1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Lage der Messe Berlin GmbH vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die fehlerhaften Ausschreibungsverfahren für die Leitung der Messe Berlin, und wie gedenkt der Senat, zu einem geordneten und transparenten Verfahren zur Auswahl einer neuen Leitung zu gelangen?
2. Auf welche Art und Weise wird der Senat sicherstellen, dass das Ziel der Grundlagenvereinbarung mit der Messe Berlin GmbH erreicht wird, zukünftig ohne Landesmittel auszukommen, insbesondere vor dem Hintergrund des Risikos von Kostenüberschreitungen beim 65 Millionen Euro teuren Bau des City-Cube?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Frau Abgeordnete! Zu Ihrer ersten Frage: Die im Mai 2012 erfolgte Ausschreibung für den Geschäftsführerposten der Messe GmbH war nach der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nicht im Einklang mit § 5 Abs. 4 Landesgleichstellungsgesetz Berlin.
Aus diesem Grund haben auch keine Auswahlgespräche mit Kandidatinnen oder Kandidaten aus diesem Verfahren stattgefunden. Ein Auftrag mit einer weiteren Personalberatungsagentur ist nicht wirksam zustandegekommen.
Der Senat bedauert die Irritationen, die im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für den Vorsitz in der Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH entstanden sind. Es ist nun Aufgabe der neuen Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen als Gesellschafter gemeinsam mit dem Aufsichtsrat ein rechtssicheres und transparentes Auswahlverfahren sicherzustellen und zu der bestmöglichen Lösung für den Messestandort Berlin zu kommen.
Zu 2: Das in der Präambel der Grundlagenvereinbarung 2009 bis 2012 postulierte Ziel, das Unternehmen mittelfristig in die Lage zu versetzen, ohne öffentliche Mittel auszukommen, spiegelt den Basiskonsens der vertragschließenden Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundlagenvereinbarung im Juli 2007 wider. Zentrale Geschäftsziele sind in § 1 Grundlagenvereinbarung 2009 bis 2012 konkretisiert.
Aufgrund der von der Messe Berlin GmbH getätigten Investitionen in die Entwicklung des neuen Ausstellungsgeländes Berlin Expocenter Airport in unmittelbarer Nähe des künftigen Flughafens BER und des City-Cube am Standort der Deutschlandhalle mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 120 Millionen Euro netto hat sich jedoch die Ausgangslage verändert. Die Messe Berlin GmbH wird daher weiterhin einen Teilersatz von Ausgaben für die Bewirtschaftung der vom Land Berlin an sie verpachteten Grundstücke und Gebäude benötigen.
Vielen Dank! – Frau Kollegin Ludwig! Haben Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!
Habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie können zu zweitens sicherstellen, dass die Baukosten beim City-Cube nicht überschritten und dann auch den Landeshaushalt nicht zusätzlich belasten werden?
Entschuldigen Sie bitte! – Sie haben hier Zahlen herangezogen, die im Augenblick jedenfalls sehr nah an Spekulationen sind.
Deshalb kann ich das natürlich nicht in der von Ihnen gedachten Form beantworten. Das habe ich auch nicht getan.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich will auf die Leitung bei der Messe GmbH zurückkommen. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass das, was heute in ein, zwei Zeitungen vermeldet wird, dass es bereits eine Vorentscheidung für eine spezielle Person gibt, nicht der Wahrheit entspricht, sondern wie Sie es dargestellt haben, erst die zukünftige Wirtschaftssenatorin eine Entscheidung nach einem neuen Ausschreibungsverfahren treffen wird?
Kollege Buchholz! Die Einladungen für die entsprechenden Gremien sind raus. Es ist eingeladen worden. Aber ich denke, es ist guter Stil, wenn man wieder Ruhe in die Situation bringen möchte, das ist das erklärte Ziel – jedenfalls von uns –, dass man darauf drängt, dass zu dem eingeladenen Termin keine Entscheidung getroffen wird. Die entsprechenden Gespräche dazu finden aber noch statt.
1. Was tut der Senat, damit Eltern den ihnen und ihren Kindern garantierten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz einlösen können, ohne dass sie sich auf Wartelisten verschiedener Kitas setzen lassen müssen?
