, Sie können es nachlesen. Ich zeige es Ihnen nachher. Das haben Sie sogar unterschrieben. – Das alte Lied: Wowereit macht viel Lärm um nichts! Ich sage Ihnen: Wenn hier nicht ein Ruck durch den Senat geht oder besser noch, wenn Berlin im Herbst keine andere Regierung bekommt, wird man in Sachen BBI sagen müssen: Viel Lärm und trotzdem nichts!
Danke schön, Herr Kollege Scholz! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Dr. Zotl das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Zotl!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau von Stieglitz! Ich habe schon im Ausschuss bei der Ausschussdebatte gesagt: Wir verstehen Ihre Anträge als einen letzten Versuch, sich als wirtschaftskompetente und deshalb notwendige Partei darzustellen, die den Finger direkt in der Wunde hat. Herr Scholz hat sich für die CDU angeschlossen. Das Problem dabei ist für Sie nur, dass es keine Wunde gibt.
Deshalb müssen Sie so tun, als gäbe es eine, und Sie müssen mit Ihren Anträgen Horrorszenarien erfinden, etwa dass um den Flughafen BBI – so in Ihrem ersten Antrag; ich zitiere – „eine der teuersten Brachen Deutschlands“ drohe, dass – wie der zweite Antrag suggeriert – der BBI straßen- und bahnmäßig von Berlin isoliert würde und dass überhaupt – so Ihr dritter Antrag – die synergetischen Chancen in unserer Metropolregion ungenutzt blieben. Dass auch dieser letzte Versuch von Ihnen misslungen ist, zeigt sich besonders an zweierlei, was wir auch im Ausschuss diskutiert haben: Wir haben heute den ganzen Tag Veranstaltungen gehabt, wo die FDP dafür eingetreten ist, dass der Staat aus irgendwelchen Wirtschaftsbelangen raussoll. Mit Ihrem Antrag fordern Sie genau das Gegenteil. Das, was Sie von der Politik fordern, ist weit mehr als die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, von denen Sie lehrbuchmäßig sprechen. Das ist aktive Wirtschaftspolitik. Der Volksmund hat für solche konzeptionellen Inkonsequenzen das passende Bild vom Strohhalm geprägt, an den sich der Ertrinkende klammert. Aber Strohhalme haben noch nie die Eigenschaft entwickelt, vor dem Ertrinken zu retten.
Dass Ihre Anträge nichts taugen, zeigt sich zweitens auch daran, dass sie analytisch nicht stimmen. Ich will nicht wiederholen, was vor allem der Kollege Jauch hier im Einzelnen dargelegt hat. Aber Sie wissen so gut wie wir, dass die für die Gewerbeansiedlung vorgesehene Fläche von professionellen Firmen vermarktet wird – was eigentlich in Ihrem Sinne sein müsste–, dass momentan 50 Prozent – wir haben im Ausschuss eine Mitteilung des Senats gehabt – verkauft sind und dass es eine Liste von Interessenten gibt.
Lesen Sie doch nach! Sie wissen so gut wie wir, dass in solchen Fällen immer eine zweite große Flächenansiedlung zu dem Zeitpunkt zu erwarten sein wird, wenn der BBI wirklich ans Netz geht und sich seine Rentabilität abzeichnet. Und Sie wissen so gut wie wir, dass viele potenzielle Investoren momentan verunsichert sind, weil zum Beispiel die Grünen – ohne Zweifel eine mögliche kommende Regierungspartei – den BBI zu einem etwas komfortableren Feldflugplatz zurückstufen wollen und weil CDU und FDP die Proteste gegen Flugrouten, Flugzeiten und nun auch wieder gegen den Standort kräftig befeuern, nur weil sie sich davon die eine oder andere Stimme mehr erhoffen.
Diese Verunsicherung bei Investoren haben Sie verursacht. Dafür aber den Senat zu kritisieren, unterschreitet jegliche Untergrenze von Seriosität, verehrte Frau von Stieglitz!
Auch bei den beiden anderen Anträgen müssten Sie eigentlich wissen, dass sie ziemlich haltlos sind. Längst ist der BBI über die neue Autobahn straßenmäßig und auch eisenbahnmäßig ziemlich gut an Berlin angebunden. Dass es zur Zeit durchaus Probleme bei der S-Bahn gibt, über die neue Trasse in schnelleren Takten zu fahren, hängt aber nicht am Senat. Es hängt mit dem renditeorientierten Verschleiß der Berliner S-Bahn durch die deutsche Bahn AG zusammen. Dafür trägt der Bund, wo Sie in der Regierung sitzen, die Verantwortung.
[Beifall bei der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): Das hängt auch mit dem Verkehrsvertrag zusammen!]
Natürlich wissen Sie auch, dass es anderswo kaum eine Region gibt – Kollege Jauch hat davon gesprochen –, in der Kooperation und Arbeitsteilung so gut funktionieren wie zwischen Berlin und Brandenburg. Das Land Brandenburg und im Grundsatz auch das Land Berlin können sich aber keine Metropolenregion leisten, die nicht auch einen innovativen Gewinn für die gesamte Brandenburger Landesentwicklung bringt. Aus der Tatsache, dass es dabei noch Reibeflächen, Probleme und Diskussionsfelder gibt, ein grundlegendes konzeptionelles Handlungsdefizit zu machen, ist, liebe Frau von Stieglitz, entweder einfältig oder bloß dreist. In Ihrem Interesse habe ich mich entschieden, eher Einfalt zu vermuten.
Dennoch gibt es für uns keinen einzigen Grund, Ihren drei Anträgen auch nur irgendwie positiv gegenüberzustehen. Wir lehnen sie allesamt ab und hoffen wie einst der Altkanzler Kohl darauf, dass sich möglichst schnell und gnädig der Mantel der Geschichte über diese Fehlleistung legt. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Zotl! – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr der Kollege Schruoffeneger das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Schruoffeneger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Vormittag eine SMS von meinem Fraktionsgeschäftsführer bekommen, wo mir mitgeteilt wurde, ich müsse zu diesem Thema reden, weil der Kollege Ratzmann nicht da ist.
Doch! Aber nicht um diese Tageszeit, Herr Kollege! – Ich habe die Anträge im Ausschuss nicht gehabt; also dachte ich mir: Lass dich mal von der Debatte überraschen, hör gut zu und lass dich inspirieren. – Das war meine Idee für diese Debatte. Ich habe also in den letzten zwanzig Minuten versucht, mich von dieser Debatte inspirieren zu lassen. Aber sie hat, glaube ich, beschrieben, warum Berlin manchmal ein Problem mit dem Wirtschaftsthema und mit der Ansiedlung auch internationaler Betriebe hat. Das war so etwas von abstoßend kleinteilig und uninspirierend, dass niemand Lust hätte, in diese Stadt zu kommen, wenn er diese Debatte mitbekommen hätte.