nachvollziehbar, dass man ausschließen kann, dass noch ungenutzte Effizienzsteigerungen in gleicher Höhe möglich wären? Ist geplant, auch die Parkgebühren automatisch indexiert zu erhöhen?
Herr Kollege Gelbhaar! Ich verweise noch mal auf die Diskussion, die wir miteinander geführt haben. Für die aktuelle Tarifanpassung hat die BVG ihre Kostensituation nachgewiesen. Ich habe einzelne Positionen aufgeführt. Sie konnte auch die Preissteigerungen nachweisen, die sie in erheblichem Maße belasten, wofür sie nichts kann.
Wenn wir über die Zukunft reden – wie wollen wir für die nächsten zehn Jahre möglicherweise im Tarifsystem arbeiten, mit welchem Tarifsystem wollen wir arbeiten, wie können Indexierungen aussehen? –, dann möchte ich noch mal genauer von der BVG wissen, wie ihre Erwartungen sind, was sie an Effizienzsteigerungen, an Kostenreduzierung in den nächsten Jahren vorhat. Für die aktuelle Situation konnte vor dem Hintergrund der Gespräche, die wir mit der BVG geführt haben, sehr schlüssig und nachvollziehbar nachgewiesen werden, dass wir um diese Fahrpreiserhöhungen nicht herumkommen.
Ich frage den Senat: Weshalb wird die BVG nicht von den Altschulden entlastet, die durch die Entnahme der Pensionsrückstellungen im Jahr 1993 entstanden sind? Die daraus resultierenden heutigen Mehrkosten werden zulasten der Stammkunden in Form von Preissteigerungen umgesetzt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Was Sie beschreiben – dieser große Kostendruck, dieses große Finanzproblem –, das beschäftigt uns alle. Insofern bin ich sehr zufrieden, dass in den letzten Jahren auch in der BVG sehr viel passiert ist, dass es viele neue Konzepte und Überlegungen gibt, um die Fahrgastzahlen zu erhöhen, dass es auch Kostenreduzierungen und Effizienzsteigerungen gibt. Die
BVG arbeitet daran, von Jahr zu Jahr wirtschaftlicher zu werden. Wir haben alte Probleme, ohne Frage, die wir vor uns herschieben. Es ist eine insgesamt politische Frage, die zwischen Senat und Parlament zu diskutieren und auch zu entscheiden ist, wie man mit den Altschulden umgeht. Aber ich warne vor Schnellschüssen. Wir reden hier über so erhebliche Summen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von heute auf morgen zu entscheiden ist, dass hohe dreistellige Millionenbeträge einfach mal so ausgeglichen werden. Ich würde das Unternehmen an dieser Stelle auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Natürlich, es ist unser Unternehmen, und wir stellen Anforderungen und wollen, dass sie bestimmte Leistungen erbringen, die wir auch politisch so verabreden. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Es kostet uns auch laufend jedes Jahr etwas zusätzlich. Trotzdem würde ich sagen: Auch ein landeseigenes Unternehmen muss wirtschaftlich und effizient arbeiten. Das tun sie. Schritt für Schritt wird es besser. Also, Schnellschüsse bei diesem Bereich der Altschulden – davor kann ich nur warnen.
Pauschalverurteilungen, Verleumdungen und Kriminalisierung von Berliner Pflegediensten durch den Senat
1. Auf welcher Grund- und Beweislage behauptet der Senat seit Wochen, dass etwa jeder dritte Pflegedienst in Berlin systematischen Abrechnungsbetrug begeht – sogar von „mafiösen Strukturen“ war die Rede –, und wie will er die erhebliche Verunsicherung der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte abbauen?
