Gucken wir uns mal die weiteren Inhalte dessen an, was die Volksinitiative möchte! Ja, ich wundere mich auch, wenn Patientinnen und Patienten, die frisch an Herz- oder anderen Erkrankungen im Krankenhaus operiert worden sind, am nächsten Tag gleich wieder rauchen müssen. Aber ihnen nicht die Möglichkeit zu bieten, in einem Krankenhaus ihrer Sucht nachzukommen, ist die falsche Lösung. Wir müssen natürlich mehr gesundheitsfördernde Krankenhäuser etablieren, die auch Nichtrauchertherapien anbieten. Ja, wir müssen auch schauen, dass die Raucherzonen deutlicher sind, aber so dramatisch, wie es von der Volksinitiative gefordert wird, ist die Situation ja nun wirklich nicht.
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode auch eine Präventionsoffensive starten, denn das Übel müssen wir da anpacken, wo Menschen rauchen. Jede Zigarette, die jemand raucht, ist eine Zigarette zu viel. Zigarettenqualm ist das Problem hauptsächlich für diejenigen, die inhalieren müssen und es aufgrund ihrer Abhängigkeit von diesem Suchtmittel auch tun. Da reicht diese Initiative von ihrem Ansatz her bei Weitem nicht aus.
Und schauen wir uns doch mal an, was auf den Spielplätzen los ist! Hier wird suggeriert, wir hätten einen landespolitischen Gestaltungsbedarf. Das ist nicht der Fall. Viele Bezirke haben schon jetzt Rauchverbote implementiert. Da, wo es ein Problem geben sollte, machen die Bezirke das auch schon heute.
Aber was ist Ihnen denn lieber? Ist es Ihnen lieber, dass 30 Prozent der Kinder in Haushalten aufwachsen, wo wir de facto Raucherinnen und Raucher als Eltern haben, wo die Luft im privaten Raum häufig schon verpestet ist? Oder ist es Ihnen lieber, wenn die Eltern ihre Kinder nehmen und über die Straße spazieren gehen, an die frische Luft von Berlin, und unter Umständen dann dort rauchen, wenn sie denn unbedingt rauchen müssen? Das ist besser für die Kinder, als in der Öffentlichkeit grundsätzliche Verbote einzuführen. Mit der SPD-Fraktion und, ich glaube, auch mit der Mehrheit dieses Hauses wollen wir nicht eine Stigmatisierungsdebatte führen, die jeden Raucher in der Öffentlichkeit per se quasi kriminalisiert.
Fazit: Es bleibt viel zu tun in der Präventionspolitik, sicherlich! Aber das Anliegen der Volksinitiative ist zu kurz gegriffen. Wir werden das Thema weiter bearbeiten. – Ich wünsche Ihnen schöne Ferien. Denken Sie daran: Jede Zigarette, die Sie rauchen, ist für Sie selbst eine zu viel. Rauchen ist gesundheitsschädlich. Lassen Sie es sein, es ist besser für Sie – und vielleicht auch schöner für Ihre Nachbarn! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Isenberg! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Czaja das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die vielen Tausend Unterschriften der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ zeigen, dass es ein Defizit hinsichtlich des derzeitigen Nichtraucherschutzgesetzes gibt. Wir haben uns im Ausschuss intensiv damit beschäftigt, daher gilt natürlich der Dank dieser Volksinitiative.
Aber die Dinge, die die Volksinitiative kritisiert hat, waren keine, die im Gesetz fehlen, sondern es war ein Umsetzungsdefizit. Wir haben Probleme bei der Ausstattung der Ordnungsämter, wir haben Probleme bei den Kontrollen, wir haben Probleme bei einigen Fragen im Gesetz, wie beispielsweise beim Thema Kinderspielplätze – eine Forderung, die die CDU-Fraktion damals in die Gesetzesdebatte eingebracht hat und die von Rot-Rot leider abgelehnt wurde.
Deswegen unterstützen wir den Ergänzungsantrag zu der Erledigungserklärung, die die Grünen heute eingebracht haben, weil das Thema Kinderspielplätze und das Thema Krankenhauseingänge dabei noch mal explizit zum Ausdruck kommen. An sich haben wir im Ausschuss die wesentlichen Dinge dazu diskutiert, Herr Kollege Isen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Czaja! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Kosche das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich möchte hier besonders die Änderungen zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses begründen, denn der Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem passiven Rauchen in Berlin ist mehr als mangelhaft. Auch die Situation der Menschen, die rauchen, ist in diesem Zusammenhang schlecht.
