Und bei allem Ärger und Unverständnis über die Terminverschiebung ist jetzt nicht die Zeit für Skandalisierungen, Herr Otto, für Getöse, für gespielte Empörung oder vielleicht auch für klammheimliche Freude der Opposition.
Herr Otto! Zu Ihren Anträgen haben Sie sicherheitshalber schon gar nicht mehr gesprochen. Es geht insbesondere darum, die Probleme zu beseitigen, damit der Flughafen sicher und solide in Betrieb gehen kann. Es geht darum, dass die Verschiebung des Termins aufgeklärt wird und die sich ergebenden Konsequenzen schnell, umfassend und transparent behandelt und umgesetzt werden. Das müsste jetzt im Fokus unseres gemeinsamen Interesses stehen.
Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit den ausführlichen Antworten des Regierenden Bürgermeisters in der vergangenen Woche hat bereits zur Aufarbeitung beigetragen.
Im Gegensatz dazu sind die Anträge der Opposition heute zwar sehr wortgewaltig und sparen weder an Pathos noch an Verweisen auf die Verfassung von Berlin. Sie verharren einzig im Gewesenen und gucken nicht in die Zukunft.
Die Piraten wollen beispielsweise wissen, wie lange die Aufsichtsratssitzungen gedauert haben, was so auf der Tagesordnung stand. Es fehlt nur noch die Frage, ob es Kaffee oder Tee gab. Das springt am Thema vorbei. Das springt zu kurz. Sie haben einen hohen Anlauf genommen, sind kurz gesprungen, und mitnichten sind Sie abgehoben.
Worum es uns geht, ist, dass wir die Vergangenheit beleuchten, dass wir die bisherigen Controllingberichte für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses einsehbar machen, beispielsweise im Datenraum des Abgeordnetenhauses. Das trägt zur Transparenz und zur Klarheit bei wie die Anhörung am Freitag auch.
Mit Blick auf den Eröffnungstermin 17. März geht es neben dem Gewesenen auch darum, wie man die Zukunft organisiert.
Herr Kollege Melzer! Sie haben gesagt, an unseren Anträgen wäre nicht so sehr viel dran. Aber ich frage Sie jetzt einfach mal direkt: Fänden Sie es nicht auch sachdienlich, wenn wir z. B. die Protokolle des Aufsichtsrates und diese Controllingberichte bald bekämen? Unsere Fraktion hat sich am 15. Mai an den Regierenden Bürgermeister gewandt. Es ist hier nichts eingegangen. Der „Tagesspiegel“ hat die offensichtlich, zumindest hat er gestern daraus berichtet. Finden Sie es nicht angemessen, dass wir die kurzfristig erhalten?
Herr Otto! So richtig sachdienlich scheinen Sie Ihre eigenen Anträge auch nicht zu finden, wenn Sie von Schweinerei und Skandal sprechen und ansonsten auf Ihre Anträge in der Debatte überhaupt nicht mehr eingehen. Möglichst überhöhen, möglichst skandalisieren, schlimme Worte finden, aber wenig Konkretes sagen.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Können Sie dann bitte auf die Anträge eingehen! – Zurufe von den GRÜNEN]
Gleich wird gefragt, ob auch Kollege Lux eine Zwischenfrage stellen darf. Jetzt bitte erst einmal die Antwort, lieber Kollege Melzer.
Herr Otto! Ich habe gerade gesagt: Aus Sicht der CDUFraktion wäre es sinnvoll, wenn die Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Datenraum die Controllingberichte einsehen könnten, um das Gewesene zu analysieren. Das ist das eine, und das sorgt für Klarheit, ganz klar und deutlich.
Das andere ist: Wie gehen wir mit der Zukunft um? Wie organisieren wir Mechanismen, damit die kontinuierliche Information und damit der Projektfortschritt auch für das Berliner Abgeordnetenhaus transparent ist?
Herr Kollege Melzer! Der Kollege Lux wollte auch noch eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Bitte schön! – Dann wollte der Kollege Lauer eine Zwischenfrage stellen. Bin ich richtig informiert?
Wie müssen wir die Zukunft organisieren? – Klare Informationen über den Stand der Bauten, der Genehmigungen und der Finanzierungsfrage sollten regelmäßig an das Parlament gegeben und im Hauptausschuss beraten werden.
Die CDU-Fraktion und auch die die Koalition tragenden Fraktionen werden diese Kontrollfunktion genauso selbstbewusst wie selbstverständlich wahrnehmen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat innerhalb von wenigen Tagen eine Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium gegründet. Wir schlagen nach diesem Vorbild eine Berliner Sonderkommission BER in der Senatskanzlei vor.
Hier können die Kompetenzen verdichtet, beispielsweise aus der Senatsbauverwaltung, und die fachlichen Expertisen aus den einzelnen Senatsverwaltungen fachlich und personell zusammengezogen werden.
Von der Geschäftsführung des Flughafens erwarten wir selbstverständlich regelmäßige Berichte an diese Kommission. Der Aufsichtsrat, das Parlament und die Berliner haben das Recht, über die termingerechte Fertigstellung der Bauabschnitte, das Vorliegen der notwendigen Betriebsgenehmigungen und über die Fragen der Finanzierung jeweils den aktuellen Stand zu haben. Das hilft mehr als das Getöse der selbsternannten Luftfahrtexperten von Grünen, Piraten und Linken.
Es ist selbstverständlich, dass wir aufklären müssen, dass wir das Gewesene analysieren müssen, die finanziellen Folgen betrachten müssen, aber auch die Zukunft beurteilen und die Sicherstellung der Eröffnung des Flughafens im Auge behalten müssen. Für Gewerbetreibende, die aufgrund der verspäteten Eröffnung unverschuldet in Not geraten, soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden, das hat der Regierende Bürgermeister im Verkehrsausschuss am Freitag gesagt, die Wirtschaftssenatorin hat es am Montag im Wirtschaftsausschuss bestätigt.
Die Anträge der Opposition sorgen nicht für die notwendige Klarheit. Wir wollen mit Sorgfalt und Intensität die verspätete Flughafeneröffnung aufarbeiten, aber wir stehen zu dem Flughafen, zu dem Verkehrskreuz und dem Großflughafen, der am 17. März 2013 ans Netz gehen soll.
In begründeten Ausnahmefällen können bis dahin mit Einzelgenehmigungen Flüge abgewickelt werden, wir freuen uns aber, wenn dann nach Behebung der Schwierigkeiten der Flughafen als internationaler Großflughafen BER ans Netz geht. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Im Jahre 2020! – Wolfgang Brauer (LINKE): Segelflieger!]
Vielen Dank, Herr Kollege Melzer! – Für die Fraktion der Piraten ist mir Kollege Mayer benannt worden – bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kollegen! Geschätzte Gäste – sind nicht mehr so viele da! Herr Melzer! Sie haben die ganze Zeit – wie auch Herr Kreins – vom Skandalisieren gesprochen, aber es ist die Aufgabe der Opposition, da Fragen zu stellen, wo die Regierung unklar bleibt. Es ist sogar unsere Aufgabe, stellvertretend für die Bürger die Verantwortlichen öffentlich zu beschimpfen, wenn es unbedingt notwendig ist – nicht umgekehrt!
Sie sagten, Herr Wowereit habe im Ausschuss für Klarheit gesorgt. In der Tat – auf 54 Seiten war eine ganze Menge enthalten.