2. Wie reagierte und reagiert der Senat auf die Stellungnahme und die Angebote der Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege in Berlin vom 14. März 2012 zur gemeinsamen Arbeit z. B. im Rahmen des „Runden Tischs gegen Abrechnungsbetrug“, und wann wird der nächste Runde Tisch auf Einladung der Senatsverwaltung stattfinden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Breitenbach! Zu Ihrer ersten Frage: Seit Anfang 2010 ist die Zusammenarbeit zwischen den Pflegekassen, dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung, der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung und den Bezirksämtern von Berlin kontinuierlich intensiviert worden. Dazu wurden gemeinsame Strategien entwickelt, die sich durch eine bessere Vernetzung aller an der Bekämpfung des Missbrauchs beteiligten Instanzen auszeichnen. In Gremien treffen Senatsverwaltung, Bezirke sowie weitere Beteiligte regelmäßig zusammen und tauschen sich über die praktische Arbeit, über gängige Betrugsmuster und über ihre Erfahrung im Umgang mit Pflegefehlern und Abrechnungsmanipulationen aus. Auf diesen Grundlagen werden gemeinsame Vorgehensweisen koordiniert.
In diesem Zusammenhang berichten Bezirksvertreter regelmäßig von Fällen, in denen Pflegedienste sich nicht vertragsgerecht verhalten und Abrechnungsbetrug betreiben bzw. dieser vermutet wird. Als Folge der verbesserten Zusammenarbeit und der gezielteren Reaktion auf Anzeichen von vermutetem Leistungsmissbrauch und Abrechnungsbetrug durch entsprechende Kontrollprüfungen ist die Quote der auffälligen Pflegedienste in den meisten Bezirken weiterhin hoch. So berichten einige Bezirksämter, dass sie bei fast jedem zweiten der bisher kontrollierten Pflegedienste unsachgemäßes Verhalten feststellen. Nach aktueller Rücksprache mit den Bezirken Neukölln und Mitte, zuletzt vor 14 Tagen, war beispielsweise dort keine bis zu diesem Zeitpunkt geprüfte Akte von Pflegebetrieben fehlerfrei. Aktuell sind dazu 30 Verfahren aus bisher fünf Bezirken bei der Berliner Staatsanwaltschaft anhängig. Allerdings sind die Bezirksämter personell nicht so ausgestattet, dass jedem vermuteten unseriösen Verhalten konsequent vor Ort nachgegangen werden kann. Insofern greifen die Bezirksämter zurzeit hauptsächlich die Verdachtsmomente auf, die durch besonders ausgeprägte Unregelmäßigkeiten oder eine hohe Dringlichkeit charakterisiert werden können.
Durch die 2010 neu geschaffenen Controllerstellen in den Bezirken konnte eine erhebliche Ausgabenreduzierung erreicht werden. Das Ergebnis der bisher erfolgten Überprüfungen ist, dass eine Ausgabenreduzierung von 14 Millionen Euro im Jahr 2011 stattgefunden hatte, somit Geld im System gehalten wurde, damit Qualitätssteigerungen der Pflege möglich wären und Mittel dafür zur Verfügung stehen. Um es noch mal festzuhalten: Es sind zwei Stellen pro Bezirk, 14 Millionen insgesamt eingespart worden, und zwar nicht, weil sie nachträglich zurückgezahlt wurden, sondern weil bei gleich hoher Anzahl zu Pflegender weniger Anträge auf Erstattung von den Pflegediensten bei den Bezirken abgerechnet wurden.
Bemerkenswert ist, dass sich seit den Presseberichten vermehrt Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte melden und nicht etwa Verunsicherung mitteilen, sondern auf Leistungsmissbrauch hinweisen. Insofern kann eine Verunsicherung der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals nicht bestätigt werden. Transparenz und ein gezieltes Nachgehen von Verdachtsmomenten ist der beste Schutz für pflegebedürftige Menschen, deren wirksame Unterstützung in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen ist.
Ich will das noch mal deutlich machen: Allen Beteiligten sollte nämlich klar sein, dass es nicht darum geht, die Fallzahlen zu steigern, sondern den hilfebedürftigen Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Es geht also nicht darum, eine Branche zu kriminalisieren, sondern die Transparenz und das Vertrauen in die Pflege zu stärken. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Pflegeleistungen auch bei den Pflegebedürftigen ankommen. Die Pflegedienste sind aufgefordert, ihre Leistungen transparent und nachvollziehbar darzustellen. Schwarze Schafe werden erkannt und zur Rechenschaft gezogen. Das ist auch das Ergebnis der bisherigen Überprüfungen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der offene Brief hat mich am 16. März 2012 erreicht. Gemeinsam mit meinem Staatssekretär für Soziales werde ich am 19. April das Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege suchen. Wir hoffen, dass wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten können, für mehr Transparenz in der Pflege zu sorgen und den Pflegenden eine noch bessere Leistung in Berlin zuteilkommen zu lassen.