2. Wann ist seitens des Senats mit einem einheitlichen und mit allen Trägern abgestimmten Verfahren zu rechnen, damit künftig ausgeschlossen werden kann, dass Eltern u. U. zur Kasse gebeten werden, um auf Kitawartelisten nach vorn zu rücken oder um überhaupt einen Platz zu bekommen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Möller! Gott sei Dank ist das Kitafördergesetz ja eindeutig bei jeder Person, wo ein Bedarf festgestellt wird, das bedeutet in der Umsetzung: Die Eltern, die einen Kitagutschein für ihre Kinder haben, müssen auch einen Kitaplatz bekommen. Das zum einen. Und wenn Familien das Gefühl haben, dass es aufgrund von Wartelisten irgendwie nicht funktioniert, kann ich nur raten, auf das Jugendamt konkret zuzugehen. Denn dieses ist verpflichtet, dann dafür Sorge zu tragen, dass die Familien einen Kitaplatz für ihre Kinder bekommen. In der Praxis sieht das bei den Eltern so aus, dass sie in ihrem Kiez bestimmte Wünsche haben, also Kitas im Blick haben, wo sie hin wollen, und dann teilweise auch Wartezeiten in Kauf nehmen. Die Praxis der Träger ist so, dass Wartelisten entstanden sind. Aber die Wartelisten bedeuten nicht unbedingt, dass es einen riesigen Bedarf gibt. Wir haben die Situation, dass wir Wartelisten haben, teilweise Menschen einen Platz bekommen, sich auf einer anderen Warteliste aber nicht abmelden und diese weiterhin groß bleibt. Wir haben eine einheitliche Kitabedarfsplanung, um zu sehen, wo die konkreten Bedarfe in den einzelnen Regionen, in den Sozialräumen sind. Der Bedarfsatlas ist in dieser Form einmalig. Das ist ein sehr wichtiger Schritt.
Ein weiterer Schritt ist, Kitaplätze auszubauen, das ist ganz klar. Wir haben einen Bedarf, konzentriert in bestimmten Gebieten, und wir wollen ja den neuen Rechtsanspruch umsetzen. Hier habe ich mir sehr hohe Ziele gesetzt – bis zu 70 Prozent den Bedarf in diesem Bereich abzudecken bei den Ein- bis Dreijährigen. Andere Bundesländer haben sich die Zielmarke 35 Prozent gesetzt. Der eine Bereich ist auf jeden Fall der Kitaausbau. Aber es muss auch darum gehen, eine Erleichterung für die Eltern zu organisieren, dass sie einen Kitaplatz bekom
men. Ein Punkt ist – da sind wir mit den Trägern und den Jugendämtern in den Bezirken im Gespräch – ein IT-gestütztes Verfahren, weil immer kritisiert wurde: Man sieht überhaupt nicht richtig, wo es in welchen Bezirken welche Kitas gibt und wie viele Plätze in den einzelnen Kitas sind. Hier wollen wir über unsere Homepage eine Verknüpfung mit den Bezirken herstellen, dass die Eltern einen Überblick bekommen: Wo gibt es welche Kitas, und welche Konzepte stehen hinter den Kitas? Es ist wichtig, dass man die unterschiedlichen inhaltlichen Ansätze sehen kann.
Jetzt komme ich zu dem Punkt Wartelisten, weil wir ja Wartelisten haben, und teilweise ist es ein bisschen durcheinander, wie eben schon beschrieben, dass Eltern sich nicht melden, wenn sie schon einen Platz haben. Sie stehen dann noch auf anderen Wartelisten. Hier möchten wir über unser ISBJ-System ein Verfahren entwickeln, das an die Wartelisten bei den Trägern geknüpft ist, dass die Nummer des Kitagutscheins in das System eingegeben wird. Und wenn jetzt eine Kita einen Kitagutschein entgegengenommen hat, die Familie hat den Platz, kommt automatisch auf den anderen Wartelisten diese Person nicht mehr vor, also dass wir einen konkreten Überblick in diesem Bereich haben. Und da bin ich sehr froh, dass die einzelnen Träger mit uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Zum Kitaausbau habe ich schon etwas gesagt. Wir haben hier schon des Öfteren darüber gesprochen, dass wir hier in den nächsten zwei Jahren 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen und dann ganz konzentriert schauen: Wo sind die konkreten Bedarfe – und das stufenweise ausbauen werden. Das U-3-Programm wird auch noch ausgeweitet, das haben wir im Ausschuss besprochen.