Wir haben den Änderungsantrag gestellt, in dem das Abgeordnetenhaus den Senat von Berlin auffordert, weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauchen einzuleiten und dazu einen gesetzlichen Neuregelungsvorschlag zu machen.
Für die Menschen, die vor dem Passivrauchen geschützt werden möchten, sind die derzeitigen Regelungen durch das Gesetz, das verkürzt Nichtraucherschutzgesetz genannt wird und im Mai 2009 in diesem Haus verabschiedet wurde, überwiegend wirkungslos. Auch hier, Herr Regierender Bürgermeister,
wie schlecht es Ihre Regelungen zum Gesundheitsschutz findet. Viele Tausend Menschen haben die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ unterstützt und wollen ein besseres Gesetz und dadurch einen absoluten Schutz in den öffentlichen Räumen des Landes Berlin.
An dieser Stelle möchten wir uns auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Dank für die Initiative „Frische Luft“ anschließen und möchten besonders für ihr Engagement danken, denn wir haben kürzlich im Gesundheitsausschuss von dieser Initiative vorgetragen bekommen, wie viele Stunden sie nachts durch die Berliner Gaststätten, Kneipen und Discoszene gezogen sind,
um Unterschriften zu sammeln, aber auch, um sich vor Ort einen Eindruck von der Situation zu machen.
Das haben sie auch getan, um uns als Gesetzgeberin Argumente dafür zu geben, warum das Gesetz besser werden muss.
Wir möchten ein Gesetz, das keine Nebenraumregelung hat, denn die Giftstoffe aus den Nebenräumen kontaminieren sehr schnell alle Räume, auch den Hauptraum, in dem sich die Menschen aufhalten und sich darin sicher wähnen.
Sie alle hier wissen das, aber die Menschen, die sich in die Restaurants begeben, die Nebenräume haben, wissen das nicht. Wir finden das nach wie vor grob fahrlässig.
Das bedeutet auch, dass die Regelungen, die es für Shisha-Kneipen derzeit gibt, neu gefasst werden müssen, denn nur Shisha-Kneipen ohne Speisen und Getränke gibt es in diesem Land Berlin nirgendwo.
Das bedeutet auch, dass die Kleinkneipenregelungen verschwinden müssen, denn die Einzelpächter, diese sogenannten Einfamilienbetriebe oder wie immer sie genannt werden, haben Menschen angestellt, die auch den Schutz genießen dürfen, einen rauchfreien Arbeitsplatz zu haben.
Zwei Forderungen der Volksinitiative möchten wir gerne in einem neuen Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich sehen: einmal das Rauchverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen, besonders wegen möglicher Vergiftungsgefahr der Kinder, wenn sie Kippen in den Mund nehmen. Und wir möchten, dass im Eingangsbereich aller öffentlichen Gesundheitseinrichtungen das Rauchen untersagt wird. Bei dem letzten Punkt ist uns zusätzlich noch eines wichtig: Wir sind der Meinung, dass die Raucherinnen und Raucher mit Respekt behandelt werden müssen. Sie sollten sich in diesen Eingangsbereichen nicht immer so rumdrücken und da stehen müssen, sondern sie sollten da eine Gelegenheit bekommen, eine kleine Holzhütte oder irgendwas, damit sie sich da einfach aufhalten und mit Respekt behandelt werden.
[Andreas Gram (CDU): Ein Zelt! – Björn Jotzo (FDP): Mit Pritsche! – Mario Czaja (CDU): Vielleicht einen Swimmingpool?]
All diese Änderungen wollen wir in einem neuen Gesetz sehen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag hier heute eingebracht. – Danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kosche! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Albers das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ bittet die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sich mit dem Anliegen der Initiative zu beschäftigen. Das haben wir in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses umfassend getan. Das tun wir jetzt hier in der Debatte.
Die in der Begründung der Initiative genannten Fakten sprechen für sich. Das Grundanliegen der Initiative, weiteres Problembewusstsein in Sachen Nichtraucherschutz zu schaffen, ist uneingeschränkt zu unterstützen. Die Diskussion, die die Volksinitiative jetzt durch ihre Aktion erneut entfacht hat, ist im Sinn einer umfassenden Aufklärungsarbeit, als Bestandteil einer solchen, zu verstehen und zu würdigen. Es bleibt auf der Tagesordnung. Mehr Reglementierung allerdings erscheint mir eher kontraproduktiv. Ich denke, es ist genug gesagt. Ich denke auch, ich ergreife jetzt die Initiative frische Luft für uns und belasse es dabei. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich nicht an dem Wettbewerb um die kürzeste Rede heute Abend beteiligen.