Eine Frage habe ich noch, Herr Czaja! – Meine erste Frage haben Sie nicht ganz beantwortet. In der Presse war ja zu lesen, dass etwa jeder dritte Pflegedienst systematischen Abrechnungsbetrug begeht. Kann ich jetzt nach dem, was Sie eben gesagt haben, davon ausgehen, dass diese Zahlen nicht von Ihnen stammen, oder können Sie mir noch mal erläutern, wie Sie auf die Zahl gekommen sind?
In den Zeitungen sind unterschiedliche Zahlen genannt worden, weil die Beispiele aus unterschiedlichen Bezirken herangezogen wurden. Es war nicht eine Zahl, die aus unserem Haus kam – das ist Ihnen auch bekannt –, sondern es war eine Zahl, die sich aus vergangenen Überprüfungen in Bezirken ergab. Es ist weder ein Zitat meines Staatssekretärs noch von mir gewesen, dass das jeder Dritte war. Wir haben uns auf genaue Zahlen nicht bezogen. Aber nach den letzten Rückfragen in Mitte und Neukölln, was die Abrechnung bei den Sozialämtern angeht, ist die Situation zumindest in diesem Segment schwieriger, als dass es nur jeder Dritte wäre.
Danke! – Herr Senator! Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Betrugsfälle beim Landeskriminalamt war eine Falschmeldung. Die Dimension der Betrugsfälle können Sie nicht so richtig seriös nachweisen. Beratungsaufgaben bei der Patientenbeauftragten, also von der neuen Stelle, das war auch eine Falschmeldung. Wie wollen Sie, Herr Senator, künftig sicherstellen, dass Sie von Medien und von uns richtig verstanden werden und dass Ihre angebliche Offensive im Pflegebereich richtig erkannt wird?
Eine zentrale Stelle bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es, die sich um diese Fälle kümmert und das nicht nach Nachnamen und nach Buchstaben macht, weil das nicht sinnvoll ist, weil dann, wie Sie sich vorstellen können, ein Pflegedienst, der bei mehreren zu Pflegenden unseriös handelt, nicht als eine Tateinheit zusammengefasst wird, also das ist keine Falschmeldung.
Dass es zu Schwierigkeiten bei der Abrechnung gekommen ist, ist keine Falschmeldung. Die 14 Millionen habe ich Ihnen gerade eben dargestellt.
Dass wir die Patientenbeauftragte um den Bereich Pflege stärken, ist auch keine Falschmeldung, weil es im Koalitionsvertrag steht.
Das wird jetzt mit der Haushaltsplanaufstellung umgesetzt. Wir sind derzeit in Gesprächen mit der Patientenbeauftragten, um den Bereich „Hilfe in der Pflege“ und die Beratungsstelle „Pflege in Not“ zu ergänzen. Wenn Sie mit der Patientenbeauftragten im Gespräch wären, würden Sie es wissen. Oder gehen Sie doch einfach ins Internet, Frau Kollegin! Da finden Sie die aktuelle Darstellung der Patientenbeauftragten, wie ihr Bereich um den Bereich Pflege ergänzt wird.
Es sind also keine Falschmeldungen, sondern Sie sollten sich noch etwas genauer mit der Politik des Senats auseinandersetzen, dann würden Sie wissen, wie weit wir da vorankommen.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 5 des Kollegen Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion zum Thema
1. Welche Kanzlei bzw. welche Kanzleien, Rechtsberater und sonstigen Gutachter wurden seitens des Landes Berlin bei der Ausarbeitung des Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und der S-Bahn Berlin GmbH über die Bedienung der Strecken im S-Bahnverkehr der Region Berlin/Brandenburg vom 27. August 2004 und des Änderungsvertrags zum Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und der S-Bahn Berlin GmbH vom 11. Oktober 2010 hinzugezogen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich beantworte Ihre beiden Fragen zusammen: Bei der Ausarbeitung und Verhandlung des Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin, dem Land Brandenburg und der S-Bahn Berlin GmbH vom 27. August 2004 mit rückwirkender Gültig