In Bezug auf Ihre zweite Frage: Das ist ja dieses Thema, dass es einzelne Träger gibt, die zusätzliche Gelder einfordern. Hier ist das Kitagesetz auch ziemlich eindeutig, dass das natürlich nicht geht. Es geht nur in den Bereichen, wo Projekte oder Angebote über das normale Kitaprogramm hinausgehen. In diesen Bereichen ist es in Ordnung. Aber dass irgendwelche Kautionen oder solche Dinge genommen werden, das geht überhaupt nicht. Dem gehen wir nach, ganz konkret mit der Kitaaufsicht. Es gibt auch unterschiedliche Ansatzpunkte, wenn wir wieder über die Rahmenverträge verhandeln. Mit den Trägern wird das sicherlich Thema sein. Aber ich möchte mir auch die Gesetzeslage anschauen, wo man diese Punkte noch mal verschärfend formulieren kann. Denn ich finde es inakzeptabel, dass Träger diesen Weg gehen. Es ist nicht in Ordnung, dass man die Eltern in dieser Situation ausnutzt. Dem muss man einen Riegel vorschieben.
Ja, da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Scheeres. Die Gesetzeslage ist eindeutig, aber sie wird umgangen. Wir warten auch alle sehnsüchtig auf das funktionierende ISBJ-Kita. Das würde tatsächlich einige Erleichterungen für die Eltern und die Träger bringen. Wie ist es denn jetzt aktuell? Gibt es denn jetzt Vereinbarungen mit den Kitaträgern, um dieses Wartelistenmanagement zu verhindern? Gibt es da jetzt, vor den nächsten Rahmenverhandlungen, eine Vereinbarung? Haben Sie da jetzt eine Handhabe?
Bevor wir das nicht so geregelt haben, wie ich es beschrieben habe, geht es natürlich so weiter. Die Träger werden weiter ihre Wartelisten haben. Sie müssen ja auch planen können. Der Bezirk muss auch planen können. Ich hoffe, dass die Träger verantwortungsvoll damit umgehen. Ich finde es auch schwierig, in Einzelfällen verbreiten auch Einrichtungen ein bisschen Panik, nach dem Motto: Ach, wir haben 200 Leute auf der Liste; das bringt hier überhaupt nichts, gehen Sie mal zu den nächsten zehn Kitas und melden Sie sich da auch an! – Da erwarte ich auch von den Trägern einen verantwortungsvollen Umgang, bis wir organisierter in Gesamtberlin dieses Thema bearbeiten können und dieses Verfahren haben. Was ich auch wichtig finde, ist, dass wir die Eltern aufklären, welche Möglichkeiten sie haben. Und wenn Familien – ich kenne Einzelfälle; wenn man weiß, am 15. Juli steht der Jobeinstieg wieder an und ich habe immer noch keinen Kitaplatz – dass die Eltern aufgeklärt werden, dass die Träger sagen: Ich habe keinen Platz für Sie, aber wenden Sie sich konkret ans Jugendamt; das Jugendamt ist verpflichtet, Ihnen einen Platz zur Verfügung zu stellen. – Das erwarte ich von den Trägern und auch von den Bezirken, dass die Eltern richtig aufgeklärt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Mich würde noch mal interessieren: Ursprünglich war das Kitagutscheinsystem dafür gedacht, über den Nachfrage- und Angebotsspielraum, der da besteht, die Möglichkeit zu schaffen, dass Eltern ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können. Nun ist die Situation so, dass im Grunde genommen vom Wunsch- und Wahlrecht und auch der Flexibilität so gut wie nichts übrig geblieben ist, weil wir an einigen Stellen massiven Kitaplatzmangel haben und da die Trä
ger anfangen zu selektieren und sich die Eltern und Kinder heraussuchen, die zu ihnen passen. Es kommt auch zu Segregationsentwicklungen. Wie wollen Sie denn diese Entwicklung, zu sagen, ein Träger kann sich nicht die Elternschaft aussuchen, die er haben möchte, sondern es soll eine soziale Mischung in den Kitas geben, aufhalten? Vereinzelt ist es doch so, dass soziale Schichten in bestimmten Kitas nicht vorkommen. Sind Sie sich dieser Problematik bewusst? Wenn ja, was machen Sie, um dem entgegenzuwirken?